Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
- Informationen
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Informationen
Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bl. 256-267
Die Justizministerin, der Generalstaatsanwalt und der Innenminister informierten über neue Gesetze im Kampf gegen die Republikflucht.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Infolge des niedergeschlagenen Volksaufstand vom 17. Juni 1953, von Repressionsmaßnahmen durch den SED-Staat und schlechten wirtschaftlichen Bedingungen schwoll die Fluchtbewegung immer weiter an. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms novellierte die Volkskammer der DDR im Dezember 1957 das Passgesetz. Das Verlassen der DDR wurde als "Republikflucht" strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet. Auch der Versuch, die Vorbereitung und die Beihilfe dazu wurden mit Gefängnis bedroht. Parallel dazu trat 1958 das Strafrechtsergänzungsgesetz in Kraft, das unter anderem in Paragraph 21 die "Verleitung zum Verlassen der DDR" unter Strafe stellte.
Eine gemeinsame Direktive der Justizministerin Hilde Benjamin, des Generalstaatsanwaltes Ernst Melsheimer und des Innenministers Karl Maron informierte über die neuen Gesetze und ihre Anwendung. Insgesamt wurden zwischen 1958 und dem Sommer 1961 über 23.000 Ermittlungsverfahren wegen Grenzverletzungen und Republikflucht eingeleitet. Die Stasi untersuchte die aus Sicht des Regimes schwerwiegendsten Fälle. Das Gros fiel jedoch in die Zuständigkeit der Volkspolizei.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Ministerium der Justiz, Generalstaatsanwalt und Ministerium des Innern
- Datum:
- 15.2.1958
- Zustand:
- Leichte mechanische Schäden
- Transkript
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Transkript
jeden einzelnen Bürgers, Die erzieherische Funktion des Gesetzes besteht darin, jeden Bürger davon abzuhalten, sich dem Elend und der Not der sogenannten "Ostzonenflüchtlinge" auszusetzen und zu verhindern, dass die Bürger unter Ausnutzung ihrer Notlage von Agentenzentralen mißbraucht werden.
b) Das illegale Betreten und der illegale Aufenthalt in der DDR, das Abweichen von Interzonenstrecken, die Nichteinhaltung der örtlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis, das Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis
Diese Verletzungen des Passgesetzes sind geeignet, dem Klassengegner die Spionage, Diversion und Hetztätigkeit zu erleichtern. Westdeutschen Bürgern und ehemaligen Bürgern der DDR ist es bei Umgehung dieser Bestimmungen leicht möglich, als Handlanger der westdeutschen Monopolisten tätig zu werden und an der "Unterhöhlung” der DDR mitzuarbeiten. Deshalb ist es im Interesse der Wahrung der Sicherheit unseres Staates notwendig, diese Verletzungen staatlicher Anordnungen mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Die Verletzungen dieser Bestimmungen durch Bürger, die illegal die DDR verlassen haben, sind besonders gesellschaftsgefährlich, weil alte Bekanntschaften zur Organisierung der Agententätigkeit ausgenutzt werden können usw. Ein wesentlicher Faktor zur Bestimmung des Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit dieser Handlungen sind die Motive des Täters. So wird z.B. das Abweichen von der Interzonenstrecke, um Bekannte zu besuchen, anders zu bewerten sein, als ein solches Abweichen, um einen Bürger der DDR für die Umtriebe westdeutscher Umsiedlergruppen zu gewinnen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen liegt besonders auch im Interesse aller Bürger der DDR. Es soll verhindert werden, dass sie in die Maschen des Agentennetzes geraten, den Erpressermethoden der Agenten erliegen und sich strafbar machen. Sie werden damit vor den Gefahren, z.B. der Verbindungsaufnahme zu Spionageorganisationen, geschützt.
c) Der Mißbrauch der PM 12 a zu Auslandsreisen
Wird das Passgesetz durch solche Handlungen verletzt, so untergräbt man damit in starkem Maße die staatliche Autorität. Die volksfeindliche Politik des Adenauer-Regimes, die das Bestehen zweier deutscher Staaten auf dem Territorium Deutschlands im Interesse der Aufrechterhaltung des kalten Krieges nicht anerkennt, wird dadurch unterstützt
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Westarbeit / Spionage
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Das MfS hat als ein Instrument der DDR, insbesondere der SED-Führung, die politischen Interessen des Staates inoffiziell in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Die Westarbeit des MfS bestand aus Spionageaktivitäten, also der nachrichtendienstlichen Beschaffung von Informationen, Patenten, Verfahren und Mustern durch das MfS.
