"Zuführungen" und "Zurückweisungen" durch die Transportpolizei

Die Arbeitsteilung war klar geregelt: durch ihren Kleidungsstil verdächtige oder angetrunkene Jugendliche ohne Kontaktadresse in Wasungen wurden durch die Volkspolizei in Eigenregie festgesetzt und zurückgewiesen. Die Stasi forderte umgehend Informationen an, wenn "staatliche" Interessen betroffen schienen. Das konnte beispielsweise bereits der Fall sein, wenn ein Festgehaltener wütend ankündigte, nicht an den nächsten Wahlen teilzunehmen. Vor allem fürchteten die Stasi-Offiziere solche "Kunden", die am Festwochenende Bundesbürger treffen und womöglich gleich über die nur wenige Kilometer entfernte innerdeutsche Grenze flüchten wollten.
Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989

Informationen

Informationen

Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989

Signatur: BArch, MfS, BV Suhl, Abt. XIX, Nr. 1, Bl. 195-196

Das MfS beurteilte die Arbeit der Zuführungspunkte in Oberhof und Bad Salzungen während des Wasunger Karnevals.

Der traditionsreiche Wasunger Karneval wurde Mitte der 1970er Jahre zu einem beliebten Reiseziel unangepasster Jugendlicher. Sie wollten dem grauen DDR-Alltag entfliehen und suchten in der thüringischen Provinz ein paar Tage voller Spaß, Alkohol und Abwechslung. Die selbsternannten "Kunden" wurden dabei durch die Stasi systematisch überwacht, wie aufgefundene Unterlagen, Fotografien und Filme dokumentieren.

Aus der gesamten DDR reisten Jugendliche in die thüringische Provinz. Ihre Ausrüstung bestand oft nur aus einigen Flaschen Bier und einer Decke. Wer die Kontrollpunkte der Transport- und Volkspolizei passieren konnte und es bis Wasungen schaffte, übernachtete dort, wo er konnte: in Schlafsälen, in Kellern, in Scheunen oder auf Dachböden. In der Besuchermenge bildeten die "Kunden" eine Gruppe, die sich deutlich von dem traditionellen Karnevalsumzug abhob. Statt Prinzenkostüm oder Narrenkappe trugen sie lange Haare, Bärte, Jeans und Parka.

Die unkontrollierte Ankunft von mehreren hundert unangepassten Jugendlichen forderte die "staatlichen Organe" der DDR heraus. Denn die "Kunden" folgten nicht dem Umzugstreiben oder lauschten den Büttenreden, sondern sie stürmten überfallartig die wenigen Kneipen der Kleinstadt.

Die vorliegende Einschätzung zum Wasunger Karneval 1989 wurde durch die Abteilung XIX der MfS-Bezirksverwaltung Suhl erarbeitet. Diese Abteilung war unter anderem für die geheimpolizeiliche Durchdringung der Transportpolizei verantwortlich. Das MfS beurteilt hier die Arbeit der beiden Zuführungspunkte Oberhof und Bad Salzungen. Die Zugeführten (6 Personen) wurden aus den Zügen geholt und zunächst festgesetzt. Von den Personen kam nur eine aus dem DDR-Bezirk Suhl, die anderen aus den DDR-Bezirken Rostock, Leipzig sowie aus Ostberlin.

Als Gründe für die Zuführung wurde stets ein "negativ-dekadentes Äußeres" in Verbindung mit einem "angetrunkenem Zustand" angegeben. Weiterhin thematisiert das Dokument, das sich die Zugeführten in der Regel über ihre Festsetzung beschwerten und eine Eingabe an die zuständigen Polizeidienststellen ankündigten. Eine Person erklärte gar, dass sie an der nächsten Wahl nicht teilnehmen wolle: "Euch wähle ich nicht!"

Metadaten

Diensteinheit:

Bezirksverwaltung Suhl, Abteilung XIX

Datum:

5.2.1989

Transkript

Transkript

Abt. XIX

Meiningen, 05.02.89

Information

Die Wirksamkeit der Zuführungspunkte Oberhof und Bad Salzungen hat sich als gut erwiesen.

Durch die Mehrzahl der zugeführten Personen, insbesondere diejenigen, die nicht als neg.- dek. einzuschätzen sind, wird zunächst erst einmal Verständnis für die durchgeführten Kontrollmaßnahmen gezeigt.
Allerdings fehlt es vor allem bei weit angereisten Personen an Verständnis für eine Zurückweisung infolge fehlender Quartiere, Eintrittskarten oder Einladungen. Vorn diesen wird u.a. angegeben, die Aushänge auf den Bahnhöfen nicht gesehen zu haben.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre lernend, geben vor allem anfallende Personen mit neg.-dek. Äußeren Reiseziele wie Wernshausen oder Meiningen an. Damit soll vom eigentlichen Reiseziel Wasungen abgelenkt werden.

