Beschluss über das Anlegen des Operativ-Vorgangs "Verräter"
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Beschluss über das Anlegen des Operativ-Vorgangs "Verräter"

Signatur: BArch, MfS, AOP, Nr. 234/61, Bl. 12

Nach der Flucht des ehemaligen Grenzpolizisten Manfred Smolka in die Bundesrepublik legte die Stasi den Operativ-Vorgang "Verräter" an.

Mit der Anlage des Operativ-Vorgangs "Verräter" vom 27. Juli 1959 plante die Stasi die Verhaftung des ehemaligen Grenzpolizisten Manfred Smolka. Dieser war Monate zuvor aus dem Dienst entlassen worden: Am 17. Juni 1958, dem fünften Jahrestags des Volksaufstandes in der DDR, hatte er die strengen Befehle an der DDR-Grenze ignoriert. Durch die verschärften Sicherheitsvorschriften hätten die örtlichen Bauern nicht ihre grenznahen Felder betreten können, Smolka gestatte es ihnen jedoch.

Eine Kontrolle verriet Smolka. Ihm wurde unterstellt, statt seine Pflicht auszuüben, sei er auf der Jagd gewesen. Der Beschuldigte reagierte im Affekt und warf seine Uniformjacke von sich. Smolka wurde zunächst degradiert, später musste er den Dienst quittieren. Zwei Wochen nach seiner Entlassung floh er über die grüne Grenze aus der DDR in die Bundesrepublik. Seine Frau und sein Kind wollte er später nachholen. Damit geriet er in das Fadenkreuz der Staatssicherheit.

Metadaten

Diensteinheit:

Abteilung I, Deutsche Grenzpolizei

Datum:

27.7.1959

Transkript

Transkript

Regierung der
Deutschen. Demokratischen Republik
Ministerium des Innern
Staatssekretariat für Staatssicherheit

Verwaltung Berlin

Abt. I/DGP/U.A. 4. Brig.

Rudolstadt, den 27.07.1959

Beschluß

für das Anlegen eines Operativvorganges

Registriernummer: 10/59 über:

Name und Vorname: Smolka, Manfred

Geburtstag und -ort: 26.11.1930 in Ratibor/Polen

Beruf und Familienstand: ohne, verheiratet

Wohnadresse: z.Zt. Peisel bei Gummersbach Bez. Köln (WD)

Bei Objektvorgänge und Kontroll Vorgänge

Bezeichnung:

Ort und Straße:

Gründe für das Anlegen des Vorganges:

Smolka war von 1948 - 1958 Angehöriger der Deutschen Grenzpolizei und wurde kurz nach seiner Entlassung am 15.11.1958 republikflüchtig.

Smolka führt von Westdeutschland aus Spionage gegen die Deutsche Demokratische Republik durch.

Wo zutreffend, Deckname des Vorganges: "Verräter"

Begriffserklärungen
Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung

Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

Abteilung

Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

Grenzpolizei

Die Grenzpolizei in der SBZ/DDR wurde auf Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht zum 1.12.1946 in den Ländern und Provinzen der SBZ gegründet. Sie agierte zunächst als ausführendes Organ der Militäradministration. Ihre Hauptaufgabe war es, den unkontrollierten Personen- und Warenverkehr über die noch unbefestigte Demarkationslinie in die westlichen Besatzungszonen zu unterbinden. Sie rekrutierte sich überwiegend aus bisherigen Angehörigen der neu formierten Schutzpolizei und im Sinne der Besatzungsmacht politisch zuverlässigen Bewerbern, bevorzugt aus der Arbeiterschaft.

Ende 1948, mit dem Beginn des Kalten Krieges, war die Aufbauphase abgeschlossen. Die Grenzpolizei zählte ca. 20.000 Bedienstete, die sich freiwillig auf mindestens drei Jahre verpflichtet hatten. Die neue, bisher den Ländern unterstellte Polizei wurde im November 1948 zu einem zentral geführten Organ der Besatzungszone aufgewertet und als Hauptabteilung in die Deutsche Verwaltung des Innern (Gründung des MfS) integriert. Ihr erster Leiter im Rang eines Chefinspekteurs wurde Hermann Rentzsch, ein früherer Wehrmachtsoffizier und NKFD-Kader.

Schon nach wenigen Monaten wurde die Grenzpolizei erneut den Landesverwaltungen unterstellt. Solche kurzfristigen politisch motivierten Wechsel im Unterstellungsverhältnis sollten bis zu ihrer Auflösung 1990 eine Besonderheit in der Organisationsgeschichte der Grenzpolizei bleiben. Im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts und des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus in der DDR gewannen die in Deutsche Grenzpolizeien umbenannten Verbände erheblich an politischer Bedeutung. Sie wurden im Mai 1952 nach sowjetischem Vorbild dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt. Neuer Chef wurde Generalinspekteur Hermann Gartmann.

Die Grenzpolizei nahm mehr und mehr militärischen Charakter an, der sich in neuen Uniformen der 35 000 Bediensteten (1957) und in der Ausrüstung dokumentierte, zu der auch Panzer zählten. Die Aufwertung ging einher mit dem Ausbau der Grenzbefestigungen gegenüber der Bundesrepublik und der zunehmenden Abschottung der Westsektoren Berlins.