Die Bezeichnungen Westarbeit und Spionage meinen in diesem Kontext das, was beim MfS mit "operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" bezeichnet wird. Im engeren Sinne also die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im "Operationsgebiet", bei dem es sich überwiegend um die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin handelte, aber auch die in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft verbundenen Staaten einschloss.
Im weiteren Sinne fallen darunter auch die Funkaufklärung und der Einsatz von Offizieren im besonderen Einsatz in Botschaften, Konsulaten usw. Erfolgte diese operative Arbeit bis Anfang der 70er Jahre wesentlich "illegal", ergaben sich mit der zunehmenden Anerkennung der DDR auch verstärkt "legale" Zugänge über die Einrichtung von Botschaften, von denen aus das MfS mit "legal abgedeckten Residenturen" arbeiten konnte.
Für die Beschaffung von wissenschaftlich-technischen, politischen und militärischen Informationen war vor allem die Hauptverwaltung A zuständig, aber nahezu gleichrangig zahlreiche Abwehrdiensteinheiten des MfS. Die Hauptabteilung I, in der DDR für die Absicherung des Militärkomplexes verantwortlich, erkundete auch die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, den Zollgrenzdienst, die Bayerische Grenzpolizei und diverse Einrichtungen der NATO.
Die Hauptabteilung II, mit der "offensiven Abwehr" ausländischer Nachrichtendienste in der DDR befasst, arbeitete zeitweise auch gegen den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Militärischen Abschirmdienst. Die Hauptabteilung VI überwachte neben dem Ein-, Ausreise- und Transitverkehr in der DDR auch den über innerdeutsche Grenzen hinaus von und nach Westberlin.
Die Hauptabteilung VII unterhielt im "Operationsgebiet" ebenfalls ein Netz, das im klassischen Sinne kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel aufzuklären hatte. Die Hauptabteilung VIII war für Ermittlungen und Beobachtungen zuständig. Zugleich war sie Servicediensteinheit für alle Diensteinheiten des MfS, indem sie den Informationsbedarf über Bundesbürger bediente.
Neben der Sicherungsarbeit in den Bereichen Staatsapparat, Blockparteien und "politischer Untergrundtätigkeit" war die Hauptabteilung XX im "Operationsgebiet" für alle Einrichtungen zuständig, die sich mit der DDR befassten. Im Visier der Hauptabteilung XXII standen links- und rechtsextremistische, überwiegend terroristische Gruppen.
Schließlich wäre auf Hauptabteilungsebene noch die Zentrale Kontrollgruppe anzuführen, die sich mit besonders DDR-kritischen Gruppen befasste, wie z. B. der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte oder den Fluchthilfeorganisationen. Mit der Westarbeit waren nicht allein die zentralen Abwehrdiensteinheiten befasst, sondern ihre Linien (Linienprinzip) erstreckten sich meist auch auf Bezirks- und im Einzelfall auf Kreisverwaltungsebene des MfS.
In den Kontext der Westarbeit sind auch die etwa 400 Entführungen von Bürgern aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin zu zählen sowie vereinzelte Versuche und Erwägungen, Bürger zu töten, wobei bislang ein Mord nicht nachgewiesen ist. Das MfS selbst verstand unter der "Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" die "Gesamtheit der politisch-operativen Kräfte des MfS im Operationsgebiet und die Nutzung solcher Personen aus dem Operationsgebiet, die zur Erfüllung operativer Aufgaben geeignet sind".
