Vermerk über das Entlassungsgespräch von Erich Mielke

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Vermerk über das Entlassungsgespräch von Erich Mielke

Signatur: BStU, MfS, KS, Nr. 1262/90, Bl. 388-389

Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Stasi-Chef Erich Mielke wurde damit arbeitslos. In einem Entlassungsgespräch mit seinem Nachfolger Wolfgang Schwanitz regelte er seinen Ruhestand.

Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Am Tag darauf legten auch die Mitglieder des Politbüros ihre Ämter und Funktionen nieder. Erich Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit 32 Jahre lang geleitet hatte, war damit arbeitslos. Sein Nachfolger wurde einer seiner Stellvertreter, Wolfgang Schwanitz. Das MfS selbst wurde in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt, das schließlich im März 1990 aufgelöst wurde.

Das vorliegende Dokument stammt aus Schwanitz' Personalakte (Kaderakte). Es ist ein Vermerk des neuen Stasi-Chefs über das Entlassungsgespräch mit seinem Vorgänger. In dem Gespräch klärte Schwanitz Mielke über Details seines Lebens im Ruhestand auf. Neben einigen finanziellen Fragen geht es um die Übergabe von Waffen. Mielke muss Jagdgewehre und andere Schusswaffen, die ihm das Ministerium einst zur Verfügung gestellt hatte, zurückgeben. Eine Dienstpistole mit sieben Schuss durfte er aber behalten. Auch um die zukünftige Versorgung des Armeegenerals außer Dienst ging es in dem Gespräch. Eine oder zwei Haushälterinnen könne Mielke beschäftigen, die er ab Januar 1990 selbst würde bezahlen müssen. Ein Personenschützer und ein PKW würden ihm zur Verfügung gestellt.

Diese Ruhestandsregelungen sollten nicht lange von Bedeutung sein, denn im Zuge von Ermittlungen wegen unterschiedlicher Vorwürfe kam Mielke wiederholt in Untersuchungshaft. 1993 wurde er schließlich wegen des Mordes an zwei Polizisten verurteilt, die er 1931 auf dem Bülowplatz in Berlin erschossen hatte. Mielke blieb bis Ende 1995 im Gefängnis, wurde dann auf Bewährung entlassen und starb schließlich am 21. Mai 2000 in einem Altenpflegeheim in Berlin.

Metadaten

Diensteinheit:: Amt für Nationale Sicherheit, Leiter
Datum:: 24.11.1989

Transkript

Transkript

Amt für Nationale Sicherheit
Leiter

Berlin, 24. November 1989

Vermerk über das Entlassungsgespräch mit Genossen Erich Mielke

Mit dem Rücktritt des Ministerrates der DDR und der Abberufung des Ministers für Staatssicherheit durch die 11. Tagung der Volkskammer sowie die Bildung des Amtes für Nationale Sicherheit erfolgte mit Wirkung vom 18. November 1989 die Entlassung des Genossen Erich Mielke aus dem aktiven Dienst der bewaffneten Organe als Armeegeneral a.D.

Genossen Mielke wurde am 24.11.1989 mitgeteilt:

1. Ab 18.11.1989 wird die Zahlung der Dienstbezüge als Minister eingestellt. Da durch die Abteilung Finanzen die Zahlung des Monatsgehalts für November bis 30.11.1989 angewiesen war, wird die Differenz durch die Abteilung Finanzen im Zusammenhang mit der Zahlung von Übergangsgebührnissen und Treuegeld für das vollendete 44. Dienstjahr verrechnet.

2. Mit dem beabsichtigten Umzug nach Hohenschönhausen wird die WTSch-Verbindung abgebaut. In seiner neuen Wohnung behält Gen. Mielke einen MfS-Apparat und einen Amtsapparat.

3. Dienstausweis und persönliche Berechtigungsdokumente wie "Freie Fahrt" und andere werden über Gen. Generalmajor Carlsohn eingezogen und abgegeben.

4. Genosse Mielke bleibt persönlicher Waffenträger und behält 2 seine Dienstpistole Sauer und Sohn, Nr. 14382, Kal. 635 mit sieben Schuß. Alle anderen Dienstwaffen sowie Jagdwaffen, die Eigentum des MfS sind, sind einzuziehen.

Über den Verbleib weiterer Waffen erfolgt eine nochmalige Abstimmung des Genossen Mielke mit dem Stellvertreter des Leiters der Abteilung BCD, Gen. Oberst Dreßler.

