Der Neonazi-Überfall auf die Zionskirche

Einschätzung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin Abteilung IX zum OV "Konzert"

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Einschätzung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin Abteilung IX zum OV "Konzert"

Signatur: BArch, MfS, HA XX, Nr. 6022, Bl. 228-230

Der Operative Vorgang "Konzert" zur Aufklärung des Neonazi-Überfalls auf die Ost-Berliner Zionskirche blieb für die Stasi auch nach dem ersten Prozess im Dezember 1987 relevant. Die Bekämpfung rechtsextremer Skinhead-Gruppen in der DDR stand nun nicht mehr aus strafrechtlichen, sondern politisch übergeordneten Gründen im Fokus.

Am Abend des 17. Oktobers 1987 überfielen rechtsextreme Skinheads ein Punkkonzert in der Ost-Berliner Zionskirche. Neben der Punkband "Die Firma" spielte auf dem Konzert auch "Element of Crime" aus West-Berlin. Als die Konzertbesucherinnen und -besucher die vollbesetzte Kirche verließen, schlugen etwa 30 angetrunkene Neonazis aus Ost- und West-Berlin auf sie ein. Dabei brüllten sie faschistische Parolen wie "Juden raus", "Kommunistenschweine" und "Sieg Heil!". Anwesende Volkspolizisten registrierten das Geschehen, hielten sich aber im Hintergrund und griffen erst ein, nachdem ein Notruf eingegangen war.

Bei den anschließenden Ermittlungen arbeiteten Staatssicherheit und Volkspolizei eng zusammen. Der Überfall auf die Zionskirche zeigte, dass es trotz der geleugneten Existenz von Rechtsextremismus in der DDR eine gewaltbereite Neonazi-Szene gab. Da westliche Medien bereits einen Tag später über den Vorfall berichteten, konnten auch die DDR-Medien dieses Ereignis nicht mehr stillschweigend übergehen. Für die Gerichtsverfahren stimmte sich die Staatssicherheit eng mit der Justiz der DDR ab. Im ersten Prozess erhielten die vier Hauptangeklagten zunächst unerwartet niedrige Strafen zwischen einem und zwei Jahren Haft. Nachdem es Proteste gegen die Urteile gegeben hatte, forderte die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Obersten Gericht der DDR in den Berufungsverhandlungen ein höheres Strafmaß. Die Neonazis aus Ost-Berlin erhielten schließlich Haftstrafen bis zu vier Jahren.

Die für Ermittlungsverfahren zuständige Abteilung IX der Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit legte zum Skinheadüberfall in der Zionskirche den Operativen Vorgang (OV) "Konzert" gegen Unbekannt an. In der vorliegenden Einschätzung vom 12. Januar 1988 schlägt sie vor, den OV weiter fortzusetzen, "da nicht alle Zielstellungen erreicht und nicht alle Potenzen ausgeschöpft wurden". So sollten die für den Überfall in der Zionskirche verantwortlichen Skinheads vollständig personifiziert und bekannte Gruppen durch gezielte "Zersetzung und Desorganisierung" geschwächt werden. Ein besonderes Anliegen der Stasi war es, die beteiligten West-Berliner Skinheads ausfindig zu machen und zu beweisen, dass diese den Überfall auf das Punkkonzert maßgeblich initiiert hätten.

Metadaten

Datum:: 12.1.1988
Überlieferungsform:: Dokument

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6. Einbeziehung der gegenwärtig im Dezernat II des PdVP Berlin bearbeiteten 39 Ermittlungsverfahren gegen Skinheads zur Informationsgewinnung.

Zur Realisierung dieser Maßnahmen wird vorgeschlagen, den Operativplan unter Beachtung dieser Probleme zu aktualisieren und die operative Bearbeitung in Abstimmung bzw. im Zusammenwirken mit den Abteilungen IX, XX und der AG XXII der BV Berlin sowie dem Dezernat II des PdVP Berlin fortzusetzen.

Stellv. Leiter der Abteilung
[Unterschrift]
Posselt
Major

Referatsleiter
[Unterschrift]
Völker
Major

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Linie IX (Untersuchungsorgan)

Die HA IX war die für strafrechtliche Ermittlungen zuständige Diensteinheit (Strafverfolgung). Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.

Die HA IX und die Abt. IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).

Die HA IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).

1953 bestand die HA IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die HA IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1 225 hauptamtliche Mitarbeiter.

Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Hauptabteilung VIII (Beobachtung, Ermittlung)), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die HA IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Operative Bearbeitung

Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.

Operativer Vorgang (OV)

Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).

Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.

Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.

Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).

Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfS lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX: den internen Untersuchungsvorgang und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den Untersuchungsorganen verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).

Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die Durchsuchung, die Beschlagnahme, die Festnahme oder die Untersuchungshaft. In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.

