Informationen

Die SED-Führung im DDR-Bezirk Suhl ließ sich über den Verlauf des Wasunger Karnevals berichten. Hier eine Information der MfS-Bezirksverwaltung Suhl aus dem Jahr 1988.

Der traditionsreiche Wasunger Karneval wurde Mitte der 1970er Jahre zu einem beliebten Reiseziel unangepasster Jugendlicher. Sie wollten dem grauen DDR-Alltag entfliehen und suchten in der thüringischen Provinz ein paar Tage voller Spaß, Alkohol und Abwechslung. Die selbsternannten "Kunden" wurden dabei durch die Stasi systematisch überwacht, wie aufgefundene Unterlagen, Fotografien und Filme dokumentieren.

Aus der gesamten DDR reisten Jugendliche in die thüringische Provinz. Ihre Ausrüstung bestand oft nur aus einigen Flaschen Bier und einer Decke. Wer die Kontrollpunkte der Transport- und Volkspolizei passieren konnte und es bis Wasungen schaffte, übernachtete dort, wo er konnte: in Schlafsälen, in Kellern, in Scheunen oder auf Dachböden. In der Besuchermenge bildeten die "Kunden" eine Gruppe, die sich deutlich von dem traditionellen Karnevalsumzug abhob. Statt Prinzenkostüm oder Narrenkappe trugen sie lange Haare, Bärte, Jeans und Parka.

Die unkontrollierte Ankunft von mehreren hundert unangepassten Jugendlichen forderte die "staatlichen Organe" der DDR heraus. Denn die "Kunden" folgten nicht dem Umzugstreiben oder lauschten den Büttenreden, sondern sie stürmten überfallartig die wenigen Kneipen der Kleinstadt.

Die Einschätzung beginnt damit, dass durch die Büttenreden und Karnevalsumzüge keinerlei "negativ-feindliche" Äußerungen getätigt worden seien. Die Kritik an kommunalpolitischen Fragestellungen, so das MfS, sei "sachlich" gewesen. Vornehmlich informierte das MfS über den Aufenthalt "negativ-dekadenter" Jugendlicher aus der gesamten DDR in Wasungen. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass das Benehmen der "Kunden" dem "Charakter von Karnevalsveranstaltungen und den Auffassungen sozialistischer Kultur und Moral" vollkommen zuwider lief.

Metadaten

Transkript

zur vorbeugendem Verhinderung der Anreise eingerichteten Kontrollpunkte. Die Trapo führte 199 Personen zu und wies 70 zurück.

Gegen 6 Personen wurden Ermittlungsverfahren mit Haft gemäß § 212, 215, 139 und 116 StGB eingeleitet und gegen 12 Personen Ordnungsstrafverfahren wegen Störungen des sozialistischen Zusammenlebens, Beleidigungen und Tätlichkeiten durchgeführt. 36 Personen fielen wagen Ordnungswidrigkeiten an.

Die Maßnahmen erwiesen sich als wirksam. Die Maßnahmen der Sicherungskräfte zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung wurden von den Bürgern aus Wasungen akzeptiert und als notwendig erachtet.

Der überwiegende Teil der Einwohner lehnte und lehnt die Anwesenheit überörtlich angereister negativ-dekadenter Personen ab. Meinungsäußerungen in dieser Richtung beinhalten:

• Die Anreise solcher Personen müsste grundsätzlich unterbunden werden,
• Es müsste noch energischer seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane gegen solche Personenkreise vorgegangen werden, um die eigentliche Tradition des Wasunger Karnevals wieder herzustellen,
• Das Auftreten und Verhalten dieser Personenkreise steht mit Auffassungen der sozialistischen Kultur, Moral und Ethik nicht im Einklang,
• Man traut sich während der Karnevalszeit nicht auf die Straße, da man befürchten muss, belästigt oder verletzt zu werden.

Begriffserklärungen

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Ordnungswidrigkeiten

Als Ordnungswidrigkeiten galten nach DDR-Recht schuldhafte Verhaltensweisen, "die die staatliche Leitungstätigkeit erschweren oder die Entwicklung des sozialistischen Gemeinschaftslebens stören" (Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12.1.1968). Durch Ordnungsstrafen sollte der Rechtsverletzer diszipliniert werden und anderen damit als erzieherisches Beispiel dienen. Die Strafandrohung war mit maximal 500 Mark, in Ausnahmefällen 1.000 Mark, im Vergleich zum Strafgesetzbuch relativ begrenzt.

