In der späten DDR war eine verhältnismäßig geringe Anzahl von etwa 600 Anwälten tätig. Sie wurden vor allem nach ihrer Systemtreue ausgewählt. In politischen Prozessen konnten sie ihrer Funktion nur eingeschränkt gerecht werden, denn die Verhandlungen wurden - wenn auch meist indirekt – politisch gesteuert.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) dominierte das Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft und Richter dagegen die Hauptverhandlung. Darüber verkümmerte das Recht auf Verteidigung in den meisten politischen Prozessen, die sich zu drei Viertel gegen Bürger richteten, die die DDR verlassen wollten.
Für viele Fälle war eine kurze Hauptverhandlung mit nur geringer Anwaltsaktivität typisch. In brisanten Prozessen konnte es sogar passieren, dass sich ein Anwalt von seinem Mandanten distanzierte. Die Parteiorganisationen, das Justizministerium und das Ministerium für Staatssicherheit achteten darauf, dass die Anwälte gewisse vorgezeichnete Bahnen nicht verließen.
Vor allem um die Juristen kontrollieren zu können, warb das MfS einzelne Anwälte als Inoffizielle Mitarbeiter (IM).Die Geheimpolizei nutzte IM gelegentlich um Bekannte oder Mandanten der Anwälte auszuforschen. In seltenen Einzelfällen formulierten Führungsoffiziere der Staatssicherheit explizit die Erwartung, dass Anwälte über ihre Mandanten berichten.
Einen Überblick über die Rolle der Anwälte in der DDR gibt folgende BStU-Studie:
Christian Booß: Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandat - die DDR-Anwälte im politischen Prozess, Göttingen 2017.
Mitte der 1960er Jahre begann die Stasi, sich eingehend mit den nationalsozialistischen Verbrechen um den KZ-Lager-Komplex Mittelbau-Dora auseinanderzusetzen und umfassende Archivauswertungen und Ermittlungen vorzunehmen. Hintergrund war das sich hierzu anbahnende zweite große Strafverfahren auf westdeutschem Boden, der Essener Dora-Prozess. Er begann im November 1967 vor dem Essener Landgericht. Seit Anfang der 1960er Jahre liefen entsprechende Vorermittlungen in der Bundesrepublik, die vielfach Rechtshilfeersuchen an verschiedene Stellen in der DDR einschlossen und so die Stasi auf den Plan riefen.
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Mitte der 1960er Jahre begann die Stasi, sich eingehend mit den nationalsozialistischen Verbrechen um den KZ-Lager-Komplex Mittelbau-Dora auseinanderzusetzen und umfassende Archivauswertungen und Ermittlungen vorzunehmen. Hintergrund war das sich hierzu anbahnende zweite große Strafverfahren auf westdeutschem Boden, der Essener Dora-Prozess. Er begann im November 1967 vor dem Essener Landgericht. Seit Anfang der 1960er Jahre liefen entsprechende Vorermittlungen in der Bundesrepublik, die vielfach Rechtshilfeersuchen an verschiedene Stellen in der DDR einschlossen und so die Stasi auf den Plan riefen.
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Mitte der 1960er Jahre begann die Stasi, sich eingehend mit den nationalsozialistischen Verbrechen um den KZ-Lager-Komplex Mittelbau-Dora auseinanderzusetzen und umfassende Archivauswertungen und Ermittlungen vorzunehmen. Hintergrund war das sich hierzu anbahnende zweite große Strafverfahren auf westdeutschem Boden, der Essener Dora-Prozess, welcher im November 1967 vor dem Essener Landgericht begann. Seit Anfang der 1960er Jahre liefen entsprechende Vorermittlungen in der Bundesrepublik, die vielfach Rechtshilfeersuchen an verschiedene Stellen in der DDR einschlossen und so die Stasi auf den Plan riefen.
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Die Stasi dokumentierte die erste genehmigte Demonstration während der Friedlichen Revolution.
12 Fotografien
Am 4. und 5. Dezember 1989 besetzten mutige Bürgerinnen und Bürger etliche Bezirks- und Kreisämter des neu gegründeten Amts für Nationale Sicherheit. Stasi-Chef Wolfgang Schwanitz traf am 4. Dezember auf einige Mitglieder der Bürgerrechtsgruppen. Diese waren wegen der Zuspitzung der Lage ebenfalls besorgt und hatten einen Aufruf zur Gewaltlosigkeit veröffentlicht.
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Im Laufe des Jahres 1989 geriet das SED-Regime in der DDR immer weiter unter Druck. Immer mehr Menschen waren mit den Verhältnissen unzufrieden. Sie wollten die DDR entweder verlassen oder versuchten, das Land zu reformieren und die Politik aktiv mitzugestalten. Neben dem Neuen Forum formierte sich im Herbst 1989 auch die Initiative "Demokratischer Aufbruch". Diese wurde von dem bekannten Rechtsanwalt Wolfgang Schnur beraten, der die Bürgerrechtsgruppe zeitgleich als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit bespitzelte.
Dokument, 9 Seiten
