Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Fi, Nr. 98
Der Propagandafilm der Abteilung Agitation des Ministeriums für Staatssicherheit ist der Zusammenarbeit der deutschen und sowjetischen Tschekisten gewidmet. Zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution dokumentierte er die Abwehr westlicher "Agitatoren" durch das MfS.
Die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) verstanden sich selbst als Tschekisten und stellten sich damit bewusst in die Tradition der im Zuge der Oktoberrevolution 1917 gegründeten sowjetischen Geheimpolizei. Gegründet durch Lenin und geführt durch Feliks Edmundowitsch Dzierzynski hatte sie die Aufgabe, so genannte konterrevolutionäre Kräfte in der Sowjetunion zu bekämpfen. Dieses Schema wurde später auf alle Geheimpolizeien des Ostblocks übertragen – auch auf die Staatssicherheit der DDR.
Die ostdeutsche Geheimpolizei war daran interessiert, ein Bild enger Verbundenheit mit der Tscheka zu zeichnen. Die Mitarbeiter des MfS machten sich den Dzierzynski zugeschriebenen Leitspruch "Kühler Kopf, heißes Herz, saubere Hände" zu Eigen: Sie wollten bei klarem Verstand, aber leidenschaftlich und formal korrekt gegen einen imaginären Feind an der "unsichtbaren Front" kämpfen.
Der vorliegende Propagandafilm sollte vor allem die Abwehr westlicher Geheimdienstaktionen dokumentieren und bezieht sich dabei immer wieder auf die Arbeit der Tscheka während der Oktoberrevolution zur Sicherung der Herrschaft der Bolschewiken.
Sprecher:
Alarm. Feueralarm im Volkseigenen Reifenwerk Fürstenwalde. Die Sirene brüllt: Helft, rettet die Produktion. Sie ruft die neuen Herren des Betriebes zur Selbsthilfe. Seite an Seite mit ihren sowjetischen Freunden und Ratgebern bewahren sie vor dem Untergang, was sie gemeinsam erschufen. Das Werk kann dem Feuertod entrissen werden, aber die Flammen fressen 15.000 Reifen, ein Millionenschaden entsteht, der Volkswirtschaft durch Brandstifter im Auftrage imperialistischer Geheimdienste zugefügt, acht Jahre nach Kriegsende.
Berlin Mai 1945. Der Krieg kehrt an seinen Ausgangspunkt zurück, Sowjetsoldaten erzwingen den Frieden. Den Totengräbern entrissen wird was vom guten Deutschland noch übrig blieb. Die Geschichte hat den mutigen Kämpfern gegen die braune Pest Recht gegeben. Des Teufels Generäle kriechen aus ihren Schlupflöchern. Sie sind über sämtliche Schlachtfelder Europas gejagt worden, um nun hier endgültig durch die Sowjetarmee auf- und hinweggescheut zu werden.
Dies blieb vom deutschen Größenwahn. Das Leben aber ging dennoch weiter und es begann das Lernen. Denn die Sieger waren nicht mit der Losung "Wehe den Besiegten", sondern als Freunde in der Not und als Geburtshelfer einer neuen Zeit gekommen.
Manch einer freilich musste erst aus Schaden klug werden, um dies und die Grundtorheit des Antikommunismus zu begreifen. Viele aber kamen an der Seite deutscher Kommunisten und Antifaschisten schon anders nach Deutschland zurück, als sie von dort ausgezogen waren, als Kampfgenossen und Weggefährten, das bessere Deutschland im Herzen.
Die Gruppe Ulbricht, Lehrer der Antifaschisten in der Sowjetunion, Lehrer der Aktivisten der ersten Stunde, sie übernahm auch daheim die Führung. Sie wies uns allen Weg und Ziel, beim Enttrümmern der Straßen und Plätze und beim Entrümpeln der Köpfe. Aus tausend Wunden blutete das Land, aber zaghaft und scheu begann auch das neue Leben zu blühen aus Ruinen. Faschismus und Militarismus sollten mit der Wurzel ausgerottet werden, damit ein friedliebender deutscher Staat gedeihe. Diese sowjetische Auffassung wurde mit der Potsdamer Konferenz geltendes Recht und in Nürnberg hielten die Völker Gericht, im Namen der Menschlichkeit und zur Sicherheit für die noch Ungeborenen. In unserem Teil Deutschlands aber zog die Arbeiterklasse die erste große Lehre aus der unheilvollen Geschichte: "Brüder ins eins nun die Hände", schworen sich Kommunisten und Sozialdemokraten. So wurde das Fundament für unser neues deutsches Haus gelegt.
Es wurde gelernt und geschafft wie nie zuvor. Der Wissensdurst besiegte den knurrenden Magen. Werke und Bauten, Talsperren wie diese, das Nützliche für die Allgemeinheit, wir schufen es. Vieles davon war notwendig und auch versprochen worden seit Generationen, wir aber erbauten es, weil unter Führung der Partei der Arbeiterklasse zum ersten Mal für die Millionen und nicht für die Millionäre gearbeitet wurde. Die alten Verderber des Volkes waren entmachtet. Ein neuer Frühling der friedlichen Arbeit kam ins Land. Die Wunden vernarbten, die Tränen versiegten, mit der Zuversicht kam die Kraft. Im Osten trat das andere, das gute Deutschland, das es immer gegeben hat, seinen Siegeszug an. Da zitterten die Monopolherren um ihre Macht und sie teilten den Berliner Magistrat, um weiter zu herrschen, wenigstens in einem Teil der Stadt. Die Spalter Berlins verließen das Rote Rathaus, gegen dessen rote Ideen sie mit der Kraft des Geistes nicht hatten ankommen können und sie starteten den Kalten Krieg, made in USA, aus der Entfernung. Zehntausende Berliner demonstrierten in diesen Tages des Jahres 1948, dass die Uhrzeiger der Geschichte gegen ihren erklärten Willen zurückgedreht wurden. Doch ihre Zukunft war von den alten Feinden der Nation schon wieder verkauft worden, für Westmark an die Wallstreet. So entstand der westdeutsche Seperatstaat, Aufmarschbasis des alten Ungeistes, verkleinerte Ausgabe des alten Reiches, gebildet aus Angst vor dem erwachenden Volk, das Frieden und Fortschritt für das ganze Land wollte. Wir aber scharten uns enger um unsere Besten, verdeutlichten uns unsere Mission und schufen den ersten Friedensstaat der Arbeiter und Bauern in der deutschen Geschichte.
Inmitten des Territoriums der DDR liegend, schickte sich West-Berlin indessen an eine Rückentwicklung zu forcieren. General Clay, der amerikanische Statthalter in West-Berlin, hatte auftragsgemäß das Werk der Spaltung vollendet. Er hatten einen Teil Deutschlands und einen Teil Berlins vorerst der Allgewalt der imperialistischen Monopole erhalten. Bald schon dröhnte hinter den Friedensphrasen der Freiheitsglocke die Revanchistentrommel. Clay ermutigte die untergetauchten Nazi-Größen hervor zu kriechen aus ihren Löchern, erneut hoffähig zu werden, ihr schmutziges Geschäft noch einmal zu versuchen. So wurde diesmal unter amerikanischem Patronat die deutsche Militaristenbestie wieder aufgepäppelt und scharf gemacht. Und sie gedieh gefährlich gut und von vielen kaum bemerkt, hinter dem grellen Feigenblatt der amerikanischen Lebensweise. Die kam in großen Kübeln über den Teich und wurde mit verdächtiger Großzügigkeit ausgegossen.
Aus West-Berlin wurde ein Klein-Chicago und das drohte der DDR mit dem großen Knüppel. Doch es blieb nicht bei der Drohung. West-Berlin wurde binnen kürzester Zeit zu einem Flugzeugträger ausgebaut von dem über 80 Geheimdienststellen ihre Rohre auf Frieden und Fortschritt richteten. Ton und Takt wurden vom RIAS angegeben, dem Sender des amerikanischen Geheimdienstes.
Gemeinsam bereiteten sie den Tag X vor, die Liquidation der DDR und ihrer Errungenschaften. Die Sprengung der Saaletalsperre bei Schleitz war dafür vom KgU-Agenten Benkowitz bis ins Detail vorbereitet worden. Nicht allein die Stromversorgung für zehn Landkreise wäre so vernichtet worden, mehr noch, die Flutwelle sollte Städte und Dörfer im Saaletal und alles Leben in ihnen hinweg spülen.
29. Februar 1952, Eisenbahnbrücke Berlin Spindlersfeld: Unsere Posten entdecken eine verdächtige Person, die im Schutze der Nacht in das Brückengelände eingedrungen ist.
Soldat:
Halt! Stehen bleiben!
Sie nehmen die Jagd auf, in letzter Minute können sie einen schon angeschlossenen, 30 Kilogramm schweren Sprengkoffer vom Schienenstrang lösen. Der gefasste und wenig später abgeurteilte Attentäter Johann Burianek, dessen Spuren wir schon lange verfolgten, entpuppt sich wiederum als Agent der KgU. Zwei Attentate auf Personenzüge, bei denen es Schwerverletzte gab, führte Albrecht Gessler, Spreng-und Waffenspezialist der KgU mit Druckminen aus faschistischen Heeresbeständen aus. Allein auf dem Verschiebebahnhof Wustermark vernichtete der Rangierer Heinz Woithe in einem Monat 12 Waggons mit Medikamenten und Schlachtvieh. Seine Methoden: Rangierzusammenstöße und Brandstiftung. Schaden: 240.000 Mark. Auftraggeber: KgU.
