Polizeiverordnung zur Absicherung des Grenzstreifens zur Bundesrepublik Deutschland
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Informationen
Polizeiverordnung zur Absicherung des Grenzstreifens zur Bundesrepublik Deutschland
Signatur: BArch, MfS, BdL/Dok., Nr. 5120, Bl. 1-9
Schon Anfang der 50er Jahre begann die DDR damit, die Grenze zur Bundesrepublik stärker abzusichern. Mit dieser Polizeiverordnung wurde der Grenzstreifen zur Sperrzone, die besonders strengen Regeln unterlag. In der Folge wurden etwa 10.000 Menschen unter dem Decknamen Aktion "Ungeziefer" aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere zwangsumgesiedelt.
Schon kurz nach ihrer Gründung musste die junge DDR eine zunehmende Abwanderung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik hinnehmen. Kollektivierung und die damit verbundene Zwangsenteignung vieler Bauern, der im Vergleich zum Westen bereits geringere Lebensstandard, Ablehnung des neuen politischen Systems und andere Faktoren bewegten immer mehr Menschen dazu, das Land zu verlassen.
Die SED-Führung reagierte darauf bald mit einer Verschärfung des Grenzregimes. Der Grenzstreifen wurde zur Sperrzone, die die Menschen nur noch unter strengen Bedingungen betreten durften. Das vorliegende Dokument ist eine von dem damaligen Minister für Staatssicherheit, Wilhelm Zaisser, unterschriebene Polizeiverordnung, die diese Bedingungen genau festlegt. So sieht die Verordnung einen besonders geschützten Bereich von 5 Kilometern Breite hinter der Grenze vor. Er ist noch einmal unterteilt in einen Bereich von 500 Metern hinter der Grenze, in dem noch strengere Regeln gelten, sowie einem für normale Bürgerinnen und Bürger vollständig gesperrten Bereich von 10 Metern unmittelbar an der Grenze.
Die Maßnahmen zur Grenzsicherung wurden begleitet von Zwangsumsiedlungen, die unter dem Decknamen Aktion "Ungeziefer" liefen. Die Maßnahmen beruhten auf Befehlen und Weisungen von Stasi-Minister Zaisser, eine gesetzliche Grundlage dafür existierte nicht. Etwa 10.000 "politische unzuverlässige" Grenzbewohner mussten ihre Heimat verlassen.
Diese und spätere Sicherungsmaßnahmen dämmten die Abwanderung über die grüne Grenze immer weiter ein. Zunächst blieb den Ausreisewilligen West-Berlin als Schlupfloch, wo eine vergleichbar abgeriegelte Grenze nur schwer umsetzbar erschien. Erst der radikale Schritt des Mauerbaus 1961 machte auch die Flucht hier lebensgefährlich.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Büro der Leitung
- Datum:
- 27.5.1952
- Transkript
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Transkript
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat der Bonner Regierung und den Regierungen der Westmächte Vorschläge über die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen und den baldmöglichsten Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland zugeleitet. Dabei liess sich die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik von dem einmütigen Willen des Volkes leiten, der auf die Erhaltung des Friedens und die Einheit Deutschlands gerichtet ist. Diese Vorschläge wurden von der Bonner Adenauer-Regierung abgelehnt, die auf Weisung der amerikanischen, englischen und französischen Besatzungsmächte sich anschickt, den Generalkriegsvertrag abzuschliessen, der gegen den Friedensvertrag und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gerichtet ist.
In Verbindung mit dieser Spaltungspolitik haben die Bonner Regierung die westlichen Besatzungsmächte an der Demarkationslinie einen strengen Grenz- und Zolldienst eingeführt. Dadurch grenzen sie sich tatsächlich von der Deutschen Demokratischen Republik ab und vertiefen somit die Spaltung Deutschlands.
