Im August 1975 unterzeichneten sieben Staaten des Warschauer Paktes, 13 neutrale Länder und 15 Mitgliedsstaaten der NATO die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Anknüpfend an die weltweite Entspannungspolitik und die Ostverträge der Bundesregierung näherten sich Ost und West wirtschaftlich, militärisch und politisch einander an.
Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, die Unverletzlichkeit der Grenzen zu respektieren, Streitfälle friedlich zu regeln und in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt zusammen zu arbeiten. Vereinbart wurden auch die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Folgekonferenzen sollten überprüfen, wie weit die einzelnen Länder die Vereinbarungen umsetzen würden.
Von der Unterzeichnung der Schlussakte erhofften sich die kommunistischen Regierungen Osteuropas eine Stabilisierung ihrer Herrschaft und die endgültige Anerkennung der territorialen Neuordnung mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die westlichen Staaten hingegen wollten die Einhaltung der Menschenrechte in den Ostblockstaaten durchsetzen. So beinhaltete der dritte Teil der KSZE-Schlussakte, der sogenannten III. Korb, Absichtserklärungen über die Erleichterung von Reiseverkehr, Informationsfluss und menschlichen Kontakten über die Blockgrenzen hinweg.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte vor derartigen Zugeständnissen gewarnt. Schon während der Konferenz überprüfte die Stasi alle Vorschläge auf ihre möglichen Auswirkungen auf die innere Sicherheit der DDR. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen (wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte) zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.
Eine ernsthafte Bedrohung aus dem Helsinki-Prozess erwuchs der SED durch Oppositionelle und Antragsteller auf "ständige Ausreise", die sich auf die Schlussakte beriefen. Insofern verschärfte der KSZE-Prozess die Verfolgung oppositionellen Verhaltens und bescherte der Geheimpolizei zusätzliche Arbeit, wozu es auch immer mehr hauptamtlicher Mitarbeiter bedurfte. Diese sollten nicht nur gegen die wachsende Flut von Ausreisewilligen vorgehen, sondern auch gegen westliche Fluchthilfeorganisationen und Medien, die DDR-Bürger zum Verlassen des Landes anzustiften schienen.
Eine kleine Gruppe von Ausreisewilligen in Riesa berief sich im Herbst 1976 auf die KSZE-Schlussakte und verfasste eine "Petition zur völligen Erlangung der Menschenrechte". Stasi-Minister Mielke informierte Generalsekretär Honecker persönlich über die Ermittlungen.
Dokument, 6 Seiten
Wenige Tage nach Abschluss der KSZE-Konferenz in Helsinki 1975 wies Stasi-Minister Erich Mielke seine Mitarbeiter an, die Folgen der Unterzeichnung abzuschätzen.
Dokument, 6 Seiten
Minister Erich Mielke und der stellvertretende Chef des KGB, Wladimir Krjutschkow sprachen über Fragen der atomaren Nachrüstung in Europa. Außerdem geht es um den Abschuss eines südkoreanischen Passagierflugzeugs an der sowjetischen Pazifikküste zwei Wochen zuvor.
Dokument, 19 Seiten
1976 gründete sich in der BRD die Menschenrechtsgruppe "Schutzkomitee für Freiheit und Sozialismus". Die Gruppe bemühte sich um die Freilassung inhaftierter Künstler und Intellektueller in der DDR, weswegen die Stasi sie als "Feindorganisation" einstufte.
Dokument, 2 Seiten
Im "Querfurter Papier" von 1977 forderten evangelische und katholische Geistliche unter anderem, die Einhaltung der Menschenrechte, die in der KSZE-Schlussakte von Helsinki garantiert worden waren. Die Stasi betrachtete die Initiatoren als "feindlich".
Dokument, 10 Seiten
Das MfS informierte die SED-Führung über die Verhaftung eines ehemaligen Vikars der evangelischen Kirche. Bei ihm waren "Hetzschriften" gefunden worden, in denen die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR gefordert wurde.
Dokument, 5 Seiten
Nach Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki verzeichnete das MfS "massive gegnerische Interventionen" westlicher Menschenrechtsgruppen in "innere Angelegenheiten der DDR".
Dokument, 14 Seiten
Im "Querfurter Papier" von 1977 forderten evangelische und katholische Geistliche unter anderem, die Einhaltung der Menschenrechte, die in der KSZE-Schlussakte von Helsinki garantiert worden waren. Die Stasi betrachtete die Initiatoren als "feindlich".
Dokument, 3 Seiten
Die Verhandlungen während der Wiener Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) fanden im Januar 1989 ihren Abschluss. Die DDR verpflichtete sich mit der Unterzeichnung des KSZE-Dokuments auch dazu, den westlichen Forderungen nach einer stärkeren Beachtung der Menschenrechte entgegenzukommen. Der Staatssicherheit bereiteten schon die Veröffentlichung dieses Dokuments im SED-Parteiorgan "Neues Deutschland" und ebenso die gemachten Zugeständnisse erhebliche Kopfschmerzen.
Dokument, 3 Seiten
Das Inkrafttreten einer neuen und in Teilen restriktiveren Reiseverordnung im Januar 1989 löste in der DDR eine Welle an Kritik aus. Die Staatssicherheit wertete die empörten Reaktionen aus der Bevölkerung für die Partei- und Staatsführung aus.
Dokument, 11 Seiten
In einem internen Schreiben informierte der stellvertretende Minister für Staatssicherheit, Rudi Mittig, über das aktuelle Verhältnis zwischen Staat und Kirche. Vorausgegangen war ein Gespräch zwischen Erich Honecker und Bischof Werner Leich.
Dokument, 11 Seiten
Selbst in den Reihen der eigenen Parteigenossen wurden nach Abschluss der KSZE-Konferenz Forderungen nach der Umsetzung der Beschlüsse der Schlussakte von Helsinki laut.
Dokument, 3 Seiten
Die Verhandlungen während der Wiener Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) fanden im Januar 1989 ihren Abschluss. In einer Rede vor dem "Kollegium", einem Beratungsgremium der Stasi-Oberen, ordnete Minister Erich Mielke die Unterzeichnung des Abschlussdokuments und deren Folgen für die Staatssicherheit ein.
Dokument, 63 Seiten
Anlässlich ihres Aufenthaltes bei der KSZE-Konferenz in Helsinki hatten die Mitarbeiter des MfS strenge Verhaltensrichtlinien zu beachten.
Dokument, 13 Seiten