5. Genosse Mielke beabsichtigt, sich im neuen Wohngebiet in der SED-WPO anzumelden.

6. Im Interesse der persönlichen Sicherheit des Gen. Mielke werden bis zum Umzug eingesetzt: 2 persönliche Begleiter, 2 Kraftfahrer und 2 Pkw Lada.

Im neuen Wohngebiet erfolgt die Sicherung mit vollzogenem Umzug mit einem Begleiter und einem Kraftfahrer. Außerdem wird ihm von diesem Zeitpunkt an ein Pkw Lada zur Verfügung gestellt. (Diese Sicherheitsvorkehrungen wurden mit Genossen Krenz abgestimmt).

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung Finanzen

1950/51 hervorgegangen aus Teilbereichen der HA Intendantur; 1974 kurzzeitig in VRD eingegliedert; von 1975 bis zur Auflösung wieder selbständige Abteilung. Aufgaben: Realisierung der im Zusammenhang mit der Verwendung finanzieller Mittel stehenden Aufgaben; inklusive Zahlungs- und Verrechnungsverkehr; Besoldung/Entlohnung; Bearbeitung von Versicherungsangelegenheiten und Schadensmeldungen; Wahrnehmung der Haushalts-, Bank- und Revisionsfunktion gegenüber den MfS-Betrieben sowie der Aufgaben der Sparkasse als auch Aufbewahrung, Nachweis und Verwertung der an die Abteilung Finanzen des MfS übergebenen Asservate.

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

Abkürzungen

Abkürzungen

AfNS: Amt für Nationale Sicherheit
BCD: Bewaffnung und Chemischer Dienst
DDR: Deutsche Demokratische Republik
Gen.: Genosse
KS: Kader und Schulung
Kal.: Kaliber
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
WPO: Wohngebietsparteiorganisation
a.D.: außer Dienst

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Vermerk über das Entlassungsgespräch von Erich Mielke

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Vermerk über das Entlassungsgespräch von Erich Mielke

Signatur: BStU, MfS, KS, Nr. 1262/90, Bl. 388-389

Metadaten

Diensteinheit:: Amt für Nationale Sicherheit, Leiter
Datum:: 24.11.1989

Transkript

Transkript

Genossen Mielke wurde freigestellt, eine oder zwei Haushälterinnen zu beschäftigen, die ab Januar 1990 zu bezahlen sind. Die Bezahlung erfolgt an die Abteilung Finanzen/MfS.

7. Die offizielle Verabschiedung des Genossen Mielke durch den Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, Genossen Egon Krenz, ist am 28.11.1989 um 16.00 Uhr vorgesehen.

Teilnehmer: Genosse Herger, Genosse Schwanitz

8. Die Betreuung des Genossen Mielke ist durch den Genossen Generalmajor Carlsohn vorzunehmen.

Genosse Mielke teilte mir mit:

1. daß er bis zum 30.11.1989 vom Zentralen Medizinischen Dienst krankgeschrieben wurde,

2. daß er in seinen Diensträumen befindliches Schriftmaterial an die zuständigen Diensteinheiten übergeben hat, so daß an mich keine Unterlagen übergeben wurden.

Schwanitz
Generalleutnant

Verteiler
Gen. GL Schwanitz
Gen. GL Möller

Auszüge:
Pkw: Abt. Fin., Ltr. (+ Pkt. 6 - S. 2)
Pkt. 2: Abt. N, Ltr.
Pkt. 4: Abt. BCD, Ob. Dreßler
Pkt. 6: HA PS, Ltr.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung N (Nachrichten)

1959 hervorgegangen aus der Abt. Nachrichtenverbindungen und Waffen. Aufgaben: Planung, Organisation und Sicherstellung des Nachrichtenwesens des MfS, der geheimen Regierungsnachrichtenverbindungen und des Informationsaustausches mit den Partei- und Staatsführungen der Mitgliedsländer des Warschauer Vertrages und weiterer befreundeter Länder sowie Sicherung der Nachrichtenübermittlung des MfS zum Partei- und Staatsapparat.

Abteilung Bewaffnung und Chemischer Dienst (BCD)

1972 entstanden durch Umbenennung und Profilierung der Abt. WuG (Waffen und Geräte). Aufgaben: Bereitstellung von Bewaffnung, Munition, chemischer Ausrüstung, ABC-Schutzausrüstung und Schutztechnik für die Diensteinheiten. Darüber hinaus Organisierung des Giftschutzes im waffentechnischen und im chemischen Dienst sowie des Strahlenschutzes.

Abteilung Finanzen

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Abkürzungen