Vorschlag zur Organisation der Verhinderung von Fluchten über die Grenze

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Vorschlag zur Organisation der Verhinderung von Fluchten über die Grenze

Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bl. 233-239

Generaloberst Bruno Beater, stellvertretender Stasi-Chef, zur Organisation der Republikfluchtbekämpfung: Das Referat 5 der Abteilung VII sollte verstärkt mit entsprechenden Aufgaben betraut werden.

Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Allein 1953 flohen nach Erkenntnissen der Stasi über 270.000 Bürger in den Westen. Als Schild und Schwert der Partei kam dem MfS eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Republikflucht zu. Als 1955 die Flüchtlingszahlen wieder anstiegen, wurde die Geheimpolizei verstärkt in die Pflicht genommen.

Dazu waren auch organisatorische Fragen zu klären. Der stellvertretende Minister für Staatssicherheit, Generaloberst Bruno Beater, schlug daher vor, ein 1955 neu geschaffenes Referat verstärkt mit der Verhinderung von Republikfluchten zu betrauen. Dazu gehörten die Überwachung zurückgekehrter Flüchtlinge und die operative Arbeit in westdeutschen und Westberliner Flüchtlingslagern. Dem Dokument ist ein Organigramm beigefügt, das die Organisation veranschaulicht.

Metadaten

Diensteinheit:: Bruno Beater, Stellvertreter des Ministers
Datum:: 10.3.1956

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Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
Ministerium für Staatssicherheit
- Stellv. des Ministers -
Berlin, den 10. März

Betr.: Vorschlag zur Reorganisierung der Bearbeitung der mit den Republikfluchten im Zusammenhang stehenden Aufgaben, Rückkehrerlager in der DDR und Flüchtlingslager in Westdeutschland und Westberlin, sowie die Bearbeitung des Notaufnahmeverfahrens in den Lagern Berlin-Marienfelde und Uelzen und Giessen in Westdeutschland.

Die bisherige Bearbeitung der Rückkehrerlager in der DDR vom Standpunkt der Abwehr, d.h. mit dem Ziel der Verhinderung der Einschleusung von Agenten aus Westberlin und Westdeutschland über die Rückkehrerlager in die DDR sowohl wie die Bearbeitung der Flüchtlingslager in Westberlin und Westdeutschland mit dem Ziel, wertvolle Anwerbungen im allgemeinen und Anwerbungen zum Eindringen in die imperialistischen Geheimdienste insbesondere, wurde von der Hauptabteilung II/5 durchgeführt.

Die Erfahrungen in der op. Arbeit zeigten, dass für die Abwehr der feindlichen Einschleusungen in die DDR ein System vielfältiger Massnahmen durchgeführt werden muss, die allein auf der Linie II nicht bewältigt werden können. Das liegt vor allem darin begründet, dass die Rückkehrerlager in der DDR in

Fürstenwalde / Bv. Frankfurt/Oder
Bützow / Bv. Schwerin
Schönebeck / Bv. Magdeburg
Eisenach / Bv. Erfurt
Rudolstadt / Bv. Gera

sowie die Rückkehrerstelle Berlin

im Verantwortungsbereich des Ministeriums des Innern und der HVDVP liegen. Während die Aufnahme und Versorgung im Lager sowohl wie auch die Arbeitsbeschaffung und Ansiedlung, Wohnungsbeschaffung usw., Sache des M.d.I. ist, fällt auf die HVDVP die Überwachung der Rückkehrer und Sicherung der Rückkehrerlager.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung II (Spionageabwehr)

Die Hauptabteilung II wurde 1953 durch Fusion der Abteilungen II (Spionage) und IV (Spionageabwehr) gebildet. Sie deckte klassische Bereiche der Spionageabwehr ab. Dazu zählte auch die interne Abwehrarbeit im MfS, etwa die Überwachung aktiver und ehemaliger MfS-Mitarbeiter, von Einrichtungen der KGB-Dienststelle Berlin-Karlshorst sowie von Objekten der sowjetischen Streitkräfte und der Sektion Kriminalistik an der Ostberliner Humboldt-Universität. Darüber hinaus betrieb die Hauptabteilung II im Rahmen der "offensiven Spionageabwehr" aktive Spionage in der Bundesrepublik; diese zielte auf westliche Geheimdienste, auf Bundeswehr, Polizei, Massenmedien, Emigrantenverbände u. a.

Die Hauptabteilung II überwachte, sicherte und kontrollierte die DDR-Botschaften im Ausland, die ausländischen diplomatischen Vertretungen in der DDR sowie das Außenministerium der DDR. DDR-Bürger, die westliche Botschaften bzw. die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin aufsuchten, wurden systematisch erfasst. In den Zuständigkeitsbereich der Hauptabteilung II fielen auch die Überwachung der in der DDR lebenden Ausländer sowie die Betreuung von Funktionären und Mitgliedern illegaler, verfolgter kommunistischer Parteien, die in der DDR Aufnahme fanden.

Besondere Brisanz beinhaltete die politisch-operative Sicherung der Westkontakte von SED und FDGB. So kümmerte sich die Hauptabteilung II um die Militärorganisation der DKP ("Gruppe Ralf Forster", eine ca. 220 Bundesbürger umfassende Sabotage- und Bürgerkriegstruppe), organisierte in Absprache mit der NVA deren militärische Ausbildung, finanzierte die Gruppe und stattete sie mit Falschpapieren aus.