Der große KgU-Prozess gegen Benkowitz, Burianek, Gessler und Komplizen beweist der Weltöffentlichkeit, diese aus Faschisten und Kriminellen gebildete Terrorbande, die sich heuchlerisch Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit nennt, soll mit Diversion und Sabotage den bewaffneten Überfall auf die DDR vorbereiten. Dafür ist sie 1949 in West-Berlin als politische Organisation anerkannt worden, dafür erhält sie von CIC, MID und aus der Ford-Stiftung monatlich 220.000 West-Mark und 1 Millionen Mark in DDR-Währung. Die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsorgane ermöglichte die Enthüllung des KgU-Auftrages und ihrer Praktiken. Sie vereitelte geplante Terroraktionen und brachte Licht in die Untaten der Vergangenheit. Hier in die des Burianek, der Reifen tötete, bevor er es mit Menschenleben versuchte. Als die Jugend der Welt in der DDR-Hauptstadt zu Gast weilte, war es wiederum Burianek, den die West-Berliner KgU-Zentrale beauftragte das Fest des Friedens, der Völkerverständigung und des Frohsinns zu stören. Er führte so jene Methode der organisierten Provokationen ein, die seither immer dann strapaziert wird, wenn die Weltöffentlichkeit unserer Republik ihre Referenz und Anerkennung erweist. So fuhr Burianek, der sich tagsüber als biederer Werkfahrer eines Berliner Betriebes tarnte, des Nachts mit Brandsätzen durch die Gastgeberstadt, um Symbole der Weltfestspiele in Flammen aufgehen zu lassen. In dem törichten Traum die Weltjugend würde nun die Festivalfröhlichkeit als Fassade und die Feuerteufeleien für die wahre DDR nehmen. Weitere Attentate jener Zeit galten dem Berliner Großkraftwerk Klingenberg und der 3000 Tonnen Schmiedepresse des Ernst-Thälmann-Werkes in Magdeburg. Beide wurden rechtzeitig vereitelt.
Dann hatten wir es mit dem Leipziger Tierarzt Walter Schöbe zu tun, der skrupellos die unheilvolle Tradition der IG-Farben-Chemiker und KZ-Ärzte fortsetzte. Im Leipziger Schlachthof sollte das abenteuerlichste Verbrechen der KgU organisiert werden. Die mittelalterlichen Giftmorde der Medicis übertreffend, den amerikanischen Giftkrieg gegen Frauen und Kinder in Korea und Vietnam vorwegnehmend, ließ hier der USA-Geheimdienst Fleischmengen vergiften, die tausende Messestädter töten sollten. Aber der Täter konnte gefasst, der schon vorbereitete Massenmord rechtzeitig verhindert werden.
Die KgU war im offenen Kampf geschlagen. Nun wich sie auf die administrative Diversion aus. So wurden Sabotageaufforderungen verschickt, regierungsamtliche Anweisungen, Bankoperationen und Lebensmittelkarten gefälscht, ohne nennenswerten Erfolg. Denn rund 300 Anschläge, 400 manchmal, dieser Art wurden allmonatlich von uns aufgedeckt. Damit hatten wir die KgU nach zehnjährigem Gefecht an allen Fronten geschlagen. Wer noch nicht in unseren Gefängnissen saß, verschwand im West-Berliner Sumpf, woher er gekommen war. Auch sie wird dereinst die Strafe treffen. Indessen gingen die Vorbereitungen der anderen Geheimdienst- und Agentenorganisationen für den E-Fall weiter. Gemeinsam versuchten sie die DDR mit einem Funkmeldenetz zu überziehen, das den eingedrungenen Truppen der Aggressoren Spionageinformationen aller Art zu spielen und somit die Angriffsoperationen erleichtern und lenken sollte. So wurde mit SS-Unterscharrführer Hans-Joachim Koch ein Individuum vom westdeutschen Bundesnachrichtendienst angeworben und in West-Berlin als Agentenfunker ausgebildet, das an Kriegsverbrechen in Frankreich, Griechenland und der Sowjetunion beteiligt war. Auch dieser Altfaschist und Spion wurde samt seinen Mittätern von den Genossen des Ministeriums für Staatssicherheit gestellt. Der britische Geheimdienst hatte den NATO-Funkmeldekopf-Nord-Ost für den Ernstfall bilden wollen. Ernst wurde es allerdings nicht für die DDR, aber für Koch und seine Komplizen auf der Anklagebank. West-Berlin war in diesen Jahren der offenen Grenze immer wieder Ausgangspunkt der meisten Verbrechen gegen die DDR. Mit der S-Bahn hatte der Agent Kurich sein Sprengstoffpaket transportiert. Aber am Ort der Tat, in seinem Betrieb angelangt, schlug ihm das Gewissen. Das Werk auch seiner Hände in die Luft zu jagen, er brachte es nicht fertig.
Kurich stellte sich den Sicherheitsorganen, ein Beweis dafür, dass nun auch unsere Aufbauerfolge und unsere Erziehung gegen die Agentenzentralen zu wirken begann. Dieses Beispiel besagt jedoch nicht, dass sich unsere angestrengte Wachsamkeit an der offenen Grenze zu West-Berlin etwa schon erübrigt hatte. Diese Grenze ist 42,5 Kilometer lang, 81 Straßenübergänge und 13 bei der U- und S-Bahn wurden zu jeder Stunde auch dazu benutzt der DDR einen Vielfrontenkrieg aufzuzwingen. Durch sie pendelten die Agenten hin und her, sie wurde für den organisierten Menschenhandel missbraucht, über sie wurde die ökonomische Aggression gegen die DDR mit großangelegten Währungs- und Warenspekulationen forciert. Der einseitig und willkürlich von West-Berlin festgesetzte Schwindelkurs schuf den Feinden unserer Republik die Möglichkeit Waren zu einem Viertel ihres Wertes an sich zu bringen, die Ausplünderung der DDR auch noch mit Maximalprofiten zu betreiben. So stahlen uns die politischen Taschendiebe jährlich 3,5 Milliarden Mark Volksvermögen.
Auch die Geschenkpakete, zu deren Versand in die DDR alle Geheimdienste über Zeitungen und Rundfunkstationen ständig aufforderten, wurden ein Mittel zur Ausrüstung von Agenten- und Diversionsgruppen. Tag für Tag förderte unsere Postzollkontrolle typische Liebesgaben der westlichen Welt zu Tage.
In den Anfängen des Jahres 1953 wurde auf allen Gebieten die Tendenz spürbar, die Segnungen der westlichen Welt nun in die DDR zu exportieren. Die Bezeichnung Klein-Chicago wäre um diese Zeit für West-Berlin schon untertrieben gewesen. Es gab Schund, Schmutz, Sex, Korruption und Kriminalität wie in Chicago, genug um in nicht enden wollender Güte davon abzugeben. Die Saat der Gewalt nun sollte sie Früchte bringen. Hitler-General Reinhard Gehlen, heute Chef des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes, zog die Fäden, von Pullach bei München, seinem Hauptquartier, also weit vom Schuss. Er glaubt in seiner verbarrikadierten Geisterstadt ungestört und unbehelligt zu bleiben. Dennoch schauen, wie dieser Film beweist, wachsame Augen überall auf seine blutigen Finger. Der Bonner Staat, der Zeit seines Bestehens die Ergebnisse des 2. Weltkrieges rückgängig zu machen versucht, hat sich, wie man sieht, den Aufbau seines Geheimdienstes was kosten lassen. 150.000 qm groß ist dieses Gelände.
Die Kommandozentrale hinter den verriegelten Türen und verhangenen Fenstern in der narzisstische Gestapo-, Sicherheitsdienst- und Abwehrleute den Ton angeben, dirigiert 17.000 Gehlen-Leute zur Wühlarbeit gegen den Sozialismus. Der Etat: 68 Millionen jährlich. Auf jeden der von Gehlen losgelassenen Hunde kommt also eine Viertelmillionen. Von hier erging auch der "Generelle Auftrag für Alle", mit dem Gehlen seine Agenten anweist im gegebenen Kriegsfall gegen die DDR in Aktion zu treten, Kriegsschäden zu registrieren und weitere Angriffsziele vorzuschlagen. Der erste Tag X wurde durch die Bonner Ultras und ihre amerikanischen Hintermänner für den 17. Juni 1953 festgelegt und für einen halben Tag gelang es den V-Leute Gehlens auch öffentliche Provokationen zu starten und einige tausend, teils verdutzte, teils sensationsgierige Zuschauer dafür zu finden. Die modernen Bilderstürmer und Brandstifter, zumeist aufgeputschte, bezahlte Jugendliche waren in Scharen von West-Berlin in die DDR-Hauptstadt dirigiert worden, um Not und Terror zu inszenieren, um hier unter Anleitung von Gehlens Gewährsleuten kleine Feuer zu legen, die den großen Kriegsbrand von innen entfachen oder zumindest den Vorwand dafür liefern sollten ihn von außen in die DDR zu tragen, die größte Errungenschaft der deutschen Geschichte, unser Arbeiter-und Bauernstaat. Die Tatsache, des auf deutschem Boden erfolgreich wirkenden Sozialismus, sollte aus der Welt geschafft werden. Hier musste vereint und unerbittlich zugeschlagen werden, um das Ungeziefer in seine Löcher zurückzujagen. Wir werden es unseren sowjetischen Klassen- und Waffenbrüdern nicht vergessen, dass sie sich so schnell und entschlossen vor die DDR stellten, um den gelegten Brand noch im Keim zu ersticken. Die geschlagenen Revanchisten vergossen Krokodilstränen darüber, dass ihnen beim neuen Ostlandrittversuch noch nicht einmal das Satteln geglückt war. Wir aber wussten nun, was sie meinten, wenn sie die Wiedervereinigungswalze drehten und zogen die Konsequenzen. Wir schufen die bewaffneten Kampfgruppen der Arbeiterklasse, damit sich die unheilvollen Erfahrungen der Geschichte nicht wiederholten. Wir nahmen die Waffen für unsere Macht, denn ohne Waffen wiesen wir dem Gegner die Macht uns zu Paaren zu treiben. Wir nahmen den missglückten Frontalangriff als eine Lektion. Das waren wir den Kämpfen und den Kämpfern der deutschen Arbeiterklasse und all den erbrachten Opfern schuldig. Wir befestigten unseren Staat, damit alle lernen konnten zeitig klüger zu sein. Das waren wir auch unseren sowjetischen Freuden schuldig und ihrem Blutzoll, den sie für Deutschlands Befreiung vom Faschismus und die Sache des Proletariats gegeben haben.
Die Tschekisten der DDR erinnern sich in Stunden der Bewährung und in solchen des Erfolges immer an die Hilfe ihrer sowjetischen Vorbilder, die sie aus nun fünfzigjähriger Kampferfahrung zu jeder Stunde und in jeder Lage gaben.
