Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 16677, Bl. 16-21
1973 entwickelte die Staatssicherheit einen Plan, um den kritischen Künstler Wolf Biermann gegen seinen Willen auszubürgern.
Wolf Biermann, Sohn einer kommunistischen Arbeiterfamilie aus Hamburg, siedelte 1953 als Schüler in die DDR über. Er hielt den Staat für das bessere Deutschland. Dort nahm er ein Studium am Berliner Ensemble, dem von Bertolt Brecht gegründeten Theater, auf. Mit seinen Liedern und Gedichten, die er bald zu schreiben begann, geriet er zunehmend in Konflikt mit der strengen Linie der Staatspartei SED. 1965 verhängte das Politbüro ein totales Auftrittsverbot gegen den Künstler. Darüber hinaus hörte die Staatssicherheit Biermanns Wohnung und Telefongespräche ab, las seine Briefe und setzte auch Spitzel auf ihn an. Ihn einzusperren oder „verschwinden“ zu lassen hätte dagegen zu viele unerwünschte internationale Reaktionen nach sich gezogen.
Obwohl seine künstlerischen Wirkungsmöglichkeiten dadurch auf private Räume eingeschränkt wurden, gewann Biermann weiterhin an Popularität – auch im Westen Deutschlands. Dort veröffentlichte er Schallplatten und Gedichtbände. Das SED-Regime konnte dies nicht verhindern und auch Auftritte des Liedermachers in anderen Staaten formal nicht verbieten. Die DDR-Oberen verweigerten ihm jedoch die Ausreise, wenn es Anfragen an den Liedermacher aus dem Ausland gab. Die einzige Ausnahme sei, so bestimmte SED-Chefideologe Kurt Hager, „dass Biermann eine Ausreise in kapitalistische Länder gestattet werden sollte in der Hoffnung, dass er nicht in die DDR zurückkehrt“. Das aber lag dem Sänger fern.
Deshalb entwickelte das MfS 1973 den vorliegenden Plan, Biermann gegen seinen Willen auszubürgern. Die Stasioffiziere entwarfen eine Strategie, die vorsah, den Liedermacher in den Westen reisen zu lassen, um ihm dann, wenn er dort seine Lieder öffentlich singt, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Im Oktober 1976 setzte die SED-Spitze dieses Vorhaben um, als sie Biermann vordergründig erlaubte, für einige Konzerte in die Bundesrepublik auszureisen.
Bei Durchführung dieser Maßnahme ist eine zeitweilige Forcierung der Hetztätigkeit gegen die DDR zu erwarten, in deren Mittelpunkt der Vorwurf des Verstoßes gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR stehen würde. Gleichzeitig würden jedoch die Glaubhaftigkeit und Wirksamkeit dieser Hetze auf Grund der Tatsache des jahrelangen organisierten Menschenhandels abgeschwächt und die tatsächlichen Absichten zur Erhaltung Biermanns als Stützpunkt im System der politisch-ideologischen Diversion gegen die DDR entlarvt.
In Vorbereitung der vorstehenden Maßnahme erfolgt mit dem Ziel des Nachweises des hetzerischen Charakters der von Biermann im Zusammenhang mit westlichen Publikationsorganen veröffentlichten Schriften die Erarbeitung eines Sachverständigengutachtens.
Die Aufgabenstellung der Gutachterkommission vertreten durch
- Max Walter Schulz, Direktor des Institutes für Literatur "Johannes R. Becher" Leipzig
- Dr. phil. Werner Neubert, Chefredakteur der Zeitschrift "Neue Deutsche Literatur"
- Ruth Glatzen, Cheflektor des Aufbau-Verlages Berlin und Weimar
- Dr. Armin Zeisler, Stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift "Sinn und Form",
besteht darin nachzuweisen; daß die Schriften Biermanns
- als Bestandteil der Gesamtkonzeption der politisch-ideologischen Diversion offen und teilweise verbrämt gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR und der Sowjetunion gerichtet sind;
- auf Grund der angewandten pseudorevolutionären und pseudosozialistischen Darstellungsweise besonders geeignet sind, um insbesondere auf junge und politisch ungefestigte Menschen einen zersetzenden und aufwiegelnden Einfluß auszuüben;
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Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 16677, Bl. 16-21
1973 entwickelte die Staatssicherheit einen Plan, um den kritischen Künstler Wolf Biermann gegen seinen Willen auszubürgern.