Nach dem 17. Juni 1953 wurde die Grenzpolizei der Zuständigkeit des Staatssicherheitsdienstes entzogen und ihm erst im April 1955 wieder zugeordnet. Nach dem Volksaufstand in Ungarn fasste die SED-Führung die Grenzpolizei, die Transport- und Bereitschaftspolizei zur Hauptverwaltung Innere Sicherheit der Staatssicherheit zusammen, gliederte diese drei Organe aber bereits im Frühjahr 1957 wieder aus dem MfS aus und in das MdI ein. Neuer Grenzpolizei-Chef wurde Oberst Paul Ludwig.

Nach dem Bau der Mauer wurde die Grenzpolizei als Kommando Grenze in die NVA integriert und als Grenztruppen offen als militärische Formation tituliert, die ab 1962 auch Wehrpflichtige rekrutierte. Vor dem Hintergrund der Wiener Truppenreduzierungsgespräche wurden sie zur Jahreswende 1973/74 aus der NVA herausgelöst und bildeten seitdem eine selbständige Formation im Verantwortungsbereich des MfNV.

Die Verflechtung mit dem MfS blieb unverändert eng. Mit der "Verwaltung 2000" (Hauptabteilung I) hatte das MfS eigene Verbindungsoffiziere und unterhielt ein enges IM-Netz in den Grenztruppen und von 1964 bis 1985 ein Einsatzkommando der HA I, das im Rahmen der Grenztruppen Spezialaufträge ausführte. Zudem sah auch die Stasi eine ihrer Hauptaufgaben darin, Fluchtversuche in die Bundesrepublik zu verhindern. Der letzte Chef der auf 50 000 Soldaten angewachsenen Grenztruppen, Generaloberst Baumgarten, wurde 1996 u.a. wegen seiner Mitverantwortung für den Tod von DDR-Flüchtlingen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS)

Am 23.7.1953 wurde durch formellen Regierungsbeschluss das Ministerium für Staatssicherheit zu einem Staatssekretariat herabgestuft und in das Ministerium des Innern (MdI) eingegliedert. Diese Maßnahme erschien als Reaktion der SED auf dessen (vermeintliches) Versagen im Zusammenhang mit dem Juniaufstand. Denn sie ging mit der Absetzung Wilhelm Zaissers als Minister, der Einsetzung Ernst Wollwebers als Staatssekretär und einer harten Abrechnung Walter Ulbrichts mit der Arbeit der Staatssicherheit auf dem 15. ZK-Plenum einher.

Die naheliegende zeitgenössische und auch heute noch vorherrschende Deutung ist nicht vollkommen zutreffend. Die Veränderung entsprach der damaligen Zuordnung der sowjetischen Staatssicherheit, die seit dem 15.3.1953 ebenfalls Teil des Innenministeriums war, und auch der der meisten anderen "Bruderorgane".

Sie war zudem schon am 30.6.1953, also noch bevor der Machtkampf in der SED Führung sich zuungunsten Zaissers entwickelt hatte, auf Betreiben von Lawrentij Berija vom SED-Politbüro beschlossen worden. Dabei ging es nicht um eine Abstrafung der DDR-Staatssicherheit, sondern um ein (kosmetisches) Entspannungssignal an den Westen. Wahrscheinlich war zu diesem Zeitpunkt Zaisser noch als Chef des erweiterten Innenministeriums vorgesehen.

Im unmittelbaren Kontext seiner Verkündung wurde der Beschluss als demonstrative Degradierung der Staatssicherheit aufgefasst, zumal Wollweber anders als sein Vorgänger nicht in das Politbüro kooptiert wurde. Das Staatssekretariat war dem Innenminister Willi Stoph gleichwohl nur formal unterstellt. Es erhielt ein eigenes Kollegium und nicht Stoph, sondern Wollweber vertrat die Staatssicherheitsangelegenheiten gegenüber der SED-Führung und in der Sicherheitskommission des ZK.

Die Staatssicherheit betreffende dienstliche Weisungen gingen ausschließlich vom Staatssekretär und seinen Stellvertretern aus, nicht vom Innenminister. Am 24.11.1955 wurde das Staatssekretariat durch Ministerratsbeschluss wieder in den Rang eines Ministeriums erhoben.

Verhaftung

Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.

Verwaltung

Organisationsstruktur des MfS für Aufgabenkomplexe, die in der Zentralstelle durch einen Stellvertreter des Ministers direkt angeleitet wurden. Die Verwaltungen wurden mit inhaltlichen (z. B. Verwaltung Rückwärtige Dienste) oder territorialen (Länderverwaltungen) Bezügen gebildet. Verwaltungen fanden Entsprechungen in anderen Organisationsstrukturen (z. B. Abteilung Rückwärtige Dienste in den HA) oder blieben singulär.

Besonders im Gründungsjahrzehnt Bezeichnung für unselbständige Untergliederungsebenen im MfS.

Westarbeit / Spionage

Das MfS hat als ein Instrument der DDR, insbesondere der SED-Führung, die politischen Interessen des Staates inoffiziell in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Die Westarbeit des MfS bestand aus Spionageaktivitäten, also der nachrichtendienstlichen Beschaffung von Informationen, Patenten, Verfahren und Mustern durch das MfS.

Die Bezeichnungen Westarbeit und Spionage meinen in diesem Kontext das, was beim MfS mit "operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" bezeichnet wird. Im engeren Sinne also die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im "Operationsgebiet", bei dem es sich überwiegend um die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin handelte, aber auch die in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft verbundenen Staaten einschloss.