Wir erinnern uns euren schweren Anfangs, eurer in ehrenvollen Kämpfen gegen die äußeren und inneren Feinde erwiesenen Sorge, um den Bestand der jungen Sowjetmacht. Wir gedenken eurer Opfer, die auch für den Sieg des Sozialismus in seinem Ursprungsland gebracht wurden.
Wir gedenken Felix Dserschinskis und seiner ersten Getreuen. Sein Wahlspruch "Kühler Kopf, heißes Herz, saubere Hände" ist Leitmotiv auch unserer Arbeit.
Wir achten eure Selbstlosigkeit, die sich schon in den ersten Monaten eures Kampfes bewährte, als ihr selbst hungernd den Hunger bekämpftet. Wir lernten von euch, die Revolution verteidigen und fortführen kann nur wer auf der Seite der Zukunft und der Zukünftigen steht, wer die Macht fest in den Händen hält und sie kompromisslos verteidigt, wer sich die Fähigkeit erwirbt und bewahrt das Heute mit den Augen des Morgen zu sehen, wir ihr es tatet, als ihr noch inneren und äußeren Feinden bedrängt den ersten Jahrestag der Revolution feiertet, des einen Sieges und aller künftigen gewiss.
Der Fall des leitenden Reichsbahnangestellten Bitterlich bewies uns, dass die Feinde der Republik nach ihrer Niederlage von 1953 mit wieder verfeinerten Methoden die alte Fährte aufgenommen hatten. Bitterlichs Auftraggeber interessierte Art und Umfang des Warenaustausches zwischen der DDR, der Volksrepublik Polen und der Sowjetunion. Was davon die Grenzstation im Bezirk Frankfurt/Oder passierte, notierte Bitterlich für den Gegner. Was immer in diesem Reichsbahngrenzbezirk an Aufbauleistungen vollbracht, an Sicherheitsvorkehrungen getroffenen wurde, Bitterlich verriet es für einen Judaslohn. Vor den Schranken des Gerichts musste Bitterlich unter der Last unserer Beweise auch zugeben, welcher Art seine Liebe zum Segelflug war. Als Pilot des 2. Weltkrieges erhielt er die geheimdienstliche Weisung, sich zur Militärspionage in die Reihen unserer Luftstreitkräfte einzuschleichen. Als dies jedoch aufgrund seiner Vergangenheit misslang, versuchte er seinen Auftrag über die Gesellschaft für Sport und Technik auszuführen. Bitterlich wurde Segelfluglehrer. Er missbrauchte seine Position prompt, um die geforderte Militärspionage zu betreiben. Zu den Segelfluglehrerpflichten gehört, dass der erste und letzte Start eines jeden Flugdienstes als Sicherheitsvorkehrung stets von ihm unternommen wird. Seine Rechte erlauben ihm diese Flüge in den Grenzen der allgemeinen Flugsicherheitsbestimmungen ohne Auftrag, also nach Gutdünken in Richtung, Höhe und Dauer ausführen zu können. Wir sehen wie und wofür Bitterlich seine Rechte und Pflichten nutzte.
Verzweifelt arbeiteten die feindlichen Geheimdienste auch daran ihr Funknetz für den berüchtigten E-Fall wieder zu komplettieren und zu modernisieren. Ganze Funkausrüstungen, zumeist amerikanischer Herkunft, oft als harmlose Kofferradios getarnt, sollten wiederum die offene Grenze passieren. Immer wieder gelang es uns aber auch dieses Spinnennetz der Spionageinformationen zu zerreißen. Dass alle westlichen Geheimdienste, wie sehr sie sich sonst auch untereinander bekriegten, gemeinsam einen erneuten Frontalangriff planten, erhellte auch die Praxis sich nicht mehr mit dem Anzapfen gewöhnlicher Telefonleitungen zufrieden zu geben. Wir schrieben inzwischen das Jahr 1956 als wir entdeckten, dass die BASA-Leitung, ein Telefonnetz, das alle Eisenbahnstellen untereinander verbindet, fremde Teilnehmer hatte. Über diese Kommandoleitung werden Schaltungen realisiert, Fahrtrichtungsanzeiger, Weichen und Uhren gestellt, Notrufe gegeben. Alle diese Manipulationen wurden, wie wir durch authentische Fotos belegten, vom Gegner konserviert. Wozu versuchte er sich in die BASA-Leitung einzuschalten? Wiederum um am Tage X Unglücke und Chaos nach Gutdünken organisieren zu können. Ihre vorläufige Krönung erfuhren alle diese ebenso schmutzigen wie menschenfeindlichen Machenschaften am 22. April 1956. An diesem Tage entdeckten unsere sowjetischen Genossen einen 300 Meter langen Spezialtunnel, der direkt von einer amerikanischen Armeefunkstation in West-Berlin Rudow unter unserer Grenze hinweg nach Alt-Glienicke führte. An Ort und Stelle konnten die internationalen Pressevertreter des Pudels Kern untersuchen. Dies war keine flüchtig erbaute Agentenschleuse. Der fünf Meter unter der Erde geführte, spezialisolierte und fast 2 Meter dicken Sektionstrennwänden aus Eisenbeton versehene Tunnel war wegen dreier Telefonkabel mit über 160 Leitungspaaren vorgetrieben worden. Sie sollten durch den amerikanischen Geheimdienst überwacht, im Bedarfsfalle gestört oder mit Fehlanweisungen gespeist werden. Es handelte sich um die Sonderleitung der DDR-Regierung und der zeitweilig auf unserem Territorium stationierten sowjetischen Truppen. Wieder waren die dunklen Machenschaften von Dulles und Adenauer, jener Gesinnungsbrüder, die eine erklärte Politik am Rande des Krieges betrieben, vereitelt und an den Pranger der Weltöffentlichkeit gestellt worden. Dass sie sich in West-Berlin mit dem heutigen Bonner "Ribbentröpfchen" trafen, verhieß dennoch nichts Gutes. Radio "Freies Europa" in München, ein Sender der faschistischen Emigrantenorganisationen in Händen des amerikanischen Geheimdienstes, rief dazu auf Ungarn aus dem Verband der sozialistischen Staaten herauszubrechen. Wir wissen, wie das blutige Abenteuer mit einer weiteren Niederlage für seine Initiatoren endete. Das geheimdienstlich organisierte, finanzierte und in Westdeutschland beherbergte wie ermutigte Emigrantenpack sah seine Stunde kommmen. Es blies in allen Sprachen, aber in einfallslosen anti-kommunistischem Gleichklang zum Sturm auf die sozialistischen Positionen in Europa. Auch durch Moby-Dick, den Ballonsatelliten mit den Spionagekameras, schürte der amerikanische Geheimdienst die Spannungen.
[Musik]
Aber weder die Anweisungen für Analphabeten, noch das eigens zur Auswertung der Spionageballonflüge errichte Kontrollnetz, konnten das zu Gunsten des Sozialismus entwickelteKräfteverhältnis in der Welt ernsthaft anrühren, geschweige es denn verändern. Die Wünsche des Gegners waren maßlos, seine Angriffsversuche abenteuerlich, aber seine Arme blieben zu kurz. Auch wir verkürzten sie in jener spannungsgeladenen Zeit um einiges und erfüllten das Gebot des sozialistischen Internationalismus. So bewahrten wir unsere polnischen Freunde vor einem ungebetenem Gast. Benedikt Schuminski sollte in seiner Heimat, die er 1953 als Krimineller verraten, verlassen und verkaufte hatte, als amerikanischer Spion zurückkehren. Er hatte die Spionageschule der CIA im berüchtigten "Camp King" bei Oberursel absolviert und war von seinen Ausbildern für den Weg durch die Oder hinreichend ausgerüstet worden. Vor allem aber sind wir stolz darauf, dass wir in jenem Jahr 1956 im Interesse aller Bruderländer die DDR wirksam schützen konnten. Damit trugen wir dazu bei dem imperialistischen Großangriff auf das sozialistische Europa zu stoppen, noch ehe er sich voll entfaltet hatte. Die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit gingen verstärkt zur Aufklärung der feindlichen Pläne über, die gegen den Frieden und die europäische Sicherheit gerichtet sind. Stichwort: "For Eyes Only".
Peggy! Hey, Peggy. Come back here! Don't be silly.
[Schritte]
Was ist, Mädchen?
Hände hoch, Mister Hansen! Quatsch hier nicht rum! Steck das Eisen weg und pack gefälligst mit an! Hast mal wieder gesoffen, was? Nicht einen Tropfen. Nur Coca. [Schüsse] Ah.