Verschiedene Personen verbanden die Zuführung mit aggressivem Verhalten den Zuführungskräften gegenüber oder versuchten diese mit der Androhung von Eingaben und Beschwerden zu beeinflussen.
Es ist einzuschätzen, dass durch sachliches, korrektes Auftreten der Kontrollkräfte Zwischenfälle in diesem Zusammenhang verhindert werden konnten.

Folgende Personen traten mit der Ankündigung einer Beschwerde in Erscheinung.

1. [anonymisiert]

[anonymisiert]

Wasungen, [anonymisiert]

[anonymisiert] wurde am 02.02.89 19.18 Uhr aus dem P 9025 in Oberhof zugeführt. Er war in Begleitung zweier Personen aus dem Bezirk Karl-Marx-Stadt. zum Zeitpunkt der Zuführung befand sich [anonymisiert] im stark angetrunkenen Zustand. [anonymisiert] zeigte ein sehr aggressives Verhalten und kündigte seine Nichtteilnahme an der Wahl mit den Worten: "Euch wähle ich nicht!" an.
Desweiteren brachte er vor, sich beschweren zu wollen, weil er sich in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt sieht. [anonymisiert] will aus diesem Grund einen Ausreiseantrag stellen.

2. [anonymisiert]

[anonymisiert]

Berlin-Hohenschönhausen

[anonymisiert]

[anonymisiert]

[anonymisiert]

Berlin-Wilhelmsruh

[anonymisiert]

Beide Personen wurden am 03.02.89 aus dem D 1057 zugeführt.
Zuführungszeitpunkt war 22.35 Uhr.
Sie bezeichneten ihre Zuführung als Eingriff in ihre persönliche Freiheit und stellten die Frage, warum man in der DDR nicht reisen kann, wohin man wolle. Dies sei typisch für die DDR.
Nach Prüfung wurden beide zu ihrem Reiseziel

[anonymisiert]

Oberhof, [anonymisiert] entlassen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung

Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Transportpolizei

Die Gründung der Transportpolizei (Trapo) in der DDR ging auf eine Anordnung des Alliierten Kontrollrats vom 10.5.1946 zurück, in Deutschland zur Kontrolle des Bahnverkehrs spezielle Polizeieinheiten aufzustellen. In der SBZ war ab Juli 1946 die Deutsche Verwaltung des Innern (Gründung des MfS) für diese Aufgabe zuständig. Sie verfügte 1947 die Gründung einer Eisenbahnschutz- wie einer Eisenbahnkriminalpolizei und ließ acht Bahnpolizeiämter mit zusammen 5470 Beschäftigten einrichten. Kompetenzabgrenzungen zur Deutschen Reichsbahn (DR) führten im Betriebsalltag häufig zu Konflikten. Die ihr zugewiesene Aufgabe war es, für Ruhe, Ordnung und Disziplin auf dem Bahngelände zu sorgen sowie Diebstahl und Zerstörung zu verhindern. Im Mai 1949 wurde die Sollstärke der Bahnpolizei auf 7400 Bedienstete angehoben. Gebremst wurde der Aufbau durch die zeitgleich einsetzenden politischen Säuberungen im öffentlichen Dienst. Umstritten blieben die Befugnisse der östlichen Bahnpolizei in Westberlin. Aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte war sie auch für die Überwachung des Betriebsgeländes dort zuständig. Immer wieder kam es zu Konflikten mit der westlichen Schutzpolizei. Eine deutliche organisatorische Aufwertung erfuhr die Bahnpolizei, als Kurt Fischer, der Präsident der DVdI, 1949 im Rahmen der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei die Bildung einer HA Transportpolizei anordnete, die mit der Bildung des MdI im Oktober 1949 weiterbestand. Die wichtigsten Aufgaben der Trapo waren anfangs, für die sichere Weiterleitung der Reparationsgüter in die Sowjetunion zu sorgen und gegen Schwarzhändler vorzugehen. Darüber hinaus überwachte sie den gesamten Personenverkehr auf der Schiene und war in diesem Zusammenhang zunehmend in die Bekämpfung der Republikflucht eingebunden. Die Trapo stand von 1950 bis 1957 unter dem Kommando von Otto Auerswald. Zur Jahreswende 1952/53 wurde sie dem MfS unterstellt, wo sie weiterhin eine eigene HA bildete. Die Zahl der Trapobediensteten stieg rasch an und erreichte 1954 mit 8900 einen vorläufigen Höchststand. Ab Mitte der 50er Jahre konnte die Trapo auf ehrenamtliche Unterstützungskräfte zurückgreifen, die freiwilligen Helfer der Transportpolizei und die Kampfgruppen. Nach dem 17. Juni 1953 durchlief der Polizeiapparat der DDR einen Militarisierungsprozess, von dem auch die Transportpolizei betroffen war. Zu ihrer Ausrüstung gehörten nun neben Pistolen auch Karabiner und Maschinengewehre. Im Herbst 1956 wurde die HA Transportpolizei mit der Grenz- und Bereitschaftspolizei zur Hauptverwaltung Innere Sicherheit im MfS zusammengefasst. Schon im Februar 1957 änderte sich das Unterstellungsverhältnis wieder. Die Trapo wurde jetzt zusammen mit den beiden anderen Polizeiverbänden der HV Innere Sicherheit wieder dem MdI zugeordnet. Doch blieb das MfS durch eine Vielzahl von OibE und IM präsent. Verschoben hatten sich die Aufgabenschwerpunkte. Sie sollte die Auf- und Durchmarschwege des Warschauer Pakts in der DDR sichern und befasste sich überwiegend mit Objektschutz. Nur im Transitverkehr wurden noch Zugbegleitkommandos eingesetzt. Der Personalbestand ging in den 60er Jahren leicht zurück und belief sich 1967 auf 6900 Bedienstete. Nach Einführung der Wehrpflicht 1962 wurde der Dienst bei der Trapo als Wehrersatzdienst anerkannt. Bei ihrer Auflösung am 30.9.1990 zählte sie 6400 Mitarbeiter, von denen 1700 in den Dienst der Deutschen Bundesbahn übernommen wurden. Diese beschäftigte – zum Vergleich – bis zu diesem Zeitpunkt nur 2700 Bahnpolizisten.