Im weiteren Sinne fallen darunter auch die Funkaufklärung und der Einsatz von Offizieren im besonderen Einsatz in Botschaften, Konsulaten usw. Erfolgte diese operative Arbeit bis Anfang der 70er Jahre wesentlich "illegal", ergaben sich mit der zunehmenden Anerkennung der DDR auch verstärkt "legale" Zugänge über die Einrichtung von Botschaften, von denen aus das MfS mit "legal abgedeckten Residenturen" arbeiten konnte.

Für die Beschaffung von wissenschaftlich-technischen, politischen und militärischen Informationen war vor allem die Hauptverwaltung A zuständig, aber nahezu gleichrangig zahlreiche Abwehrdiensteinheiten des MfS. Die Hauptabteilung I, in der DDR für die Absicherung des Militärkomplexes verantwortlich, erkundete auch die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, den Zollgrenzdienst, die Bayerische Grenzpolizei und diverse Einrichtungen der NATO.

Die Hauptabteilung II, mit der "offensiven Abwehr" ausländischer Nachrichtendienste in der DDR befasst, arbeitete zeitweise auch gegen den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Militärischen Abschirmdienst. Die Hauptabteilung VI überwachte neben dem Ein-, Ausreise- und Transitverkehr in der DDR auch den über innerdeutsche Grenzen hinaus von und nach Westberlin.

Die Hauptabteilung VII unterhielt im "Operationsgebiet" ebenfalls ein Netz, das im klassischen Sinne kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel aufzuklären hatte. Die Hauptabteilung VIII war für Ermittlungen und Beobachtungen zuständig. Zugleich war sie Servicediensteinheit für alle Diensteinheiten des MfS, indem sie den Informationsbedarf über Bundesbürger bediente.

Neben der Sicherungsarbeit in den Bereichen Staatsapparat, Blockparteien und "politischer Untergrundtätigkeit" war die Hauptabteilung XX im "Operationsgebiet" für alle Einrichtungen zuständig, die sich mit der DDR befassten. Im Visier der Hauptabteilung XXII standen links- und rechtsextremistische, überwiegend terroristische Gruppen.

Schließlich wäre auf Hauptabteilungsebene noch die Zentrale Kontrollgruppe anzuführen, die sich mit besonders DDR-kritischen Gruppen befasste, wie z. B. der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte oder den Fluchthilfeorganisationen. Mit der Westarbeit waren nicht allein die zentralen Abwehrdiensteinheiten befasst, sondern ihre Linien (Linienprinzip) erstreckten sich meist auch auf Bezirks- und im Einzelfall auf Kreisverwaltungsebene des MfS.

In den Kontext der Westarbeit sind auch die etwa 400 Entführungen von Bürgern aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin zu zählen sowie vereinzelte Versuche und Erwägungen, Bürger zu töten, wobei bislang ein Mord nicht nachgewiesen ist. Das MfS selbst verstand unter der "Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" die "Gesamtheit der politisch-operativen Kräfte des MfS im Operationsgebiet und die Nutzung solcher Personen aus dem Operationsgebiet, die zur Erfüllung operativer Aufgaben geeignet sind".

Die HV A und ihre Abteilungen XV in den Bezirksverwaltungen arbeiteten nach Schwerpunkten im "Operationsgebiet", ihre innere Struktur drückte die entsprechende Interessenlage aus.

Demnach konzentrierte sich die Abt. I auf Politik und strategische Absichten der Bundesregierung, die Abt. II auf die Parteien, Gewerkschaften, Landsmannschaften im "Operationsgebiet", die Abt. III steuerte die operative Arbeit der "legal abgedeckten Residenturen" in DDR-Botschaften, Konsulaten und Handelseinrichtungen, und die Abt. IV beschäftigte sich mit den militärischen Zentren" in der Bundesrepublik Deutschland, wozu das Bundesministerium der Verteidigung, Wehrbezirkskommandos der Bundeswehr und diverse US-amerikanische Einrichtungen gehörten. Die Abt. IX befasste sich mit westlichen Nachrichtendiensten, die Abt. XI mit den USA und die Abt. XII mit der NATO.

Die Abteilungen XIII bis XV gehörten zum Sektor Wissenschaft und Technik, der systematisch Patente, Verfahren und Muster für die DDR- und osteuropäische Forschung und Wirtschaft beschaffte. Schwerpunkte waren die Fachgebiete Energie, Biologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik und Maschinenbau sowie das Bemühen, die Embargopolitik zu unterlaufen. Für offizielle, mithin dienstliche Kontakte zwischen beispielsweise DDR- und bundesdeutschen Wissenschaftlern oder Politikern war eigens die Abt. XVI der HV A zuständig, die auf diesem Weg an relevante Informationen gelangen sollte.

Während all diese Abteilungen der HV A überwiegend informationsbeschaffend tätig waren, verfügte sie mit der Abt. X eigens über eine Struktureinheit, die systematisch aktive Maßnahmen in der Bundesrepublik zu entfalten suchte.

Literatur

Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998;

Müller-Enbergs, Helmut: Hauptverwaltung A (HV A). Aufgaben - Strukturen - Quellen (MfS-Handbuch). Berlin 2011;

Herbstritt, Georg: Bundesbürger im Dienste der Staatssicherheit. Göttingen 2007.
Abkürzungen

Abkürzungen

Abt.

Abteilung

DGP

Deutsche Grenzpolizei

U.A.

