Informationen

Nach der Ausbürgerung des kritischen Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR verfassten einige Schriftstellerkollegen einen Protestbrief an die SED-Spitze. Diese Vorgänge und weitere Aktivitäten von Biermann-Freunden in der DDR dokumentierte die Stasi in einem Bericht.

Wolf Biermann, Sohn einer kommunistischen Arbeiterfamilie aus Hamburg, siedelte 1953 als Schüler in die DDR über. Er hielt den Staat für das bessere Deutschland. Dort nahm er ein Studium am Berliner Ensemble, dem von Bertolt Brecht gegründeten Theater, auf. Mit seinen Liedern und Gedichten, die er bald zu schreiben begann, geriet er zunehmend in Konflikt mit der strengen Linie der Staatspartei SED. 1965 verhängte das Politbüro ein totales Auftrittsverbot gegen den Künstler. Darüber hinaus hörte die Staatssicherheit Biermanns Wohnung und Telefongespräche ab, las seine Briefe und setzte auch Spitzel auf ihn an. Ihn einzusperren oder "verschwinden" zu lassen hätte dagegen zu viele unerwünschte internationale Reaktionen nach sich gezogen.

Obwohl seine künstlerischen Wirkungsmöglichkeiten dadurch auf private Räume eingeschränkt wurden, gewann Biermann weiterhin an Popularität – auch im Westen Deutschlands. Dort veröffentlichte er Schallplatten und Gedichtbände. Das SED-Regime konnte dies nicht verhindern und auch Auftritte des Liedermachers in anderen Staaten formal nicht verbieten. Die DDR-Oberen verweigerten ihm jedoch die Ausreise, wenn es Anfragen an den Liedermacher aus dem Ausland gab.

Über viele Jahre erschien es den SED-Funktionären leichter, den unbequemen Künstler im Lande auszuhalten, als offen gegen ihn vorzugehen. Doch 1976 spitzte sich die Situation in der DDR zu: Viele Menschen protestierten gegen die SED-Verleumdungen des in den Freitod gegangenen Pfarrers Brüsewitz. Mehr und mehr Kritiker bestanden auf der Umsetzung der auch von der DDR bei der KSZE-Konferenz in Helsinki im Jahr zuvor anerkannten Menschenrechte.

Die Machthaber waren unter Druck. Sie erlaubten Biermann, auf Einladung der Gewerkschaft IG Metall in Köln aufzutreten. Bei diesem Konzert versuchte er leidenschaftlich, die dem Westen fremd gewordene DDR zu erklären. Das Konzert diente der SED-Führung dennoch als Vorwand, den Künstler gegen seinen Willen auszubürgern und ihm die Rückkehr zu verweigern.

Am Nachmittag des 16. November 1976 lud der Dichter Stephan Hermlin prominente, in Ost und West hoch angesehene DDR-Schriftstellerkollegen ein. Für ihn hatte die Ausbürgerung eine erschreckende historische Parallele in Deutschland. Schon die Naziregierung hatte Kritiker und Juden aus der "deutschen Volksgemeinschaft" ausgestoßen und ausgebürgert. Die Autoren formulierten einen gemeinsamen Protestbrief, in dem sie die SED-Führung baten "die beschlossene Maßnahme zu überdenken".

Das Ministerium für Staatssicherheit dokumentierte diese Vorgänge und weitere Aktivitäten von Biermann-Freunden in der DDR im vorliegenden Bericht.

