Dritte Einzel-Information über die Durchführung der Aktion "Rose"

Informationen

Dritte Einzel-Information über die Durchführung der Aktion "Rose"

Signatur: BArch, MfS, ZAIG, Nr. 31066, Bl. 344-346

Am 13. August 1961 zementierte das SED-Regime die deutsche Teilung mit dem Bau der Mauer in Berlin. Die Staatssicherheit sammelte unmittelbar danach Informationen über die Missstimmung in der Bevölkerung, über Versorgungsprobleme und Streiks in Betrieben.

Anfang der 60er Jahre flüchteten Abertausende Menschen aus der DDR. Das Land stand wirtschaftlich und politisch vor dem Ruin. Die Staatsmacht wusste sich angesichts der desolaten Lage nicht anders zu helfen, als das eigene Volk einzusperren. Eine unüberwindbare Mauer sollte die Massenflucht stoppen und der SED die Macht im Land sichern.

Der sowjetischen Unterstützung gewiss, begann das Regime am 13. August 1961 seinen Plan in die Tat umzusetzen. Eine zentrale Rolle spielte dabei die DDR-Geheimpolizei. Nachdem die Grenzen abgeriegelt wurden, sammelte die Staatssicherheit Informationen über die Missstimmung in der Bevölkerung, über Versorgungsprobleme und Streiks in Betrieben und fasste sie in geheimen Berichten an die SED-Führung zusammen.

Diese MfS-Berichte bündeln, was Zuträger im ganzen Land der DDR-Geheimpolizei im Umfeld des Mauerbaus am 13. August 1961 berichteten - auch aus dem Westteil Berlins. Daraus wird deutlich, dass die Stasi eine aktive Rolle beim Mauerbau spielte. Aus den Berichten geht außerdem hervor, dass die Partei- und Staatsführung durch die Staatssicherheit schonungslos über die reale Lage und alle Probleme im Land informiert wurde.

Die Staatssicherheit verfasste über die Aktion "Rose" - so der Deckname für den im Zusammenhang mit der Grenzschließung am 13. August 1961 stehenden Maßnahmenkomplex - und die "Reaktion auf die Maßnahmen zur Sicherung der DDR" bis zum 16. August zwölf Berichte. Davon enstanden allein fünf am 13. und vier am 14. August. Von da an wurde bis zum 3. September zu diesem Thema nur noch einmal täglich berichtet. Wichtigster externer Adressat war - neben den sowjetischen Verbindungsoffizieren - der Haupteinsatzstab mit seinem Leiter Erich Honecker.

Metadaten

Datum:: 13.8.1961

Transkript

Transkript

in anderen Betrieben (z.B. im Bezirk Treptow) Mängel in der Benachrichtigung der Kampfgruppen-Mitglieder. Allgemein ist festzustellen, daß die Stimmung unter den anwesenden Mitgliedern der Kampfgruppen gut ist.

In vielen Stellungnahmen von Bürgern des demokratischen Berlin kommen gewisse Befürchtungen zum Ausdruck, daß die eingeleiteten Maßnahmen zu scharfen Auseinandersetzung führen könnten.

An einer Reihe von Grenzübergängen zwischen dem demokratischen Berlin und Westberlin gab es Ansammlungen von ca. 50 bis 100 Personen, die sich teilweise negativ über die von der Regierung der DDR getroffenen Maßnahmen äußerten.
Vielfach wird dabei erklärt, daß der Westen diese Schritte nicht hinnehmen werde. Deshalb würden die Maßnahmen der DDR nur kurze Zeit aufrechterhalten werden können.
Eine große Rolle bei den negativen Äußerungen spielen Befürchtungen, daß in Zukunft keine Verbindungen mit in Westberlin lebenden Verwandten mehr möglich sind.

In einzelnen Fällen kam es zu offenen provokatorischen Äußerungen von Bürgern der DDR. So wurde z.B. zum Ausdruck gebracht, daß die jüngsten Maßnahmen der Regierung der DDR mit denen aus der Zeit des 17. Juni 1953 verglichen werden können (Äußerungen bei Diskussionen an Grenzübergängen).
In einer Diskussionsgruppe an einem Grenzübergang wurde ferner provokatorisch erklärt, daß man sich diese Maßnahme nicht gefallen lassen dürfte. Die Polizisten an den Übergängen würde man "mit anderen Mitteln wegbekommen".

Der Tankwart der Tankstelle Grünau verweigerte einem Mitarbeiter der Sicherheitsorgane in den frühen Morgenstunden den Verkauf von Benzin. Er erklärte, "wenn alle streiken, streike er auch". Die Schließung der Grenzen nach Westberlin richte sich gegen die Arbeiter.
Ein anonymer Telefonanruf bei den Sicherheitsorganen in Dresden, in dem erklärt wurde, daß die vom Ministerrat getroffenen Maßnahmen noch im Laufe des Tages geändert würden, ist als Einzelerscheinung zu werten.

In verschiedenen Diskussionen wurde die Auffassung vertreten, daß die jüngsten Schritte der DDR eine "Einschränkung der persönlichen Freiheit" bedeuten würden. Solche Meinungen werden vor allem von

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Straftaten gegen die staatliche Ordnung

Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

Straftaten gegen die staatliche Ordnung

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

Inhaltsverzeichnis

2 3

Zur Seite 1 wechseln
Zur Seite 1 wechseln
aktuelle Seite 2
aktuelle Seite 2
Zur Seite 3 wechseln
Zur Seite 3 wechseln

Dritte Einzel-Information über die Durchführung der Aktion "Rose"

Informationen

Informationen

Dritte Einzel-Information über die Durchführung der Aktion "Rose"

Signatur: BArch, MfS, ZAIG, Nr. 31066, Bl. 344-346

Metadaten

Datum:: 13.8.1961

Transkript

Transkript

Bürgern des demokratischen Berlin geäußert, die am Betreten der Westsektoren gehindert werden.

Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Ministerrates gibt es in einigen Bevölkerungskreisen verschiedene unklare Fragen bzw. Befürchtungen.
So liegen verschiedene Äußerungen vor, in denen zum Ausdruck kommt, daß westberliner Bürger, die im demokratischen Berlin arbeiten, Schwierigkeiten haben werden, ihre Arbeitsstellen auch in Zukunft zu erreichen. Solche Auffassung traten vor allem in der Charité und im Friedrichstadt-Palast auf. Es gibt Befürchtungen, daß die Durchführung des Programms des Friedrichstadt-Palastes gefährdet ist.
Schwierige Probleme werde es auch für die Bewohner der westlichen und nördlichen Randgebiete Berlins geben, die im demokratischen Berlin tätig sind.
Ferner bestehen Unklarheiten darüber, wie die Versorgung der Bürger der DDR gesichert werden soll, die bisher ihre Rente in Westberlin bezogen haben.

Begriffserklärungen