Zuführung

Eine Zuführung ist eine polizeirechtliche Maßnahme der kurzzeitigen Freiheitsentziehung, wurde zunächst aus der polizeirechtlichen Generalklausel von § 14 des in der DDR bis 1968 geltenden Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1.6.1931 abgeleitet. Zuführungen von Personen konnten zur Feststellung der Personalien sowie "zur Klärung eines Sachverhalts" (Sachverhaltsprüfung) durchgeführt werden.

Seit 1968 bildete § 12 VP-Gesetz die Rechtsgrundlage für polizeirechtliche Zuführungen. Im Rahmen des strafprozessualen Prüfungsstadiums war auch eine Zuführung Verdächtiger zur Befragung nach § 95 Abs. 2 StPO/1968 als strafprozessuale Sicherungsmaßnahme zulässig. In beiden Fällen durfte die Zeitdauer 24 Stunden nicht überschreiten. Vom MfS wurden Zuführungen auch als taktisches Instrument genutzt. Sie konnten in eine Inhaftierung münden, aber auch zur Einschüchterung oder zur Anwerbung unter Druck genutzt werden.

Abkürzungen

Abkürzungen

BV

Bezirksverwaltung

DDR

Deutsche Demokratische Republik

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Stasi

Staatssicherheit

neg.-dek.

negativ-dekadent

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Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989

Informationen

Informationen

Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989

Signatur: BArch, MfS, BV Suhl, Abt. XIX, Nr. 1, Bl. 195-196

Das MfS beurteilte die Arbeit der Zuführungspunkte in Oberhof und Bad Salzungen während des Wasunger Karnevals.

Der traditionsreiche Wasunger Karneval wurde Mitte der 1970er Jahre zu einem beliebten Reiseziel unangepasster Jugendlicher. Sie wollten dem grauen DDR-Alltag entfliehen und suchten in der thüringischen Provinz ein paar Tage voller Spaß, Alkohol und Abwechslung. Die selbsternannten "Kunden" wurden dabei durch die Stasi systematisch überwacht, wie aufgefundene Unterlagen, Fotografien und Filme dokumentieren.

Aus der gesamten DDR reisten Jugendliche in die thüringische Provinz. Ihre Ausrüstung bestand oft nur aus einigen Flaschen Bier und einer Decke. Wer die Kontrollpunkte der Transport- und Volkspolizei passieren konnte und es bis Wasungen schaffte, übernachtete dort, wo er konnte: in Schlafsälen, in Kellern, in Scheunen oder auf Dachböden. In der Besuchermenge bildeten die "Kunden" eine Gruppe, die sich deutlich von dem traditionellen Karnevalsumzug abhob. Statt Prinzenkostüm oder Narrenkappe trugen sie lange Haare, Bärte, Jeans und Parka.

Die unkontrollierte Ankunft von mehreren hundert unangepassten Jugendlichen forderte die "staatlichen Organe" der DDR heraus. Denn die "Kunden" folgten nicht dem Umzugstreiben oder lauschten den Büttenreden, sondern sie stürmten überfallartig die wenigen Kneipen der Kleinstadt.