Metadaten

Transkript

Hauptabteilung XX
Streng Geheim

Berlin, den 23. 11. 1976
Gef. 8 Exemplare
Nr. / Exemplar

Information
Zu Reaktionen von Biermann, über Aktivitäten von Biermann-Verbindungen in der DDR und deren Zusammenwirken mit feindlichen Kräften von außen am 22. 11. 1976

Wolf Biermann setzte sich am 22. 11. 1976 gegen 12.30 Uhr mit der [anonymisiert] Verbindung. Beide tauschten sich kurz über die gegenwärtige Lage aus. Biermann äußerte seine Überzeugung, die DDR könne aus Schwäche seine Ausweisung nicht zurücknehmen und brachte zum Ausdruck, seine seelische Verfassung stabilisiere sich.
[anonymisiert]

[anonymisiert] nahm im Berichtszeitraum am regelmäßigen Studienbetrieb teil und hielt sich anschließend ab 16.45 Uhr, bis auf einen Besuch bei Rechtsanwalt Götz Berger in der Zeit von 20.30 - 22.30 Uhr, in ihrer Wohnung auf.

[anonymisiert]
Die gegenwärtige Haltung von [anonymisiert] ist folgendermaßen einzuschätzen:

Nach den im Neuen Deutschland veröffentlichten, Biermanns Ausweisung befürwortenden Stellungnahmen hält sie eine Rücknahme dieser Maßnahme nicht mehr für möglich und hat sich damit abgefunden, daß Biermann nicht mehr in die DDR zurückkehrt.

Begriffserklärungen

Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)

Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.

Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.

Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.

Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.

Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).

Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.

1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.

In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.

Hauptabteilung (HA)

Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

Operativer Vorgang (OV)

Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).

Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.

Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.

Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.

Abkürzungen

DDR

Deutsche Demokratische Republik

Interessengemeinschaft

KSZE

Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Stasi

Staatssicherheit

AOP

archivierter Operativer Vorgang

Informationen

Nach der Ausbürgerung des kritischen Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR verfassten einige Schriftstellerkollegen einen Protestbrief an die SED-Spitze. Diese Vorgänge und weitere Aktivitäten von Biermann-Freunden in der DDR dokumentierte die Stasi in einem Bericht.

Wolf Biermann, Sohn einer kommunistischen Arbeiterfamilie aus Hamburg, siedelte 1953 als Schüler in die DDR über. Er hielt den Staat für das bessere Deutschland. Dort nahm er ein Studium am Berliner Ensemble, dem von Bertolt Brecht gegründeten Theater, auf. Mit seinen Liedern und Gedichten, die er bald zu schreiben begann, geriet er zunehmend in Konflikt mit der strengen Linie der Staatspartei SED. 1965 verhängte das Politbüro ein totales Auftrittsverbot gegen den Künstler. Darüber hinaus hörte die Staatssicherheit Biermanns Wohnung und Telefongespräche ab, las seine Briefe und setzte auch Spitzel auf ihn an. Ihn einzusperren oder "verschwinden" zu lassen hätte dagegen zu viele unerwünschte internationale Reaktionen nach sich gezogen.

Obwohl seine künstlerischen Wirkungsmöglichkeiten dadurch auf private Räume eingeschränkt wurden, gewann Biermann weiterhin an Popularität – auch im Westen Deutschlands. Dort veröffentlichte er Schallplatten und Gedichtbände. Das SED-Regime konnte dies nicht verhindern und auch Auftritte des Liedermachers in anderen Staaten formal nicht verbieten. Die DDR-Oberen verweigerten ihm jedoch die Ausreise, wenn es Anfragen an den Liedermacher aus dem Ausland gab.

Über viele Jahre erschien es den SED-Funktionären leichter, den unbequemen Künstler im Lande auszuhalten, als offen gegen ihn vorzugehen. Doch 1976 spitzte sich die Situation in der DDR zu: Viele Menschen protestierten gegen die SED-Verleumdungen des in den Freitod gegangenen Pfarrers Brüsewitz. Mehr und mehr Kritiker bestanden auf der Umsetzung der auch von der DDR bei der KSZE-Konferenz in Helsinki im Jahr zuvor anerkannten Menschenrechte.