Genosse Oberleutnant Horst Hesse, Sie waren der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, der auftragsgemäß in die MID-Zentrale in Würzburg eindrang, ihre Arbeitsmethoden aufklärte und, wie der Film "For Eyes Only" danach gestaltete, mit einem Panzerschrank voller Geheimmaterialen zurückehrte in die DDR. Ja, wissen Sie, äh, was sehr selten geschieht, aber ja der Film einmal untertrieben, denn es handelte sich nicht um einen Panzerschrank, sondern um zwei Panzerschränke. Uns kam es ja nicht auf die Panzerschränke an, sondern um, äh, den Inhalt. Und wie gesagt, wir hatten nur sehr wenig Zeit zur Verfügung. Die Aktion musste schnell durchgeführt werden, so war es mir auch nicht möglich das Zahlensystem der Panzerschränke zu kontrollieren. Und na musste ich eben in den sauren Apfel beißen und die schweren Dinger mitnehmen, einpacken und mit rüberbringen. Genosse Hesse, welchen Inhalt hatten nun diese beiden Panzerschränke und wozu verhalf dieser Inhalt der DDR? Naja, es handelte sich hauptsächlich um geheime Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes. Von ganz besonderem Interesse aber war ein geheimer NATO-Plan, der, woraus hervorging, dass der amerikanische Geheimdienst mit dem westdeutschen Gehlen-Geheimdienst eng zusammenarbeitete und eine Agentengruppe in das Nervensystem unserer Deutschen Demokratischen Republik einsetzen wollte, um, äh, Funktionszentren, politische, ökonomische und auch Nachrichtenzentren unseres Landes zu stören. Auf dem Papier stand wiedermal ein Tag X, ja? So war es, auf dem Papier stand der Tag X der NATO, der, äh, zeigen sollte, dass, äh, die DDR militärisch von der NATO überrannt werden sollte. Äh, Genosse Hesse, nun weiß ich von ihrer Rückkehr, äh, mit den Panzerschränken von der internationalen Pressekonferenz, die damals viel Aufsehen erregte, dass sie ja nicht nur mit den Panzerschränken gekommen sind. Ich glaube eine ganze Kartei von Agenten hatten Sie auch noch mitgebracht. Ach, äh, wissen Sie, äh, das, äh, möchte ich Ihnen sagen, es handelte sich hierbei nicht nur um die Panzerschränke. Ich muss ehrlich sagen, ich habe alles mitgebracht, alle Unterlagen der amerikanischen Dienststelle, die sich dort befanden. Reinen Tisch gemacht? Ich hab' reinen Tisch gemacht, ich hab' nichts liegen lassen. Wir haben eine saubere Arbeit durchgeführt. Also ganz natürlich, dass da auch eine Agentenkartei dabei war? Selbstverständlich, hier brachte ich die gesamte Agentenkartei der amerikanischen Dienststelle mit, wodurch es unserem Ministerium möglich war 137 Agenten sofort dingfest zu machen und eben nach der Zeit dann noch weitere Agenten, die sich, äh, freiwillig unseren Sicherheitsorganen stellten. Wie viele waren es dann insgesamt? Insgesamt handelte es sich um über 500 Agenten. Genosse Hesse, noch eine Frage zum Schluss, Sie haben als Kundschafter der DDR, äh, ich glaube, man kann so sagen, nun Jahre lang in der Höhle des Löwen gesessen und es gab ganz gewiss nicht wenige schwierige Situation für Sie. Was hat Sie durchhalten lassen, wenn die Lage einmal besonders heikel war und die Gefahr des Hochgehens besonders akut? Nun an erster Stelle war es die Partei, die mir die Gewissheit der Anständigkeit und Notwendigkeit meines Einsatzes gab. Weiterhin meine Genossen des Ministeriums für Staatssicherheit, von denen ich eine sehr gute Anleitung bekam, mich dadurch auch dementsprechend sicher fühlte und vor allen Dingen, äh, nie allein war. Ich hatte immer das Gefühl, dass sich jemand um mich sorgt. Die Kontinuität des sozialistischen Kundschaftervorbildes Richard Sorge wurde gewahrt. Wir halten mit Taten sein Andenken in Ehren.
[Morse-Tonsignale]
Direktor, ist das vielleicht er? Möglich. Ja, Einzelheiten, die wollen Einzelheiten in unserer Situation. Wenn sie uns wenigstens eine Kurierverbindung herstellen könnten. Max Christiansen-Clausen, der Kundschaftergruppe Sorge, der Sie als Funker angehörten, ist eine Meldung an die Sowjetunion zu verdanken, die von wahrhaft kriegsentscheidender Bedeutung war. Als Sie funkten, Japan beabsichtigt nicht die Sowjetunion anzugreifen, bedeutete das, dass frische sibirische Divisionen von der Grenze abgezogen und in den Kampf um Moskau einbezogen werden konnten. Die Entscheidung vor Moskau aber bahnte die große Wende des 2. Weltkrieges an. Sie war der Anfang vom Ende des Hitler-Faschismus. Max Christiansen-Clausen, fühlten oder wussten Sie damals gar, dass die Kundschaftergruppe Sorge mit dieser Meldung eine Schlacht auch für die deutsche Arbeiterklasse gewonnen hatte? Um auf die letzte Frage gleich zu antworten, möchte ich ja sagen. Denn durch den 1. Weltkrieg gestählt zum Kommunisten, haben wir in der Weimarer Republik eine gute Arbeit als Parteiarbeiter geleistet. Das heißt, Kommunisten sind immer Internationalisten. Da ich die Ehre hatte zur Kundschaftertätigkeit in die Sowjetunion zu reisen, so haben wir auch uns die beste Mühe gegeben, um für die Sowjetunion, das heißt also für die Internationale Arbeiterklasse, das Beste getan zu haben. Zu der ersten Frage, ob die Gruppe Sorge die Auswirkung, dass die Japaner nicht auf die Sowjetunion einen Angriff vollziehen werden, kann ich hier nicht ganz beantworten. Wir wussten auf alle Fälle, Dr. Richard Sorge und seine Gruppe, wir wussten, dass diese Meldung "Kein Angriff auf Sibirien" eine große Wirkung haben würde bei der Entscheidung des 2. Weltkrieges. Nun, die Eskorten, Divisionen abgezogen werden, die auf Wacht standen vor die Japaner an der Sibirisch-Mansurischen Grenze und die konnten dann vor Moskau gegen die Faschisten geworfen werden und das war der Wendepunkt des 2. Weltkrieges. Wir konnten leider nicht mehr feststellen, ob die Meldung Dr. Sorges Wirkung hatte, denn 3 Tage später saßen wir bereits schon hinter Zuchthausmauern.
[Musik]
[Trommelschläge]
Anderthalb Jahrzehnte nach ihrer totalen Niederlage versuchen Hitlers Generäle das Testament ihres Führers zu vollstrecken, den 2. Weltkrieg nachträglich zu gewinnen. Bundeswehrgeneralinspekteur Heusinger unterschreibt DECO II, den Plan der gewaltsamen DDR-Angliederung an den imperialistischen westdeutschen Staat. Am ersten August 1961 wird Alarmbereitschaft für die NATO-Verbände in Europa gegeben. Heusinger meldet dem Pentagon, dass sieben westdeutsche Divisionen bereitstünden unverzüglich jede Mission auszuführen. Strauß putscht: "Der 2. Weltkrieg ist noch nicht zu Ende." Und von Hassel proklamiert: "Wir wollen die alten deutschen Herrschaftsgebiete wiederhaben. Das Jahr 2000 darf nicht zum 83. Jahr der Oktoberrevolution werden." Die arbeitsscheue CIA-Agentin Gisela Gebhardt aus Berlin erkundet schon Plätze und Felder für Fallschirmspringer und Luftlandetruppen. Sie ist nur eines von zahlreichen konterrevolutionären Elementen, die zur Rechtfertigung des Einmarsches eingeschleust und von uns zwischen Januar und Juli 1961 matt gesetzt wurden. In dem geheimen Plan DECO II hieß es ausdrücklich, die nach Berlin eingeschleusten Verbände in zivil besetzen zum Zeitpunkt E sämtliche sowjetzonalen, staatlichen und militärischen Dienst- und Kommandostellen, Telegrafen- und Fernsprechämter, Reichsbahn- und Stadtbahnhöfe, Rundfunksender, Industrie- und Hafenanlagen, sowie Ausfallstraßen und Grenzkontrollpunkte. Durch Aufklärungserfolge wie die des Kundschafters Horst Hesse in Besitz des DECO II-Planes, konnten wir in Absprache mit der Warschauer Militärkoalition rechtzeitig unsere Grenzen sichern. Der Plan ging nicht auf. Frieden und Sicherheit wurden gewährleistet, in dem wir das Brandenburger Tor für die Totengräber der Nation schlossen, den Erben des Kommunistischen Manifestes aber nach langem historischem Kampf der beiden Deutschlands auf unseren Territorium den endgültigen Sieg sicherten.
[Musik]
So vollzog sich mit der Präzision eines Uhrwerkes, überraschend für die feindlichen Geheimdienste und ihre Befehlsgeber, der 13. August 1961.
[Motorengeräusche]
[Verkehrsgeräusche]
So triumphierten Hammer, Zirkel und Ährenkranz über die gefährliche Abenteuerlust der Reaktion in Deutschland. Sie hatten Krieg geschrien, die Warschauer Militärkoalition gebot Frieden.
[dissonante Musik, Klänge]
Und nun machten die Frontstadtpolitiker dumme Gesichter und es blieb ihnen nichts übrig als ihre offenkundige Niederlage zu besichtigen und ein paar klägliche Rückzugsgefechte ihrer Rowdies gegen das Unabänderliche zu organisieren. Den unverbesserlichen Kriegsabenteurern war die Grenze ihrer Macht gesetzt. So flüchten sie sich in forsche Worte und schrien nach dem großen Bruder. Schließlich wurde Bonns Forderung nach NATO-Gegenmaßnahmen das Ohr geliehen, aber nur eine Hand. Der Wille zum Durchbruch war groß, das Wissen um das Risiko größer. So lernten Amerikaner unsere Grenzen zu achten.
[Motorengeräusche]
Die DDR aber feierte ihren Sieg. Sie feierte Walter Ulbricht. Sie feierte die Reaktionsschnelligkeit, die Konsequenz und Besonnenheit von Partei- und Staatsführung. Sie dankte all ihren Verbündeten, die die Grenzsicherungsmaßnahmen gebilligt und unterstützt hatten und sie jubelte schließlich jenen zu, die sie als erste vollzogen, den bewaffneten Kräften der Arbeiterklasse, die ihre Macht zum Schutze des Lebens gebraucht hatten. Die Bonner Prominenz aber und ihre Geschäftsführer in West-Berlin wallfahrteten noch immer mit großem Pressegefolge an die Mauer, die ihrer Aggressionslust gesetzt wurde. Wie sollte auch so schnell in ihren Kopf, dass sie ihr eigenes politisches Grab besuchten.
[Musik]
Die Amerikaner fanden sich schneller mit den Realitäten ab.
[Musik]
Sie begriffen schließlich, dass unsere Grenze nicht mehr, aber auch nicht weniger als jede Staatsgrenze ist. Es passiert, wer sich den Kontrollformalitäten unterwirft.
