Dissertation: Die Abwehr von Terror- und anderen politisch-operativ bedeutsamen Gewaltakten gegen Grenzsicherungskräfte an der Staatsgrenze der DDR
- Informationen
-
Informationen
Dissertation: Die Abwehr von Terror- und anderen politisch-operativ bedeutsamen Gewaltakten gegen Grenzsicherungskräfte an der Staatsgrenze der DDR
Signatur: BArch, MfS, JHS, Nr. 21922, Bl. 1-462
Wie können Anschläge und Terror auf Grenzsicherheitskräfte und Objekte an der Staatsgrenze verhindert werden? Welche Maßnahmen sind zur Abwehr von solchen "Terrorangriffen" zu ergreifen? Damit beschäftigt sich diese Dissertation.
Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Juristische Hochschule des MfS
- Datum:
- 1.3.1982
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
- eine Dublierung ist vorzubereiten, d.h. es ist ein Ersatz-Verhandler, möglichst von Anfang an, gleichlaufend einzuarbeiten, der zugleich Auswertung und Vorbereitung nächster Gespräche mit führt;
- in unmittelbarer Nähe des Ereignisortes ist ein Führungspunkt für die Verhandlung einzurichten mit gesicherten Nachrichtenverbindungen (Sitz des Verhandlungsgremiums); in diesem Führungspunkt sind zugleich Auswerter, Dokumenteure, Schreibkräfte, Kuriere u.a. Kräfte einzusetzen und bereitzuhalten;
- dem Verhandlungsführer müssen auch kurzfristig Dolmetscher und Spezialisten zur Verfügung stehen oder gestellt werden; unumgänglich ist z.B. auf Flughäfen die sofortige Bereitstellung von Dolmetschern und Spezialisten des Flugverkehrs, um keine falschen Entscheidungen zu treffen oder unzweckmäßige Vorschläge zu unterbreiten.
Im vorgenannten Zusammenhang muß auch darauf verwiesen werden, daß zunehmend auch schriftliche Verhandlungen nicht auszuschließen sind. Die versuchte Entführung eines D-Zuges mit Geiselnahme in Richtung BRD im Jahre 1980 und deren erfolgreiche Verhinderung waren ein Beispiel für diese Methode.
Verhandlungen sind durch aktive operativ-taktische oder militärische Maßnahmen zu unterstützen. Zwischenzeitliche Forderungen der Terroristen nach Verpflegung, Getränken oder der Aushändigung bestimmter Mittel sind nicht abzulehnen, sondern unter Anwendung glaubhafter Vorwände hinauszuzögern oder nur stufenweise zu erfüllen. Hierbei sind ständig Überlegungen anzustellen, ob diese Maßnahmen zur Verwirklichung von aktiven Bekämpfungsmaßnahmen, wie Überfall bzw. Hinterhalt, ausgenutzt werden können.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Abwehr
-
Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.
- Entführung
-
Entführungen, also Verschleppungen im Sinne des Strafrechts (in den Akten auch Überführung ), waren bis in die 70er Jahre elementare Bestandteile in der Strategie und Taktik der DDR-Geheimpolizei.
In dem 1969 von der Juristischen Hochschule des MfS erarbeiteten "Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit" wird das Delikt einer Entführung als "Erscheinungsform von Terrorverbrechen" definiert. "Sie ist das Verbringen von Menschen gegen ihren Willen unter Anwendung spezifischer Mittel und Methoden (Gewalt, Drohung, Täuschung, Narkotika, Rauschmittel u. a.) von ihrem ursprünglichen Aufenthaltsort in andere Orte, Staaten oder Gebiete." Unbeabsichtigt erfasst diese Definition exakt auch die Entführungen, die das MfS "im Operationsgebiet" verübt hat.
Entführungen entsprachen den Traditionen und Praktiken der sowjetischen "Tschekisten". Nicht zufällig haben Instrukteure und Agenten der KGB-Dependance in Ostberlin bis Mitte der 50er Jahre auch bei Entführungen aus Westberlin und Westdeutschland mit dem MfS eng kooperiert. Entführungen wurden in der Verantwortung jedes der drei Minister für Staatssicherheit durchgeführt, die die DDR unter der Diktatur der SED hatte. Weder Zaisser noch Mielke setzten sie allerdings so planmäßig und aggressiv ein wie Wollweber. Unter seiner Ägide fanden die meisten Entführungen statt – wenn auch unter Mielkes verantwortlicher Mitwirkung.
Die Zuständigkeit für Entführungsaktionen im Apparat der Staatssicherheit ist anhand interner Direktiven, Befehle und Maßnahmenpläne genau bestimmbar. Erstens waren sie stets Chefsache. Der Minister war jeweils in die Pläne zur Vorbereitung und Durchführung einer Verschleppung eingebunden. Die letzte Entscheidung lag bei ihm. Unmittelbar mit Entführungen befasst waren im MfS zweitens die Leiter verschiedener Hauptabteilungen, in deren Diensteinheiten operative Vorgänge zu entsprechenden Zielpersonen bearbeitet wurden. Das konnte die für Spionageabwehr zuständige Hauptabteilung II sein oder die seinerzeitige Hauptabteilung V (seit 1964 Hauptabteilung XX), der u. a. die Bekämpfung "politischer Untergrundarbeit" zugewiesen war. Überläufer aus den bewaffneten Organen wurden von Diensteinheiten der Hauptabteilung I – der sog. Militärabwehr – operativ bearbeitet. Sie alle verfügten zum Zweck grenzüberschreitender Aktionen über geeignete IM und spezielle Einsatzgruppen. Flankierende Hilfsdienste hatten die Hauptabteilung VIII zu leisten, die für Operative Ermittlungen und Festnahmen zuständig war, sowie die für Spionage und aktive Maßnahmen zuständige Hauptverwaltung A.
Die Gesamtzahl der vom MfS versuchten und vollendeten Entführungen ist nach empirischen Untersuchungen, die für die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit" durchgeführt wurden, auf maximal 700 zu veranschlagen. Die Historikerin Susanne Muhle beziffert sie für die Zeit zwischen 1950 und Mitte der 60er Jahre auf 400 bis 500. Exakte Angaben sind infolge der streng konspirativ abgeschirmten Vorgehensweise des MfS bei Entführungsaktionen nicht möglich. Sie sind im Grunde genommen auch irrelevant. Entscheidend ist, dass Entführungen im Apparat des MfS institutionell verankert waren.
Ganz im Sinne der MfS-spezifischen Definition sind generell drei taktische, manchmal kombinierte Entführungsvarianten zu unterscheiden: Verschleppungen unter Anwendung physischer Gewalt; Verschleppungen unter Anwendung von Betäubungsmitteln sowie Entführungen vermittelst arglistiger Täuschung.
Die Zielgruppen MfS-getätigter Entführungen lassen sich wie folgt umreißen: hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS, die zu "Verrätern" geworden und "zum Klassenfeind übergelaufen" waren; Mitarbeiter westlicher Nachrichtendienste; Mitarbeiter der Ostbüros von SPD, CDU, LDP und DGB sowie der KgU und des UFJ in Westberlin; Überläufer aus der Volkspolizei und der Nationalen Volksarmee; abtrünnige Genossen aus den Reihen der SED; regimekritische Journalisten und westliche Fluchthelfer speziell nach dem 13. August 1961.
Während MfS-extern Entführungen strengster Geheimhaltung unterlagen, wurden sie in den 50er Jahren MfS-intern in Befehlen bekannt gegeben, soweit es sich um "zurückgeholte" Überläufer gehandelt hatte. Potenzielle Nachahmer sollten abgeschreckt werden. Zum Beispiel hieß es in dem Stasi-Befehl 134/55 vom 7. Mai 1955, mit dem intern die Hinrichtung zweier "Verräter" zur Kenntnis gebracht wurde:"Wer aus unseren Reihen Verrat an der Partei, an der Arbeiterklasse und an der Sache des Sozialismus übt, hat die strengste Strafe verdient. Die Macht der Arbeiterklasse ist so groß und reicht so weit, dass jeder Verräter zurückgeholt wird oder ihn in seinem vermeintlich sicheren Versteck die gerechte Strafe ereilt." "Strengste Strafe" hieß unter Umständen Todesstrafe. In mindestens 20 Fällen ist sie gegen Entführungsopfer verhängt und vollstreckt worden. Zumeist wurden langjährige Freiheitsstrafen ausgesprochen. Nicht wenige Entführungsopfer sind in der Haft verstorben – in Einzelfällen durch Suizid.
Literatur
- Fricke, Karl Wilhelm unter Mitarbeit von Ehlert, Gerhard: Entführungsaktionen der DDR-Staatssicherheit und die Folgen für die Betroffenen. In: Materialien der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit", (13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages), hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1999, S. 1169–1208.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- d.h.
- das heißt
- Inhaltsverzeichnis
Dissertation: Die Abwehr von Terror- und anderen politisch-operativ bedeutsamen Gewaltakten gegen Grenzsicherungskräfte an der Staatsgrenze der DDR
- Informationen
-
Informationen
Dissertation: Die Abwehr von Terror- und anderen politisch-operativ bedeutsamen Gewaltakten gegen Grenzsicherungskräfte an der Staatsgrenze der DDR
Signatur: BArch, MfS, JHS, Nr. 21922, Bl. 1-462
Wie können Anschläge und Terror auf Grenzsicherheitskräfte und Objekte an der Staatsgrenze verhindert werden? Welche Maßnahmen sind zur Abwehr von solchen "Terrorangriffen" zu ergreifen? Damit beschäftigt sich diese Dissertation.
Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Juristische Hochschule des MfS
- Datum:
- 1.3.1982
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Alle weiteren Handlungen und Maßnahmen sind entsprechend den zentralen Entscheidungen konsequent durchzusetzen. Zentrale Einsatzkräfte sind aktiv und allseitig zu unterstützen, und bei Erfordernis sind die Spezialisten der PKE einzuordnen.
Abschließend soll an dieser Stelle hervorgehoben werden, daß prinzipiell Terroristen oder andere Gewalttäter schnell, ideenreich und konsequent zu bekämpfen sind und Verhandlungen dabei eine Ausnahme darstellen. Verhandlungen sind kein "Allheilmittel" bei der Abwehr von Terror- und Gewaltakten. Eine zu starke Orientierung auf sie kann zu zögerndem Verhalten und Unentschlossenheit der Grenzsicherungskräfte führen.
Handlungsgrundsätze für die Bekämpfung von Geiselnehmern
Bei der Befreiung von Geiseln gilt es, folgende Besonderheiten zu berücksichtigen:
Nicht in jedem Fall ist klar zu erkennen, wer Geisel bzw. Geiselnehmer ist. Deshalb sind alle Personen, die offensichtlich mit der Geiselnahme im Zusammenhang stehen, ständig zu beobachten, vor allem ihre Reaktionen und Verhaltensweisen, zur Erkennung der Terroristen mit dem Ziel ihrer Überwältigung und um das Leben von Geiseln und anderen Unbeteiligten auch unter komplizierten Bedingungen nicht zu gefährden.
Bei der Bekämpfung der Geiselnehmer ist nach folgenden Grundsätzen zu handeln:
- Die Anwendung von Elementen des Nahkampfes und der Einsatz von Schlag-, Hieb- und Stichwaffen ist dem Gebrauch von Schußwaffen vorzuziehen, wenn die Lagebedingungen und das Kräfteverhältnis dies zulassen.
- Die Täter, welche die Geiseln unmittelbar bedrohen, sind zuerst und zum gleichen Zeitpunkt kampfunfähig zu machen.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Operative Beobachtung
-
Die Beobachtung zählte zu den konspirativen Ermittlungsmethoden, die in der Regel von operativen Diensteinheiten in Auftrag gegeben und von hauptamtlichen Mitarbeitern der Linie VIII (Hauptabteilung VIII) durchgeführt wurden. Dabei wurden sog. Zielpersonen (Beobachtungsobjekte genannt) über einen festgelegten Zeitraum beobachtet, um Hinweise über Aufenthaltsorte, Verbindungen, Arbeitsstellen, Lebensgewohnheiten und ggf. strafbare Handlungen herauszufinden. Informationen aus Beobachtungen flossen in Operative Personenkontrollen, Operative Vorgänge oder Sicherheitsüberprüfungen ein. Im westlichen Ausland wurden Beobachtungen meist von IM unter falscher Identität ausgeführt.
- Abwehr
-
Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.
- Passkontrolleinheit (PKE)
-
An den Grenzübergangsstellen (Güst) der DDR führten Passkontrolleinheiten (PKE) der Staatssicherheit die Identitätskontrollen und Fahndungsmaßnahmen durch und überwachten auf diese Weise den gesamten grenzüberschreitenden Verkehr. Im Zuge der Kontrollen realisierten sie auch operative Maßnahmen im Auftrag anderer Diensteinheiten des MfS. Die in den Uniformen der Grenztruppen auftretenden Angehörigen der PKE gehörten zur Linie VI des MfS (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel).
