Signatur: BStU, MfS, BV Leipzig, AOG, Nr. 1822/68, Bl. 13-28
Die Stasi beobachtete 1965 die Beat-Szene und vor allem die neuen "Laienkapellen" mit Namen wie "The Butlers", "The Starlets" oder "The Shatters" sehr genau. In Anlehnung an die westlichen Idole spielten die Jugendlichen in der DDR eigene Stücke und Cover-Versionen westlicher Rock- und Beatmusik. Die Volkspolizei und Staatssicherheit verfolgten die neue Jugendkultur mit Misstrauen, sie protokollierten bei den Auftritten dieser Musikgruppen "Ausschreitungen" und "Rowdytum".
In den 60er Jahren trat der Beat seinen Siegeszug um die Welt an. Mit der Musik von Bands wie den Beatles oder den Rolling Stones entwickelten junge Leute neue Vorlieben und distanzierten sich von der Generation ihrer Eltern. Ein neues Lebensgefühl entstand vor allem im Westen, aber verzögert und modifiziert auch hinter dem Eisernen Vorhang. Unter dem Einfluss der Entstalinisierung in der Sowjetunion unter Nikita Chruschtschow lockerte auch die SED in der DDR ab 1962 vorübergehend ihre Jugend- und Kulturpolitik. In der Folge formierten sich auch hier Beat-Bands, die sich an den neuen westlichen Musikrichtungen orientierten.
Nach dem Sturz Chruschtschows im Oktober 1964 und mit dem "Kahlschlagplenum" der SED vom Dezember 1965 endete jedoch diese kurze Phase der Liberalisierung. Die Staatsführung beäugte die mit der westlichen Musik verbundene Jugendkultur zunehmend argwöhnisch, weil hier junge Menschen abseits der staatlich kontrollierten Massenorganisationen weitgehend selbstbestimmt zusammenfanden. Der westliche Einfluss auf die DDR-Jugend erschien auch der Stasi gefährlich. Sie vermutete hier den planvollen Versuch westlicher "Feindzentralen", junge DDR-Bürger für sich zu gewinnen und damit den Nährboden für politische Opposition zu legen.
Am 11. Oktober 1965 fasste das Zentralkomitee der SED einen Beschluss, nach dem Beatgruppen die in der DDR für öffentliche Auftritte benötigte Spielerlaubnis entzogen werden sollte. Der Bezirk Leipzig ging hier besonders radikal vor und ließ die Lizenz von 44 der insgesamt 49 registrierten Amateurbeatgruppen aberkennen und erteilte ein Verbot für fünf von ihnen. Darunter befanden sich die in der Region besonders populären Bands "The Butlers", "The Guitar Men" und "The Shatters".
Nachdem zwei Jugendliche mit Flugblättern zu einem Protest gegen das Verbot von Beatgruppen aufgerufen hatten, versammelten sich am 31. Oktober 1965 ca. 1.000 bis 2.000 Jugendliche auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Die Volkspolizei löste die Demonstration gewaltsam auf und verhaftete hunderte Jugendliche. Ein Großteil der jungen Leute musste anschließend für mehrere Wochen Zwangsarbeit leisten.
Ein Bericht des mit geheimpolizeilichen Methoden arbeitenden Kommissariats I der Kriminalpolizei vom März 1965 beleuchtet die neuen Leipziger "Jugendtanzkapellen" und bescheinigt ihnen als "Erscheinungsform der politisch-ideologischen Diversion" einen schlechten Einfluss auf Jugendliche. Die Musik in "Überlautstärke" würde Ausschreitungen und "rowdyhaftes Verhalten" der jungen Leute fördern. Die Kriminalpolizei monierte neben nicht eingehaltener Bestuhlungspläne in den Veranstaltungslokalen und zu hohen Gagen vor allem die Unabhängigkeit, mit der die Beatgruppen ihre Auftritte eigenständig organisierten. Zudem seien die Texte der gespielten Stücke meist in englischer Sprache und würden so die Kontrolle der 60/40-Quote, nach der in der DDR mindestens 60 Prozent Ost-Musik gespielt werden sollte, verunmöglichen.