Das Fehlen eines entsprechenden Schutzes der Demarkationslinie seitens der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Westmächten dazu ausgenutzt, um in immer grösseren Umfang Spione, Diversanten, Terroristen und Schmuggler über die Demarkationslinie in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu schleusen. Diese haben nach Ausführung ihrer verbrecherischen Aufgaben bislang leicht die Möglichkeit, ungehindert über die Demarkationslinie nach Westdeutschland zurückzukehren.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Büro der Leitung (BdL)
-
1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem
- die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
- die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
- aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BdL
- Büro der Leitung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Polizeiverordnung zur Absicherung des Grenzstreifens zur Bundesrepublik Deutschland
Signatur: BArch, MfS, BdL/Dok., Nr. 5120, Bl. 1-9
Schon Anfang der 50er Jahre begann die DDR damit, die Grenze zur Bundesrepublik stärker abzusichern. Mit dieser Polizeiverordnung wurde der Grenzstreifen zur Sperrzone, die besonders strengen Regeln unterlag. In der Folge wurden etwa 10.000 Menschen unter dem Decknamen Aktion "Ungeziefer" aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere zwangsumgesiedelt.
Schon kurz nach ihrer Gründung musste die junge DDR eine zunehmende Abwanderung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik hinnehmen. Kollektivierung und die damit verbundene Zwangsenteignung vieler Bauern, der im Vergleich zum Westen bereits geringere Lebensstandard, Ablehnung des neuen politischen Systems und andere Faktoren bewegten immer mehr Menschen dazu, das Land zu verlassen.
Die SED-Führung reagierte darauf bald mit einer Verschärfung des Grenzregimes. Der Grenzstreifen wurde zur Sperrzone, die die Menschen nur noch unter strengen Bedingungen betreten durften. Das vorliegende Dokument ist eine von dem damaligen Minister für Staatssicherheit, Wilhelm Zaisser, unterschriebene Polizeiverordnung, die diese Bedingungen genau festlegt. So sieht die Verordnung einen besonders geschützten Bereich von 5 Kilometern Breite hinter der Grenze vor. Er ist noch einmal unterteilt in einen Bereich von 500 Metern hinter der Grenze, in dem noch strengere Regeln gelten, sowie einem für normale Bürgerinnen und Bürger vollständig gesperrten Bereich von 10 Metern unmittelbar an der Grenze.
Die Maßnahmen zur Grenzsicherung wurden begleitet von Zwangsumsiedlungen, die unter dem Decknamen Aktion "Ungeziefer" liefen. Die Maßnahmen beruhten auf Befehlen und Weisungen von Stasi-Minister Zaisser, eine gesetzliche Grundlage dafür existierte nicht. Etwa 10.000 "politische unzuverlässige" Grenzbewohner mussten ihre Heimat verlassen.
Diese und spätere Sicherungsmaßnahmen dämmten die Abwanderung über die grüne Grenze immer weiter ein. Zunächst blieb den Ausreisewilligen West-Berlin als Schlupfloch, wo eine vergleichbar abgeriegelte Grenze nur schwer umsetzbar erschien. Erst der radikale Schritt des Mauerbaus 1961 machte auch die Flucht hier lebensgefährlich.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Büro der Leitung
- Datum:
- 27.5.1952
- Transkript
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Auf diese Art versuchen die feindlichen Agenten die Erfolge des friedlichen wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus der Deutschen Demokratischen Republik zu untergraben, die weitere Hebung des Wohlstandes der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zu erschweren und die demokratische Ordnung und Gesetzlichkeit, die Stütze des deutschen Volkes im Kampf für Frieden, Einheit und friedlichen Aufbau zu erschüttern.
Durch diese Handlungen der anglo-amerikanischen Besatzungsmächte und der Bonner Regierung hat sich die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gezwungen gesehen durch eine Regierungsverordnung Massnahmen anzuordnen, die das Ziel haben, die Interessen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zu verteidigen und das Eindringen von feindlichen Agenten in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik unmöglich zu machen.
Durch diese Regierungsverordnung wird entlang der Demarkationslinie eine besondere Sperrzone errichtet, in der eine besondere Ordnung eingeführt wird.
Zur Durchführung dieser Regierungsverordnung ergeht folgende Polizeiverordnung:
§ 1
Die entlang der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland festgelegte Sperrzone umfasst einen 10 m Kontrollstreifens unmittelbar an der Demarkationslinie, anschliessend einen ca. 500 m breiten Schutzstreifen und dann eine etwa 5 km breite Sperrzone.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
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1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem
- die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
- die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
- aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.
