Signatur: BArch, MfS, JHS, Nr. 21922, Bl. 1-462
Wie können Anschläge und Terror auf Grenzsicherheitskräfte und Objekte an der Staatsgrenze verhindert werden? Welche Maßnahmen sind zur Abwehr von solchen "Terrorangriffen" zu ergreifen? Damit beschäftigt sich diese Dissertation.
Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.
Alle bisherigen Beispiele der Abwehr terroristischer Angriffe und anderer Gewaltakte an der Staatsgrenze, einschließlich ihrer Grenzübergangsstellen, die unter Einsatz von Handfeuerwaffen erfolgten, belegen, daß in der Regel der Schußknall zu einer "besonderen Aufmerksamkeit" der Umwelt anregte und weitere Abwehraktivitäten damit nicht mehr konspiriert werden konnten. Öffentlichkeitswirkung einschließlich über Massenmedien der westlichen Länder - vorrangig der BRD und Westberlins - war und ist gegenwärtig dadurch kaum zu vermeiden. Selbst in den Fällen, wo der Gegner keine visuellen Aufklärungsergebnisse erzielen konnte, wurden weitreichende Spekulationen angestellt und diese zur Diskriminierung und Verleumdung der DDR und ihrer Grenzsicherungsorgane genutzt.
Es wird daher für zweckmäßig befunden, einzelne ausgewählte Angehörige der Grenztruppen der DDR und der PKE künftig mit [unterstrichen: schallgedämpften Handfeuerwaffen] auszurüsten, wobei strengste Maßstäbe zur Wahrung der Geheimhaltung notwendig sind. Schalldämpfer reduzieren je nach Konstruktion den Mündungsknall der Waffe, so daß das Abfeuern der Waffe wenig oder kaum zu hören ist. Durchgeführte Tests unter den Bedingungen an den Grenzübergangsstellen ergaben, daß bei der Verwendung von Schalldämpfern eine Wahrnehmung des Schußknalls weitestgehend ausgeschlossen ist, da in der Regel die Umweltgeräusche den gedämpften Schußknall noch überdecken. Darüber hinaus ist die Legendierung durch andere Umweltlaute leichter gegeben.
Von besonderer Bedeutung ist die Anwendung bzw. der Einsatz schallgedämpfter Waffen gegen Terroristen, die Geiseln in ihrer Gewalt haben. In der westlichen Literatur wurde wiederholt besonders zu diesen Problemen Stellung genommen. Beispielhaft soll dazu nachfolgende Argumentation dargelegt werden:
Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.
An den Grenzübergangsstellen (Güst) der DDR führten Passkontrolleinheiten (PKE) der Staatssicherheit die Identitätskontrollen und Fahndungsmaßnahmen durch und überwachten auf diese Weise den gesamten grenzüberschreitenden Verkehr. Im Zuge der Kontrollen realisierten sie auch operative Maßnahmen im Auftrag anderer Diensteinheiten des MfS. Die in den Uniformen der Grenztruppen auftretenden Angehörigen der PKE gehörten zur Linie VI des MfS (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel).
Die Passkontrolle war seit 1962 in der Kompetenz des MfS, als das Aufgabengebiet vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs auf die damals neu gegründete Arbeitsgruppe Passkontrolle und Fahndung überging. Hintergrund war u. a. die sich nach dem Mauerbau entwickelnde Fluchthilfe.
Signatur: BArch, MfS, JHS, Nr. 21922, Bl. 1-462
Wie können Anschläge und Terror auf Grenzsicherheitskräfte und Objekte an der Staatsgrenze verhindert werden? Welche Maßnahmen sind zur Abwehr von solchen "Terrorangriffen" zu ergreifen? Damit beschäftigt sich diese Dissertation.
Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.
"Die Verwendung von Schalldämpfern durch die Polizei ist in denjenigen Fällen zweckmäßig, in denen der Erfolg der polizeilichen Aktion und damit des Schußwaffengebrauchs durch den beim Waffeneinsatz auftretenden Schußknall gefährdet bzw. in Frage gestellt würde. So sind beispielsweise Täter, die Geiseln in ihrer Gewalt haben, darauf fixiert, bei einem Schußknall ebenfalls von ihren Waffen Gebrauch zu machen; durch den Schußknall kann der Reflex des Schießens geradezu automatisch ausgelöst werden. Sind beispielsweise mehrere Geiselnehmer vorhanden, erhöht sich die Chance der Polizei zur Geiselbefreiung beim Einsatz von Schalldämpfern recht wesentlich, da die Geiselnehmer durch eine geräuschlose Schußabgabe mehrerer Waffen aktionsunfähig gemacht werden können, bevor sie überhaupt realisieren, daß die Polizei von Schußwaffen Gebrauch macht. Die Verwendung von Schalldämpfern ist aber auch dort als zweckmäßig zu bejahen, wo auf Grund des Geräusches der Schußabgabe unter anwesenden Drittpersonen leicht eine gefährliche, die polizeiliche Aktion verunmöglichende Panik entstehen könnte, so z.B., in der Abfertigungshalle eines Flughafens.
