Vorschläge für mehr Postkontrollen als Folge der KSZE-Beschlüsse

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Vorschläge für mehr Postkontrollen als Folge der KSZE-Beschlüsse

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 30375, Bl. 1-6

Nach dem Abschluss der KSZE-Konferenz intensivierte das MfS die Kontrolle des Postverkehrs in den Westen – obwohl eigentlich in der Schlussakte von Helsinki die Erleichterung und Förderung des Informationsaustausches, beispielsweise zwischen der DDR und der Bundesrepublik vereinbart worden war.

Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

Im Verständnis des MfS versuchten nach dem Abschluss der Akte von Helsinki verstärkt "Entspannungsgegner die Absichtserklärungen von Helsinki zu stören, auszuhöhlen und zu unterlaufen". Besonders im Bereich des "Kleingutverkehrs" sah das MfS die Gefahr, dass DDR-Bürger in Kontakt mit Menschen aus der Bundesrepublik treten und durch diese "negativ beeinflusst", "materiell korrumpiert" oder sogar zum Verlassen der DDR "angestiftet" werden könnten. Unter "Kleingutverkehr" fielen zum Beispiel die "Westpakete", in denen Menschen aus der Bundesrepublik westliche Waren als Geschenk an ihre Verwandten in der DDR schickten. Das MfS versuchte mit verstärkter Überwachung der Post, den Informationsaustausch zwischen den Bürgern beider Staaten zu kontrollieren.

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe, Abteilung Postzollfahndung
Datum:: 9.9.1975

Transkript

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Abteilung Postzollfahndung
Leiter

Berlin, den 09.09.1975
Tgb.-Nr.: PZF/3//75
Ta/Kk
Tel.: 2354

Politisch-operative Erfordernisse und Schlußfolgerungen aus den Erklärungen und Festlegungen in den Dokumenten der KSZE

Wie die Entspannungsgegner den Abschluß der KSZE bisher zu hintertreiben versuchten, werden sie auch in Zukunft nichts unversucht lassen, die Realisierung der in den Dokumenten von Helsinki enthaltenen Absichtserklärungen zu stören, auszuhöhlen, zu unterlaufen und die sich für sie schon jetzt und aus den zu erwartenden weiterführenden Verhandlungen ergebenden neuen Möglichkeiten zur Feindtätigkeit gegen die DDR zu nutzen. Daraus wird allgemein die operativ-technische Schlußfolgerung abgeleitet, daß sich die in den letzten Jahren festgestellte Tendenz der zunehmenden Ausnutzung des grenzüberschreitenden Kleingutverkehrs aus der BRD, WB und anderer kap. Staaten durch feindliche Kräfte sich noch weiter verstärkt. Ausgehend von der operativen Erkenntnis, daß der postalische Kleingutverkehr in der Vergangenheit vielfältig vom Gegner ausgenutzt wurde, werden verstärkte Angriffe in folgender Richtung erwartet:

1. Ausbau der feindlichen Kontakte durch Bürger der BRD, WB und anderer nichtsoz. Länder, Konzerne, Verlage, gesellschaftliche Institionen, Einrichtungen und andere Stellen sowie durch Angehörige ausländischer Botschaften und anderen bevorrechteter Personen zu Wissenschaftlern, Kulturschaffenden leitenden Kadern der volkseigenen Industrie und anderen Experten in den verschiedensten ökonomischen und staatlichen sowie gesellschaftlich-politischen Bereichen in der DDR mittels

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Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung

Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

Postkontrolle

Von Beginn an betrieb das MfS – neben gezielten Fahndungsmaßnahmen – eine systematische Kontrolle und Auswertung der nationalen und internationalen Postsendungen (Brief- und Telegrammverkehr). Zuständig hierfür waren die Abteilungen M (sowie vor 1952 ihre Vorläufer-Abteilungen VI a). Neben Einzelpersonen konnten auch ganze Häuser, Straßen, Ortschaften oder Städte, aber auch Betriebsangehörige bzw. -belegschaften und Berufsgruppen unter Postkontrolle gestellt werden. Die Aufträge hierzu wurden von den jeweils operativ zuständigen Diensteinheiten erteilt.

Die Postkontrolle basierte auf dem politisch-operativen Zusammenwirken insbesondere mit der Deutschen Post der DDR, daneben auch mit der Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR (Postzollfahndung). Grundsätzlich durchlief die gesamte Post in den zentralen Postämtern die dort getarnt arbeitenden Kontrollstellen der Abteilungen M. Diese sortierten Briefe aus, die aufgrund der Adresse oder der äußeren Merkmale als verdächtig angesehen wurden, und öffneten sie. Zumeist wurden sie kopiert sowie, möglichst ohne Spuren zu hinterlassen, anschließend wieder verschlossen und weiterbefördert, teilweise aber auch – wenn es geboten erschien – einbehalten.

Bei der Postkontrolle entnahm das MfS die in den Sendungen enthaltene Valuta (1984-1989 rund 32 Mio. DM) und andere Wertsachen zugunsten des Staatshaushaltes der DDR. Durch den zunehmenden Einsatz von Geräten und technischen Verfahren sowie qualifizierter Fahndungsmethoden entwickelte sich die Postkontrolle zu einem leistungsstarken Überwachungs- und Kontrollsystem.