[Musik]
Diese Einsicht Washingtons in die Realitäten war allerdings begrenzt. Es schickte Scharfmacher Johnson nach West-Berlin um die Frontstädter mit nazideutschem Gruß erneut auf ihre Störenfriedrolle zu orientieren. Der wurden sie zunächst als lichtscheue Wühlmäuse gerecht. Sie gruben von einem West-Berliner S-Bahnbogen unter dem Bahnkörper hindurch einen Tunnel zum S-Bahnhof Wollankstraße in unserer Hauptstadt. Mehrere West-Berliner Polizeiinspektionen wussten, dass mit diesem Stollen Einsturzgefahr und Zugunglücke provoziert wurden. Durch einen Erdrutsch entdeckten wir auch den Tunnel und konnten das schlimmste verhüten. Unteroffizier Reinhold Huhn wurde am 18. Juni 1962 Opfer eines kaltblütig geplanten Mordes. Der Täter: Rudolf Müller, ein berufsmäßiger Agentenschleuser. Er war durch einen Tunnel vom West-Berliner Springerverlagsgebäude in die DDR-Hauptstadt eingedrungen und erschoss hier den Grenzsoldaten. Stunden zuvor waren Presse- und Fernsehvertreter aufgeboten worden, um das Verbrechen in Bildern festzuhalten. a ein unkontrolliertes Passieren der DDR-Staatsgrenze seit dem 13. August 1961
nur noch mit einem gefährlichen Risiko, auf unterirdischen Wegen möglich war, spezialisierten sich die feindlichen Geheimdienste auf Passfälschungen aller Art, um so ihre Agenten ein- und auszuschleusen. Dabei begingen sie allerdings den schlimmsten Fehler, sie unterschätzen uns, ihre Gegner. So personifiziert jeder der hier gezeigten Pässe einen Agenten, der inzwischen da sitzt, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann, hinter Schloss und Riegel. Neue Methoden der Agentenschleusung zu finden, bekannte zu verfeinern, das wurde nach den Grenzsicherungsmaßnahmen für alle gegen die DDR arbeitenden Geheimdienste zu einer Frage von Sein oder Nichtsein.
[Motorengeräusche]
Autoverstecke, die eingenommen werden konnten ohne die internationalen Zollplomben zu verletzten, erschienen besonders Erfolg versprechend. Missbraucht aber wurden von den notorischen Gesetzesverletzern auch die Transitwege durch die DDR. Selbst lebensgefährliche Verstecke wurden von den Agentenzentralen in Kauf genommen.
[Trommelschläge]
Wahrhaft lebensgefährliche Verstecke, aber was kümmert politische Berufsverbrecher ein Toter mehr oder weniger. Sie haben ohnehin vielfach ihren eigenen Friedhof. Der Terrorist Herbert Kühn, den die Sicherheitsorgane der DDR Anfang Juli 1963 lebenslang aus dem Verkehr zogen, war so einer vorsätzlicher verantwortungsloser und kaltblütiger Mörder. Als ausgebildeter Gehlen-Diversant und Leiter einer fünfzehnköpfigen Terrorbande wurde er in die DDR-Hauptstadt geschickt, um hier die Praktiken der KgU wieder aufleben zu lassen. Seine Sprengstoffanschläge richteten sich gegen das Rote Rathaus, ein Justizgebäude in der Stadtmitte und das Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel.
[Ticken der Bombe, Schritte]
Während die ersten beiden Sprengladungen rechtzeitig entdeckt und entschärft wurden, explodierte der Zeitzünder im Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel und richtete beträchtlichen Sachschaden an.
[Ticken der Bombe, Schritte]
Herbert Kühn, ohne Beruf, halbgebildet, damals 22 Jahre alt, von der braunen Deutschen Reichspartei zum Neofaschisten erzogen, kommt als in Italien und bei der OAS vielfach bewehrter Terrorist nach Berlin. Die Tätigkeit in Frankreich bzw. in der Bundesrepublik für die OAS und in Italien als Beitrag zum Befreiungskampf um Südtirol war für mich eine Art Vorstufe der Auseinandersetzung. Was für eine Auseinandersetzung, wovon sprechen Sie? Von Sprengstoffanschlägen gegen die Mauer von West-Berliner Seite. Als ich dann im März selbst mich an den Aktionen beteiligt habe, habe ich ein Fluchblatt jenommen und, äh, diensthabende West-Berliner Polizeibeamten dieses Flugblatt gezeigt und diese guten Leute, die West-Berliner Polizeianjehörigen, die sachten dann, ja schmeißt ihr die mal ruhig rüber, aber passt auf, da knallt's manchmal und die wollten deshalb Feuerschutz geben, während wir die Flugblätter über die Mauer werfen. Kühn, der seine Sprengstoffattentate, durch die es Tote und Verletzte gab, bislang in einem Pariser Kino und auf den italienischen Bahnhöfen Trient, Verona und Mailand ausführte, verkündet dem Gericht in zynischer Offenheit dieses Endziel: Die Schaffung eines deutschen Reiches nationalsozialistischer Grundlage und darüber hinaus die Schaffung einer nationalsozialistischen Ordnung in Europa. Ich verstehe unter Europa, um das mal geografisch zu klären, Irland und Island im Westen und Russland mit der Grenze, mit dem Ural, im Osten als geografisches Europa. Es ergeht im Namen des Volkes das Folgende Urteil: Der Angeklagte Herbert Kühn wird wegen staatsgefährdender Gewaltakte, Paragraf 17 StEG, in Tateinheit von Diversion im Schweren Fall, Paragrafen 22, 24 Absatz 1 und Absatz 2, Buchstabe A, B und C StEG und mit staatsgefährdender Hetze im Schwerem Fall, Paragraf 19 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3 StEG zu lebenslangen Zuchthaus verurteilt. Die durch das Verfahren entstandenen Auslagen werden dem Angeklagten auferlegt. Der schwer angeschlagene Gegner, dessen Aktionsmöglichkeiten eingeengt wurden, fällt auf die alten Methoden der KgU zurück. Ballons mit Hetzflugblättern werden wieder aufgelassen, deren geistiger Inhalt ist zwar nicht das Papier wert, auf das er gedruckt wurde und verfehlt jegliche Wirkung, die Ballons aber gefährden die Flugsicherheit und damit Menschenleben.
[Motorengeräusche]
Aber auch die niedergegangenen Ballons mit ihrer Füllung aus brennbarem Gas können Gefahr für Leben und Eigentum bringen. Oft wird auch der Sprengsatz, der die Flut der Flugblätter auslöst, zum Brandstifter.
[Streicher-Tremolo]
Auch die Wirtschaftsspionage als Grundlage für gezielte Sabotage und Diversionsmaßnahmen wird in jüngster Zeit wieder aktiviert.
Hallo Boss. Hi. So. Hier ist der ganze Kram, Boss. Ein ausgezeichneter Mann dieser Krüger, so ein Dispatcher ist schon was wert.
Mit diesem Material sind wir in der Lage den gesamten VEB Chemotechnik lahmzulegen.
Es enthält sämtliche westdeutsche Lieferfirmen mit besonderen Angaben über die Lieferungen von Düsseldorf und Mannheim.
Das ist eine gute Sache, Rosenberg. Jack, kommen Sie zu mir!
Der Mann ist brauchbar, dieser Krüger, wenn wir mit dem richtig im Geschäft bleiben, kann die Bude tatsächlich bald zu machen.
Hallo, Rosenberg. Hallo. Was gibt's, Boss?
Dechiffrieren!
Veranlassen Sie, dass die Lieferungen gestoppt werden! Ok, Boss.
Na und was machen die Frauen, ihr Spezialgebiet?
Ich habe wieder einen netten Fisch gefangen, Maria Berger,
nennt sich Ria, niedlicher Käfer, ganz unverdächtig.
Habe ihr einen Brief mitgegeben an unseren besten Verbindungsmann, der soll in Zwickau
den Dr. Eisenhammer gründlich unter Druck setzen und zur Flucht bewegen.
Wird es auch klappen? Wahrscheinlich ja. Dr. Eisenhammer ist völlig unpolitisch.
Ein paar Anrufe genügen, um ihn weich zu machen. Wenn wir den wegkriegen,
dann steht der alte Professor Richter alleine da mit seiner Klinik.
Dann soll er mal zeigen was er kann, der verdiente Arzt des Volkes.
Alles in Ordnung, Boss. Ok.
Miss Harry, ein Diktat.
[Motorengeräusche, quietschende Reifen]
[Schritte]
Guten Tag Erika, freust du dich denn nicht, dass ich da bin?
Sie sind festgenommen!
Halt, stehen bleiben!
[Schüsse]
[Schüsse]
[Pfeifen der Lokomotive]
[Schüsse]
Aufstehen! Hände hoch!
Erst vor wenigen Wochen verhandelte das Oberste Gericht der DDR gegen den CIA-Agenten Hüttenrauch und den mit den Gehlen-Agenten zusammenarbeitenden Firmeninhaber Latinski. Hüttenrauch, der West-Berliner Handelsvertreter, lieferte Führungsdokumente der DDR-Industrie und des Außenhandels an die CIA und Latinski, der Hamburger Unternehmer, lieferte der Mineralölindustrie und dem Schiffsbau der DDR falsche Konstruktionen und ungeeignete Teile, verzögerte Verträge und Fertigstellungstermine, störte und schädigte unsere Wirtschaft und unser Ansehen in jeder Weise. Die Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Der Erste Strafsenat des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik verkündet in der Strafsache gegen Hüttenrauch und Latinski folgendens Urteil: Im Namen des Volkes. Es werden verurteilt: 1. Der Angeklagte Hüttenrauch wegen Spionage in schwerem Falle zu 15 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft. 2. Der Angeklagte Latinski wegen Spionage, fortgesetzter Sabotage und Diversion in schwerem Falle sowie wegen fortgesetzter Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik, alles begangen in Tateinheit zu lebenslangem Zuchthaus. Die Auslagen des Verfahrens haben die Angeklagten zu tragen. Gründe: Gegenstand dieses Strafverfahrens sind schwere Verbrechen gegen die volkswirtschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, die vom Angeklagten Hüttenrauch im Auftrage des amerikanischen Geheimdienstes und vom Angeklagten Latinski in Zusammenarbeit mit dem westdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND) begangen wurden. Diese Verbrechen, die sich gegen wichtige Zweige der Volkswirtschaft der DDR richteten, sind keine spontanen oder zufälligen Handlungen. Sie sind Bestandteil eines umfassenden Systems feindlicher Tätigkeit gegen den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden. Sie gliedern sich ein in die offizielle Politik der westdeutschen Bundesrepublik, die in Abstimmung mit der Globalstrategie der USA alle Anstrengungen unternimmt, um die Deutsche Demokratische Republik zu liquidieren und gleichzeitig den Kampf gegen die Gesellschaftsordnung der anderen sozialistischen Länder zu führen.