Die HV A und ihre Abteilungen XV in den Bezirksverwaltungen arbeiteten nach Schwerpunkten im "Operationsgebiet", ihre innere Struktur drückte die entsprechende Interessenlage aus.
Demnach konzentrierte sich die Abt. I auf Politik und strategische Absichten der Bundesregierung, die Abt. II auf die Parteien, Gewerkschaften, Landsmannschaften im "Operationsgebiet", die Abt. III steuerte die operative Arbeit der "legal abgedeckten Residenturen" in DDR-Botschaften, Konsulaten und Handelseinrichtungen, und die Abt. IV beschäftigte sich mit den militärischen Zentren" in der Bundesrepublik Deutschland, wozu das Bundesministerium der Verteidigung, Wehrbezirkskommandos der Bundeswehr und diverse US-amerikanische Einrichtungen gehörten. Die Abt. IX befasste sich mit westlichen Nachrichtendiensten, die Abt. XI mit den USA und die Abt. XII mit der NATO.
Die Abteilungen XIII bis XV gehörten zum Sektor Wissenschaft und Technik, der systematisch Patente, Verfahren und Muster für die DDR- und osteuropäische Forschung und Wirtschaft beschaffte. Schwerpunkte waren die Fachgebiete Energie, Biologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik und Maschinenbau sowie das Bemühen, die Embargopolitik zu unterlaufen. Für offizielle, mithin dienstliche Kontakte zwischen beispielsweise DDR- und bundesdeutschen Wissenschaftlern oder Politikern war eigens die Abt. XVI der HV A zuständig, die auf diesem Weg an relevante Informationen gelangen sollte.
Während all diese Abteilungen der HV A überwiegend informationsbeschaffend tätig waren, verfügte sie mit der Abt. X eigens über eine Struktureinheit, die systematisch aktive Maßnahmen in der Bundesrepublik zu entfalten suchte.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998;
- Müller-Enbergs, Helmut: Hauptverwaltung A (HV A). Aufgaben - Strukturen - Quellen (MfS-Handbuch). Berlin 2011;
- Herbstritt, Georg: Bundesbürger im Dienste der Staatssicherheit. Göttingen 2007.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
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Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bl. 256-267
Die Justizministerin, der Generalstaatsanwalt und der Innenminister informierten über neue Gesetze im Kampf gegen die Republikflucht.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Infolge des niedergeschlagenen Volksaufstand vom 17. Juni 1953, von Repressionsmaßnahmen durch den SED-Staat und schlechten wirtschaftlichen Bedingungen schwoll die Fluchtbewegung immer weiter an. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms novellierte die Volkskammer der DDR im Dezember 1957 das Passgesetz. Das Verlassen der DDR wurde als "Republikflucht" strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet. Auch der Versuch, die Vorbereitung und die Beihilfe dazu wurden mit Gefängnis bedroht. Parallel dazu trat 1958 das Strafrechtsergänzungsgesetz in Kraft, das unter anderem in Paragraph 21 die "Verleitung zum Verlassen der DDR" unter Strafe stellte.
Eine gemeinsame Direktive der Justizministerin Hilde Benjamin, des Generalstaatsanwaltes Ernst Melsheimer und des Innenministers Karl Maron informierte über die neuen Gesetze und ihre Anwendung. Insgesamt wurden zwischen 1958 und dem Sommer 1961 über 23.000 Ermittlungsverfahren wegen Grenzverletzungen und Republikflucht eingeleitet. Die Stasi untersuchte die aus Sicht des Regimes schwerwiegendsten Fälle. Das Gros fiel jedoch in die Zuständigkeit der Volkspolizei.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Ministerium der Justiz, Generalstaatsanwalt und Ministerium des Innern
- Datum:
- 15.2.1958
- Zustand:
- Leichte mechanische Schäden
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Zur Stärkung der Autorität unseres Staates besteht ein staatliches Interesse daran,, dass sich Bürger der DDR mit einem Visum der DDR ausweisen und der Reiseverkehr nach dem Ausland staatlich kontrolliert werden kann.