Die Staatssicherheit bediente sich dieses Repressionsinstruments in Zusammenarbeit mit der Volkspolizei vor allem seit Mitte der 80er Jahre, als auf spektakuläre Strafprozesse gegen Oppositionelle verzichtet werden sollte, um das internationale Ansehen der DDR nicht zu gefährden. Erich Mielke erklärte 1984, die neu erlassene Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten ermögliche, "gegen Personen vorzugehen, die aus anderen rechtspolitischen Gründen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden sollen".

 

Transportpolizei

Die Gründung der Transportpolizei (Trapo) in der DDR ging auf eine Anordnung des Alliierten Kontrollrats vom 10.5.1946 zurück, in Deutschland zur Kontrolle des Bahnverkehrs spezielle Polizeieinheiten aufzustellen. In der SBZ war ab Juli 1946 die Deutsche Verwaltung des Innern (Gründung des MfS) für diese Aufgabe zuständig. Sie verfügte 1947 die Gründung einer Eisenbahnschutz- wie einer Eisenbahnkriminalpolizei und ließ acht Bahnpolizeiämter mit zusammen 5470 Beschäftigten einrichten. Kompetenzabgrenzungen zur Deutschen Reichsbahn (DR) führten im Betriebsalltag häufig zu Konflikten. Die ihr zugewiesene Aufgabe war es, für Ruhe, Ordnung und Disziplin auf dem Bahngelände zu sorgen sowie Diebstahl und Zerstörung zu verhindern. Im Mai 1949 wurde die Sollstärke der Bahnpolizei auf 7400 Bedienstete angehoben. Gebremst wurde der Aufbau durch die zeitgleich einsetzenden politischen Säuberungen im öffentlichen Dienst. Umstritten blieben die Befugnisse der östlichen Bahnpolizei in Westberlin. Aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte war sie auch für die Überwachung des Betriebsgeländes dort zuständig. Immer wieder kam es zu Konflikten mit der westlichen Schutzpolizei. Eine deutliche organisatorische Aufwertung erfuhr die Bahnpolizei, als Kurt Fischer, der Präsident der DVdI, 1949 im Rahmen der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei die Bildung einer HA Transportpolizei anordnete, die mit der Bildung des MdI im Oktober 1949 weiterbestand. Die wichtigsten Aufgaben der Trapo waren anfangs, für die sichere Weiterleitung der Reparationsgüter in die Sowjetunion zu sorgen und gegen Schwarzhändler vorzugehen. Darüber hinaus überwachte sie den gesamten Personenverkehr auf der Schiene und war in diesem Zusammenhang zunehmend in die Bekämpfung der Republikflucht eingebunden. Die Trapo stand von 1950 bis 1957 unter dem Kommando von Otto Auerswald. Zur Jahreswende 1952/53 wurde sie dem MfS unterstellt, wo sie weiterhin eine eigene HA bildete. Die Zahl der Trapobediensteten stieg rasch an und erreichte 1954 mit 8900 einen vorläufigen Höchststand. Ab Mitte der 50er Jahre konnte die Trapo auf ehrenamtliche Unterstützungskräfte zurückgreifen, die freiwilligen Helfer der Transportpolizei und die Kampfgruppen. Nach dem 17. Juni 1953 durchlief der Polizeiapparat der DDR einen Militarisierungsprozess, von dem auch die Transportpolizei betroffen war. Zu ihrer Ausrüstung gehörten nun neben Pistolen auch Karabiner und Maschinengewehre. Im Herbst 1956 wurde die HA Transportpolizei mit der Grenz- und Bereitschaftspolizei zur Hauptverwaltung Innere Sicherheit im MfS zusammengefasst. Schon im Februar 1957 änderte sich das Unterstellungsverhältnis wieder. Die Trapo wurde jetzt zusammen mit den beiden anderen Polizeiverbänden der HV Innere Sicherheit wieder dem MdI zugeordnet. Doch blieb das MfS durch eine Vielzahl von OibE und IM präsent. Verschoben hatten sich die Aufgabenschwerpunkte. Sie sollte die Auf- und Durchmarschwege des Warschauer Pakts in der DDR sichern und befasste sich überwiegend mit Objektschutz. Nur im Transitverkehr wurden noch Zugbegleitkommandos eingesetzt. Der Personalbestand ging in den 60er Jahren leicht zurück und belief sich 1967 auf 6900 Bedienstete. Nach Einführung der Wehrpflicht 1962 wurde der Dienst bei der Trapo als Wehrersatzdienst anerkannt. Bei ihrer Auflösung am 30.9.1990 zählte sie 6400 Mitarbeiter, von denen 1700 in den Dienst der Deutschen Bundesbahn übernommen wurden. Diese beschäftigte – zum Vergleich – bis zu diesem Zeitpunkt nur 2700 Bahnpolizisten.