Volkspolizeikreisamt Leipzig
Abt. K Kommissariat I / 2
Leipzig, den 05.03.1965
Bericht
Im Jahr 1964 wurden in der Stadt Leipzig einige Jugendtanzkapellen gegründet. Diese Laienkapellen versuchen im sogenannten "Beathle-Stil" zu interpretieren.
Dazu gehören die Kapellen "The Buttlers","The Shatters", *"The Starlets", "The Guitar - men" und "Shake hands". Bis auf die Kapelle "Shake hands" ‚wurden die anderen Kapellen durch das Kabinett für Kulturarbeit beim Rat der Stadt Leipzig, als Laientanzkapellen zugelassen. Der Wirkungekreis dieser Kapellen erstreckt sich auf die Stadt-und Bezirk Leipzig.
Das Verhalten und Auftreten der einzelnen Kapellen bei Tanzveranstaltungen erfolgt nach unserer Einschätzung mit dem Ziel, die anwesenden Jugendlichen in Extase zu versetzen. Die Interpretation der Musikstücke erfolgt in einer derartigen Form (Überlautstärke),dass nur geringfügige Anlässe zu Schlägerei-en, rowdyhaftes Benehmen und damit verbunden zu Sachbeschädigungen führen. Begünstigt wird die noch durch die ständige überfüllten Veranstaltungsräume.
Bei Überwachungen von derartigen Tanzveranstaltungen und Untersuchung von Kommissionen wurde festgestellt, dass jede der Kapellen über eine gewisse Anhängerschaft verfügt. Dazu gehören zum Teil vorbestrafte und gefährdete Jugendliche. Bei Tanzveranstaltungen in ländlichen Gemeinden kommen im Durchschnitt bis zu 80 Jugendliche aus anderen Orten des Bezirkes und teilweise aus Nachbarbezirke. Diese Erscheinen mit PKW oder mit Krad.
In der Beratung vor der Ordnungsstrafkommission auf dem Gebiet der Kultur am 19.10.1964 beim Rat des Kreises Bitterfeld, brachte der ehemalige Leiter der Kapelle
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Signatur: BStU, MfS, BV Leipzig, AOG, Nr. 1822/68, Bl. 13-28
Die Stasi beobachtete 1965 die Beat-Szene und vor allem die neuen "Laienkapellen" mit Namen wie "The Butlers", "The Starlets" oder "The Shatters" sehr genau. In Anlehnung an die westlichen Idole spielten die Jugendlichen in der DDR eigene Stücke und Cover-Versionen westlicher Rock- und Beatmusik. Die Volkspolizei und Staatssicherheit verfolgten die neue Jugendkultur mit Misstrauen, sie protokollierten bei den Auftritten dieser Musikgruppen "Ausschreitungen" und "Rowdytum".
In den 60er Jahren trat der Beat seinen Siegeszug um die Welt an. Mit der Musik von Bands wie den Beatles oder den Rolling Stones entwickelten junge Leute neue Vorlieben und distanzierten sich von der Generation ihrer Eltern. Ein neues Lebensgefühl entstand vor allem im Westen, aber verzögert und modifiziert auch hinter dem Eisernen Vorhang. Unter dem Einfluss der Entstalinisierung in der Sowjetunion unter Nikita Chruschtschow lockerte auch die SED in der DDR ab 1962 vorübergehend ihre Jugend- und Kulturpolitik. In der Folge formierten sich auch hier Beat-Bands, die sich an den neuen westlichen Musikrichtungen orientierten.
Nach dem Sturz Chruschtschows im Oktober 1964 und mit dem "Kahlschlagplenum" der SED vom Dezember 1965 endete jedoch diese kurze Phase der Liberalisierung. Die Staatsführung beäugte die mit der westlichen Musik verbundene Jugendkultur zunehmend argwöhnisch, weil hier junge Menschen abseits der staatlich kontrollierten Massenorganisationen weitgehend selbstbestimmt zusammenfanden. Der westliche Einfluss auf die DDR-Jugend erschien auch der Stasi gefährlich. Sie vermutete hier den planvollen Versuch westlicher "Feindzentralen", junge DDR-Bürger für sich zu gewinnen und damit den Nährboden für politische Opposition zu legen.
