Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Verlauf des Verfahrens gegen vier am Überfall auf die Zionskirche beteiligte Skinheads

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Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Verlauf des Verfahrens gegen vier am Überfall auf die Zionskirche beteiligte Skinheads

Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 1588, Bl. 12-14

Das Zentralkomitee der SED griff im Dezember 1987 in das Strafverfahren gegen vier Skinheads ein, die ein Punkkonzert überfallen hatten. In einem Schreiben erläutert der Generalstaatsanwalt, wie die bewusst unpolitische Konzeption der ersten Gerichtsverhandlung zu dem zunächst geringen Strafmaß führte.

Am Abend des 17. Oktobers 1987 überfielen rechtsextreme Skinheads ein Punkkonzert in der Ost-Berliner Zionskirche. Neben der Punkband "Die Firma" spielte auf dem Konzert auch "Element of Crime" aus West-Berlin. Als die Konzertbesucherinnen und -besucher die vollbesetzte Kirche verließen, schlugen etwa 30 angetrunkene Neonazis aus Ost- und West-Berlin auf sie ein. Dabei brüllten sie faschistische Parolen wie "Juden raus", "Kommunistenschweine" und "Sieg Heil!". Anwesende Volkspolizisten registrierten das Geschehen, hielten sich aber im Hintergrund und griffen erst ein, nachdem ein Notruf eingegangen war.

Bei den anschließenden Ermittlungen arbeiteten Staatssicherheit und Volkspolizei eng zusammen. Der Überfall auf die Zionskirche zeigte, dass es trotz der geleugneten Existenz von Rechtsextremismus in der DDR eine gewaltbereite Neonazi-Szene gab. Da westliche Medien bereits einen Tag später über den Vorfall berichteten, konnten auch die DDR-Medien dieses Ereignis nicht mehr stillschweigend übergehen.

Für die Gerichtsverfahren stimmte sich die Staatssicherheit eng mit der Justiz der DDR ab. Im ersten Prozess erhielten die vier Hauptangeklagten zunächst unerwartet niedrige Strafen zwischen einem und zwei Jahren Haft. Nachdem es Proteste gegen die Urteile gegeben hatte, forderte die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Obersten Gericht der DDR in den Berufungsverhandlungen ein höheres Strafmaß. Die Neonazis aus Ost-Berlin erhielten schließlich Haftstrafen bis zu vier Jahren.

Der Generalstaatsanwalt kritisiert in dem vorliegenden Schreiben vom 14. Dezember 1987 die Konzeption der Gerichtsverhandlung vom 27. November, welche die Kriminalpolizei im Vorfeld verfasst hatte. Hier seien absichtlich "keine Hinweise auf faschistische und antisemitische Parolen" enthalten gewesen, um die Existenz neonazistischer Tendenzen unter DDR-Jugendlichen in der Öffentlichkeit zu vertuschen. Die öffentliche Kritik am als zu gering empfundenen Strafmaß der Täter sei nachvollziehbar.

Metadaten

Datum:

14.12.1987

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Sie hat Aussagen zum Ziel des Verfahrens, zu der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte und der Öffentlichkeitsarbeit zu enthalten.
In eigener Verantwortung jedes Organs wird die gemeinsame Linie den Nachgeordneten vermittelt.

Verantwortlich: Generalstaatsanwalt
Präsident des Obersten Gerichts
Leiter der zentralen Untersuchungsorgane

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

BArch

Bundesarchiv

DDR

Deutsche Demokratische Republik

HA

Hauptabteilung

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Inhaltsverzeichnis
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Maßnahmen des MfS gegen die Skinhead-Szene
Berichte des RIAS und anderer West-Medien über den Skinhead-Überfall erhöhten den Druck auf die DDR-Führung, sich eingehender mit dem Rechtsextremismus im eigenen Land zu befassen. Die gewaltbereiten Neonazis waren der sichtbare Beweis, dass der von oben verordnete "Antifaschismus" der DDR nicht so wirkte, wie behauptet. Stasi-Minister Erich Mielke äußerte auf einer erweiterten Kollegiumssitzung des MfS am 9. März 1988, rechtsextreme Gewalttaten seien "für den Gegner […] stets willkommener Anlass, die Existenz und das Wirken von Neonazis in der DDR hochzuspielen".

Die Partei- und Staatsführung der DDR zog aus dem Neonazi-Überfall vom 17. Oktober 1987 und dem Medienecho Konsequenzen: Staatssicherheit und Volkspolizei gingen nun entschieden gegen die rechtsextreme Szene vor. Vom 1. Oktober 1987 bis zum 20. Januar 1988 wurden mindestens 40 Ermittlungsverfahren gegen 108 Skinheads eingeleitet. Öffentliche Einrichtungen, wie Jugendclubs oder Gaststätten wurden dazu angehalten, die Skinheads zu verbannen. Der Einsatz inoffizieller Mitarbeiter unter anderem zur gezielten Zersetzung und Auflösung von Skinheadgruppen wurde weiter verstärkt. Die Stasi führte auch "Vorbeugungsgespräche" mit einzelnen Personen, veranlasste Einberufungen zur Nationalen Volksarmee und kontrollierte die Einreise von West-Skinheads.
Informationsbedarf zur Einschätzung über die in der DDR existierenden Skinheads

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Informationsbedarf zur Einschätzung über die in der DDR existierenden Skinheads

Signatur: BArch, MfS, BdL/Dok., Nr. 8325, Bl. 1-4

Mit dem Skinhead-Überfall auf ein Punkkonzert im Herbst 1987 verstärkte die Stasi ihr Vorgehen gegen die Neonazi-Szene. Sie fürchtete, dass die rechtsextreme Subkultur die Sicherheit bedrohen und das Image der "antifaschistischen" DDR beschädigen könnte. Demzufolge war ein systematisches Vorgehen der Sicherheitsorgane erforderlich. Die Hauptabteilung XX ließ dafür z. B. von allen MfS-Dienststellen in der DDR Informationen über die Skinheads zusammentragen.