Wolf Biermann, Sohn einer kommunistischen Arbeiterfamilie aus Hamburg, siedelte 1953 als Schüler in die DDR über. Er hielt den Staat für das bessere Deutschland. Dort nahm er ein Studium am Berliner Ensemble, dem von Bertolt Brecht gegründeten Theater, auf. Mit seinen Liedern und Gedichten, die er bald zu schreiben begann, geriet er zunehmend in Konflikt mit der strengen Linie der Staatspartei SED. 1965 verhängte das Politbüro ein totales Auftrittsverbot gegen den Künstler. Darüber hinaus hörte die Staatssicherheit Biermanns Wohnung und Telefongespräche ab, las seine Briefe und setzte auch Spitzel auf ihn an. Ihn einzusperren oder „verschwinden“ zu lassen hätte dagegen zu viele unerwünschte internationale Reaktionen nach sich gezogen.
Obwohl seine künstlerischen Wirkungsmöglichkeiten dadurch auf private Räume eingeschränkt wurden, gewann Biermann weiterhin an Popularität – auch im Westen Deutschlands. Dort veröffentlichte er Schallplatten und Gedichtbände. Das SED-Regime konnte dies nicht verhindern und auch Auftritte des Liedermachers in anderen Staaten formal nicht verbieten. Die DDR-Oberen verweigerten ihm jedoch die Ausreise, wenn es Anfragen an den Liedermacher aus dem Ausland gab. Die einzige Ausnahme sei, so bestimmte SED-Chefideologe Kurt Hager, „dass Biermann eine Ausreise in kapitalistische Länder gestattet werden sollte in der Hoffnung, dass er nicht in die DDR zurückkehrt“. Das aber lag dem Sänger fern.
Deshalb entwickelte das MfS 1973 den vorliegenden Plan, Biermann gegen seinen Willen auszubürgern. Die Stasioffiziere entwarfen eine Strategie, die vorsah, den Liedermacher in den Westen reisen zu lassen, um ihm dann, wenn er dort seine Lieder öffentlich singt, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Im Oktober 1976 setzte die SED-Spitze dieses Vorhaben um, als sie Biermann vordergründig erlaubte, für einige Konzerte in die Bundesrepublik auszureisen.
- in ihren moralisch-ästhetischen Grundauffassungen den sozialistischen Wertnormen der Arbeiterklasse der DDR, durch die grobvulgäre und obszöne Darstellungsweise widersprechen.
Es ist vorgesehen, die Erarbeitung des Gutachtens bis Mitte Mai 1973 abzuschließen. Die Wirksamkeit des politisch-ideologisch zersetzenden Einflusses Biermanns auf andere Personen wird darüber hinaus auf der Grundlage entsprechender Ermittlungsverfahren und operativer Feststellungen nachgewiesen.
Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).
Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfS lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX: den internen Untersuchungsvorgang und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den Untersuchungsorganen verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).
Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die Durchsuchung, die Beschlagnahme, die Festnahme oder die Untersuchungshaft. In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.
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Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 16677, Bl. 91
1973 entwickelte die Stasi den Plan, den Liedermacher Wolf Biermann gegen seinen Willen auszubürgern. Mit einer rechtlichen Einschätzung sicherte sie das Vorgehen juristisch ab.
Wolf Biermann, Sohn einer kommunistischen Arbeiterfamilie aus Hamburg, siedelte 1953 als Schüler in die DDR über. Er hielt den Staat für das bessere Deutschland. Dort nahm er ein Studium am Berliner Ensemble, dem von Bertolt Brecht gegründeten Theater, auf. Mit seinen Liedern und Gedichten, die er bald zu schreiben begann, geriet er zunehmend in Konflikt mit der strengen Linie der Staatspartei SED. 1965 verhängte das Politbüro ein totales Auftrittsverbot gegen den Künstler. Darüber hinaus hörte die Staatssicherheit Biermanns Wohnung und Telefongespräche ab, las seine Briefe und setzte auch Spitzel auf ihn an. Ihn einzusperren oder „verschwinden“ zu lassen hätte dagegen zu viele unerwünschte internationale Reaktionen nach sich gezogen.
Obwohl seine künstlerischen Wirkungsmöglichkeiten dadurch auf private Räume eingeschränkt wurden, gewann Biermann weiterhin an Popularität – auch im Westen Deutschlands. Dort veröffentlichte er Schallplatten und Gedichtbände. Das SED-Regime konnte dies nicht verhindern und auch Auftritte des Liedermachers in anderen Staaten formal nicht verbieten. Die DDR-Oberen verweigerten ihm jedoch die Ausreise, wenn es Anfragen an den Liedermacher aus dem Ausland gab. Die einzige Ausnahme sei, so bestimmte SED-Chefideologe Kurt Hager, „dass Biermann eine Ausreise in kapitalistische Länder gestattet werden sollte in der Hoffnung, dass er nicht in die DDR zurückkehrt“. Das aber lag dem Sänger fern.