Am 11. Oktober 1965 fasste das Zentralkomitee der SED einen Beschluss, nach dem Beatgruppen die in der DDR für öffentliche Auftritte benötigte Spielerlaubnis entzogen werden sollte. Der Bezirk Leipzig ging hier besonders radikal vor und ließ die Lizenz von 44 der insgesamt 49 registrierten Amateurbeatgruppen aberkennen und erteilte ein Verbot für fünf von ihnen. Darunter befanden sich die in der Region besonders populären Bands "The Butlers", "The Guitar Men" und "The Shatters".
Nachdem zwei Jugendliche mit Flugblättern zu einem Protest gegen das Verbot von Beatgruppen aufgerufen hatten, versammelten sich am 31. Oktober 1965 ca. 1.000 bis 2.000 Jugendliche auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Die Volkspolizei löste die Demonstration gewaltsam auf und verhaftete hunderte Jugendliche. Ein Großteil der jungen Leute musste anschließend für mehrere Wochen Zwangsarbeit leisten.
Ein Bericht des mit geheimpolizeilichen Methoden arbeitenden Kommissariats I der Kriminalpolizei vom März 1965 beleuchtet die neuen Leipziger "Jugendtanzkapellen" und bescheinigt ihnen als "Erscheinungsform der politisch-ideologischen Diversion" einen schlechten Einfluss auf Jugendliche. Die Musik in "Überlautstärke" würde Ausschreitungen und "rowdyhaftes Verhalten" der jungen Leute fördern. Die Kriminalpolizei monierte neben nicht eingehaltener Bestuhlungspläne in den Veranstaltungslokalen und zu hohen Gagen vor allem die Unabhängigkeit, mit der die Beatgruppen ihre Auftritte eigenständig organisierten. Zudem seien die Texte der gespielten Stücke meist in englischer Sprache und würden so die Kontrolle der 60/40-Quote, nach der in der DDR mindestens 60 Prozent Ost-Musik gespielt werden sollte, verunmöglichen.
"The Shaters" [anonymisiert], folgendes zum Ausdruck:
- "Die Musiknist modern, spricht überall an und die Jugend soll entscheiden, ob sie solche Tanzmusik haben will oder nicht."
( [anonymisiert] ist jetzt bei der Kapelle [anonymisiert])
Die Anwesenden Funktionäre schätzten die Spielweise der Kapelle wie folgt eins:
Die Einhaltung der Proortion 40 zu 60 wer dem Kapellenleiter bekannt. Dies ist jedoch nicht überprüfbar, weil die Kapelle angeblich eigene Kompositionen spielt.
Die ist auch der Grund, Warum fachkundige Personen nicht einschätzen können, welche Schlager gespielt werden. Handelt es sich tatsächlich um eigene Kompositionen, oder wird nur modisch kopiert bezw. imitiert.
Ein Spielen nach Noten erfolgt nicht. Gleichfalls ist ungeklärt, ob die Mitglieder der Kapelle Notenkenntnis besitzen.
Zusammenfassend ist die Kommission der Meinung, dass diese Art von Musik, entsprechend unserer Vorstellung, das
Niveau auf allen musischen Gebieten zu heben und zu
fördern, nicht dazu angetan ist unserer Jugend eine Kulturvolle Tanzmusik zu bieten.
Auf Grund der bisherigen inoffiziellen Bearbeitung dieses Komplexes kann eingeschätzt werden, dass die jetzige Spielweise und das Verhalten der Kapellenmitglieder ein Ausdruck bezw. eine Erscheinungsform der politisch-ideologischen Diversion ist.
Weiterhin konnte bei Veranstaltungen festgestellt werden, dass ein Teil der Jugendlichen diese Spielweise der Kapellen ablehnt. Sie verhalten sich allerdings zu dieser Frage passiv.
Der Ausgangspunkt für Ausschreitungen ist zum großen Teil in der Spielweise der Kapellen zu suchen. Durch die Bildung von Gruppierungen, besonders die Anhänger der jeweiligen Kapellen, kam es ständig zu Ausschreitungen die den Einsetz der Volkspolizei notwendig machte.