[Musik]
Die Arbeit der Sicherheitsorgane und die Erfolge bei der Vollendung des Sozialismus in der DDR bedingen und ergänzen sich in Wechselbeziehungen. Je wirksamer wir arbeiten, desto schneller geht es ungestört voran. Je besser es voran geht, desto kürzer wird die Zeit der Aktionsfähigkeit für Agenten.
[Musik]
Wenn man vor Augen hat, was die DDR seit dem 13. August allein beim Aufbau ihrer Hauptstadt vollbrachte, man könnte auch die Erfolge der Sicherheitsorgane daran messen.
[Musik]
Was aber das Schönste ist, auch in Westdeutschland wächst die Zahl unserer direkten Freunde und Bundesgenossen. Was wollen wir uns um Ziffern streiten, aber kein geringerer als der Präsident des Bonner Verfassungsschutzes nannte kürzlich im Fernsehen die Ziffer von 16.000 Patrioten. Ein diffamierte sie natürlich als Ostagenten, die mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammenarbeiten. Und ein Herr Schrübbers muss es ja wissen. Hier ist ein Originalstück des Fernsehfilms. Ein sonntägliches Fußballspiel in der Oberliga Nord: 22.000 Zuschauer, darunter 0,05 Prozent Ostagenten. Das bedeutet, dass laut Statistik unter diesen vielen harmlosen Menschen 11 sind, die Spionage für den Staatssicherheitsdienst der Sowjetzone treiben. Vielleicht dieser Mann oder dieser fröhliche Mädchen oder dieser begeisterte Fußballfan? Ein anderes Beispiel: Ein Hamburger U-Bahnhof am Morgen eines normalen Werktages. Durch diese Sperre gehen stündliche etwa 12.000 Fahrgäste. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit sind darunter stündlich 6 Agenten des Staatssicherheitsdienstes, alle 10 Minuten ein Spion Pankows. Oder noch konkreter: Hier an einem Dezembertag 1961 um 17.04 Uhr am Hauptportal einer Werft. Die Angestellten gehen nach Hause, allein, zu zweit oder zu dritt. Einige haben es eilig, andere lassen sich Zeit. Alles in allem sind es 1.993 Menschen, alltägliche harmlose Menschen, bis auf einen, der nach den Gesetzen der Statistik ein Ostspion sein müsste. Vielleicht tröstet es Herrn Schrübbers, dass seine amerikanischen Kollegen in Langley ganz ähnliche Kopfschmerzen haben. Die CIA-Zentrale für 56 Millionen Dollar errichtet, nach dem Pentagon der größte Gebäudekomplex der USA, hat in jüngster Zeit auch mehr Pannen als Erfolge zu verzeichnen. Weder der 3 Milliarden Jahresetat, noch die 35.000 hauptamtlichen Mitarbeiter oder die 150.000 V-Leute in aller Welt vermochten es zu verhindern und zu verheimlichen. Ein paar dieser Pannen haben gewiss auch wir organisiert, denn jede dieser Veröffentlichungen bedeutet eine erkannte und daher vereitelte oder zumindest nicht wiederholbare Aktion. Hinter jeder Schlagzeile steht die selbstverständliche Pflichterfüllung der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, zum Schaden der Feinde, zum Wohle des Sozialismus. Diese nüchterne Feststellung gilt auch für die Niederlagen, die wir dem westdeutschen Gehlen-Geheimdienst beibrachten.
[Musik]
Wir haben es mit einem aggressiven, erfahrenen und heimtückischen Gegner zu tun, der vor nichts zurückschreckt. Desto qualifizierter muss unsere Ausbildung, desto überlegener unsere Abwehr, desto fester unsere Zusammenarbeit sein, um ihn weiter vernichtend zu schlagen.
[Musik]
Der vorsätzliche Mord an der jungen Italienerin Sonia de Mori durch den CIA-Agenten Hans Joachim Arbeiter in West-Berlin wurde Ende 1967 von uns aufgeklärt. Sonia de Mori musste sterben, weil sie die Praktiken der CIA kannte und sich nicht weiter als Agentin gegen die DDR missbrauchen lassen wollte. Indem wir dem Gegner die Geheimnisse seiner Kriegsvorbereitungen entreißen und sie auch vor der Weltöffentlichkeit publizieren, machen wir Geheimnisse zu Bekanntem und somit zu untauglichen Mitteln. Genosse Rolf Ebeling, wenn man ihr Leben, das sie während der letzten 10 Jahre geführt haben, oberflächlich betrachtet, so gab es darin alles zweimal. Sie waren und sind Ingenieur im Elektromaschinenbau und sie waren Funker. Die CIA glaubte, ihr Agentenfunker. Sie hatten und haben einen Dienstvorgesetzten und Auftraggeber in der Hauptstadt der DDR und einen amerikanischen Agentenchef in Frankfurt am Main, der meinte Ihnen Aufträge gegen zu können und er glaubte, dass Sie sie ausführen. Sie bekamen und bekommen ihr Gehalt als Ingenieur in der DDR und Sie erhielten einen Agentenlohn aus Frankfurt am Main. Sie heißen Rolf Ebeling, für die CIA waren Sie Rink. Ein berühmter, auch in unserer Dokumentation schon zitierter Film hieß "Wer sind Sie, Dr. Sorge?". Ich möchte auch fragen, wer sind Sie, Rolf Ebeling? Zunächst mal Rolf Ebeling und nicht Rink, Bürger der DDR und nicht Bürger Westdeutschlands der der USA, Gehaltsempfänger in der DDR, Gehaltsempfänger beim CIA, das wir übrigens für gute Zwecke beim Ministerium für Staatssicherheit verwendet haben, und 10 Jahre Mitarbeiter beim Ministerium für Stääts-, Staatssicherheit und nicht Agent beim CIA. Was glaubte die CIA, was Sie in dieser Zeit für sie täten oder anders gefragt, welche Aufträge erhielten Sie? Ich sollte Wirtschafts- und Militärspionage treiben. Und welche Aufträge waren das in jüngster Zeit, also im Jahre 1967? Mit Beginn des Jahres 1967 konnte man sagen, dass eine gewisse Hektik in den Arbeiten der CIA zu verspüren war. Sie steuerten alle auf ein bestimmtes Ziel zu. Sie wollten unter allen Umständen neue Agenten werben, das heißt ihre Bestände auffüllen. Die Lücken, die wir ihnen geschlagen haben, schließen, ja? Ja, das kann man sagen. Konkrete Aufträge für mich waren, in meinem Bekanntenkreis und bei meinen Mitarbeitern Menschen heraus zu suchen, die als Tourist getarnt bzw., äh, auf Dienstreise in das sozialistische Ausland fuhren. Die andere Version war, festzustellen welche unter meinen, äh, Kollegen unter meinem Bekanntenkreis fahren als Reisekader ins kapitalistische Ausland, um sie dort gegebenen Falls abzuwerben bzw. als Agenten gegen uns einzusetzen. Hm, die in das sozialistische Lager fuhren, die sollten gegebenen Falls als sogenannte Touristikagenten eingesetzt werden, ja? Ja. Das Weitere ist mir aus meiner Arbeit beim CIA bekannt, dass diese einen riesigen Apparat in West-Berlin aufgebaut hat, in dem sämtliche West-Berlin wohnenden Ausländer registriert sind, seien es Gastarbeit oder Studenten, ebenfalls zum Zwecke des Einsatzes als Agentengegen die DDR und die sozialistischen Staaten. Wie, Genosse Ebeling, wurden Ihnen die Aufträge der CIA übermittelt und wie meldeten Sie Ihrerseits die Ergebnisse? Die Übermittlung geschah folgendermaßen: Ich hatte, äh, auf dem Ultrakurzwellenbereich eine bestimmte Radiofrequenz, dort erhielt ich mithilfe einer bestimmten Erkennungsmelodie, "An der schönen blauen Donau", verschlüsselte Fünfergruppen, die ich zu entschlüsseln hatte, aus denen ergaben sich meine konkreten Aufträge. Die Berichterstattung meinerseits erfolgte auch mithilfe eines Kurzwellensenders, den sie hier sehen, und eines kleinen Tonbandgerätes. Die Übermittlung war aber nicht ein gewöhnlicher Funkspruch. Dieser wurde natürlich mithilfe der Codeunterlagen zuerst verschlüsselt, dann mit einer Normalgeschwindigkeit aufgenommen auf dem Tonband und anschließend mit einer rasanten Geschwindigkeit über den Kurzwellensender abgespielt. Es war also nicht so ohne weiteres zu erkennen, dass es sich hierbei um einen Funkspruch handelte. Eigentlich kam ein glatter, gerade Pfeifton heraus, ja? So war es. Genosse Ebeling, mit welchen Dienststellen in West-Berlin und Westdeutschland hatten Sie Kontakt? Meine vorgesetzte Dienststelle befand sich in Frankfurt am Main, der CIA-Agentenzentrale. Die unmittelbar vorgesetzte Dienststelle befand sich aber in West-Berlin Dahlem, Clayallee 146. Rolf Ebeling, Sie gehören nun zu jenen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, die den sehr zu Unrecht gerühmten Lügendetektortest der CIA der Lächerlichkeit preisgaben. Sie saßen viermal mit ruhigem Herzen auf dem berüchtigten Stuhl. War das eigentlich eine harte Probe? Ich möchte sagen, nein. Als Ingenieur, ist mir bekannt, dass man also Lügen nicht registrieren kann. Der Lügendetektor ist ein ganz gewöhnlicher Vier-Farbbandschreiber, der die Herztätigkeit, die Atmungstätigkeit, die Pulsfrequenz und die Fingerfeuchtigkeit registriert und aufzeichnet. Natürlich kann man das auch auswerten. Man kann aber auch, wie sie bewiesen haben, den Lügendetektor besiegen, ja? Das kann man, dazu gehört natürlich in