Auch Überschreitungen der Fristen der Aufenthaltsgenehmigungen und der PM 12 a sind Durchbrechungen der staatlich geforderten Disziplin, schwächen die Autorität unsres Staates und sind deshalb gesellschaftsgefährlich
III. Die Bearbeitung von Verstößen gegen das Paßgesetz
Die unterschiedliche Gesellschaftsgefährlichkeit erfordert differenziertes Vorgehen in jedem einzelnen Fall.
1. Das illegale Verlassen der DDR
Die Vorbereitung und der Versuch zum illegalen Verlassen der DDR sind strafbar. Vorbereitung liegt z.B. vor, wenn eine Person ihr Eigentum mit dem Ziel veräußert, die DDR illegal zu verlassen. Dagegen wird bereits Versuch gegeben sein, wenn die Person mit dem Ziel ihre Wohnung verlässt, die DDR illegal zu verlassen.
Der Strafrahmen des Paßgesetzes ( von einem Tag bis drei Jahre Gefängnis ) und die wahlweise angedrohte Geldstrafe, lässt in jedem Falle ein richtiges Differenzieren zu, so daß die Möglichkeit der Strafminderung nach §§ 43 ff. StGB praktisch überflüssig wird.
Liegt Beihilfe zu versuchtem oder vollendetem illegalen Verlassen der DDR vor, so ist erst nach gründlicher Prüfung ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und der Vorgang wie jedes andere Strafverfahren dem Kreisstaatsanwalt zu übergeben.
Wird Anstiftung zum illegalen verlassen der DDR festgestellt, so ist zunächst zu prüfen, ob ein Verleiten gemäß § 21 StEG gegeben ist, anderenfalls ist ein Verfahren nach dem Paßgesetz einzuleiten.
Im Falle einer Beihilfe zur Vorbereitung des illegalen Verlassens der DDR eines anderen, ist stets sorgfältig der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit zu prüfen und zu beachten, daß in der Regel ein geringer Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit nicht die Einleitung eines Ermittlungsverfahren rechtfertigt und insbesondere dann entfällt,wenn kein Verfahren gegen die Haupttäter eingeleitet wird.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PM
- Pass- und Meldewesen
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- StGB
- Strafgesetzbuch
- StEG
- Strafrechtsergänzungsgesetz
- ff.
- fortfolgende
- Inhaltsverzeichnis
Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
- Informationen
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Direktive über die Anwendung des novellierten Passgesetzes
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bl. 256-267
Die Justizministerin, der Generalstaatsanwalt und der Innenminister informierten über neue Gesetze im Kampf gegen die Republikflucht.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Infolge des niedergeschlagenen Volksaufstand vom 17. Juni 1953, von Repressionsmaßnahmen durch den SED-Staat und schlechten wirtschaftlichen Bedingungen schwoll die Fluchtbewegung immer weiter an. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms novellierte die Volkskammer der DDR im Dezember 1957 das Passgesetz. Das Verlassen der DDR wurde als "Republikflucht" strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet. Auch der Versuch, die Vorbereitung und die Beihilfe dazu wurden mit Gefängnis bedroht. Parallel dazu trat 1958 das Strafrechtsergänzungsgesetz in Kraft, das unter anderem in Paragraph 21 die "Verleitung zum Verlassen der DDR" unter Strafe stellte.
Eine gemeinsame Direktive der Justizministerin Hilde Benjamin, des Generalstaatsanwaltes Ernst Melsheimer und des Innenministers Karl Maron informierte über die neuen Gesetze und ihre Anwendung. Insgesamt wurden zwischen 1958 und dem Sommer 1961 über 23.000 Ermittlungsverfahren wegen Grenzverletzungen und Republikflucht eingeleitet. Die Stasi untersuchte die aus Sicht des Regimes schwerwiegendsten Fälle. Das Gros fiel jedoch in die Zuständigkeit der Volkspolizei.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Ministerium der Justiz, Generalstaatsanwalt und Ministerium des Innern
- Datum:
- 15.2.1958
- Zustand:
- Leichte mechanische Schäden
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Personen, die dringend verdächtigt sind illegal das Gebiet der DDR zu verlassen und auf dem Wege nach Berlin oder Westdeutschland oder am Ring um Berlin, im demokratischen Sektor von Berlin oder an der Westgrenze angetroffen werden, sind wie folgt zu behandeln:
a) Festzunehmen sind alle Personen, die illegal die Staatsgrenze West zu überschreiten versuchen.