Untersuchungsabteilung

WD

Westdeutschland

AOP

archivierter Operativer Vorgang

Inhaltsverzeichnis
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Vorwurf Geheimnisverrat

Über den Hergang der nachfolgenden Ereignisse gibt es zwischen der Version der Stasi-Akten und zum Beispiel dem Bericht seines ehemaligen Zellengenossen Klaus Schmude starke Unterschiede. Das MfS schreckte im Fall Smolka offensichtlich nicht davor zurück, Akten zu fälschen. Es steht fest, dass Smolka nach seiner Flucht routinemäßig von den westdeutschen Behörden und vom amerikanischen Geheimdienst befragt wurde. Wie er immer wieder beteuerte, habe er dabei keine Dienstgeheimnisse verraten.
Gutachten über den durch Manfred Smolka verursachten Schaden
Informationen

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Gutachten über den durch Manfred Smolka verursachten Schaden

Signatur: BArch, MfS, GH, Nr. 9/89, Bd. 8, Bl. 214-218

Mit einem Gutachten wollte die Anklage Manfred Smolka nachweisen, dass der DDR erheblicher Schaden durch seinen angeblichen Verrat von Dienstgeheimnissen entstanden sei. Das Papier war wichtiger Bestandteil eines Schauprozesses an dessen Ende die Hinrichtung Smolkas stand.

Manfred Smolka stand jahrelang im Dienst der DDR-Grenzpolizei. Während dieser Tätigkeit geriet er immer wieder in Konflikt mit den politischen Vorgaben der Staatspartei SED. Die Situation eskalierte, als er einen Befehl seiner Vorgesetzten ignorierte und in Folge dessen degradiert und schließlich entlassen wurde. Der ehemalige Grenzer entschloss sich, die DDR in Richtung Westen zu verlassen und seine Familie nachzuholen. Aufgrund des Verrats durch einen Freund vereitelte die Stasi die Aktion und inhaftierte Smolka und seine Ehefrau im August 1959.

Während der Haftzeit Smolkas bereiteten SED, Staatssicherheit und der Justizapparat den Prozess gegen Smolka vor. Das Kommando der Deutschen Grenzpolizei erstellte dieses Gutachten, das vor Gericht belegen sollte, welche Dienstgeheimnisse er an westliche Geheimdienste preisgegeben hätte. Darüber hinaus zählen die Verfasser Ereignisse im Grenzgebiet auf, die auf Smolkas Verrat zurückzuführen seien. Dadurch wollte die Anklage beweisen, dass der Beschuldigte wichtige Informationen an westliche Geheimdienste weitergegeben hätte. Smolka wurde, auch aufgrund dieses Papiers, in einem Schauprozess schuldig gesprochen, zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Metadaten

Diensteinheit:

Ministerium des Innern, Kommando Deutsche Grenzpolizei

Datum:

16.1.1960

Transkript
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Kommando der Deutschen Grenzpolizei

O.U., den 16.01.1960

Gutachten über die Preisgabe von Dienstgeheimnissen in der Strafsache gegen den ehemaligen Offizier der DGP

Smolka, Manfred

Dienststellung: Kompanieführer in der GB Zschachenmühle

Für die Erarbeitung des Gutachtens wurde eine Kommission gebildet, die sich wie folgt zusammensetzt:
- Oberstleutnant Heyn
- Hauptmann Kaltofen
- Hauptmann Kuhfeldt
Der Kommission stand zur Ausarbeitung des Gutachtens das Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten vom 11.12.1959 zur Verfügung.

Die Kommission kommt nach Prüfung der Angaben des Beschuldigten zu folgender Stellungnahme:

Die Deutsche Grenzpolizei sichert die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und gewährleistet ihre Unantastbarkeit. Sie hat das Eindringen von Agenten, Spionen und Terroristen nicht zuzulassen, die Interessen unserer Arbeiter- und Bauern-Macht unmittelbar an der Grenze zu wahren und den sozialistischen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik zu verteidigen.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurde entlang der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik, besonders an der Grenze zu der Militarist sehen Westzone, ein System der Grenzsicherung geschaffen.
Begriffserklärungen
Begriffserklärungen
Grenzpolizei

Die Grenzpolizei in der SBZ/DDR wurde auf Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht zum 1.12.1946 in den Ländern und Provinzen der SBZ gegründet. Sie agierte zunächst als ausführendes Organ der Militäradministration. Ihre Hauptaufgabe war es, den unkontrollierten Personen- und Warenverkehr über die noch unbefestigte Demarkationslinie in die westlichen Besatzungszonen zu unterbinden. Sie rekrutierte sich überwiegend aus bisherigen Angehörigen der neu formierten Schutzpolizei und im Sinne der Besatzungsmacht politisch zuverlässigen Bewerbern, bevorzugt aus der Arbeiterschaft.

Ende 1948, mit dem Beginn des Kalten Krieges, war die Aufbauphase abgeschlossen. Die Grenzpolizei zählte ca. 20.000 Bedienstete, die sich freiwillig auf mindestens drei Jahre verpflichtet hatten. Die neue, bisher den Ländern unterstellte Polizei wurde im November 1948 zu einem zentral geführten Organ der Besatzungszone aufgewertet und als Hauptabteilung in die Deutsche Verwaltung des Innern (Gründung des MfS) integriert. Ihr erster Leiter im Rang eines Chefinspekteurs wurde Hermann Rentzsch, ein früherer Wehrmachtsoffizier und NKFD-Kader.