Zersetzung

Zersetzung war eine Methode der verdeckten Bekämpfung von Personen und Personengruppen, die vom MfS als "feindlich-negativ" angesehen wurden. Ziel der Zersetzung war laut der hier einschlägigen Richtlinie zur Bearbeitung Operativer Vorgänge von 1976, gegnerische Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und sie untereinander und von der Umwelt zu isolieren. "Feindliche" Handlungen sollten so vorbeugend verhindert, eingeschränkt oder unterbunden werden.

Ziele der Zersetzung waren zumeist staatsunabhängige Friedens-,Ökologie- und Menschenrechtsgruppen, Ausreiseantragsteller, aktive Christen sowie Personen und Organisationen im Operationsgebiet, die das MfS der politischen Untergrundtätigkeit gegen die DDR verdächtigte.

Gegen einzelne Personen gerichtete Maßnahmen der Zersetzung waren gemäß Richtlinie 1/76 etwa die "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben" oder die "systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens".

In Gruppierungen versuchte das MfS Misstrauen, Neid, Rivalitäten und gegenseitige Verdächtigung zu erzeugen und sie im Zusammenwirken mit anderen Staatsorganen durch Arbeitsplatzbindungen, Berufsverbote, Einberufungen zum Wehrdienst oder Zwangsausbürgerungen zu paralysieren. Die Zersetzung entfaltete ihre Wirksamkeit häufig durch den kombinierten Einsatz unterschiedlicher Maßnahmen in einer längerwährenden Aktion.

Die von Jürgen Fuchs als "leiser Terror" bezeichnete Zersetzung galt laut Richtlinie als "relativ selbständige Art des Abschlusses Operativer Vorgänge" und diente somit als Ersatz für Strafverfolgungsmaßnahmen, die in der Honecker-Ära insbesondere bei der Bekämpfung von Oppositionellen aus Gründen der internationalen Reputation häufig politisch nicht mehr opportun waren.

Vor der Umsetzung von Maßnahmen der Zersetzung waren entsprechende Pläne detailliert auszuarbeiten, die vom Leiter der jeweiligen HA, selbständigen Abteilung oder BV oder im Falle von Organisationen, Gruppen oder herausgehobenen Persönlichkeiten vom Minister oder seinem zuständigen Stellvertreter bestätigt werden mussten.

Abkürzungen

Abkürzungen

AG: Arbeitsgruppe
BV: Bezirksverwaltung
DDR: Deutsche Demokratische Republik
HA: Hauptabteilung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
OV: Operativer Vorgang
PdVP: Präsidium der Volkspolizei
Stasi: Staatssicherheit

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Lageeinschätzung zur Skinhead-Szene in Berlin

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Lageeinschätzung zur Skinhead-Szene in Berlin

Signatur: BArch, MfS, BV Berlin, Abt. XX, Nr. 11386, Bl. 371-373

Nachdem im Herbst 1987 rechtsextreme Skins ein Punkkonzert der Zionskirche überfallen hatten, versuchte die Stasi, die Neonazi-Szene der DDR unter Kontrolle zu halten. Die Bezirksverwaltung Berlin berichtete im Januar 1988, wie sich die Maßnahmen gegen Skinheads bisher auf die lokale Szene auswirkten.

Die MfS-Bezirksverwaltung Berlin berichtete am 29. Januar 1988, dass es seit dem 8. Januar keine Vorkommnisse mit Skinheads mehr gegeben hätte. Die hohen Strafen der vier am Überfall auf die Zionskirche beteiligten Neonazis hätten auf die Szene abschreckend gewirkt. Auch die verstärkten Maßnahmen von Volkspolizei und Staatssicherheit hätten die Skinheads dazu gebracht "alles zu unterlassen, was sie in das Blickfeld der Schutz- und Sicherheitsorgane rücken könnte". Ein großer Teil der Skinheads passte dem Bericht zufolge auch sein Äußeres an die neuen Umstände an. Die Neonazis würden zunehmend auf bekannte Erkennungszeichen, wie Bomberjacken, Springerstiefel und Glatze, verzichten. Mit diesem gemäßigteren Auftreten und Erscheinungsbild würden sie auch wieder öfter Zutritt zu Gaststätten und Jugendklubs erlangen.

Metadaten

Datum:: 29.1.1988
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Abteilung XX/2

Berlin, 29.01.1988
schie-pl 41 066

Zur Lage auf dem Gebiet der Skinheads in der Hauptstadt der DDR-Berlin

1. Seit der Lageeinschätzung am 08.01.1988 wurden keine Vorkomnisse, die von den Skinheads ausgingen oder an denen Skinheads beteiligt waren, bekannt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirken noch immer die drastischen staatlichen Maßnahmen zur Zurückdrängung der rechtswidrigen Erscheinungsformen im Zusammenhang mit Skinheads stark verunsichernd auf diesen Personenkreis.

Die sehr hohen Strafen der ersten 4 Verurteilten aus dem Oberfall auf die Punker am 17.10.1987 und die Erwartung, daß auch die anderen Skinheads aus der Straftat an der Zionskirche und den nachfolgenden Straftaten mit empfindlichen Verurteilungen zu rechnen haben, hemmen die rowdyhaften Aktivitäten.