Deshalb entwickelte das MfS 1973 den vorliegenden Plan, Biermann gegen seinen Willen auszubürgern. Die Stasioffiziere entwarfen eine Strategie, die vorsah, den Liedermacher in den Westen reisen zu lassen, um ihm dann, wenn er dort seine Lieder öffentlich singt, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das vorliegende Papier beleuchtet den Ausbürgerungsplan von der rechtlichen Seite. Es kommt zum Ergebnis, dass der Künstler keine juristische Handhabe gegen ein solches Vorgehen hätte.
Im Oktober 1976 setzte die SED-Spitze das Vorhaben um, als sie Biermann vordergründig erlaubte, für einige Konzerte in die Bundesrepublik auszureisen.
Die "Internationale Konvention über zivile und politische Rechte"(BB1. 1974 II S. 57), die von der DDR zwar ratifiziert, jedoch für die DDR noch nicht in Kraft getreten ist, bestimmt in Artikel 12 Ziffer 4: "Niemandem darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen."
D.h. es kann nur [durchgestrichen: auf Grund der Aberkennung] nach Verlust der Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes die Wiedereinreise verhindert werden.
Der Beschluß des Ministerrates vom 2. August 1967 zur Durchführung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR bestimmt in den Grundsätzen für die Aberkennung und den Widerruf der Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR in Ziffer 2:
"Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft der DDR gemäß § 13 des Staatsbürgerschaftsgesetzes kann insbesondere erfolgen, wenn der Bürger
Andere Artikel dieser Konvention oder der Internationalen Konvention vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulture le Rechte, die die DDR ebenfalls ratifiziert hat, jedoch für die DDR noch nicht in Kraft getreten ist, können durch B. kaum gegen uns verwendet werden, da die Konventionen, z.B. wie im Artikel 18 der Konvention über zivile und politische Rechte hinsichtlich des [durchgestrichen: Rechte auf Gedanken] Rechts auf Bekundung einer Weltanschauung formuliert ist stets die [durchgestrichen: Einschränkung] Klausel enthalten ist, daß dies durch Gesetz [eingeordnet werden kann] zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Moral usw. [durchgestrichen: erforderlich ist.]
Operative Beobachtung
Die Beobachtung zählte zu den konspirativen Ermittlungsmethoden, die in der Regel von operativen Diensteinheiten in Auftrag gegeben und von hauptamtlichen Mitarbeitern der Linie VIII (Hauptabteilung VIII) durchgeführt wurden. Dabei wurden sog. Zielpersonen (Beobachtungsobjekte genannt) über einen festgelegten Zeitraum beobachtet, um Hinweise über Aufenthaltsorte, Verbindungen, Arbeitsstellen, Lebensgewohnheiten und ggf. strafbare Handlungen herauszufinden. Informationen aus Beobachtungen flossen in Operative Personenkontrollen, Operative Vorgänge oder Sicherheitsüberprüfungen ein. Im westlichen Ausland wurden Beobachtungen meist von IM unter falscher Identität ausgeführt.
"Staatsbürgerliche Pflichten grob verletzt"
Wolf Biermann, Sohn einer kommunistischen Arbeiterfamilie aus Hamburg, siedelte 1953 als Schüler in die DDR über. Er hielt den Staat für das bessere Deutschland. Dort nahm er ein Studium am Berliner Ensemble auf. Mit seinen Liedern und Gedichten, die er bald zu schreiben begann, geriet er zunehmend in Konflikt mit der strengen Linie der Staatspartei SED. Zum Jahresende 1965 verhängte das Politbüro ein totales Auftrittsverbot gegen ihn. Bis dahin hatten ihm seine Auftritte Popularität verschafft, auch im Westen Deutschlands. In der DDR kursierten zahllose wieder und wieder kopierte Tonbandmitschnitte seiner Lieder und Abschriften der Gedichte im Untergrund.
Am liebsten wären die Parteioberen Biermann schon im Sommer 1966 losgeworden. Ihn auf eine Arbeitsstelle in der Provinz abzuschieben, wie SED-Kultur- und Ideologiechef Kurt Hager empfahl, hätte jedoch zu viel Staub aufgewirbelt. Aber Biermann sollte zumindest aus der Öffentlichkeit verschwinden, so lautete der Auftrag der Staatspartei an ihre Geheimpolizei, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Das bedeutete, ihn konsequent zu überwachen. Beim MfS liefen alle Informationen, Gerüchte und Berichte zahlloser Spitzel über Biermann zusammen. Die Stasi überwachte ihn stetig, baute Wanzen in seine Wohnung, schnitt seine Telefonate mit, las seine Briefe, belauerte ihn vor seinem Haus und schickte ihm Spitzel in die Wohnung.