b) In jedem Falle sind festzunehmen:
aa) Personen, die auf dem Wege nach der Westgrenze oder nach Berlin, am Ring um Berlin und im demokratischen Sektor von Berlin festgestellt werden und die bereits wegen Verbrechen vorbestraft sind oder wiederholt versuchen das Gebiet der DDR zu verlassen oder deshalb vorbestraft sind;
bb) Personen, deren versuchtes illegales Verlassen der DDR besonders gesellschaftsgefährlich ist (z.B. Mitarbeiter des Staatsapparates, leitende Angestellte der volkseigenen Wirtschaft, Oberschüler, Studenten und sonstige Personen, die im öffentlichen Leben eine bedeutende Rolle spielen).
c) In der Regel wird eine Festnahme erforderlich sein, bei Personen, deren bisherige Tätigkeit für unseren Staat und die Wirtschaft eine besondere Bedeutung hat (z.B. Lehrer, Angehörige der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz, Facharbeiter, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, der Bauwirtschaft und Spezialisten der Landwirtschaft) oder die vor kurzer Zeit ihre Ausbildung beendet haben oder sich noch in Ausbildung befinden (z.B. Lehrlinge, Lehrgangsteilnehmer ).
d) Die unter Buchstabe a)- c) festgenommenen Personen sind nach Eingang der fernschriftlichen Mitteilung des VPKA des Wohnortes als Beschuldigte zu vernehmen. Gegen Personen, die im öffentlichen Leben eine Rolle spielen (z.B. führende Wissenschaftler, Leiter volkseigener Betriebe, leitende Angestellte des Staatsapparates und der volkseigenen Wirtschaft) ist Haftbefehl zu erwirken und der Beschuldigte mit besonderer Beschleunigung der zuständigen Untersuchungshaftanstalt des Tätigkeitsgebietes zuzuführen. Die Akte ist nach Ausstellung des Haftbefehles der zuständigen Untersuchungsabteilung zur abschliessenden Bearbeitung zu übersenden.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Haftbefehl
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Der schriftliche richterliche Haftbefehl bildete die Grundlage für eine reguläre Verhaftung (§ 114 StPO/1949; § 142 StPO/1952; § 124 StPO/1968). Beschuldigte oder Angeklagte mussten unverzüglich, spätestens am Tage nach ihrer Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden (§§ 114 b, 128 StPO/1949; §§ 144, 153 StPO/1952; § 126 StPO/1968) – vor allem in den frühen 50er Jahren wurde diese Frist vom MfS teilweise überschritten und der Zeitpunkt der Festnahme entsprechend geändert. Auch wurden die Festgenommenen nicht bei Gericht vorgeführt, die vom MfS ausgewählten Haftrichter kamen zur Ausstellung des Haftbefehls in die Untersuchungshaftanstalten.
Rechtliche Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls waren ein dringender Tatverdacht und ein gesetzlich definierter Haftgrund, z. B. Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr (§ 112 StPO/1949; § 141 StPO/1952; § 122 StPO/1968) sowie während des Ermittlungsverfahrens ein Antrag des Staatsanwaltes; im Hauptverfahren konnte das Gericht auch ohne Antrag einen Haftbefehl erlassen. Laut einer Richtlinie des Obersten Gerichts der DDR vom 17.10.1962 lag ein Haftgrund auch vor bei "Verbrechen im Auftrag feindlicher Agenturen, bei konterrevolutionären Verbrechen" und "bei anderen schweren Verbrechen".
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- VPKA
- Volkspolizeikreisamt
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