Abkürzungen

BV

Bezirksverwaltung

DDR

Deutsche Demokratische Republik

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Stasi

Staatssicherheit

StGB

Strafgesetzbuch

Trapo

Transportpolizei

Informationen

Die SED-Führung im DDR-Bezirk Suhl ließ sich über den Verlauf des Wasunger Karnevals berichten. Hier eine Information der MfS-Bezirksverwaltung Suhl aus dem Jahr 1988.

Der traditionsreiche Wasunger Karneval wurde Mitte der 1970er Jahre zu einem beliebten Reiseziel unangepasster Jugendlicher. Sie wollten dem grauen DDR-Alltag entfliehen und suchten in der thüringischen Provinz ein paar Tage voller Spaß, Alkohol und Abwechslung. Die selbsternannten "Kunden" wurden dabei durch die Stasi systematisch überwacht, wie aufgefundene Unterlagen, Fotografien und Filme dokumentieren.

Aus der gesamten DDR reisten Jugendliche in die thüringische Provinz. Ihre Ausrüstung bestand oft nur aus einigen Flaschen Bier und einer Decke. Wer die Kontrollpunkte der Transport- und Volkspolizei passieren konnte und es bis Wasungen schaffte, übernachtete dort, wo er konnte: in Schlafsälen, in Kellern, in Scheunen oder auf Dachböden. In der Besuchermenge bildeten die "Kunden" eine Gruppe, die sich deutlich von dem traditionellen Karnevalsumzug abhob. Statt Prinzenkostüm oder Narrenkappe trugen sie lange Haare, Bärte, Jeans und Parka.

Die unkontrollierte Ankunft von mehreren hundert unangepassten Jugendlichen forderte die "staatlichen Organe" der DDR heraus. Denn die "Kunden" folgten nicht dem Umzugstreiben oder lauschten den Büttenreden, sondern sie stürmten überfallartig die wenigen Kneipen der Kleinstadt.

Die Einschätzung beginnt damit, dass durch die Büttenreden und Karnevalsumzüge keinerlei "negativ-feindliche" Äußerungen getätigt worden seien. Die Kritik an kommunalpolitischen Fragestellungen, so das MfS, sei "sachlich" gewesen. Vornehmlich informierte das MfS über den Aufenthalt "negativ-dekadenter" Jugendlicher aus der gesamten DDR in Wasungen. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass das Benehmen der "Kunden" dem "Charakter von Karnevalsveranstaltungen und den Auffassungen sozialistischer Kultur und Moral" vollkommen zuwider lief.

Metadaten

Transkript

Während der Karnevalsveranstaltungen wurden keine journalistischen Aktivitäten westlicher Medien durchgeführt. Insgesamt hielten sich 23 BRD-Bürger, darunter 13, die Verwandte/Bekannte besuchten, in Wasungen auf. Feindlich-negative Aktivitäten dieser BRD-Bürger wurden nicht festgestellt.

Es wird empfohlen, über den Rat des Bezirkes Einfluss zu nehmen,

• dass die für die Vorbereitung und Durchführung verantwortlichen staatlichen Organe und gesellschaftlichen Kräfte, wie der Rat des Kreises, Rat der Stadt, Karnevalsklub und gesellschaftliche Kräfte ihre Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in vollem Umfange wahrnehmen und ein hohes Niveau der Veranstaltungen sichern;
• dass nur solche Musikformationen vertraglich gebunden werden, deren Repertoire den Charakter des Karnevale entspricht, die traditionelle Tanzmusik anbieten und damit wesentlichen Einfluss auf den kulturellen Inhalt der Veranstaltungen nehmen;
• dass der Ausschank und der Verkauf von Alkohol insbesondere durch die radikale Einschränkung des Flaschenverkaufes kultiviert wird;
• dass der Kartenverkauf exakt gesteuert und kontrolliert wird und sich streng im Rahmen des zulässigen Fassungsvermögens der geschlossenen Objekte entsprechend der polizeilichen Auflagen bewegt;
• dass durch die Schaffung von Grundvoraussetzungen, z.B. ausreichende öffentliche Toiletten, die Einhaltung der Hygiene und Sauberkeit sowohl in den Objekten als auch im Stadtgebiet gewährleistet wird.

[Unterschrift]

Lange
Generalmajor

Begriffserklärungen

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Abkürzungen

BV

Bezirksverwaltung

BRD

Bundesrepublik Deutschland

DDR

Deutsche Demokratische Republik

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Stasi

Staatssicherheit