Schon nach wenigen Monaten wurde die Grenzpolizei erneut den Landesverwaltungen unterstellt. Solche kurzfristigen politisch motivierten Wechsel im Unterstellungsverhältnis sollten bis zu ihrer Auflösung 1990 eine Besonderheit in der Organisationsgeschichte der Grenzpolizei bleiben. Im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts und des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus in der DDR gewannen die in Deutsche Grenzpolizeien umbenannten Verbände erheblich an politischer Bedeutung. Sie wurden im Mai 1952 nach sowjetischem Vorbild dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt. Neuer Chef wurde Generalinspekteur Hermann Gartmann.

Die Grenzpolizei nahm mehr und mehr militärischen Charakter an, der sich in neuen Uniformen der 35 000 Bediensteten (1957) und in der Ausrüstung dokumentierte, zu der auch Panzer zählten. Die Aufwertung ging einher mit dem Ausbau der Grenzbefestigungen gegenüber der Bundesrepublik und der zunehmenden Abschottung der Westsektoren Berlins.

Nach dem 17. Juni 1953 wurde die Grenzpolizei der Zuständigkeit des Staatssicherheitsdienstes entzogen und ihm erst im April 1955 wieder zugeordnet. Nach dem Volksaufstand in Ungarn fasste die SED-Führung die Grenzpolizei, die Transport- und Bereitschaftspolizei zur Hauptverwaltung Innere Sicherheit der Staatssicherheit zusammen, gliederte diese drei Organe aber bereits im Frühjahr 1957 wieder aus dem MfS aus und in das MdI ein. Neuer Grenzpolizei-Chef wurde Oberst Paul Ludwig.

Nach dem Bau der Mauer wurde die Grenzpolizei als Kommando Grenze in die NVA integriert und als Grenztruppen offen als militärische Formation tituliert, die ab 1962 auch Wehrpflichtige rekrutierte. Vor dem Hintergrund der Wiener Truppenreduzierungsgespräche wurden sie zur Jahreswende 1973/74 aus der NVA herausgelöst und bildeten seitdem eine selbständige Formation im Verantwortungsbereich des MfNV.

Die Verflechtung mit dem MfS blieb unverändert eng. Mit der "Verwaltung 2000" (Hauptabteilung I) hatte das MfS eigene Verbindungsoffiziere und unterhielt ein enges IM-Netz in den Grenztruppen und von 1964 bis 1985 ein Einsatzkommando der HA I, das im Rahmen der Grenztruppen Spezialaufträge ausführte. Zudem sah auch die Stasi eine ihrer Hauptaufgaben darin, Fluchtversuche in die Bundesrepublik zu verhindern. Der letzte Chef der auf 50 000 Soldaten angewachsenen Grenztruppen, Generaloberst Baumgarten, wurde 1996 u.a. wegen seiner Mitverantwortung für den Tod von DDR-Flüchtlingen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Grenzsicherung

Das MfS verstand unter Grenzsicherung Maßnahmen der DDR an ihrer Grenze zur Bundesrepublik und zu Westberlin sowie zum angrenzenden Territorium, um die gewünschte Ordnung durchzusetzen und Störungen, einschließlich Fluchtversuche, abzuwenden. Dagegen wurden die Maßnahmen an den Grenzen zur CSSR und zur VR Polen als Grenzüberwachung bezeichnet.

Zur unmittelbaren Grenzsicherung eingesetzt waren die Grenztruppen (bis 1961 Deutsche Grenzpolizei) und ihre Freiwilligen Helfer, die Grenzbrigade Küste der Volksmarine, Mitarbeiter der Deutschen Volkspolizei und ihre Freiwilligen Helfer, Mitarbeiter der Zollverwaltung, Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes und ihre inoffiziellen Mitarbeiter. Eine mittelbare Verantwortlichkeit lag bei den örtlichen Räten, die vielfältige organisatorische Maßnahmen sicherzustellen hatten.

1952/53 und 1956 war die Grenzpolizei dem MfS jeweils für mehrere Monate unterstellt. Am 27.5.1952 erließ daher der Minister für Staatssicherheit eine "Polizeiverordnung über die Einführung einer besonderen Ordnung an der Demarkationslinie". Das MfS-Statut von 1969 zählte den Schutz der "Staatsgrenze mit spezifischen Mitteln und Methoden" zur Hauptaufgabe des MfS. Spätestens seit dem Mauerbau 1961 wurde der Staatssicherheitsdienst eingebunden in ein einheitliches, immer komplexeres System zur Verhinderung von Fluchten in die Bundesrepublik bzw. nach Westberlin (Republikflucht), auch über die Ostsee, und zum Schutz der Staatsgrenze bis hin zur Klärung von Vorkommnissen im Grenzgebiet.

Das MfS beteiligte sich mit eigenen Kräften an der Grenzsicherung (zum Beispiel durch die Passkontrolleinheiten und die Kontrolle neuralgischer Punkte wie der Berliner Kanalisation), wirkte mit den anderen Einrichtungen zusammen, überwachte sie zugleich und trug die letzte Hauptverantwortung. Dabei wurden über die reine Grenzsicherung hinaus das gesamte Grenzgebiet und seine Zugänge kontrolliert. Im MfS lag die Verantwortung für Grenzsicherheit bei einem stellvertretenden Minister, zuletzt bei Gerhard Neiber.

Für das Funktionieren der eigentlichen Grenzsicherung durch Grenztruppen und die Grenzbrigade Küste war im MfS seit 1953 die Hauptabteilung I (HA I) zuständig. Keinesfalls sollten Grenzsoldaten zum Einsatz kommen, die sich weigerten, auf Flüchtende zu schießen, oder bei denen Fluchtgefahr bestand. Hierfür bot ein differenziertes System der Personalauswahl die Gewähr. Schon eine Musterung für die Grenztruppen war nur möglich, wenn die MfS-Kreisdienststelle nach der heimlichen Überprüfung (Aktion "grün") des potenziellen Kandidaten zugestimmt hatte.