erster Linie ein reines Gewissen und starke Nerven. Und Sie? Und die habe ich 10 Jahre lang gehabt. Haben das gehabt, ja. Die wenigen Wochen nun Genossen Ebeling, wissen ihre Kollegen in Hennigsdorf von ihrer Doppelrolle. Sie wissen was Sie in den letzten 10 Jahren außer ihrer normalen Ingenieurstätigkeit für unseren Staat vollbracht haben. Wie verhalten Sie sich Ihnen gegenüber? Ich möchte sagen, ein kleiner Kreis ist, der verhält sich erfahren, aber charakteristisch ist ein anderes Beispiel, das ich Ihnen hier erzählen möchte. Unmittelbar nach Beendigung der Pressekonferenz befand ich mich in Berlin amAlexanderplatz. Dort traf ich einen ehemaligen Schulkollegen, den ich circa 20 Jahre nicht gesehen hatte. Er fragte nicht, äh, wie geht es dir, wie geht es deiner Familie, was machen deine Kinder und äh, dergleichen Fragen mehr, sondern als erstes umarmte er mich auf offener Straße und sagte: "Junge, das hast du gut gemacht." Die Kreisdelegiertenkonferenz unserer Parteiorganisation zum 7. Parteitag versammelte viele so erfahrene und erfolgreiche Genossen wie Horst Hesse. In Anwesenheit des Mitgliedes des Politbüros und Vorsitzenden des Ministerrates Willi Stoph, im Beisein des Mitgliedes des ZK, unseres Ministers Erich Mielke analysierten wir die vergangene Arbeitsperiode und umrissen die zukünftige. Hier der Diskussionsbeitrag eines der jüngsten Parteimitglieder, das in unserem Wachregiment Dienst tut, gesprochen im Sinne und im Auftrage seiner gleichaltrigen Genossen. Die DeutscheDemokratische Republik ist mein Vaterland. Ich bin hier geboren und aufgewachsen, bin zur Schule gegangen und habe einen Beruf gelernt. Ich hatte eine glückliche und ruhige Kindheit, hatte viele schöne Erlebnisse. Das wurde alles erst möglich nach 1945, durch unsere siegreichen Revolutionen geführt von der Partei der Arbeiterklasse. Unsere Politik ist richtig, das lernte ich in der Schule und erfuhr ich von meinen Eltern zu Hause. Jetzt bin ich bereit im Wachregiment des Ministeriums für Staatssicherheit alles das zu tun, was notwendig ist, um über Waffen in der Hand diesen, unseren Weg erfolgreich fortsetzen zu helfen. Dann ergriff Genosse Stoph das Wort zu seiner Grußansprache: Wir sind fest davon überzeugt, dass die Mitglieder und Kandidaten der Parteiorganisation in allen Diensteinheiten des Ministerium für Staatssicherheit ihre ganze Kraft, ihre politische Klugheit und ihr reiches Wissen und Können einsetzen werden, um die ihnen von Partei und Regierung gestellten Aufgaben in fester Verbundenheit mit den Werktätigen ehrenvoll zu erfüllen. Dafür wünsche ich euch liebe Genossinnen und enossen im Auftrage des Zentralkomitees viel Erfolg in der Arbeit und alles Gute im persönlichen Leben. Beifall für Genossen Stoph, Dank für das Vertrauen, das uns Partei und Regierungaus seinem Munde bezeugten.
[Applaus]
Minister Mielke antwortete in seinem Diskussionsbeitrag in unserer aller Namen. Liebe Genossinnen und Genossen, von der heutigen Delegiertenkonferenz, das wurde schon durch ihrenbisherigen Verlauf bestätigt, werden neue Impulse und Anregungen für die Lösung er zukünftigen Aufgaben ausgehen. Wenn heute unsere Arbeit als erfolgreich eingeschätzt wurde, so istdas in erster Linie Ausdruck dafür, dass wir seit dem 6. Parteitag in der schöpferischen Auswertung und Anwendung der Beschlüsse der, von Partei und Regierung einen bedeutenden Schritt vorangekommen sind. Das ist vor allem einen Ergebnis der großen Hilfe und Unterstützung, die uns durch unsere Partei, ihr Zentralkomitee und seinen Ersten Sekretär unserenhochverehrten Genossen Walter Ulbricht zu Teil wurde. Ihnen gilt unserer herzlicher Dank, den wir zugleich mit der Verpflichtung verbinden, alles in unserem Kräften stehende zu tun, um die Deutsche Demokratische Republik gegen alle Anschläge und Machenschaften unserer Feinde jederzeit zuverlässig zu schützen.
[Applaus]
Die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR konnten in ihrem Abschnitt die Sicherheit gewährleisten, weil sie in den sowjetischen Tschekisten stets kampferfahrene Freunde und Waffenbrüder an ihrer Seite hatten. Wie bewusst sich die deutschen Tschekisten dieser Gemeinsamkeit sind, bewiesen ihre Erfolge im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, aber auch ihre zum 50. Jahrestag der großen sozialistischen Oktoberrevolution und zum 50. Jahrestag zur Bildung der Tscheka angefertigten Geschenke für die engsten Weggenossen.
[Musik: Die Internationale (Instrumental)]
Wer solche Freunde an seiner Seite weiß, wer mit ihren Bataillonen erfolgreich nach den Sternen greift, der wird auch auf der Erde immer zu den Siegen gehören.
[Musik]
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
Wachregiment des MfS "Feliks Dzierżyński"
Das am 1.1.1951 als "Wachbataillon A" gegründete Wachregiment des MfS, welches seit 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierżyński trug, wuchs im Laufe der Jahrzehnte zu einer Wach- und Sicherungstruppe mit 11.000 Angehörigen an (1989). Als militärisch-operativer Arm des MfS bezeichnet, hatte das Wachregiment, in und um Ostberlin stationiert, in erster Linie die Aufgabe, Partei- und Staatsobjekte wie die Politbürosiedlung Wandlitz zu bewachen sowie zeitweilig bestimmte Einsatzräume zu beziehen, um die Sicherheit führender Repräsentanten der DDR einschließlich ihrer Gäste zu gewährleisten.
Im Krisen- und Kriegsfall sollten die "Dzierżyński-Soldaten" die SED-Parteiführung schützen und bei inneren Unruhen eingreifen. Ihre "militärisch-tschekistische" Ausbildung war auf den Orts- und Häuserkampf ausgerichtet. Die Bewaffnung bestand zuletzt neben den üblichen Infanteriewaffen aus Panzerbekämpfungsmitteln, Flugabwehrraketen und mehr als 400 Schützenpanzerwagen.
Das Wachregiment rekrutierte sich zu etwa 80 Prozent aus freiwillig drei Jahre dienenden Soldaten und Unteroffizieren. Die SED-Führung und Mielke wollten in den Angehörigen des Wachregiments politische Soldaten sehen, die in einem besonderen Treueverhältnis zur Partei- und Staatsführung stehen sollten. Ihre Sonderstellung wurde durch einen besonderen Fahneneid, Uniformen aus Offiziersstoff, Ärmelstreifen und durch eine bessere Besoldung unterstrichen.
Gegenüber anderen bewaffneten Organen entwickelten die MfS-Soldaten deshalb gelegentlich Formen überheblichen Verhaltens. Es existierte zeitweise so etwas wie ein Korpsgeist, man begriff sich als eine Art "Rote Garde". Einsätze am 17. Juni 1953 und am 13. August 1961 stellte man in der Traditionspflege besonders heraus.
Im Oktober 1989 erfolgte gegen Demonstranten in Ostberlin der letzte "Sicherungseinsatz" von kleineren Teilen des Wachregiments; danach verweigerte die Mehrheit der Soldaten den bisherigen "absoluten Gehorsam". Die Modrow-Regierung löste das Wachregiment im Dezember 1989 auf.
Für Öffentlichkeits- und Traditionsarbeit zuständige zentrale Diensteinheit, 1955 aus der Abteilung Allgemeines ausgegründet. Sie sorgte für die Erarbeitung von Ausstellungen, Printpublikationen und Filmen zur Tätigkeit des MfS sowie für die Platzierung solcher Themen in den DDR-Medien. Die Abt. stand unter der Leitung von Gustav Borrmann (1955–1957), Günter Halle (1957–1975) und Helmut Bechert (1975–1985). Sie verfügte 1960 über 26, 1970 über 69 und 1985 über 76 Mitarbeiter. 1972–1983 war der Arbeitsbereich, der für die Zusammenarbeit mit betrieblichen Arbeitskollektiven, Schulen und Grenzgemeinden sowie die sog. Patenschaftsarbeit zuständig war, unter der Leitung von Gerhard Kehl als Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen (AÖV) zeitweise ausgegliedert. 1985 wurde der Aufgabenbereich der Abteilung als Bereich 6 in die ZAIG eingegliedert.
Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.
Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).
Von 1980 bis 1989 geltende IM-Kategorie, als IMB definiert – nicht zu verwechseln mit der Vorgangsart IMB der Hauptverwaltung A. Mit der Einführung des IMB wurden die IM-Kategorien IMV und IMF zu einer zusammengefasst. Die IMB galten als hochkarätige IM, die direkten Kontakt mit Personen hatten, die vom MfS als "feindlich" eingestuft wurden und deren Vertrauen besaßen, etwa Zuträger mit kirchlichen Funktionen oder aus Oppositionsgruppen. Außerdem wurden IMB zur Bekämpfung als "feindlich" angesehener Organisationen und Individuen im sog. Operationsgebiet eingesetzt. Zuletzt gab es rund 3.900 IMB.