Wo die Zulässigkeit der Verwendung einer bestimmten Schußwaffe gegeben ist und die vorherige Androhung auf Grund der Umstände zu entfallen hat, ist auch die Verwendung von Schalldämpfern durch die Polizei ohne weiteres zu bejahen. Da der Einsatz von Schalldämpfern in gewissen Situationen die Erfolgschancen polizeilicher Aktionen wesentlich erhöhen und die Gefährdung Dritter beträchtlich vermindern kann (z.B. bei der Rettung von Geiseln oder der Verhinderung einer Panik), ist dieses Mittel auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit als zweckmäßig und geeignet zu beurteilen."^1)
^1) Hug, T.B., Polizeiliche Schußwaffen in "Waffen Digest '81", Motorbuch-Verlag, Verlag Stocker-Schmid, S. 173 ff.
Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.
Signatur: BArch, MfS, JHS, Nr. 21922, Bl. 1-462
Wie können Anschläge und Terror auf Grenzsicherheitskräfte und Objekte an der Staatsgrenze verhindert werden? Welche Maßnahmen sind zur Abwehr von solchen "Terrorangriffen" zu ergreifen? Damit beschäftigt sich diese Dissertation.
Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.
Diese durchaus als internationale Erfahrungen zu bezeichnende Erkenntnis entspricht im wesentlichen auch den Auffassungen der Autoren und muß bei der sorgfältigsten Auswahl und Bestimmung der Einsatzorte und der zusätzlich auszurüstenden Grenzsicherungskräfte in speziellen Sicherungsbereichen und -abschnitten beachtet werden.
Auf die Grenzübergangsstellen bezogen wird eine Zusatzausrüstung mit schallgedämpften Handfeuerwaffen - vorrangig für die ausgewählten und bestätigten Spezialisten der PKE - für erforderlich erachtet. Ausgehend von bisher durchgeführten Abwehraktionen zur Bekämpfung von Terroristen u.a. Gewalttätern an den Grenzübergangsstellen - besonders an den Grenzübergangsstellen der Hauptstadt der DDR, Berlin - ist es zweckmäßig, verschiedene Arten von schallgedämpften Handfeuerwaffen bereitzustellen und die Spezialisten im Umgang damit zu befähigen.
Vorrangig werden folgende Arten von Handfeuerwaffen, ausgehend von der strukturmäßigen Ausrüstung, für zweckmäßig befunden:
Entsprechend der jeweiligen Kategorie und Größe der Grenzübergangsstelle sollten pro Dienstschicht 2 - 5 schallgedämpfte Waffen zusätzlich bereitgestellt werden.
Eine konkrete Bestimmung der Waffenarten, Einsatzorte usw.
Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.
An den Grenzübergangsstellen (Güst) der DDR führten Passkontrolleinheiten (PKE) der Staatssicherheit die Identitätskontrollen und Fahndungsmaßnahmen durch und überwachten auf diese Weise den gesamten grenzüberschreitenden Verkehr. Im Zuge der Kontrollen realisierten sie auch operative Maßnahmen im Auftrag anderer Diensteinheiten des MfS. Die in den Uniformen der Grenztruppen auftretenden Angehörigen der PKE gehörten zur Linie VI des MfS (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel).
Die Passkontrolle war seit 1962 in der Kompetenz des MfS, als das Aufgabengebiet vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs auf die damals neu gegründete Arbeitsgruppe Passkontrolle und Fahndung überging. Hintergrund war u. a. die sich nach dem Mauerbau entwickelnde Fluchthilfe.
Befehl Nr. 12/87 zur Aktion „Dialog 87“ Dokument, 20 Seiten
Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR Dokument, 30 Seiten
Dissertation "Zur Rolle und dem aktuell-politischen Inhalt eines aufgabenbezogenen Feindbildes in der Zusammenarbeit mit IM" Dokument, 363 Seiten
Diplomarbeit: "Aufgaben eines Leiters der Hauptabteilung I im Umgang mit IMs" Dokument, 63 Seiten