In allen Grenz(ausbildungs)regimentern saßen Verbindungsoffiziere der HA I, armeeintern als "Verwaltung 2000" bezeichnet. Während der mehrmonatigen Ausbildung überprüften sie den Wehrpflichtigen weiter - die sog. Filtrierung. Wer keine Gewähr bot, dass er dem geforderten Auftrag nachkommen würde, wurde versetzt. Zahlenmäßig waren diese Nichtzuführungen zur Linie erheblich. Auch die Grenzkompanien waren mit inoffiziellen Mitarbeitern durchsetzt. Zugleich kam es zwischen dem Verbindungsoffizier und dem jeweiligen Kompaniechef zu regelmäßigen offiziellen Einschätzungen über die Zuverlässigkeit jedes Grenzers.

Zur HA I gehörte auch die Abteilung Grenzsicherheit. Sie trug für dieses Arbeitsfeld die Gesamtverantwortung im MfS. Die Abteilung sollte für ein einheitliches Funktionieren des tief gestaffelten Systems der Grenzsicherung sorgen. Dazu existierten Unterabteilungen in den Bezirksverwaltungen (BV) der Grenzbezirke Erfurt, Gera, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Magdeburg, Potsdam, Schwerin und Suhl. Die Leiter dieser Unterabteilungen waren zugleich als Grenzbeauftragte für den Bezirk die offiziellen Vertreter des MfS in allen die Staatsgrenze betreffenden Fragen - mit Billigung Honeckers. In den Grenz-Kreisdienststellen existierte in der Regel ein Sachgebiet "Grenze".

Die Grenzaufklärung der HA I überwachte Regionen, die sich für Fluchttunnel eigneten und ermittelte bei Störungen und "Angriffen" vom westlichen Territorium aus, etwa zu Einrichtungen, die das brutale Grenzregime anprangerten, zu Protestaufmärschen und bei Beschädigungen der Grenzanlagen.

Sowohl gelungene als auch misslungene Fluchtversuche führten zu einer eingehenden Untersuchung durch die MfS-Spezialkommissionen (Vorkommnisuntersuchung). Hier wurde auch vermerkt, inwieweit Grenzsoldaten sich angemessen verhalten hatten, beispielsweise ob die Abgabe von Schüssen nicht eine Überreaktion war. Dabei wog eine gelungene Flucht schwerer als die Tötung des Flüchtlings: Selbst wenn Befehle zweifelsfrei überschritten oder gestellte Flüchtige regelrecht exekutiert wurden, hatte dies keine strafrechtlichen Folgen für den betreffenden Grenzsoldaten.

Seit einer Ballonflucht im Jahre 1979 sollte die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)/6 weitere spektakuläre Fluchtversuche verhindern. Dazu dienten Karten, in denen geeignete Stellen für heimliche Starts mit Luftfahrzeugen besonders markiert waren. Auffällige Materialbeschaffungen oder die Ausleihe von Fachliteratur wurden überwacht.

Die eigentliche Passkontrolle an den Grenzübergangsstellen und damit ggf. die Festnahme übernahmen Passkontrolleinheiten, die zur Hauptabteilung VI (HA VI) bzw. den Abteilung VI (Überwachung Staatsapparat) zählten. Die Hauptabteilung VII (HA VII) überwachte den Einsatz der Polizei an den Zugängen zum Grenzgebiet (Volkspolizei und Staatssicherheit).

Die Aussetzung des Schießbefehls vom April 1989 galt auch für MfS Mitarbeiter an der Grenze. Noch in den letzten Wochen des Staatssicherheitsdienstes wurde die Gewährleistung der inneren Sicherheit der Grenztruppen als unbedingt durchzuführende Aufgabe angesehen.

Literatur

Grafe, Roman: Die Grenze durch Deutschland. Eine Chronik von 1945 bis 1990. Berlin 2002;

Wolf, Stephan: Hauptabteilung I: NVA und Grenztruppen (MfS-Handbuch). Berlin 2005.
Abkürzungen

Abkürzungen

DDR

Deutsche Demokratische Republik

DGP

Deutsche Grenzpolizei

GH

Geheime Hauptablage

GB

Grenzbereitschaft

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

O.U.

Ort der Unterzeichnung

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Stasi

Staatssicherheit

Inhaltsverzeichnis
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Geschichten

Erziehung mit der Guillotine

Wie die Stasi an Manfred Smolka ein Exempel statuierte
Härter als mit dem Tode kann man nicht strafen. Der Staatssicherheit schien die Todesstrafe für einen geflüchteten, ehemaligen Grenzoffizier jedoch angemessen. Vor allem, weil sie deren abschreckende Wirkung für die Effizienz des Grenzregimes für notwendig erachtete. Manfred Smolka wurde aufgrund dieses Kalküls 1960 nach einem Schauprozess hingerichtet. Die Unterlagen zeigen, wie die Stasi gegen Smolka vorging und belegen Minister Mielkes Verantwortung für dieses Urteil.