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Signatur: BStU, MfS, BV Leipzig, AOG, Nr. 1822/68, Bl. 13-28
Die Stasi beobachtete 1965 die Beat-Szene und vor allem die neuen "Laienkapellen" mit Namen wie "The Butlers", "The Starlets" oder "The Shatters" sehr genau. In Anlehnung an die westlichen Idole spielten die Jugendlichen in der DDR eigene Stücke und Cover-Versionen westlicher Rock- und Beatmusik. Die Volkspolizei und Staatssicherheit verfolgten die neue Jugendkultur mit Misstrauen, sie protokollierten bei den Auftritten dieser Musikgruppen "Ausschreitungen" und "Rowdytum".
In den 60er Jahren trat der Beat seinen Siegeszug um die Welt an. Mit der Musik von Bands wie den Beatles oder den Rolling Stones entwickelten junge Leute neue Vorlieben und distanzierten sich von der Generation ihrer Eltern. Ein neues Lebensgefühl entstand vor allem im Westen, aber verzögert und modifiziert auch hinter dem Eisernen Vorhang. Unter dem Einfluss der Entstalinisierung in der Sowjetunion unter Nikita Chruschtschow lockerte auch die SED in der DDR ab 1962 vorübergehend ihre Jugend- und Kulturpolitik. In der Folge formierten sich auch hier Beat-Bands, die sich an den neuen westlichen Musikrichtungen orientierten.
Nach dem Sturz Chruschtschows im Oktober 1964 und mit dem "Kahlschlagplenum" der SED vom Dezember 1965 endete jedoch diese kurze Phase der Liberalisierung. Die Staatsführung beäugte die mit der westlichen Musik verbundene Jugendkultur zunehmend argwöhnisch, weil hier junge Menschen abseits der staatlich kontrollierten Massenorganisationen weitgehend selbstbestimmt zusammenfanden. Der westliche Einfluss auf die DDR-Jugend erschien auch der Stasi gefährlich. Sie vermutete hier den planvollen Versuch westlicher "Feindzentralen", junge DDR-Bürger für sich zu gewinnen und damit den Nährboden für politische Opposition zu legen.
Am 11. Oktober 1965 fasste das Zentralkomitee der SED einen Beschluss, nach dem Beatgruppen die in der DDR für öffentliche Auftritte benötigte Spielerlaubnis entzogen werden sollte. Der Bezirk Leipzig ging hier besonders radikal vor und ließ die Lizenz von 44 der insgesamt 49 registrierten Amateurbeatgruppen aberkennen und erteilte ein Verbot für fünf von ihnen. Darunter befanden sich die in der Region besonders populären Bands "The Butlers", "The Guitar Men" und "The Shatters".
Nachdem zwei Jugendliche mit Flugblättern zu einem Protest gegen das Verbot von Beatgruppen aufgerufen hatten, versammelten sich am 31. Oktober 1965 ca. 1.000 bis 2.000 Jugendliche auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. Die Volkspolizei löste die Demonstration gewaltsam auf und verhaftete hunderte Jugendliche. Ein Großteil der jungen Leute musste anschließend für mehrere Wochen Zwangsarbeit leisten.
Ein Bericht des mit geheimpolizeilichen Methoden arbeitenden Kommissariats I der Kriminalpolizei vom März 1965 beleuchtet die neuen Leipziger "Jugendtanzkapellen" und bescheinigt ihnen als "Erscheinungsform der politisch-ideologischen Diversion" einen schlechten Einfluss auf Jugendliche. Die Musik in "Überlautstärke" würde Ausschreitungen und "rowdyhaftes Verhalten" der jungen Leute fördern. Die Kriminalpolizei monierte neben nicht eingehaltener Bestuhlungspläne in den Veranstaltungslokalen und zu hohen Gagen vor allem die Unabhängigkeit, mit der die Beatgruppen ihre Auftritte eigenständig organisierten. Zudem seien die Texte der gespielten Stücke meist in englischer Sprache und würden so die Kontrolle der 60/40-Quote, nach der in der DDR mindestens 60 Prozent Ost-Musik gespielt werden sollte, verunmöglichen.
Als besonderer Brennpunkt können die Tanzabende mit den Kapellen:
"The Buttlers"
Leiter der Kapelle:
[anonymisiert]
geb. [anonymisiert] in Leipzig
wohnh. [anonymisiert] Leipzig, [anonymisiert]
Ohne Beruf
Zur Zeit: [anonymisiert]
[Absatz wurde am Rand handschriftlich markiert.]