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Abkürzungen
- BdL
- Büro der Leitung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
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Polizeiverordnung zur Absicherung des Grenzstreifens zur Bundesrepublik Deutschland
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Polizeiverordnung zur Absicherung des Grenzstreifens zur Bundesrepublik Deutschland
Signatur: BArch, MfS, BdL/Dok., Nr. 5120, Bl. 1-9
Schon Anfang der 50er Jahre begann die DDR damit, die Grenze zur Bundesrepublik stärker abzusichern. Mit dieser Polizeiverordnung wurde der Grenzstreifen zur Sperrzone, die besonders strengen Regeln unterlag. In der Folge wurden etwa 10.000 Menschen unter dem Decknamen Aktion "Ungeziefer" aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere zwangsumgesiedelt.
Schon kurz nach ihrer Gründung musste die junge DDR eine zunehmende Abwanderung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik hinnehmen. Kollektivierung und die damit verbundene Zwangsenteignung vieler Bauern, der im Vergleich zum Westen bereits geringere Lebensstandard, Ablehnung des neuen politischen Systems und andere Faktoren bewegten immer mehr Menschen dazu, das Land zu verlassen.
Die SED-Führung reagierte darauf bald mit einer Verschärfung des Grenzregimes. Der Grenzstreifen wurde zur Sperrzone, die die Menschen nur noch unter strengen Bedingungen betreten durften. Das vorliegende Dokument ist eine von dem damaligen Minister für Staatssicherheit, Wilhelm Zaisser, unterschriebene Polizeiverordnung, die diese Bedingungen genau festlegt. So sieht die Verordnung einen besonders geschützten Bereich von 5 Kilometern Breite hinter der Grenze vor. Er ist noch einmal unterteilt in einen Bereich von 500 Metern hinter der Grenze, in dem noch strengere Regeln gelten, sowie einem für normale Bürgerinnen und Bürger vollständig gesperrten Bereich von 10 Metern unmittelbar an der Grenze.
Die Maßnahmen zur Grenzsicherung wurden begleitet von Zwangsumsiedlungen, die unter dem Decknamen Aktion "Ungeziefer" liefen. Die Maßnahmen beruhten auf Befehlen und Weisungen von Stasi-Minister Zaisser, eine gesetzliche Grundlage dafür existierte nicht. Etwa 10.000 "politische unzuverlässige" Grenzbewohner mussten ihre Heimat verlassen.
Diese und spätere Sicherungsmaßnahmen dämmten die Abwanderung über die grüne Grenze immer weiter ein. Zunächst blieb den Ausreisewilligen West-Berlin als Schlupfloch, wo eine vergleichbar abgeriegelte Grenze nur schwer umsetzbar erschien. Erst der radikale Schritt des Mauerbaus 1961 machte auch die Flucht hier lebensgefährlich.
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- Diensteinheit:
- Büro der Leitung
- Datum:
- 27.5.1952
- Transkript
-
Transkript
§ 2
Die Bestimmungen über den kleinen Grenzverkehr sind ab sofort aufgehoben. Die Demarkationslinie darf nur mit gültigem Interzonenpass an den vorgesehenen Kontrollpunkten der Deutschen Grenzpolizei passiert werden.
§ 3
Für Personen die im Sperrgebiet wohnen, werden ab sofort keine Interzonenpässe mehr ausgegeben. Für Personen die in Westdeutschland wohnen, werden für das Sperrgebiet keine Aufenthaltsgenehmigungen mehr erteilt. Die Einreise in das Sperrgebiet mit Interzonenpass oder Visum ist mit sofortiger Wirkung verboten.
§ 4
Das Überschreiten des 10 m Kontrollstreifens ist für alle Personen verboten. Personen, die versuchen den Kontrollstreifen in Richtung der Deutschen Demokratischen Republik oder Westdeutschland zu überschreiten, werden von den Grenzstreifen festgenommen.
Bei Nichtbefolgung der Anordnung der Grenzstreifen wird von der Waffe Gebrauch gemacht.
§ 5
Die Bewohner der 5 km Sperrzone sind verpflichtet, sich innerhalb von 48 Stunden nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei den für sie zuständigen [durchgestrichen: Revieren] [handschriftlich ergänzt: Meldestellen] der Deutschen Volkspolizei zu melden.
- Begriffserklärungen
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Büro der Leitung (BdL)
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1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem
- die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
- die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
- aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.