Die vorliegende Einschätzung zum Wasunger Karneval 1989 wurde durch die Abteilung XIX der MfS-Bezirksverwaltung Suhl erarbeitet. Diese Abteilung war unter anderem für die geheimpolizeiliche Durchdringung der Transportpolizei verantwortlich. Das MfS beurteilt hier die Arbeit der beiden Zuführungspunkte Oberhof und Bad Salzungen. Die Zugeführten (6 Personen) wurden aus den Zügen geholt und zunächst festgesetzt. Von den Personen kam nur eine aus dem DDR-Bezirk Suhl, die anderen aus den DDR-Bezirken Rostock, Leipzig sowie aus Ostberlin.

Als Gründe für die Zuführung wurde stets ein "negativ-dekadentes Äußeres" in Verbindung mit einem "angetrunkenem Zustand" angegeben. Weiterhin thematisiert das Dokument, das sich die Zugeführten in der Regel über ihre Festsetzung beschwerten und eine Eingabe an die zuständigen Polizeidienststellen ankündigten. Eine Person erklärte gar, dass sie an der nächsten Wahl nicht teilnehmen wolle: "Euch wähle ich nicht!"

Metadaten

Diensteinheit:

Bezirksverwaltung Suhl, Abteilung XIX

Datum:

5.2.1989

Transkript

Transkript

3. [anonymisiert]

[anonymisiert]

Schwaan, [anonymisiert]

[anonymisiert]

[anonymisiert]

Schwaan, [anonymisiert]

Beide Personen wurden um 21.45 Uhr aus dem P 7035 in Bad Salzungen zugeführt. Die Prüfung ergab, dass sie bereits um 18.00 des gleichen Tages aus dem D 1553 zugeführt wurden und nach Prüfung zurückgewiesen wurden.
Die Zurückweisung erfolgte aufgrund eines neg.-dek. Äußeren. Beide befanden sich zum Zeitpunkt der Zuführung in einem stark angetrunkenen Zustand. Sie forderten, auf der Stelle eine Eingabe an die BDVP zu machen, was ihnen gewährt wurde. Darin gaben sie an, grundlos an der Reise zu ihrem Reiseziel Meiningen gehindert worden zu sein.
Die getrennt durchgeführte Befragung ergab als Reiseziel Wasungen.

Beide Personen wurden erneut zurückgewiesen.

4. [anonymisiert]

[anonymisiert]

Eilenburg, [anonymisiert]

Student

[anonymisiert] wurde am 04.02.89 23.30 Uhr aus dem P 9029 in Oberhof zugeführt.
Zuführungsgrund war sein neg.-dek. Äußeres.
[anonymisiert] will sich über seine Zuführung und Zurückweisung beschweren. Er sehe zwar die Notwendigkeit von Ordnung und Sicherheit ein, aber betrachte die Kontrollhandlungen als eine Einschränkung seiner persönlichen Freiheit.

[Unterschrift]

Kühn
Hptm.

[handschriftlich: Verteiler KD Meiningen]

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung

Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

Befragung

Strafprozessrechtlich zulässige Möglichkeit der offiziellen Kontaktaufnahme mit Verdächtigen, Zeugen und anderen Personen noch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (strafprozessuales Prüfungsstadium). Verdächtige konnten gemäß § 95 StPO/1968 zur Befragung zugeführt werden (Zuführung). Vom MfS wurde die B. gelegentlich als demonstrative Maßnahme zur Einschüchterung Oppositioneller genutzt, gegen die aus politischen Gründen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Transportpolizei