Am Ende waren allein im Zentralen Operativen Vorgang (ZOV) "Lyriker" – der aber nur den Kern der Materialsammlung des MfS über Biermann bildete – 56 Aktenbände gefüllt. Die Staatssicherheit verschaffte sich einen präzisen Überblick über alle Personen, die mit ihm befreundet waren und warb unter ihnen Informanten an.
Biermanns Bewegungsraum wurde immer kleiner: In der DDR durfte er nicht auftreten und weder nach Ost noch nach West reisen. Anfragen aus dem Ausland an den Liedermacher gab es immer wieder. Das SED-Regime lehnte entsprechende Reiseanträge Biermanns aber zumeist ab. Wenn schon nicht zu verhindern sei, dass dort seine Bücher und Schallplatten erscheinen, so könne man sich jedem Auftritt in den Weg stellen, indem man ihm die Ausreise verweigere.
Ab 1973 entwickelte das MfS einen Plan, Biermann gegen seinen Willen auszubürgern. Drei Jahre später sollte dieser zum Tragen kommen, denn die innenpolitische Situation in der DDR hatte sich zugespitzt. Viele Menschen protestierten gegen die SED-Verleumdungen des in den Freitod gegangenen Pfarrers Brüsewitz. Mehr und mehr Kritiker bestanden auf der Umsetzung der auch von der DDR bei der KSZE-Konferenz in Helsinki im Jahr zuvor anerkannten Menschenrechte.
Die Machthaber waren unter Druck. Scheinheilig erlaubten sie Biermann, auf Einladung der Gewerkschaft IG Metall in Köln aufzutreten. Das Konzert diente der SED-Führung als Vorwand, den Künstler hinterrücks auszubürgern und ihm die Rückkehr zu verweigern.
Einleitung
Der Plan entsteht
Informationsbericht über ein abgehörtes Lied von Wolf Biermann: "Stasiballade"
Reisesperre gegen Wolf Biermann
Vermerk über einen Reiseantrag Wolf Biermanns
Konzeption zur Ausbürgerung Wolf Biermanns
Rechtliche Einschätzung zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft
Bericht über die Reaktion Wolf Biermanns auf die Ablehnung eines Reiseantrages
Bericht über eine Feier zu Wolf Biermanns 38. Geburtstag in seiner Wohnung
Außenansicht des Wohnhauses von Wolf Biermann
Konspirative Durchsuchung von Wolf Biermanns Wohnung
Kein Interesse am Protest gegen Franco
Reiseantrag Wolf Biermanns an das DDR-Kulturministerium vom 19.09.1975
Stellungnahme der Hauptabteilung IX zu einem Reiseantrag Wolf Biermanns
Aufhebung der Reisesperre gegen Wolf Biermann vom 16.10. bis 22.10.1975
Eingezogener Reisepass Wolf Biermanns mit Ausreisevisum
Aktennotiz über Wolf Biermanns Reaktion auf die Ablehnung seines Reiseantrages
Bericht über die Veranstaltung "Solidarität mit dem spanischen Widerstand"
Die "Zange der Konterrevolution"
Abgehörtes Telefoninterview von Wolf Biermann mit dem NDR
Auftrag Mielkes, Informationen über Wolf Biermanns Auftritt in Prenzlau zu erarbeiten
Fahndungsbild mit Kurzauskunft zu Wolf Biermann
Bericht über Wolf Biermanns Auftritt in der Prenzlauer Nikolaikirche am 11. September 1976
Das Konzert
Einladung der IG Metall an Wolf Biermann zu Auftritten bei Jugendveranstaltungen
Reiseantrag Wolf Biermanns an das DDR-Kulturministerium vom 10. Oktober 1976
Plan zur Beobachtung Wolf Biermanns während seiner Auftritte in der Bundesrepublik
Offene Fragen zur Ausbürgerung Wolf Biermanns
Dokumentation über Wolf Biermanns Ausreise aus der DDR am 11.11.1976
Wolf Biermann bei der Ausreise am Grenzübergang Friedrichstraße
Plan zur Durchführung der Ausbürgerung Wolf Biermanns mit Argumentationshilfen
Anordnung zum Einziehen des Reisepasses von Wolf Biermann
Der Protest
Brief Robert Havemanns an Erich Honecker
Anonyme Anruferin zur Ausbürgerung Wolf Biermanns
Haftbefehl gegen Thomas Auerbach
Flugblatt "Lasst die Kommunisten leben"
Bericht über die Aktivitäten von Biermann-Freunden in der DDR nach dessen Ausbürgerung
Pressekonferenz Wolf Biermanns nach seiner Ausbürgerung
Graffiti "Holt Biermann in die DDR zurück"
Brief von Wolf Biermann an Robert Havemann
Flugblatt "Wie lang werden die Menschenrechtsverletzungen in der DDR noch andauern?"
Unvollendetes Graffiti zur Ausbürgerung Wolf Biermanns