Informationen zu den durchgeführten Maßnahmen Aktion "David"
Signatur: BArch, MfS, HA III, Nr. 494, Bl. 30-48
Am 25. April 1988 versuchte die Stasi das zweite Mal den Empfang von Radio Glasnost mit Störsendern zu erschweren oder zu verhindern. Dies sollte mögliche Auswirkungen der regimekritischen Sendungen auf die DDR verhindern.
Die Sendung "Radio Glasnost - Außer Kontrolle" mit Beiträgen "aus und über die DDR" wurde von dem privaten Alternativkanal Radio 100 in West-Berlin einmal monatlich ausgestrahlt. Das einstündige Programm war zwischen Juli 1987 und dem Mauerfall sowohl im Westen als auch im Osten Berlins zu empfangen. In einer kurzen Pilotsendung kündigte Moderatorin Marenbach am 22. Juli 1987 an, von nun an würden auf diesem Sendeplatz Oppositionelle aus der DDR zu Wort kommen. Deren Beiträge und Diskussionen wurden in Ostdeutschland formuliert oder aufgenommen, über die Grenze geschmuggelt und dann von Radio 100 in West-Berlin ausgestrahlt. Bis November 1989 verband Radio Glasnost auf diesem Wege die Ost-Berliner Opposition mit der freien Welt.
In der DDR waren Reinhard Schult, Ralf Hirsch und andere für Texte und Organisation verantwortlich. Eine kleine West-Berliner Redaktion, gegründet durch den Radio-100-Redakteur Dieter Rulff und den aus der DDR ausgebürgerten Oppositionellen Roland Jahn, sorgte dann dafür, dass die Beiträge im privaten Radio 100 einen festen Sendeplatz bekamen. Es dauerte nicht lange, bis Radio Glasnost sein Publikum in der DDR gefunden hatte. Auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) wurde hellhörig und wertete alle Sendungen im Detail aus. Die Geheimpolizei fahndete nach den Urhebern und untersuchte, welchen Einfluss die Beiträge auf DDR-Bürger haben könnten. Auch erschwerte die Stasi den Empfang von zwei Sendungen durch Störsender.
Die Störsender arbeiteten, wie von der Stasi gewünscht: In vielen Bereichen im Osten Berlins war die achte Sendung vom 28. März 1988 nur noch schwer oder gar nicht zu verstehen. In dem folgenden Dokument dokumentiert die Stasi die Ergebnisse ihrer Aktion "David".
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung III
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 25. April 1988
- Rechte:
- BStU
- Zustand:
- Gut
- Überlieferungsform:
- Dokument
Die Sendestruktur beinhaltete im Unterschied zu vorangegangenen Sendungen einen größeren Anteil an Textbeiträgen.
Inhaltlich waren die Beiträge erneut auf die Verleumdung der DDR ausgerichtet und befaßten sich mit
- der auf der 9. Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg diskutierten Ausreiseproblematik und den Forderungen der evangelischen Kirche zur rechtlichen Regelung der Übersiedlungspraxis,
- der Gesetzgebung zum Wehrersatzdienst in der DDR,
- der Diffamierung der Wirtschaftspolitik der SED.
2.2. Als Besonderheit im Vergleich zu der am 28.03.1988 ausgestrahlten Sendung war festzustellen, daß im Verlauf der aktuellen Sendung die Moderatorin auf die durchgeführten Störmaßnahmen reagierte.
In diesem Zusammenhang wurde den Empfängern der Sendung empfohlen, durch den Übergang auf Mono-Empfang die Wirksamkeit der Störmaßnahmen abzuschwächen.
Gleichzeitig verwies die Moderatorin auf eine mögliche Wiederholung der Sendung und forderte zum ständigen Verfolgen des Senders "Radio 100" auf.
Bemerkung: Unter Berücksichtigung dieser Ankündigung wird vorgeschlagen, die Sendungen des Westberliner Rundfunksenders "Radio 100" ständig durch das Fachorgan der ZAIG zu beobachten und Veränderungen in der Sendezeit bzw. der Programmstruktur aufzuklären.
2.3. Entsprechend der konkreten inhaltlichen Ausrichtung der Sendebeiträge wurden insgesamt 14 Minuten der Sendung gestört.
Die realisierten Störmaßnahmen wurden dabei vor allem auf folgende Sendebeiträge ausgerichtet:
- Verleumdung der Übersiedlungspraxis der Regierung der DDR unter Bezugnahme auf die 9. Synode der evangelischen Kirche, verbunden mit der Forderung an die Kirchenleitung, ihre Positionen in dieser Frage gegenüber dem Staat offensiver vorzutragen;
- Propagierung der Forderung nach der Einführung eines sogenannten sozialen Friedensdienstes und die Erläuterung der rechtlichen Möglichkeiten für den Wehrersatzdienst (Bausoldaten) mit dem Ziel, die Bereitschaft zum aktiven Wehrdienst zurückzudrängen. (Ankündigung eines Treffens von Wehrdienstverweigerern vom 29.04.-01.05.1988);
- verleumderische Herabwürdigung der Situation in der Volkswirtschaft der DDR verbunden mit der persönlichen Diffamierung des Mitgliedes des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Genossen Günter Mittag;
Erläuterung einer Bauanleitung zur Erweiterung des Frequenzbereiches von Rundfunkgeräten älterer Produktion mit dem Ziel der Gewährleistung des Empfangs des Senders "Radio 100";