Die Gründung der Transportpolizei (Trapo) in der DDR ging auf eine Anordnung des Alliierten Kontrollrats vom 10.5.1946 zurück, in Deutschland zur Kontrolle des Bahnverkehrs spezielle Polizeieinheiten aufzustellen. In der SBZ war ab Juli 1946 die Deutsche Verwaltung des Innern (Gründung des MfS) für diese Aufgabe zuständig. Sie verfügte 1947 die Gründung einer Eisenbahnschutz- wie einer Eisenbahnkriminalpolizei und ließ acht Bahnpolizeiämter mit zusammen 5470 Beschäftigten einrichten. Kompetenzabgrenzungen zur Deutschen Reichsbahn (DR) führten im Betriebsalltag häufig zu Konflikten. Die ihr zugewiesene Aufgabe war es, für Ruhe, Ordnung und Disziplin auf dem Bahngelände zu sorgen sowie Diebstahl und Zerstörung zu verhindern. Im Mai 1949 wurde die Sollstärke der Bahnpolizei auf 7400 Bedienstete angehoben. Gebremst wurde der Aufbau durch die zeitgleich einsetzenden politischen Säuberungen im öffentlichen Dienst. Umstritten blieben die Befugnisse der östlichen Bahnpolizei in Westberlin. Aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte war sie auch für die Überwachung des Betriebsgeländes dort zuständig. Immer wieder kam es zu Konflikten mit der westlichen Schutzpolizei. Eine deutliche organisatorische Aufwertung erfuhr die Bahnpolizei, als Kurt Fischer, der Präsident der DVdI, 1949 im Rahmen der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei die Bildung einer HA Transportpolizei anordnete, die mit der Bildung des MdI im Oktober 1949 weiterbestand. Die wichtigsten Aufgaben der Trapo waren anfangs, für die sichere Weiterleitung der Reparationsgüter in die Sowjetunion zu sorgen und gegen Schwarzhändler vorzugehen. Darüber hinaus überwachte sie den gesamten Personenverkehr auf der Schiene und war in diesem Zusammenhang zunehmend in die Bekämpfung der Republikflucht eingebunden. Die Trapo stand von 1950 bis 1957 unter dem Kommando von Otto Auerswald. Zur Jahreswende 1952/53 wurde sie dem MfS unterstellt, wo sie weiterhin eine eigene HA bildete. Die Zahl der Trapobediensteten stieg rasch an und erreichte 1954 mit 8900 einen vorläufigen Höchststand. Ab Mitte der 50er Jahre konnte die Trapo auf ehrenamtliche Unterstützungskräfte zurückgreifen, die freiwilligen Helfer der Transportpolizei und die Kampfgruppen. Nach dem 17. Juni 1953 durchlief der Polizeiapparat der DDR einen Militarisierungsprozess, von dem auch die Transportpolizei betroffen war. Zu ihrer Ausrüstung gehörten nun neben Pistolen auch Karabiner und Maschinengewehre. Im Herbst 1956 wurde die HA Transportpolizei mit der Grenz- und Bereitschaftspolizei zur Hauptverwaltung Innere Sicherheit im MfS zusammengefasst. Schon im Februar 1957 änderte sich das Unterstellungsverhältnis wieder. Die Trapo wurde jetzt zusammen mit den beiden anderen Polizeiverbänden der HV Innere Sicherheit wieder dem MdI zugeordnet. Doch blieb das MfS durch eine Vielzahl von OibE und IM präsent. Verschoben hatten sich die Aufgabenschwerpunkte. Sie sollte die Auf- und Durchmarschwege des Warschauer Pakts in der DDR sichern und befasste sich überwiegend mit Objektschutz. Nur im Transitverkehr wurden noch Zugbegleitkommandos eingesetzt. Der Personalbestand ging in den 60er Jahren leicht zurück und belief sich 1967 auf 6900 Bedienstete. Nach Einführung der Wehrpflicht 1962 wurde der Dienst bei der Trapo als Wehrersatzdienst anerkannt. Bei ihrer Auflösung am 30.9.1990 zählte sie 6400 Mitarbeiter, von denen 1700 in den Dienst der Deutschen Bundesbahn übernommen wurden. Diese beschäftigte – zum Vergleich – bis zu diesem Zeitpunkt nur 2700 Bahnpolizisten.

Zuführung

Eine Zuführung ist eine polizeirechtliche Maßnahme der kurzzeitigen Freiheitsentziehung, wurde zunächst aus der polizeirechtlichen Generalklausel von § 14 des in der DDR bis 1968 geltenden Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1.6.1931 abgeleitet. Zuführungen von Personen konnten zur Feststellung der Personalien sowie "zur Klärung eines Sachverhalts" (Sachverhaltsprüfung) durchgeführt werden.

Seit 1968 bildete § 12 VP-Gesetz die Rechtsgrundlage für polizeirechtliche Zuführungen. Im Rahmen des strafprozessualen Prüfungsstadiums war auch eine Zuführung Verdächtiger zur Befragung nach § 95 Abs. 2 StPO/1968 als strafprozessuale Sicherungsmaßnahme zulässig. In beiden Fällen durfte die Zeitdauer 24 Stunden nicht überschreiten. Vom MfS wurden Zuführungen auch als taktisches Instrument genutzt. Sie konnten in eine Inhaftierung münden, aber auch zur Einschüchterung oder zur Anwerbung unter Druck genutzt werden.

Abkürzungen

Abkürzungen

BDVP

Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei

BV

Bezirksverwaltung

DDR

Deutsche Demokratische Republik

Hptm.

Hauptmann

KD

Kreisdienststelle

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Stasi

Staatssicherheit

neg.-dek.

negativ-dekadent

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Geschichten

Woodstock an der Werra

"Kunden-Karneval" in Wasungen und die Stasi
Der traditionsreiche Wasunger Karneval wurde Mitte der 1970er Jahre zu einem beliebten Reiseziel unangepasster Jugendlicher. Sie wollten dem grauen DDR-Alltag entfliehen und suchten in der thüringischen Provinz ein paar Tage voller Spaß, Alkohol und Abwechslung. Die selbsternannten "Kunden" wurden dabei durch die Stasi systematisch überwacht.

Woodstock an der Werra
Einleitung

Aus der gesamten DDR reisten Jugendliche in die thüringische Provinz. Ihre Ausrüstung bestand oft nur aus einigen Flaschen Bier und einer Decke. Wer die Kontrollpunkte der Transport- und Volkspolizei passieren konnte und es bis Wasungen schaffte, übernachtete dort, wo er konnte: in Schlafsälen, in Kellern, in Scheunen oder auf Dachböden. In der Besuchermenge bildeten die "Kunden" eine Gruppe, die sich deutlich von dem traditionellen Karnevalsumzug abhob. Statt Prinzenkostüm oder Narrenkappe trugen sie lange Haare, Bärte, Jeans und Parka.

Die unkontrollierte Ankunft von mehreren hundert unangepassten Jugendlichen forderte die "staatlichen Organe" der DDR heraus. Denn die "Kunden" folgten nicht dem Umzugstreiben oder lauschten den Büttenreden, sondern sie stürmten überfallartig die wenigen Kneipen der Kleinstadt.

Im Stasi-Unterlagen-Archiv finden sich zahlreiche Zeugnisse der Überwachung des "Kunden Karnevals". Stellvertretend seien zahlreiche Fotoaufnahmen und das durch das MfS angefertigte Filmmaterial zu nennen. Ferner ist im Suhler Stasi-Unterlagen-Archiv eine Kartei zum Wasunger Karneval überliefert. In dieser wurden Personen registriert, die zum närrischen Treiben in das heutige Thüringen reisen wollten und durch die "staatlichen Organe" der DDR kontrolliert, zugeführt oder zurückgewiesen wurden. Die Kartei wurde durch die Abteilung XIX der MfS-Bezirksverwaltung Suhl angelegt, zuständig unter anderem für die Überwachung des Verkehrswesens. Sie besteht aus mehr als 8.500 einzelnen Karteikarten.

Einleitung
Fernschreiben an die "Stellvertreter Operativ" der MfS-Bezirksverwaltungen zum Wasunger Karneval 1978

Fernschreiben an die "Stellvertreter Operativ" der MfS-Bezirksverwaltungen zum Wasunger Karneval 1978
Reiseabsichten und "Quartiergeber"

In der gesamten DDR registrierte die Stasi minutiös Jugendliche, die nach Wasungen reisen wollten. Auch mögliche "Quartiergeber" gerieten schnell ins Visier der Geheimpolizei.

Reiseabsichten und "Quartiergeber"
"Operative Information" der MfS-Kreisdienststelle in Oranienburg zum Wasunger Karneval

"Operative Information" der MfS-Kreisdienststelle in Oranienburg zum Wasunger Karneval
Koordiniertes Vorgehen der "staatlichen Organe"

Die Stasi reagierte in Abstimmung mit der Volkspolizei sowie mit weiteren "staatlichen Organen" der DDR. Ziel war es, die "negativ-dekadenten" Jugendlichen von Wasungen fernzuhalten.

Koordiniertes Vorgehen der "staatlichen Organe"
"Maßnahmeplan" gegen "politische Untergrundtätigkeit" rund um den Wasunger Karneval

"Maßnahmeplan" gegen "politische Untergrundtätigkeit" rund um den Wasunger Karneval
Überwachung des Zugverkehrs

Die Abteilung XIX der Bezirksverwaltung Suhl war unter anderem zuständig für die Überwachung des Verkehrswesens. Sie erstellte Anfang 1989 einen Maßnahmeplan. Im Zentrum standen dabei die Aufgaben der Transportpolizei

Überwachung des Zugverkehrs
"Maßnahmeplan" zur "Gewährung von Sicherheit und Ordnung" während des Wasunger Karnevals 1989

"Maßnahmeplan" zur "Gewährung von Sicherheit und Ordnung" während des Wasunger Karnevals 1989
Grafische Darstellung zum "Sicherungseinsatz" 1989

Zum Wasunger Karnevals wurden spezielle, so genannte Zuführungs- und Kontrollpunkte an Zugstrecken und Anfahrtswegen in Richtung Wasungen eingerichtet. Das so errichtete Netz aus Kontrollen sollte "negativ-dekadente" Jugendliche aus dem Verkehr ziehen, die sich auf den Weg nach Wasungen gemacht hatte. Die Stasi hielt sich hierbei im Hintergrund und überließ die Zuführungen und Zurückweisungen der Transport- und Volkspolizei. Diese unterrichtete allerdings den Einsatzstab der Stasi rund um die Uhr über die Personalien und Aussagen der in den Zügen und auf den Straßen festgehaltenen Jugendlichen.

Grafische Darstellung zum "Sicherungseinsatz" 1989
Zusammenwirken zwischen Volkspolizei, Transportpolizei und MfS beim Wasunger Karneval 1988

Zusammenwirken zwischen Volkspolizei, Transportpolizei und MfS beim Wasunger Karneval 1988
"Zuführungen" und "Zurückweisungen" durch die Transportpolizei

Die Arbeitsteilung war klar geregelt: durch ihren Kleidungsstil verdächtige oder angetrunkene Jugendliche ohne Kontaktadresse in Wasungen wurden durch die Volkspolizei in Eigenregie festgesetzt und zurückgewiesen. Die Stasi forderte umgehend Informationen an, wenn "staatliche" Interessen betroffen schienen. Das konnte beispielsweise bereits der Fall sein, wenn ein Festgehaltener wütend ankündigte, nicht an den nächsten Wahlen teilzunehmen. Vor allem fürchteten die Stasi-Offiziere solche "Kunden", die am Festwochenende Bundesbürger treffen und womöglich gleich über die nur wenige Kilometer entfernte innerdeutsche Grenze flüchten wollten.

"Zuführungen" und "Zurückweisungen" durch die Transportpolizei
Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989

Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989
Zuführungen und Zurückweisungen rund um den Wasunger Karneval 1989

Zuführungen und Zurückweisungen rund um den Wasunger Karneval 1989
Geheimpolizei im "Kunden-Karneval"

Mit ihren geheimpolizeilichen Methoden stieß die Stasi im Wasunger Karneval oft an Grenzen. Eine Anwerbung von IM unter den unangepassten Jugendlichen erwies sich als schwierig. Während des Karnevals gab es kaum eine Gelegenheit für ein Anwerbungsgespräch und die politische Überzeugung der "Kunden" bot auch selten Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit der Geheimpolizei.

Geheimpolizei im "Kunden-Karneval"
Überwachungsfotos von "Kunden" auf dem Wasunger Karneval

Überwachungsfotos von "Kunden" auf dem Wasunger Karneval
Überwachungsvideo von "Kunden" auf dem Wasunger Karneval

Überwachungsvideo von "Kunden" auf dem Wasunger Karneval
Bericht eines Inoffiziellen Mitarbeiters

Der Wasunger Karneval war für die Stasi auch interessant, weil sich hier Anknüpfungspunkte für die Verfolgung oppositioneller Bewegungen boten – wenn auch oft zufällig. Ein IM des MfS berichtete während des Wasungen Karnevals im Jahr 1983 auch über die Initiative "Sozialer Friedensdienst". Deren Anhänger waren ins Visier der Stasi geraten, weil sie der vormilitärischen Erziehung kritisch gegenüber standen.

Bericht eines Inoffiziellen Mitarbeiters
Bericht eines Inoffiziellen Mitarbeiters über die Initiative "Sozialer Friedensdienst"

Bericht eines Inoffiziellen Mitarbeiters über die Initiative "Sozialer Friedensdienst"
Hausbesetzung

Während des Wasunger Karnevals 1988 besetzten Jugendliche aus Ostberlin und den DDR-Bezirken Rostock, Magdeburg, Halle und Dresden ein einsturzgefährdetes Haus. Als die Volkpolizei das Haus stürmte, kam es zu handgreiflicher Gegenwehr und einer regelrechten Straßenschlacht.

Nach der Hausbesetzung untersuchten MfS und Kriminalpolizei gemeinsam die Hausbesetzung. Ziel war es die Teilnehmer der Aktion ausfindig zu machen. Die Mitarbeiter der Stasi waren dabei nicht immer einverstanden mit den Methoden der Kriminalpolizisten.

Hausbesetzung
Überwachungsfotos einer Hausbesetzung während des Wasunger Karnevals 1988

Überwachungsfotos einer Hausbesetzung während des Wasunger Karnevals 1988
Überwachungsfoto des MfS einer Hausbesetzung während des Wasunger Karnevals 1988

Überwachungsfoto des MfS einer Hausbesetzung während des Wasunger Karnevals 1988
Befragung eines Hausbesetzers nach dem Wasunger Karneval 1988

Befragung eines Hausbesetzers nach dem Wasunger Karneval 1988
Misstrauen gegen die Volkspolizei

Monate später beurteilte das MfS auch den Einsatz der 13. Volkspolizei-Bereitschaft aus Meiningen gegen die Jugendlichen und erarbeitete eine "Information" über den Wasunger Karneval von 1988.