[anonymisiert]
geb. [anonymisiert] in Leipzig
wohnh. [anonymisiert] Leipzig, [anonymisiert]
Ohne Beruf
Zur Zeit: [anonymisiert]
[Absatz wurde am Rand handschriftlich markiert.]
[Handschriftliche Ergänzung: ab 03.04.65 NVA]
[anonymisiert]
geb. [anonymisiert] in Leipzig
wohnh. [anonymisiert] Leipzig, [anonymisiert]
Ohne Beruf
Zur Zeit: [anonymisiert]
[Absatz wurde am Rand handschriftlich markiert.]
[anonymisiert]
geb. [anonymisiert] in Leipzig
wohnh. [anonymisiert] Leipzig,[anonymisiert]
Ohne Beruf
Zur Zeit: [anonymisiert]
[Handschriftliche Ergänzung: MfS Erfaßt]
"The Starletz"
Leiter der Kapelle:
[anonymisiert]
geb. [anonymisiert] in Leipzig
wohnh. [anonymisiert] Leipzig, [anonymisiert]
Erzieher, [anonymisiert]
[Absatz wurde am Rand handschriftlich markiert.]
[anonymisiert]
geb. [anonymisiert] in Leipzig
wohnh. [anonymisiert], Leipzig, [anonymisiert]
Beruf: [anonymisiert]
[anonymisiert]
geb. [anonymisiert] in Leipzig
wohnh. [anonymisiert]
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
"Wir dulden keine Gammler"
Einleitung
Bei einer Wohnungsdurchsuchung von der Stasi festgestellte "Schund- und Schmutzliteratur"
Verbot der "dekadenten westlichen Musik"
"Bericht" des Volkspolizeikreisamts Leipzig zu "Jugendtanzkapellen"
Anlagekarte zur Neuausschreibung von Personalausweisen wegen "Beatle-Frisuren"
Anlagekarte zu "Gammlern" und "Beat-Anhängern" in Berlin-Schönhauser Allee
Die Beatrevolte am 31. Oktober 1965 in Leipzig
Flugblatt mit Aufruf zur Beat-Demo in Leipzig
Für die Herstellung von Flugblättern genutzter Kinderstempelkasten
Bericht zum IM-Einsatz am 31. Oktober 1965 auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz
Überwachungsfoto von Jugendlichen auf der Leipziger Beat-Demonstration am 31. Oktober 1965
Bericht der Volkspolizei im Zusammenhang mit Flugblattfunden
Bericht der Volkspolizei zu Flugblattfund
Haftbefehl gegen einen Teilnehmer der Leipziger Beat-Demonstration
Vernehmungsprotokoll zur Leipziger Beat-Demo
Reaktionen von Beat-Fans auf die Ereignisse
Tatortbefund zu Fan-Protest "Freiheit für alle Beatfans"
Enttarnung und Verurteilung
Aufruf zu einem Treffen am 7. November auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz
Verfügung des Staatsanwaltes an den Haftrichter zu einem Urheber der Flugblätter mit Aufruf zur Leipziger Beat-Demo
Protokoll über die durchgeführte Wohnungsdurchsuchung wegen der Flugblätter mit Aufruf zur Leipziger Beat-Demo
Haftbefehl gegen einen Urheber der Flugblätter mit Aufruf zur Leipziger Beat-Demo
Anklage gegen die zwei Urheber der Flugblätter zur „Beat-Demo“
Vernehmungsprotokoll eines Schülers wegen Herstellung von Flugblättern mit Aufruf zur Leipziger "Beat-Demo"
Urteil gegen zwei Schüler wegen der Herstellung und Verbreitung von Flugblättern
Stasi-Bericht über eine Schulveranstaltung zum Strafverfahren in der Flugblattsache
"Die Kunst ist immer Waffe im Klassenkampf"
Dienstanweisung Nr. 4/66 zur "Bekämpfung politisch-ideologischer Diversion" unter Jugendlichen
Befehl 11/66 zur Bekämpfung von unangepassten Jugendlichen
Literaturhinweise