Erziehung mit der Guillotine
Einleitung

Manfred Smolka begann seine Karriere als einfacher Grenzpolizist im Jahr 1948. Der Reiz dieser Tätigkeit lag für den leidenschaftlichen Jäger vor allem darin, oft in der Natur und im Wald sein zu können. Obwohl er den bürokratischen und militärischen Aspekten seiner Arbeit wenig abgewinnen konnte, machte Smolka innerhalb der Grenzpolizei schnell Karriere. 1955 stieg er zum stellvertretenden Politoffizier seiner Kompanie in Titschendorf auf.

Mitglied in der SED war Smolka nur, weil dies von einem Grenzoffizier erwartet wurde. Mit der Parteilinie geriet er immer wieder in Konflikt. Trotzdem gelang ihm der weitere Aufstieg bis zum Oberleutnant und Chef der Stabskompanie in Zschachenmühle. Wichtiger als diese Beförderung war ihm aber wohl seine unmittelbare Umgebung. Mit den Einwohnern des Ortes pflegte er einen freundlichen Umgang.

Dies sollte ihm zum Verhängnis werden. Am 17. Juni 1958, dem fünften Jahrestags des Volksaufstandes in der DDR, wurde eine besonders intensive Überwachung an der DDR-Grenze angeordnet. Aufgrund der verschärften Sicherheitsvorschriften hätten die örtlichen Bauern an diesem Tag ihre grenznahen Felder nicht betreten können. Smolka ignorierte diese Anweisung und gestattete den Bauern, ihre Felder zu bestellen. Durch eine Kontrolle kam diese Nachlässigkeit ans Licht. Smolka wurde unterstellt, er sei, statt seine Pflicht auszuüben, auf der Jagd gewesen. Der so Beschuldigte reagierte im Affekt und warf seine Uniformjacke von sich.

Einleitung
Beurteilung zu Manfred Smolka

Beurteilung zu Manfred Smolka
Degradierung, Entlassung und Flucht

Smolka wurde degradiert und schließlich entlassen. Weil er danach zudem Probleme hatte, eine neue Anstellung zu finden, entschloss er sich, die DDR zu verlassen. Zwei Wochen nach seiner Entlassung überschritt er die grüne Grenze in Richtung Bundesrepublik. Seine Frau und sein Kind wollte er später nachholen. Damit geriet Smolka in das Fadenkreuz der Staatssicherheit, die mit der Anlage des Operativ-Vorgangs "Verräter" seine Verhaftung plante.

Degradierung, Entlassung und Flucht
Beschluss über das Anlegen des Operativ-Vorgangs "Verräter"

Beschluss über das Anlegen des Operativ-Vorgangs "Verräter"
Vorwurf Geheimnisverrat

Über den Hergang der nachfolgenden Ereignisse gibt es zwischen der Version der Stasi-Akten und zum Beispiel dem Bericht seines ehemaligen Zellengenossen Klaus Schmude starke Unterschiede. Das MfS schreckte im Fall Smolka offensichtlich nicht davor zurück, Akten zu fälschen. Es steht fest, dass Smolka nach seiner Flucht routinemäßig von den westdeutschen Behörden und vom amerikanischen Geheimdienst befragt wurde. Wie er immer wieder beteuerte, habe er dabei keine Dienstgeheimnisse verraten.

Vorwurf Geheimnisverrat
Gutachten über den durch Manfred Smolka verursachten Schaden

Gutachten über den durch Manfred Smolka verursachten Schaden
Vom Freund betrogen

Wichtiger war es ihm ohnehin, so schnell wie möglich seine Frau und sein Kind zu sich zu holen. Dabei baute er auf die Hilfe eines alten Bekannten von der Grenzpolizei, der Smolka glauben ließ, dass er auch die DDR verlassen wolle. Tatsächlich arbeitete der vermeintliche Freund aber mit der Staatssicherheit zusammen. Smolka gab ihm den Hinweis, dass er einen besseren Start im Westen haben könnte, wenn er eine bei den ostdeutschen Truppen neu eingeführte Gasmaske mitbringen würde – eine Idee, die die Stasi später gegen den ehemaligen Grenzpolizisten verwendete.

Vom Freund betrogen
Abschrift eines Briefes Smolkas an einen Bekannten bei der Grenzpolizei

Abschrift eines Briefes Smolkas an einen Bekannten bei der Grenzpolizei
Verhaftung an der innerdeutschen Grenze

Am 22. August 1959 wurde Smolka gemeinsam mit seiner Frau an der innerdeutschen Grenze verhaftet. Er wurde dabei angeschossen. Später beteuerte Smolka immer wieder, dass er westlich der Grenze festgenommen wurde. Der Durchführungsbericht spricht jedoch von einer Festnahme auf dem Staatsgebiet der DDR. Die Unterlagen sind hier eindeutig gefälscht. Das Gericht, welches Smolka später verurteilte, räumt in seiner Urteilsverkündung ein, dass die Festnahme auf westdeutschem Gebiet stattfand. Smolkas Frau wurde ebenfalls festgesetzt und später zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, seine Tochter kam in die Obhut der Großmutter.

Verhaftung an der innerdeutschen Grenze
Bericht über die Festnahme des ehemaligen Grenzpolizisten Manfred Smolka

Bericht über die Festnahme des ehemaligen Grenzpolizisten Manfred Smolka
Vorbereitung des Prozesses

Nach der ersten medizinischen Versorgung seiner Schusswunde überführte die Stasi Smolka nach Berlin in die Untersuchungshaftanstalt Magdalenenstraße. Während der Haftzeit bereiteten Staatssicherheit, SED und der Justizapparat den Prozess gegen Smolka vor. Dafür wurden mehrere Gutachten erstellt. Sie sollten belegen, was Smolka verraten, wie er der DDR geschadet und wie er mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet habe. Die für die Verhandlung notwendigen Geständnisse verschaffte sich das MfS, indem es teilweise unmenschlichen Druck auf Smolka ausübte.