Postzollfahndung (PZF)

Der eigentlichen Zollkontrolle vorgeschaltete Kontrolle von Kleingutsendungen (Pakete und Päckchen) in den DDR-Postzollämtern durch getarnte, aus Offizieren im besonderen Einsatz bestehende MfS-Dienststellen. Die Postzollfahndung arbeitete auf der Grundlage von Aufträgen und Fahndungsersuchen der operativen Diensteinheiten des MfS.

Es bestanden vier unterschiedliche Auftragsstufen:

Auftragsstufe A: Datenfeststellung und -mitteilung an auftraggebende Diensteinheit;
Auftragsstufe B: inhaltliche Kontrolle und Erstellung eines Protokolls;
Auftragsstufe C: Einziehung von Kleingutsendungen unter Umgehung der Zollverwaltung und Übergabe an die auftraggebende Diensteinheit;
Auftragsstufe D: Ausschleusung von Sendungen auf postalischem Wege durch das MfS in das Operationsgebiet (z. B. Agitationsmaterial) bei Vermeidung sonstiger Zollvorführung.

Bei den zur Inhaltskontrolle ausgesonderten Kleingutsendungen folgten die Öffnung, fotografische Dokumentation des Inhalts sowie Wiederverpackung und Weiterleitung bzw. Einziehung verdächtiger Postsendungen. In die Entscheidung zur Einziehung von Paketen wurde die Hauptabteilung II einbezogen. Die seit 1961 bestehenden Abteilungen Postzollfahndung gingen im Januar 1984 in den Abteilungen M auf.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

BRD: Bundesrepublik Deutschland
BRD: Bereich Rückwärtige Dienste
DDR: Deutsche Demokratische Republik
KSZE: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PZF: Post- oder Paketzollfahndung
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Tgb.-Nr.: Tagebuchnummer
Tel.: Telefon
WB: Westberlin
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
kap.: kapitalistisch

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 30375, Bl. 1-6

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe, Abteilung Postzollfahndung
Datum:: 9.9.1975

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Angebote zur Zuarbeit, Zusammenarbeit, Veröffentlichung von Ausarbeitungen durch BRD-Verlage und zu Interviews,
Material- und Gedankenaustausch über wissenschaftl. Probleme - Einladungen zu Tagungen, Kongressen, Besuchen und Treffen,
Versand von Geschenkpaketen und

Nutzung dieser Kontakte zur Aufklärung, pol.-ideolog. Beeinflussung, materiellen Korrumpierung, Abschöpfung und Abwerbung der DDR-Bürger, ihrer Einbeziehung ins Feindsystem und damit der Schaffung von feindlichen Stützpunkten in der DDR zur Realisierung feindlicher Konzeptionen.

2. Herstellung von Rückverbindungen, Jugendverbindungen, Liebesbeziehungen und anderen Verbindungen zwischen Verwandten und Bekannten, feindliche Ausnutzung dieser Beziehungen insbesonders zur politisch-ideologischen Beeinflussung, Verherrlichung der Verhältnisse in der BRD und materieller Korrumpierungen mit dem Ziel

der Anstiftung zum ungesetzlichen Verlassen der DDR, Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Stellen von Forderungen zur Erlangung von Ausreisegenehmigungen, Familienzusammenführungen bzw. zur Übersiedlung durch Eheschließungen mit Ausländern,
der Aufforderung zu Demonstrativhandlungen, staatsfeindlicher Hetze, Provokationen und anderer Gewaltakte, um Unruhe und Unsicherheit unter der Bevölkerung der DDR zu verbreiten, die DDR unter Ausnutzung der nichtsozialistischen Vertretungen, akkr. Journalisten oder internationaler Organe zu diffamieren, Druck auf staatliche Organe der DDR auszuüben und die Souveränitätsrechte der DDR einzuschränken.

3. Einschleusung von Materialien der pol.-ideolog. Diversion durch Einzelpersonen, Parteien, Organisationen, Landsmannschaften, linksopp. Splittergruppen, Kirchen, Verlage, Massenmedien u. a. Zentren der pol.-ideolog. Diversion in der BRD an die in den zuvor aufgeführten Punkten genannten Zielgruppen, um Kontaktbereitschaft zu fördern und begünstigende Bedingungen für die Verwirklichung feindl. Pläne und Absichten zu schaffen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Kirchen

Postkontrolle

Republikflucht

Rückverbindung

Der Begriff Rückverbindung bezog sich auf ehemalige DDR-Bürger, die ausgereist oder geflohen waren und in einem nichtsozialistischen Staat lebten. Mit Rückverbindung umschrieb das MfS sämtliche Kontakte, die zwischen diesen Personen und DDR-Bürgern bestanden. Dabei spielte es laut MfS-Lesart keine Rolle, ob die Beziehungen privater und familiärer Natur waren oder aus beruflichen Kontakten herrührten. Das MfS betrachtete die Rückverbindung als Sicherheitsrisiko und versuchte sie daher unter Kontrolle zu halten oder durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. In den 80er Jahren galten sie als ein Faktor, der Ausreisebestrebungen begünstigte.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen