Befehl Nr. 14/87 zum Abschluss der Aktion "Dialog 87"

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Befehl Nr. 14/87 zum Abschluss der Aktion "Dialog 87"

Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 8748, Bl. 1-3

Am 7. September 1987 begann SED-Generalsekretär Erich Honecker seinen Arbeitsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatssicherheit sicherte den Besuch mit der Aktion "Dialog 87" ab und verfasste regelmäßig Berichte über die Stimmung der DDR-Bevölkerung zum Honecker-Besuch. Stasi-Minister Erich Mielke war nach Abschluss der Aktion weiterhin überzeugt, die BRD verfolge das "revanchistische" Ziel, den Sozialismus in der DDR zu beseitigen.

Im Jahr 1987 besuchte erstmals in der Geschichte beider deutscher Staaten ein Staatsoberhaupt der DDR die Bundesrepublik. Am 15. Juli 1987 wurde gleichzeitig in den west- und ostdeutschen Medien der Besuch Erich Honeckers vom 7. bis 11. September 1987 in der Bundesrepublik angekündigt. Lange Zeit konnte sich die SED-Führung nicht sicher sein, ob der Besuch überhaupt stattfinden würde. Schließlich hatte er zuvor bereits dreimal abgesagt werden müssen, zuletzt auf sowjetischen Druck im Jahr 1984. Dieses Mal gab es Befürchtungen nicht nur hinsichtlich eines erneuten Einspruchs der Sowjetunion, sondern auch wegen einer kritischen, emotional aufgeladenen westdeutschen Öffentlichkeit. Doch der wiederbelebte Abrüstungsdialog der Großmächte und der Staatsbesuch von Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der Sowjetunion im Sommer 1987 hatten die Atmosphäre entspannt. Das sprach gegen ein sowjetisches Veto. Auch auf westdeutscher Seite sah man den Zeitpunkt als günstig an, stellte man doch seit zwei Jahren Besserungen im deutsch-deutschen Verhältnis fest, beispielsweise im Reiseverkehr, bei den Städtepartnerschaften und durch die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR. Die Stasi-Führung befürchtete, dass "der Gegner" den Besuch für seine "antisozialistische Zielstellung" missbrauchen, dass "antisozialistische Kräfte" gegen Honecker persönlich gerichtete Aktionen inszenieren und oppositionelle Kräfte in der DDR "feindlich-negativ wirksam" werden könnten. Deshalb ordnete Stasi-Chef Erich Mielke im Rahmen der Aktion "Dialog 87" umfangreiche Sicherungsmaßnahmen an.Honeckers Besuch war auf Wunsch der BRD protokollarisch unterhalb der Ebene eines offiziellen Staatsbesuchs angesiedelt und galt formal nur als "Arbeitsbesuch", jedoch begleitet von militärischen Ehren und dem Abspielen der Hymnen beider Staaten vor dem Bonner Bundeskanzleramt. Die annähernde protokollarische Gleichstellung Honeckers mit anderen ausländischen Staatsgästen interpretierte die DDR-Führung dahingehend, dass die DDR von der BRD als gleichberechtigter deutscher Staat anerkannt worden sei. Dieser außenpolitische Erfolg festigte in ihren Augen auf Dauer die deutsche Zweistaatlichkeit und somit den Bestand der DDR. Zugleich öffnete der Bonn-Besuch Honecker die Türen für Staatsbesuche in Paris, London und Washington.Vor, während und nach dem Honecker-Besuch in der Bundesrepublik verfasste die Staatssicherheit Berichte über die Stimmung in der DDR-Bevölkerung. Bereits am ersten Tag des Besuchs hatte Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Rede noch einmal die Grundpositionen der Bundesrepublik deutlich gemacht und dabei sehr klare Worte zur offenen deutschen Frage und zum Ziel der Wiedervereinigung gefunden.Im Anschluss an Honeckers Reise hielt Stasi-Chef Mielke trotz lobender Worte für Verlauf und Ergebnisse des Besuchs und für die Arbeit seiner Untergebenen an seiner Überzeugung fest, dass die herrschenden Kreise in der BRD nach wie vor von dem "revanchistischen" Ziel bestimmt seien, den Sozialismus in der DDR zu beseitigen.

Metadaten

Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Datum:: 15.9.1987
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

103392

[handschriftliche Ergänzung: 293/87]

Ministerrat
der Deutschen Demokratischen Republik
Ministerium für Staatssicherheit
Der Minister

Berlin, 15.09.1987
BdL/241/87

Ex.-Nr.: 184

Befehl Nr. 14/87

In der Zeit vom 7. bis 11. September 1987 weilte der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Genosse Erich Honecker, zum ersten offiziellen Staatsbesuch in der BRD.

Der Verlauf und die Ergebnisse dieses Besuches zeigen deutlich:

Die Souveränität, Unabhängigkeit und Gleichberechtigung beider deutscher Staaten und der völkerrechtliche Charakter ihrer gegenseitigen Beziehungen sowie das gestiegene Ansehen der DDR, ihre aktive Friedenspolitik und ihr gewachsenes internationales Ansehen wurden erneut dokumentiert.
Angesichts der komplizierten internationalen Lage trägt der Besuch in praktischer Umsetzung der abgestimmten Friedenspolitik der sozialistischen Staaten, insbesondere der Initiativen des Genossen Gorbatschow und der Berliner Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Staaten des Warschauer Vertrages, dazu bei, den Frieden zu festigen und der Gefahr eines nuklearen Infernos entgegenzuwirken.
Durch das offensive, öffentlichkeitswirksame Erläutern der auf die Sicherung des Friedens, die Abrüstung und Entspannung ausgerichteten außenpolitischen Generallinie der DDR, darin eingeordnet die klare Konzeption zur Gestaltung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, wird der Besuch dazu beitragen, die Positionen realistisch eingestellter Kräfte innerhalb der herrschenden Kreise der BRD zu stärken, eine Koalition der Vernunft und des Realismus zu fördern und den Differenzierungsprozeß in der BRD zu verstärken sowie die Politik der SPD und die Friedensbewegung in der BRD weiter zu unterstützen.
Es konnte erreicht werden, daß die BRD-Seite sich ausdrücklich zum Grundlagenvertrag vom Dezember 1972 und zur Gemeisamen Erklärung von Genossen E. Honecker und Kohl vom 12. März 1985 als Basis für die weitere Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen bekennt und die Einhaltung der mit der DDR abgeschlossenen Vereinbarungen zusichert sowie die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der DDR respektiert.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bekämpfung von Widerstand und Opposition

Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.

Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.

Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.

Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.

Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.

Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.

In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.

Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).

Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.

Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."

In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".

Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.

Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.

Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.

Literatur

Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

Büro der Leitung (BdL)

1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

Abkürzungen

Abkürzungen

BRD: Bundesrepublik Deutschland
BdL: Büro der Leitung
BdL/Dok.: Büro der Leitung/Dokument
Ex.: Exemplar
SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZK: Zentralkomitee

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Signatur: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 8748, Bl. 1-3

Metadaten

Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Datum:: 15.9.1987
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

Die damit eingeleitete neue Etappe in den bilateralen Beziehungen wird nur dann zu neuen Ergebnissen führen, wenn von der realen Lage, von der Existenz zweier, im Ergebnis des 2. Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung entstandener souveräner, voneinander unabhängiger Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und Bündniszugehörigkeit ausgegangen wird.

Neben diesen Ergebnissen wurde aber erneut sichtbar: Ungeachtet der erzwungenen Anpassung an die Realitäten bleibt die Politik der herrschenden Kreise und der hinter ihnen stehenden Monopolvertreter vom langfristig angelegten revanchistischen Ziel bestimmt, den Sozialismus in der DDR zu beseitigen.

Zur Vorbereitung und Gewährleistung des störungsfreien Verlaufs des Besuches des Genossen E. Honecker in der BRD wurden dem MfS von der Partei- und Staatsführung bedeutsame Aufgaben übertragen. Die in Realisierung meines Schreibens vom 03.07.1987 sowie meines Befehls Nr. 12/87 durchgeführten politisch-operativen Maßnahmen erwiesen sich als politisch richtig, zweckmäßig und wirksam. So konnten wesentliche Erkenntnisse erarbeitet werden über die politische Vorbereitung des Besuches durch den Gegner.
Pläne, Absichten und Maßnahmen antisozialistischer Kräfte in der BRD, die gegen die DDR, den Genossen E. Honecker persönlich und seine Begleitung gerichtet waren, sowie Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte im Innern der DDR konnten erfolgreich vorbeugend verhindert werden. Durch verstärkte vorbeugende politisch-operative Arbeit in allen Verantwortungsbereichen waren eine hohe Stabilität, Sicherheit, Ordnung und Disziplin jederzeit gewährleistet.
Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zur Gewährleistung des störungsfreien Verlaufs und zum politischen Erfolg des Besuches geleistet.

Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Genosse E. Honecker, hat seinen persönlichen Dank für die geleistete vorbildliche Arbeit ausgesprochen. Seine besondere Würdigung fanden das umsichtige, zielgerichtete und taktisch kluge Handeln aller im Operationsgebiet vor und während des Besuches eingesetzten operativen Sicherungskräfte sowie ihre prinzipielle und kooperative Zusammenarbeit mit den Landessicherheitsorganen der BRD, die alle Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Generalsekretärs und seiner Begleitung unternahmen.
Hohe Anerkennung fand die durchgängige aktuelle und qualifizierte Informationstätigkeit an den Generalsekretär und die Delegation.

Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, daß alle Angehörigen des MfS auch zukünftig mit hoher Kampf- und Einsatzbereitschaft und verstärkter Wachsamkeit zur Sicherung und Festigung des Friedens, zum zuverlässigen Schutz unserer Republik vor jeglichen subversiven Angriffen des Gegners, in welcher Form sie auch immer vorgetragen werden, sowie zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit beitragen werden.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bekämpfung von Widerstand und Opposition

Literatur

Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

Operationsgebiet

Mit Operationsgebiet bezeichnete das MfS zusammenfassend alle Länder, in denen bzw. gegen die es geheimdienstliche Aktionen durchführte. Zumeist waren damit die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin gemeint, der Begriff konnte aber auch jedes andere westliche oder neutrale Land einschließen. Aufgrund besonderer innenpolitischer Entwicklungen galten 1968/69 auch die Tschechoslowakei, spätestens seit den 70er Jahren faktisch Rumänien und in den 80er Jahren auch Polen als Operationsgebiet.

Abkürzungen