In den einzelnen Gruppierungen ruft es zum Teil Entsetzen hervor, wieviel die U-Organe den Inhaftierten beweisen können und wieviel selbst solche Skinheads zugeben, von denen nie eine Aussagebereitschaft erwartet wurde.

Da fast alle Skinheads, die Gruppierungen angehören, in der Vergangenheit Straftaten begangen haben, die entweder nicht angezeigt oder ermittelt wurden, herrscht jetzt Angst vor nachträglicher Ermittlung durch die Kriminalpolizei.

Als ein Mittel, evtl. doch nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, sehen diese Skinheads, alles zu unterlassen, was sie in das Blickfeld der Schutz- und Sicherheitsorgane rücken könnte. Die Zielstellung besteht darin, die von ihnen nach wie vor als nur vorübergehend angesehene "Welle" der Staatsmacht zu überstehen.

Der harte, operativ-relevante Kern, schließt sich enger zusammen, Mitläufer und Sympathisanten ziehen sich zum Teil aus der Szene zurück.

2. Als Reaktion auf die seit dem 17.12.1987 eingeleiteten Maßnahmen (Sekretariatsbeschluß der BL) zeichnen sich zwei Erscheinungsformen ab.

Ein Teil der Skinheads, der zum verfestigten harten Kern gehört, betrachtet es als unter seiner Würde und "eines Deutschen" nicht zumutbar, vor den staatlichen Maßnahmen auszuweichen. Sie begehen aus den im Punkt 1 genannten Gründen zwar keine Straftaten und treten nicht in Gruppen negativ in Erscheinung, aber sie ändern auch nicht ihr uniformiertes und skinheadtypisches Aussehen.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

BL: Bezirksleitung
BV: Bezirksverwaltung
BArch: Bundesarchiv
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Stasi: Staatssicherheit
U: Untersuchung

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Lageeinschätzung zur Skinhead-Szene in Berlin

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Lageeinschätzung zur Skinhead-Szene in Berlin

Signatur: BArch, MfS, BV Berlin, Abt. XX, Nr. 11386, Bl. 371-373

Metadaten

Datum:: 29.1.1988
Überlieferungsform:: Dokument

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der größere Teil, zu dem ebenfalls zum harten und ideologisch verfestigten Kern gehörende Skinheads zählen, versucht, sich den Maßnahmen des Staates anzupassen.
Die Uniformteile (Bomberjacken, Schnürstiefel) werden weggelassen und der extrem kurze Haarschnitt verschwindet.
(Der "Schwarzmarktpreis" von Bomberjacken ist von 800,- M auf nur noch 300,- M gesunken.)

Verbunde mit ruhigerem Verhalten gelingt es diesen Skinheads, wieder in Jugendklubs und Gaststätten eingelassen werden. Als Beispiel dafür kann die am 24.01.1988 durchgeführte Veranstaltungen im Klub 2000 in Berlin-Marzahn gesehen werden. An dieser Veranstaltung, die ohne Vorkomnisse ablief, waren mindestens 20 Skinheads beteiligt. Die Gesamtteilnehmerzahl betrug etwa 70 Personen.

3. Über eingeleitete Maßnahmen zur Realisierung des gesellschaftlichen Einflusses sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ganz Berlin keine Aussagen möglich. In den einzelnen Stadtbezirken werden, unter Mitwirkung der Kreisdienststellen, vorrangig die in den AG 10/78 tätigen Organe, wie Volksbildung, Berufsbildung, Inneres, VPI, Kultur, FDJ, wirksam.

Aus unserer Sicht muß eingeschätzt werden, daß dieses Tätigwerden aber noch zu langsam und ohne die erforderliche Konsequenz erfolgt. Er ist bei den gesellschaftlichen Erziehungsträgern eine gewisse Unsicherheit dahingehend festzustellen, wie sie mit den Skinheads sprechen sollen, welche Argumente sie anführen können.

Verstärkt ist ein Nachlassen bei den eingeleiteten Maßnahmen im Bereich der Jugendklubs festzustellen. Durch die entsprechenden Funktionäre tauchen wieder die bereits früher gestellten Fragen auf, wie

- wo sollen die Skinheads hin, wenn wir sie abweisen,

- wer soll mit ihnen arbeiten, wenn das nicht in den Jugenklubs erfolgt,

- wer gilt als Skinhead, woran wir der Skinhead erkannt, der abgewiesen werden soll (das uniformierte Aussehen wird als Kriterium nicht akzeptiert, da diese Funktionäre es als Modeerscheinung bezeichnen).

Im Zusammenhang mit dem Versuch, auszuweichen, ziehen sich die Skinheads stärker aus der Öffentlichkeit zurück und gehen in Häuser (Keller und Böden, Gemeinschaftsräume) oder direkt in Wohnungen.

Zur Wahrnehmung der gesellschaftlichen Einflußnahme sollten in solchen Fällen insbesondere die HGL, WPO, WBA und ABV Verantwortung übertragen bekommen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Abkürzungen