Die Passkontrolle war seit 1962 in der Kompetenz des MfS, als das Aufgabengebiet vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs auf die damals neu gegründete Arbeitsgruppe Passkontrolle und Fahndung überging. Hintergrund war u. a. die sich nach dem Mauerbau entwickelnde Fluchthilfe.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- PKE
- Passkontrolleinheit
- Inhaltsverzeichnis
Dissertation: Die Abwehr von Terror- und anderen politisch-operativ bedeutsamen Gewaltakten gegen Grenzsicherungskräfte an der Staatsgrenze der DDR
- Informationen
-
Informationen
Dissertation: Die Abwehr von Terror- und anderen politisch-operativ bedeutsamen Gewaltakten gegen Grenzsicherungskräfte an der Staatsgrenze der DDR
Signatur: BArch, MfS, JHS, Nr. 21922, Bl. 1-462
Wie können Anschläge und Terror auf Grenzsicherheitskräfte und Objekte an der Staatsgrenze verhindert werden? Welche Maßnahmen sind zur Abwehr von solchen "Terrorangriffen" zu ergreifen? Damit beschäftigt sich diese Dissertation.
Anders als der Name der Institution vermuten ließ, vermittelte die Juristische Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Potsdam-Golm (JHS) nur am Rande rechtswissenschaftliche Kenntnisse und auch das akademische Niveau war eher bescheiden. In erster Linie vermittelte die JHS den hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern das nötige Rüstzeug für ihre praktische Arbeit im Apparat der Geheimpolizei sowie eine "klassenbewusste" Allgemeinbildung. Daneben betrieb diese Kaderschmiede der Stasi eigenständig und im Auftrag des Ministeriums auch einschlägige Forschungsarbeit. Die dabei entstehenden "wissenschaftlichen" Schriften sollten praktische Erkenntnisse für die geheimpolizeiliche, im Jargon der Stasi "tschekistische" Tätigkeit der Mitarbeiter liefern. Rund 400 MfS-Mitarbeiter promovierten an der JHS und es entstanden rund 3.700 Diplomarbeiten. Häufig arbeiteten mehrere JHS-Absolventen gemeinsam an einer Promotion oder Diplomarbeit.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Juristische Hochschule des MfS
- Datum:
- 1.3.1982
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Das ist in der Regel das Signal für alle handelnden Kräfte (z.B. der erste Schuß). Es ist vorher konkret zu bestimmen, wer wen (welchen Terroristen) bekämpft!
- Unter günstigen Umständen ist die Koordinierung der Kräfte so zu perfektionieren, daß ein gleichzeitiges Handeln gegen alle Terroristen erfolgt.
- Die Schützen bzw. Präzisionsschützen erhalten eine genaue Zielzuweisung und Koordination.
- Präzisionsschützen und Überfallkräfte können kombiniert handeln, wenn die räumlichen Verhältnisse dies zulassen. Die Präzisionsschützen bekämpfen zuerst die Täter, welche die Geiseln unmittelbar bedrohen und geben damit den Überfallkräften das Signal zum Handeln.
- Die Bekämpfung der übrigen Terroristen muß in der Regel zeitlich koordiniert erfolgen, jedoch keinesfalls früher als der Angriff auf die Kräfte, welche die Geiseln unmittelbar bedrohen. Dieser Täterkreis ist möglichst von den Geiselnehmern zu trennen, sofern dies nicht räumlich bereits gegeben ist.
- Die Geiseln sind nach Möglichkeit noch während der Angriffshandlungen in Sicherheit oder eine Deckung zu bringen.
Die Überwältigung der Geiselnehmer hat unter Ausnutzung des Überraschungsmomentes zu erfolgen, damit den Terroristen jede Möglichkeit genommen ist, das Leben der Geiseln zu gefährden.
Zur Überwältigung sind begünstigende Bedingungen auszunutzen oder zu schaffen, wie die
- nachlassende Aufmerksamkeit der Terroristen im Ergebnis einer "Hinhaltetaktik" in Verbindung mit der Verhandlungsführung,
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Abwehr
-
Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Inhaltsverzeichnis