Die Gründung der Transportpolizei (Trapo) in der DDR ging auf eine Anordnung des Alliierten Kontrollrats vom 10.5.1946 zurück, in Deutschland zur Kontrolle des Bahnverkehrs spezielle Polizeieinheiten aufzustellen. In der SBZ war ab Juli 1946 die Deutsche Verwaltung des Innern (Gründung des MfS) für diese Aufgabe zuständig. Sie verfügte 1947 die Gründung einer Eisenbahnschutz- wie einer Eisenbahnkriminalpolizei und ließ acht Bahnpolizeiämter mit zusammen 5470 Beschäftigten einrichten. Kompetenzabgrenzungen zur Deutschen Reichsbahn (DR) führten im Betriebsalltag häufig zu Konflikten. Die ihr zugewiesene Aufgabe war es, für Ruhe, Ordnung und Disziplin auf dem Bahngelände zu sorgen sowie Diebstahl und Zerstörung zu verhindern. Im Mai 1949 wurde die Sollstärke der Bahnpolizei auf 7400 Bedienstete angehoben. Gebremst wurde der Aufbau durch die zeitgleich einsetzenden politischen Säuberungen im öffentlichen Dienst. Umstritten blieben die Befugnisse der östlichen Bahnpolizei in Westberlin. Aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte war sie auch für die Überwachung des Betriebsgeländes dort zuständig. Immer wieder kam es zu Konflikten mit der westlichen Schutzpolizei. Eine deutliche organisatorische Aufwertung erfuhr die Bahnpolizei, als Kurt Fischer, der Präsident der DVdI, 1949 im Rahmen der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei die Bildung einer HA Transportpolizei anordnete, die mit der Bildung des MdI im Oktober 1949 weiterbestand. Die wichtigsten Aufgaben der Trapo waren anfangs, für die sichere Weiterleitung der Reparationsgüter in die Sowjetunion zu sorgen und gegen Schwarzhändler vorzugehen. Darüber hinaus überwachte sie den gesamten Personenverkehr auf der Schiene und war in diesem Zusammenhang zunehmend in die Bekämpfung der Republikflucht eingebunden. Die Trapo stand von 1950 bis 1957 unter dem Kommando von Otto Auerswald. Zur Jahreswende 1952/53 wurde sie dem MfS unterstellt, wo sie weiterhin eine eigene HA bildete. Die Zahl der Trapobediensteten stieg rasch an und erreichte 1954 mit 8900 einen vorläufigen Höchststand. Ab Mitte der 50er Jahre konnte die Trapo auf ehrenamtliche Unterstützungskräfte zurückgreifen, die freiwilligen Helfer der Transportpolizei und die Kampfgruppen. Nach dem 17. Juni 1953 durchlief der Polizeiapparat der DDR einen Militarisierungsprozess, von dem auch die Transportpolizei betroffen war. Zu ihrer Ausrüstung gehörten nun neben Pistolen auch Karabiner und Maschinengewehre. Im Herbst 1956 wurde die HA Transportpolizei mit der Grenz- und Bereitschaftspolizei zur Hauptverwaltung Innere Sicherheit im MfS zusammengefasst. Schon im Februar 1957 änderte sich das Unterstellungsverhältnis wieder. Die Trapo wurde jetzt zusammen mit den beiden anderen Polizeiverbänden der HV Innere Sicherheit wieder dem MdI zugeordnet. Doch blieb das MfS durch eine Vielzahl von OibE und IM präsent. Verschoben hatten sich die Aufgabenschwerpunkte. Sie sollte die Auf- und Durchmarschwege des Warschauer Pakts in der DDR sichern und befasste sich überwiegend mit Objektschutz. Nur im Transitverkehr wurden noch Zugbegleitkommandos eingesetzt. Der Personalbestand ging in den 60er Jahren leicht zurück und belief sich 1967 auf 6900 Bedienstete. Nach Einführung der Wehrpflicht 1962 wurde der Dienst bei der Trapo als Wehrersatzdienst anerkannt. Bei ihrer Auflösung am 30.9.1990 zählte sie 6400 Mitarbeiter, von denen 1700 in den Dienst der Deutschen Bundesbahn übernommen wurden. Diese beschäftigte – zum Vergleich – bis zu diesem Zeitpunkt nur 2700 Bahnpolizisten.
Untersuchungshaft ist eine freiheitsentziehende Zwangsmaßnahme zur Sicherung des Strafverfahrens. Die Untersuchungshaft begann nach der Verkündung des Haftbefehls durch einen Richter und endete mit der Überstellung in den Strafvollzug nach Erlangung der Rechtskraft einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, selten auch mit der Freilassung.
Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft waren ein dringender Tatverdacht sowie entweder Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr (§ 112 StPO/1949, § 141 StPO/1952, § 122 StPO/1968). Der Vollzug der Untersuchungshaft war gesetzlich mit nur einem StPO-Paragraphen geregelt (§ 116 StPO/1949, § 147 StPO/1952, § 130 StPO/1968), alles Weitere in internen Ordnungen. Er erfolgte für Beschuldigte, deren Ermittlungsverfahren von der Staatssicherheit geführt wurden, in MfS-Untersuchungshaftanstalten in Berlin bzw. den Bezirksstädten der DDR.
Die Haftbedingungen waren dort von Willkür, völliger Isolation und daraus resultierender Desorientierung der Häftlinge gekennzeichnet. Für den Vollzug der Untersuchungshaft war im MfS die Linie XIV (Abt. XIV) zuständig; die Vernehmungen oblagen den Untersuchungsführern der Linie IX (HA IX).
Das MfS hat als ein Instrument der DDR, insbesondere der SED-Führung, die politischen Interessen des Staates inoffiziell in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Die Westarbeit des MfS bestand aus Spionageaktivitäten, also der nachrichtendienstlichen Beschaffung von Informationen, Patenten, Verfahren und Mustern durch das MfS.
Die Bezeichnungen Westarbeit und Spionage meinen in diesem Kontext das, was beim MfS mit "operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" bezeichnet wird. Im engeren Sinne also die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im "Operationsgebiet", bei dem es sich überwiegend um die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin handelte, aber auch die in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft verbundenen Staaten einschloss.
Im weiteren Sinne fallen darunter auch die Funkaufklärung und der Einsatz von Offizieren im besonderen Einsatz in Botschaften, Konsulaten usw. Erfolgte diese operative Arbeit bis Anfang der 70er Jahre wesentlich "illegal", ergaben sich mit der zunehmenden Anerkennung der DDR auch verstärkt "legale" Zugänge über die Einrichtung von Botschaften, von denen aus das MfS mit "legal abgedeckten Residenturen" arbeiten konnte.
Für die Beschaffung von wissenschaftlich-technischen, politischen und militärischen Informationen war vor allem die Hauptverwaltung A zuständig, aber nahezu gleichrangig zahlreiche Abwehrdiensteinheiten des MfS. Die Hauptabteilung I, in der DDR für die Absicherung des Militärkomplexes verantwortlich, erkundete auch die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, den Zollgrenzdienst, die Bayerische Grenzpolizei und diverse Einrichtungen der NATO.
Die Hauptabteilung II, mit der "offensiven Abwehr" ausländischer Nachrichtendienste in der DDR befasst, arbeitete zeitweise auch gegen den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Militärischen Abschirmdienst. Die Hauptabteilung VI überwachte neben dem Ein-, Ausreise- und Transitverkehr in der DDR auch den über innerdeutsche Grenzen hinaus von und nach Westberlin.
Die Hauptabteilung VII unterhielt im "Operationsgebiet" ebenfalls ein Netz, das im klassischen Sinne kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel aufzuklären hatte. Die Hauptabteilung VIII war für Ermittlungen und Beobachtungen zuständig. Zugleich war sie Servicediensteinheit für alle Diensteinheiten des MfS, indem sie den Informationsbedarf über Bundesbürger bediente.
Neben der Sicherungsarbeit in den Bereichen Staatsapparat, Blockparteien und "politischer Untergrundtätigkeit" war die Hauptabteilung XX im "Operationsgebiet" für alle Einrichtungen zuständig, die sich mit der DDR befassten. Im Visier der Hauptabteilung XXII standen links- und rechtsextremistische, überwiegend terroristische Gruppen.
Schließlich wäre auf Hauptabteilungsebene noch die Zentrale Kontrollgruppe anzuführen, die sich mit besonders DDR-kritischen Gruppen befasste, wie z. B. der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte oder den Fluchthilfeorganisationen. Mit der Westarbeit waren nicht allein die zentralen Abwehrdiensteinheiten befasst, sondern ihre Linien (Linienprinzip) erstreckten sich meist auch auf Bezirks- und im Einzelfall auf Kreisverwaltungsebene des MfS.
In den Kontext der Westarbeit sind auch die etwa 400 Entführungen von Bürgern aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin zu zählen sowie vereinzelte Versuche und Erwägungen, Bürger zu töten, wobei bislang ein Mord nicht nachgewiesen ist. Das MfS selbst verstand unter der "Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" die "Gesamtheit der politisch-operativen Kräfte des MfS im Operationsgebiet und die Nutzung solcher Personen aus dem Operationsgebiet, die zur Erfüllung operativer Aufgaben geeignet sind".
Die HV A und ihre Abteilungen XV in den Bezirksverwaltungen arbeiteten nach Schwerpunkten im "Operationsgebiet", ihre innere Struktur drückte die entsprechende Interessenlage aus.
Demnach konzentrierte sich die Abt. I auf Politik und strategische Absichten der Bundesregierung, die Abt. II auf die Parteien, Gewerkschaften, Landsmannschaften im "Operationsgebiet", die Abt. III steuerte die operative Arbeit der "legal abgedeckten Residenturen" in DDR-Botschaften, Konsulaten und Handelseinrichtungen, und die Abt. IV beschäftigte sich mit den militärischen Zentren" in der Bundesrepublik Deutschland, wozu das Bundesministerium der Verteidigung, Wehrbezirkskommandos der Bundeswehr und diverse US-amerikanische Einrichtungen gehörten. Die Abt. IX befasste sich mit westlichen Nachrichtendiensten, die Abt. XI mit den USA und die Abt. XII mit der NATO.
Die Abteilungen XIII bis XV gehörten zum Sektor Wissenschaft und Technik, der systematisch Patente, Verfahren und Muster für die DDR- und osteuropäische Forschung und Wirtschaft beschaffte. Schwerpunkte waren die Fachgebiete Energie, Biologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik und Maschinenbau sowie das Bemühen, die Embargopolitik zu unterlaufen. Für offizielle, mithin dienstliche Kontakte zwischen beispielsweise DDR- und bundesdeutschen Wissenschaftlern oder Politikern war eigens die Abt. XVI der HV A zuständig, die auf diesem Weg an relevante Informationen gelangen sollte.
Während all diese Abteilungen der HV A überwiegend informationsbeschaffend tätig waren, verfügte sie mit der Abt. X eigens über eine Struktureinheit, die systematisch aktive Maßnahmen in der Bundesrepublik zu entfalten suchte.
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
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