Misstrauen gegen die Volkspolizei
Information zum Einsatz der Volkspolizei-Bereitschaft auf dem Wasunger Karneval 1988

Information zum Einsatz der Volkspolizei-Bereitschaft auf dem Wasunger Karneval 1988
Geheime Berichte an die SED

Auch in den Bezirken war die Stasi "Schild und Schwert der Partei". Das MfS musste sein Vorgehen eng mit den Bezirksleitungen der SED abstimmen und berichtete regelmäßige über "operativ" bedeutsame Vorkommnisse. Der "Kunden-Karneval" war ein solches Vorkommnis. Entsprechend ließ sich die SED-Führung im Bezirk Suhl stets über den Verlauf des Wasunger Karnevals berichten.

Geheime Berichte an die SED
Geheimer Bericht an die SED-Führung im Bezirk Suhl zum Wasunger Karneval 1978

Geheimer Bericht an die SED-Führung im Bezirk Suhl zum Wasunger Karneval 1978
Geheimer Bericht an die SED-Führung im Bezirk Suhl zum Wasunger Karneval 1988

Geheimer Bericht an die SED-Führung im Bezirk Suhl zum Wasunger Karneval 1988

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Wasunger Karneval Fernschreiben Stellvertreter Operativ Jugendlicher Deutsche Volkspolizei Kreisdienststelle Oranienburg Jugendlicher Maßnahmeplan Deutsche Volkspolizei Maßnahmeplan Deutsche Volkspolizei Ständige Ausreise Deutsche Volkspolizei Wasunger Karneval Bezirk Suhl Wasunger Karneval Deutsche Volkspolizei Abteilung XIX Wasunger Karneval Transportpolizei Deutsche Volkspolizei Wasunger Karneval Jugendlicher Deutsche Volkspolizei Überwachungsvideo Wasunger Karneval DDR Friedensbewegung Wasunger Karneval Sozialer Friedensdienst Wasunger Karneval Wasungen Kriminalpolizei Überwachungsfoto Wasunger Karneval Deutsche Volkspolizei Wasunger Karneval Kriminalpolizei Linie IX Deutsche Volkspolizei Jugendlicher Linie VII Bezirk Suhl SED-Führung Deutsche Volkspolizei DDR negativ-dekadent Deutsche Volkspolizei

"Zuführungen" und "Zurückweisungen" durch die Transportpolizei

Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989

Informationen

Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989

Metadaten

Transkript

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989

Informationen

Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989

Metadaten

Transkript

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Geschichten

Woodstock an der Werra

"Kunden-Karneval" in Wasungen und die Stasi

Einleitung

Fernschreiben an die "Stellvertreter Operativ" der MfS-Bezirksverwaltungen zum Wasunger Karneval 1978

Reiseabsichten und "Quartiergeber"

"Operative Information" der MfS-Kreisdienststelle in Oranienburg zum Wasunger Karneval

Koordiniertes Vorgehen der "staatlichen Organe"

"Maßnahmeplan" gegen "politische Untergrundtätigkeit" rund um den Wasunger Karneval

Überwachung des Zugverkehrs

"Maßnahmeplan" zur "Gewährung von Sicherheit und Ordnung" während des Wasunger Karnevals 1989

Grafische Darstellung zum "Sicherungseinsatz" 1989

Zusammenwirken zwischen Volkspolizei, Transportpolizei und MfS beim Wasunger Karneval 1988

"Zuführungen" und "Zurückweisungen" durch die Transportpolizei

Einschätzung der "Wirksamkeit der Zuführungspunkte" während des Wasunger Karnevals 1989

Zuführungen und Zurückweisungen rund um den Wasunger Karneval 1989

Geheimpolizei im "Kunden-Karneval"

Überwachungsfotos von "Kunden" auf dem Wasunger Karneval

Überwachungsvideo von "Kunden" auf dem Wasunger Karneval

Bericht eines Inoffiziellen Mitarbeiters

Bericht eines Inoffiziellen Mitarbeiters über die Initiative "Sozialer Friedensdienst"

Hausbesetzung

Überwachungsfotos einer Hausbesetzung während des Wasunger Karnevals 1988

Überwachungsfoto des MfS einer Hausbesetzung während des Wasunger Karnevals 1988

Befragung eines Hausbesetzers nach dem Wasunger Karneval 1988

Misstrauen gegen die Volkspolizei

Information zum Einsatz der Volkspolizei-Bereitschaft auf dem Wasunger Karneval 1988

Geheime Berichte an die SED

Geheimer Bericht an die SED-Führung im Bezirk Suhl zum Wasunger Karneval 1978

Geheimer Bericht an die SED-Führung im Bezirk Suhl zum Wasunger Karneval 1988

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