Am 6. November 1989 reagierte die SED-Führung auf die Tausenden von Menschen, die die DDR über die Tschechische Grenze verließen, und veröffentlichte den Entwurf eines neuen Reisegesetzes. Dieser sah vor, dass DDR-Bürgerinnen und Bürger künftig für 30 Tage im Jahr ungehindert in das westliche Ausland reisen durften. Die zeitliche Begrenzung wurde allerdings als ungenügend empfunden und sorgte in der DDR-Bevölkerung für Empörung.
Dokument, 3 Seiten
Mit einer Durchführungsbestimmung regelte Minister Mielke die Nutzung und die Zuständigkeiten bei operativen Genzschleusen an der innerdeutschen Grenze.
Dokument, 5 Seiten
In der politischen Gemengelage im November 1989 häuften sich die Angriffe auf das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DDR-Geheimpolizei befürchteten zu Recht, dass die Partei- und Staatsführung sich immer mehr vom MfS abwenden würde.
Dokument, 3 Seiten
Gerhard Neiber und Heinz Treffehn untersuchen in ihrer Dissertation die Planung der "politisch-operativen" Abwehrarbeit in den verschiedenen Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit.
Dokument, 298 Seiten
In seinem Referat spricht Mielke über die Ausreise von DDR-Bürgern und die "Bearbeitung" von Ausreisewilligen. Er sagt zum Schießbefehl an der Grenze: "Wenn man schon schießt, muss der Betreffende eben dableiben bei uns".
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Die Deutsche Demokratische Republik hatte in ihrer Verfassung von 1968 den Umweltschutz fest verankert. Mit der Gründung des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft im Juni 1972 schuf sie eine Institution, welche die Maßnahmen des Umweltschutzes in die Tat umsetzen sollte. In der Realität fand im Gebiet der DDR eine massive Umweltverschmutzung durch staatliche Betriebe statt. Mit Flugblättern klärten Umweltschützer die Anwohner in Dresden-Gittersee über die Gefahren eines geplanten Siliziumwerkes auf.
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