Die Machthaber waren unter Druck. Sie erlaubten Biermann, auf Einladung der Gewerkschaft IG Metall in Köln aufzutreten. Bei diesem Konzert versuchte er leidenschaftlich, die dem Westen fremd gewordene DDR zu erklären. Das Konzert diente der SED-Führung dennoch als Vorwand, den Künstler gegen seinen Willen auszubürgern und ihm die Rückkehr zu verweigern.

Am Nachmittag des 16. November 1976 lud der Dichter Stephan Hermlin prominente, in Ost und West hoch angesehene DDR-Schriftstellerkollegen ein. Für ihn hatte die Ausbürgerung eine erschreckende historische Parallele in Deutschland. Schon die Naziregierung hatte Kritiker und Juden aus der "deutschen Volksgemeinschaft" ausgestoßen und ausgebürgert. Die Autoren formulierten einen gemeinsamen Protestbrief, in dem sie die SED-Führung baten "die beschlossene Maßnahme zu überdenken".

Das Ministerium für Staatssicherheit dokumentierte diese Vorgänge und weitere Aktivitäten von Biermann-Freunden in der DDR im vorliegenden Bericht.

Metadaten

Transkript

Zu den Aktivitäten von Unterzeichnern vor, Protestresolutionen konnten folgende Hinweise erarbeitet werden:

Durch mehrere Gespräche zwischen Christa Wolf, Sarah Kirsch, Volker Braun und Stefan Heym wurde bekannt, daß sich diese am 22.11.76 gegen 20.00 Uhr zusammen mit weiteren Personen bei Stefan Hermlin treffen wollten. Nach den bisherigen Hinweisen fand eine derartige Zusammenkunft, bei der die Erarbeitung einer bisher nicht näher bekannten Erklärung zur Debatte stand, statt.
Festgestellt wurden bei Hermlin Stefan Heym, Jurek Becker, Volker Braun, Christa und Gerhard Wolf sowie Rolf Schneider und Ehefrau.
Stefan Heym äußerte sich gegenüber seiner Ehefrau befriedigt über den Verlauf der Zusammenkunft.

Volker Braun beriet sich bereits am 21.11.76 in seiner Wohnung mit Freunden über sein weiteres Verhalten. Er beabsichtigte, sich ähnlich wie Ekkehard Schall davon zu distanzieren, daß sein Name zu Ausfällen gegen die DDR mißbraucht wurde.
Am 22.11.76 gegen 22.00 Uhr setzte er sich mit dem Neuen Deutschland, der Genossin Ragwitz von der Kulturabteilung des ZK der SED und ADN in Verbindung. Er beabsichtigte die Veröffentlichung einer von ihm verfaßten und Genossin Ragwitz zu diesem Zweck übergebenen Erklärung zur Ausweisung Biermanns zu verhindern. Diese Erklärung sei lediglich als Arbeitspapier zu verstehen. Sollte sie veröffentlicht werden, sehe er sich genötigt, seine Urheberschaft daran - gleich in welchen Medien zu leugnen. Er wolle verhindern, daß eine Veröffentlichung einer einzelnen Stellungnahme von ihm im Gegensatz stehe zu einer Stellungnahme, die gerade bei Stefan Hermlin von den Unterzeichnern der ersten Protesterklärung gemeinschaftlich erarbeitet werde.
Bekannt wurde, daß am 23.11.76, 0.00 Uhr, in einer Nachrichten-
sendung des RIAS unter Bezugnahme auf eine ADN-Meldung die Mitteilung erfolgte, Braun habe sich von der ersten Protestresolution zurückgezogen, da sie geeignet sei, einen Keil zwischen Partei und Schriftsteller zu treiben.

Begriffserklärungen

Operativer Vorgang (OV)

Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).

Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.

Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.

Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.

Abkürzungen

ADN

Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst

DDR

Deutsche Demokratische Republik

Interessengemeinschaft

KSZE

Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

RIAS

Rundfunk im amerikanischen Sektor

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Stasi

Staatssicherheit

ZK

Zentralkomitee

AOP

archivierter Operativer Vorgang