Vorbereitung des Prozesses
Gutachten über den Wissensstand Manfred Smolkas

Gutachten über den Wissensstand Manfred Smolkas
Hunger, Durst und Einsamkeit

Während seiner Haftzeit in der Magdalenenstraße war Manfred Smolka permanent Hunger, Durst und Einsamkeit ausgesetzt. Hinzu kamen die schikanierende Behandlung durch die Gefängniswärter und die Ungewissheit über das Schicksal seiner Familie. Letztendlich ließen ihn die zermürbenden Verhörmethoden kapitulieren. Smolka unterschrieb schließlich alles, was die Stasi ihm vorlegte. Sein für den Prozess notwendiges Geständnis wurde geradezu erpresst. Vom Ablauf der Vernehmungen zeugen die ganze Aktenmappen füllenden Befragungsprotokolle und ein Antrag auf "Fristverlängerung im Ermittlungsverfahren". Er war notwendig, um Smolka weiter "bearbeiten" zu können.

Währenddessen bereitete die Staatssicherheit den Prozess gegen Smolka weiter vor. Rechtsstaatliche Standards spielten dabei keine Rolle. Sogar Smolkas Pflichtverteidiger arbeitete mit der Staatssicherheit zusammen, wie aus einem Bericht hervorgeht.

Oberstleutnant Neumann aus der Hauptabteilung IX/6 (zuständig für Ermittlungsverfahren mit politischer Bedeutung) unterbreitete den Vorschlag, an Smolka ein Exempel zu statuieren und ihn zum Tode zu verurteilen. Minister Mielke erklärte sich auf dem Dokumentenkopf handschriftlich "einverstanden".

Hunger, Durst und Einsamkeit
Vorschlag zur Durchführung eines Prozesses gegen den ehemaligen Grenzpolizisten Manfred Smolka

Vorschlag zur Durchführung eines Prozesses gegen den ehemaligen Grenzpolizisten Manfred Smolka
Hinrichtung mit der Guillotine

Der ZK-Sekretär Honecker sowie Justizministerin Benjamin stimmten dem später ebenfalls zu. Dementsprechend wurde Smolka am 5. Mai 1960 vom Bezirksgericht Erfurt zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde mit der Guillotine in der zentralen Hinrichtungsstätte Leipzig vollstreckt. Smolkas letzte Worte vor Gericht geben einen Einblick in den Charakter der Verhandlung gegen ihn. Der Schauprozess wahrte allenfalls den Schein eines ordentlichen Verfahrens.

Vielmehr diente die Gerichtsverhandlung der Vorbereitung eines politischen Mordes. Smolkas Tod sollte vor allem mögliche Nachahmer innerhalb der Grenzpolizei von einer Flucht in den Westen abschrecken. Aus diesem Grund waren während der Verhandlung Offiziere der Grenzpolizei anwesend. In Zeiten wachsender Flüchtlingszahlen sollten diese so diszipliniert werden.

Bis heute mussten sich nur der Staatsanwalt Paul Wieseler und Smolkas ehemaliger Kollege von der Grenzpolizei für ihr Handeln verantworten. Smolka selbst wurde 1993 juristisch rehabilitiert.

Hinrichtung mit der Guillotine
Schlusswort Manfred Smolkas beim Strafprozess vor dem Bezirksgericht Erfurt

Schlusswort Manfred Smolkas beim Strafprozess vor dem Bezirksgericht Erfurt
Weiterführende Literatur
- Roger Engelmann, Clemens Vollnhals (Hrsg.): Justiz im Dienste der Parteiherrschaft. Rechtspraxis und Staatssicherheit in der DDR, Berlin 1999
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SED Beurteilung Titschendorf Republikflucht Grenzpolizei Operativer Vorgang Grenzpolizei Verrat Dienstgeheimnis Grenzpolizei Berlin Republikflucht Festnahme Grenzübertritt Kontaktperson Vernehmung Grenzpolizei Hauptabteilung II Todesstrafe Spionagetätigkeit Hauptabteilung IX Bezirksgericht Jagdschein Amerikanischer Geheimdienst

Beschluss über das Anlegen des Operativ-Vorgangs "Verräter"

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Erziehung mit der Guillotine

Wie die Stasi an Manfred Smolka ein Exempel statuierte

Einleitung

Beurteilung zu Manfred Smolka

Degradierung, Entlassung und Flucht

Beschluss über das Anlegen des Operativ-Vorgangs "Verräter"

Vorwurf Geheimnisverrat

Gutachten über den durch Manfred Smolka verursachten Schaden

Vom Freund betrogen

Abschrift eines Briefes Smolkas an einen Bekannten bei der Grenzpolizei

Verhaftung an der innerdeutschen Grenze

Bericht über die Festnahme des ehemaligen Grenzpolizisten Manfred Smolka

Vorbereitung des Prozesses

Gutachten über den Wissensstand Manfred Smolkas

Hunger, Durst und Einsamkeit

Vorschlag zur Durchführung eines Prozesses gegen den ehemaligen Grenzpolizisten Manfred Smolka

Hinrichtung mit der Guillotine

Schlusswort Manfred Smolkas beim Strafprozess vor dem Bezirksgericht Erfurt

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