- Grenzpolizei
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Die Grenzpolizei in der SBZ/DDR wurde auf Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht zum 1.12.1946 in den Ländern und Provinzen der SBZ gegründet. Sie agierte zunächst als ausführendes Organ der Militäradministration. Ihre Hauptaufgabe war es, den unkontrollierten Personen- und Warenverkehr über die noch unbefestigte Demarkationslinie in die westlichen Besatzungszonen zu unterbinden. Sie rekrutierte sich überwiegend aus bisherigen Angehörigen der neu formierten Schutzpolizei und im Sinne der Besatzungsmacht politisch zuverlässigen Bewerbern, bevorzugt aus der Arbeiterschaft.
Ende 1948, mit dem Beginn des Kalten Krieges, war die Aufbauphase abgeschlossen. Die Grenzpolizei zählte ca. 20.000 Bedienstete, die sich freiwillig auf mindestens drei Jahre verpflichtet hatten. Die neue, bisher den Ländern unterstellte Polizei wurde im November 1948 zu einem zentral geführten Organ der Besatzungszone aufgewertet und als Hauptabteilung in die Deutsche Verwaltung des Innern (Gründung des MfS) integriert. Ihr erster Leiter im Rang eines Chefinspekteurs wurde Hermann Rentzsch, ein früherer Wehrmachtsoffizier und NKFD-Kader.
Schon nach wenigen Monaten wurde die Grenzpolizei erneut den Landesverwaltungen unterstellt. Solche kurzfristigen politisch motivierten Wechsel im Unterstellungsverhältnis sollten bis zu ihrer Auflösung 1990 eine Besonderheit in der Organisationsgeschichte der Grenzpolizei bleiben. Im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts und des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus in der DDR gewannen die in Deutsche Grenzpolizeien umbenannten Verbände erheblich an politischer Bedeutung. Sie wurden im Mai 1952 nach sowjetischem Vorbild dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt. Neuer Chef wurde Generalinspekteur Hermann Gartmann.
Die Grenzpolizei nahm mehr und mehr militärischen Charakter an, der sich in neuen Uniformen der 35 000 Bediensteten (1957) und in der Ausrüstung dokumentierte, zu der auch Panzer zählten. Die Aufwertung ging einher mit dem Ausbau der Grenzbefestigungen gegenüber der Bundesrepublik und der zunehmenden Abschottung der Westsektoren Berlins.
Nach dem 17. Juni 1953 wurde die Grenzpolizei der Zuständigkeit des Staatssicherheitsdienstes entzogen und ihm erst im April 1955 wieder zugeordnet. Nach dem Volksaufstand in Ungarn fasste die SED-Führung die Grenzpolizei, die Transport- und Bereitschaftspolizei zur Hauptverwaltung Innere Sicherheit der Staatssicherheit zusammen, gliederte diese drei Organe aber bereits im Frühjahr 1957 wieder aus dem MfS aus und in das MdI ein. Neuer Grenzpolizei-Chef wurde Oberst Paul Ludwig.
Nach dem Bau der Mauer wurde die Grenzpolizei als Kommando Grenze in die NVA integriert und als Grenztruppen offen als militärische Formation tituliert, die ab 1962 auch Wehrpflichtige rekrutierte. Vor dem Hintergrund der Wiener Truppenreduzierungsgespräche wurden sie zur Jahreswende 1973/74 aus der NVA herausgelöst und bildeten seitdem eine selbständige Formation im Verantwortungsbereich des MfNV.
Die Verflechtung mit dem MfS blieb unverändert eng. Mit der "Verwaltung 2000" (Hauptabteilung I) hatte das MfS eigene Verbindungsoffiziere und unterhielt ein enges IM-Netz in den Grenztruppen und von 1964 bis 1985 ein Einsatzkommando der HA I, das im Rahmen der Grenztruppen Spezialaufträge ausführte. Zudem sah auch die Stasi eine ihrer Hauptaufgaben darin, Fluchtversuche in die Bundesrepublik zu verhindern. Der letzte Chef der auf 50 000 Soldaten angewachsenen Grenztruppen, Generaloberst Baumgarten, wurde 1996 u.a. wegen seiner Mitverantwortung für den Tod von DDR-Flüchtlingen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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