Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4021, Bl. 1-146
Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Führung im Jahr 1989 sehr genau. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, berichtete am 29. Juni seinen oberen Stasi-Funktionären von den Beschlüssen der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED. Ein zentraler Punkt war die schwindende internationale Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen bisheriger Bündnispartner.
Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.
Das Zentralkomitee (ZK) der SED hielt auf einer Tagung am 22./23. Juni 1989 an seinem dogmatischen Kurs fest. Der Berichterstatter des Politbüros hatte die Reformpolitik von Ungarn und Polen heftig kritisiert: "Unter der Fahne der Erneuerung des Sozialismus sind Kräfte am Werk, die die Beseitigung des Sozialismus anstreben."
Minister Erich Mielke, der zugleich Mitglied des SED-Politbüros war, pflegte nach solchen ZK-Tagungen die führenden Stasi-Funktionäre zusammenzurufen, um sie über die Beschlüsse der Partei zu informieren. Weiterhin verkündete er die Schlussfolgerungen, die sich daraus für die Arbeit der Staatssicherheit ergaben. In der vorliegenden Rede geht Mielke auf verschiedene Aspekte ein: die Ost-West-Beziehungen, die Entwicklung in einigen sozialistischen Ländern, die innere Opposition und wirtschaftliche Probleme.
Der entscheidende Punkt in diesem Dokument ist die aufschlussreiche Feststellung, dass die Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen der bisherigen Bündnispartner nicht mehr funktionierte. Die DDR war zunehmend international isoliert und damit war nun auch die Staatssicherheit auf sich selbst gestellt. Das war eine der Voraussetzungen dafür, dass über Ungarn eine Fluchtwelle einsetzen konnte, die schließlich die Initialzündung für die Revolution in der DDR gab.
Gen. Minister
Gen. Carlsohn
Gen. Irmler
KL, Gen. Scheffel
Ber. 6(AG 1
GOL 2 Exemplare
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4021, Bl. 1-146
Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Führung im Jahr 1989 sehr genau. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, berichtete am 29. Juni seinen oberen Stasi-Funktionären von den Beschlüssen der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED. Ein zentraler Punkt war die schwindende internationale Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen bisheriger Bündnispartner.
Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.
Das Zentralkomitee (ZK) der SED hielt auf einer Tagung am 22./23. Juni 1989 an seinem dogmatischen Kurs fest. Der Berichterstatter des Politbüros hatte die Reformpolitik von Ungarn und Polen heftig kritisiert: "Unter der Fahne der Erneuerung des Sozialismus sind Kräfte am Werk, die die Beseitigung des Sozialismus anstreben."
Minister Erich Mielke, der zugleich Mitglied des SED-Politbüros war, pflegte nach solchen ZK-Tagungen die führenden Stasi-Funktionäre zusammenzurufen, um sie über die Beschlüsse der Partei zu informieren. Weiterhin verkündete er die Schlussfolgerungen, die sich daraus für die Arbeit der Staatssicherheit ergaben. In der vorliegenden Rede geht Mielke auf verschiedene Aspekte ein: die Ost-West-Beziehungen, die Entwicklung in einigen sozialistischen Ländern, die innere Opposition und wirtschaftliche Probleme.
Der entscheidende Punkt in diesem Dokument ist die aufschlussreiche Feststellung, dass die Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen der bisherigen Bündnispartner nicht mehr funktionierte. Die DDR war zunehmend international isoliert und damit war nun auch die Staatssicherheit auf sich selbst gestellt. Das war eine der Voraussetzungen dafür, dass über Ungarn eine Fluchtwelle einsetzen konnte, die schließlich die Initialzündung für die Revolution in der DDR gab.
Referat
auf der Sitzung der Kreisleitung der SED im MfS zur Auswertung der 8. Tagung des ZK - Manuskript -
(29. Juni 1989)
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4021, Bl. 1-146
Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Führung im Jahr 1989 sehr genau. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, berichtete am 29. Juni seinen oberen Stasi-Funktionären von den Beschlüssen der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED. Ein zentraler Punkt war die schwindende internationale Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen bisheriger Bündnispartner.
Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.
Das Zentralkomitee (ZK) der SED hielt auf einer Tagung am 22./23. Juni 1989 an seinem dogmatischen Kurs fest. Der Berichterstatter des Politbüros hatte die Reformpolitik von Ungarn und Polen heftig kritisiert: "Unter der Fahne der Erneuerung des Sozialismus sind Kräfte am Werk, die die Beseitigung des Sozialismus anstreben."
Minister Erich Mielke, der zugleich Mitglied des SED-Politbüros war, pflegte nach solchen ZK-Tagungen die führenden Stasi-Funktionäre zusammenzurufen, um sie über die Beschlüsse der Partei zu informieren. Weiterhin verkündete er die Schlussfolgerungen, die sich daraus für die Arbeit der Staatssicherheit ergaben. In der vorliegenden Rede geht Mielke auf verschiedene Aspekte ein: die Ost-West-Beziehungen, die Entwicklung in einigen sozialistischen Ländern, die innere Opposition und wirtschaftliche Probleme.
Der entscheidende Punkt in diesem Dokument ist die aufschlussreiche Feststellung, dass die Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen der bisherigen Bündnispartner nicht mehr funktionierte. Die DDR war zunehmend international isoliert und damit war nun auch die Staatssicherheit auf sich selbst gestellt. Das war eine der Voraussetzungen dafür, dass über Ungarn eine Fluchtwelle einsetzen konnte, die schließlich die Initialzündung für die Revolution in der DDR gab.
Liebe Genossinnen und Genossen!
In allen Partei- und Grundorganisationen erfolgt das Studium der Dokumente der 8. Tagung des Zentralkomitees. Aus ihren Beschlüssen und Orientierungen sind, in enger Verbindung mit der gründlichen Auswertung der heutigen Kreisleitungssitzung, aufgabenbezogene Schlußfolgerungen abzuleiten und umzusetzen.
Anliegen meines Referates ist es, ausgehend von grundsätzlichen Einschätzungen und Aufgabenstellungen des Plenums sowie von Erkenntnissen aus der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit, vor allem solche politisch-ideologischen Anforderungen und Probleme deutlich zu machen, die bei der weiteren Auswertung und Durchsetzung der Beschlüsse der 7. und 8. Tagung besonders im Mittelpunkt der Tätigkeit der Partei- und Grundorganisationen, der Parteileitungen und Funktionäre, der Leiter und mittleren leitenden Kader stehen müssen.
Dabei werde ich folgende Komplexe behandeln:
1. Zu aktuellen Aspekten der Entwicklung der internationalen Lage und des Kampfes um Frieden, internationale Sicherheit und Abrüstung.
2. Zu Grundpositionen unserer Partei bei der Umsetzung ihrer Gesellschaftsstrategie sowie zu Grundfragen des Herangehens an die Beurteilung von Entwicklungen und Erscheinungen in anderen sozialistischen Ländern.
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Rede Erich Mielkes auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit (Teil 1) Audio, 1 Stunde, 34 Minuten
Rede Erich Mielkes auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit (Teil 2) Audio, 1 Stunde, 27 Minuten
Referat Mielkes auf der erweiterten Sitzung des MfS-Kollegiums vom 9. März 1988 Dokument, 138 Seiten
Referat Mielkes zur Auswertung der 9. Tagung des ZK der SED Dokument, 75 Seiten