Die Hauptabteilung II sicherte (bis 1961 und wieder ab 1980; zwischenzeitlich gab es hierfür die Abteilung BdL II) die Abteilung Verkehr des ZK der SED ab, die kommunistische Organisationen im Westen unterstützte und dort SED-Tarnfirmen betrieb. Die Hauptabteilung II versuchte, Aktivitäten bundesdeutscher Behörden gegen DKP, SEW und SED-Tarnfirmen festzustellen und zu verhindern.

Im Ergebnis der Entspannungspolitik nahmen Begegnungen zwischen Ost- und Westdeutschen zu, westliche Medienvertreter konnten sich in der DDR akkreditieren. Das veranlasste den beträchtlichen personellen Ausbau der Hauptabteilung II. Sie war nun auch zuständig für die Überwachung westlicher Journalisten in der DDR. Ziel war es, unerwünschten Informationsabfluss und unbequeme, kritische Berichterstattung zu verhindern. 1987 übertrug Erich Mielke in der Dienstanweisung 1/87 der Hauptabteilung II die Führung der Spionageabwehr, um ein unkoordiniertes Nebeneinander verschiedener Diensteinheiten zu vermeiden.

Die Hauptabteilung II leitete von Beginn an die Operativgruppen des MfS in der Sowjetunion und Polen, seit 1989 auch in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien. Mit den entsprechenden Spionageabwehr-Abteilungen in diesen Ländern gab es eine ausgeprägte bi- und multilaterale Zusammenarbeit, die aber erst in den frühen 80er Jahren vertraglich fixiert wurde (kommunistischer Geheimdienst). Im Dezember 1981 übernahm die Hauptabteilung II innerhalb des MfS die Federführung bei der Bekämpfung der unabhängigen polnischen Gewerkschaft "Solidarność". Schließlich unterstützte die Hauptabteilung II Sicherheitsorgane in (pro)sozialistischen Entwicklungsländern, entsandte Berater und bildete deren Geheimdienstmitarbeiter in der DDR aus.

Die Hauptabteilung II verfügte über eigene Abteilungen für Fahndung, Logistik, operative Technik und Beobachtung und war in dieser Hinsicht nicht auf andere Abteilungen angewiesen. Zum unmittelbaren Anleitungsbereich des Leiters der Hauptabteilung II gehörte die Abteilung M (Postkontrolle).

1989 zählte die Hauptabteilung II in der Ostberliner Zentrale 1.432 hauptamtliche Mitarbeiter, in den Bezirksverwaltungen (BV) auf der Linie II weitere 934. Hinzu kamen Mitarbeiter in den Kreisdienststellen (KD), die die Aufgaben der Linie II ausführten. Genaue Zahlen der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) ließen sich bis heute nicht ermitteln. Die Hauptabteilung II hatte mindestens 3.000 IM, die Abt. II der BV etwa 4.000; hinzu kamen weitere IM der KD. 1976 führte die Hauptabteilung II im Westen 109 IM. Unter den West-IM befanden sich z. T. hochkarätige Agenten.

Straftaten gegen die staatliche Ordnung

Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

Abwehr

Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.

Allgemeine Sachablage

Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Abkürzungen

Abkürzungen

AS: Allgemeine Sachablage
Bv.: Bezirksverwaltung
DDR: Deutsche Demokratische Republik
HVDVP: Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei
M.d.I.: Ministerium des Innern
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit
Stellv.: Stellvertreter
op.: operativ

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Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bl. 233-239

Generaloberst Bruno Beater, stellvertretender Stasi-Chef, zur Organisation der Republikfluchtbekämpfung: Das Referat 5 der Abteilung VII sollte verstärkt mit entsprechenden Aufgaben betraut werden.

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Diensteinheit:: Bruno Beater, Stellvertreter des Ministers
Datum:: 10.3.1956

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Die grösste Bedeutung kommt bei den Arbeiten der VP den mit derFahndung im Zusammenhang stehenden Aufgaben zu, wobei die Abschnittsbevollmächtigten der VP besonders in den Wohngebieten konkrete Maßnahmen der Kontrolle und Aufenthaltsermittlung besonders bei selbständigen Wohnraumwechsel, durchzuführen haben. Der Schwerpunkt dieser Arbeiten liegt bei der Hauptabteilung Pass- und Meldewesen der HVDVP ( Cefinspekteur Dick ), die gleichzeitig für das Führen der Statistik über Republikfluchten und Rückkehrer verantwortlich ist.

Da alle diese Aufgaben, wie oben geschildert, über die Organe der VP und des Ministeriums des Innern laufen und für die Bearbeitung der VP und des M.d.I. die selbständige Abteilung VII im M.f.S. verantwortlich ist,

wird daher vorgeschlagen:

Das neugebildete Referat 5 der selbständigen Abteilung VII (früher Referat B der Hauptabteilung II/5) mit folgenden Aufgaben zu betrauen:

I. Die Bearbeitung der deutschen Rückkehrer und Asylsuchenden aus Westdeutschland in die DDR:

Der Weg der Rückkehrer und Asylsuchenden aus Westdeutschland in die DDR wird, wie durch die operative Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit festgestellt, von den [durchgestrichen: feindlichen] Agenten benutzt, um in der DDR ihre feindliche Tätigkeit durchzuführen.
Das bedeutet für die Sicherheit der DDR eine grosse Gefahr.

Gleichzeitig bilden die Rückkehrer und Asylsuchenden für die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (selbständige Abteilung VII/5) nach Westdeutschland eine Basis.

Das Ziel der Bearbeitung ist:

1.) Die Rückkehrer und Asylsuchenden in den vorher erwähnten 5 Rückkehrerlagern sowie in der Rückkehrerstelle Berlin

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