Am Abend des 17. Oktobers 1987 überfielen rechtsextreme Skinheads ein Punkkonzert in der Ost-Berliner Zionskirche. Neben der Punkband "Die Firma" spielte auf dem Konzert auch "Element of Crime" aus West-Berlin. Als die Konzertbesucherinnen und -besucher die vollbesetzte Kirche verließen, schlugen etwa 30 angetrunkene Neonazis aus Ost- und West-Berlin auf sie ein. Dabei brüllten sie faschistische Parolen wie "Juden raus", "Kommunistenschweine" und "Sieg Heil!". Anwesende Volkspolizisten registrierten das Geschehen, hielten sich aber im Hintergrund und griffen erst ein, nachdem ein Notruf eingegangen war.

Bei den anschließenden Ermittlungen arbeiteten Staatssicherheit und Volkspolizei eng zusammen. Der Überfall auf die Zionskirche zeigte, dass es trotz der geleugneten Existenz von Rechtsextremismus in der DDR eine gewaltbereite Neonazi-Szene gab. Da westliche Medien bereits einen Tag später über den Vorfall berichteten, konnten auch die DDR-Medien dieses Ereignis nicht mehr stillschweigend übergehen. Für die Gerichtsverfahren stimmte sich die Staatssicherheit eng mit der Justiz der DDR ab. Im ersten Prozess erhielten die vier Hauptangeklagten zunächst unerwartet niedrige Strafen zwischen einem und zwei Jahren Haft. Nachdem es Proteste gegen die Urteile gegeben hatte, forderte die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Obersten Gericht der DDR in den Berufungsverhandlungen ein höheres Strafmaß. Die Neonazis aus Ost-Berlin erhielten schließlich Haftstrafen bis zu vier Jahren.

Der Neonazi-Überfall auf die Ost-Berliner Zionskirche am 17. Oktober 1987 rückte die Skinhead-Szene in den Fokus der Stasi. Sie fürchtete eine Gefährdung der Sicherheit durch gewaltbereite Neonazis, außerdem wollte sie verhindern, dass das öffentliche Bild von DDR-Jugendlichen durch faschistische Vorkommnisse beschädigt würde. Paul Kienberg, Leiter der Hauptabteilung XX, forderte am 11. November 1987 bei den MfS-Dienststellen Informationen zum aktuellen Erkenntnisstand über Skinheads an. Bis zum 1. Dezember 1987 sollten unter anderem Angaben zur Anzahl von Skinheads, bedeutenden Einzelpersonen sowie Gruppen, Verhaltensmustern und ihren Verbindungen nach West-Berlin bzw. in die Bundesrepublik geliefert werden.

Metadaten

Datum:

11.11.1987

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Ministerium für Staatssicherheit
Hauptabteilung XX
Leiter

Berlin, 11.11.1987
XX/Ltr./[Auslassung]/87
kie-ma

bestätigt: [Unterschrift:[nicht lesbar]]

Bezirksverwaltung
für Staatssicherheit
1. Stellvertreter des Leiters

Ex.-Nr.: [handschriftliche Ergänzung: 50]

Aktuelle Vorkommnisse bzw. bedeutsame negative Erscheinungen mit jugendlichen Skinheads in der DDR erfordern eine umgehende Einschätzung der Situation unter derartigen Jugendlichen sowie eine realistische Bewertung der Ergebnisse und Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zur Verhinderung und Unterbindung negativer Erscheinungen und Entwicklungen mit Skinheads im Zusammenwirken mit der Deutschen Volkspolizei und anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften.

Sie werden gebeten, auf der Grundlage des beigefügten Informationsbedarfs eine Einschätzung zur vorgenannten Thematik erarbeiten und diese bis zum

01.12.1987

an die Hauptabteilung XX übersenden zu lassen.

Eine Abstimmung mit der ZAIG erfolgte.

[Unterschrift: Kienberg]
Kienberg
Generalmajor

Anlage
1 Informationsbedarf

Rücksendetermin: 30.12.87 an die Dokumentenverwaltung/Dokumentenstelle der BV

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)

Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.

Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.

Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.

Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.

Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).

Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.

1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.

In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

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BV

Bezirksverwaltung

BArch

Bundesarchiv

BdL/Dok.

Büro der Leitung/Dokument

DDR

Deutsche Demokratische Republik

Ex.

Exemplar

Ltr.

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MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Stasi

Staatssicherheit

ZAIG

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Geschichten

Der Neonazi-Überfall auf die Zionskirche
Im Herbst 1987 attackierten mehrere Dutzend Neonazis die Gäste eines Punkkonzerts in der Ost-Berliner Zionskirche. Staatssicherheit und Volkspolizei waren vor Ort, griffen aber während des Überfalls nicht ein. Dieser Vorfall machte die gewaltbereite Neonazi-Szene der DDR erstmals öffentlich und bewegte die Stasi dazu, sich mit den rechtsextremen Skinheads auseinanderzusetzen. Anders als den Punks, hatte die Geheimpolizei ihnen bis dahin kaum Aufmerksamkeit gewidmet.

Der Neonazi-Überfall auf die Zionskirche
Einleitung

Die DDR verstand sich selbst qua ihrer Gründung als "antifaschistischer Staat". Staats- und Parteiführung leugneten daher konsequent die Existenz und das Erstarken einer neuen rechtsextremen Bewegung in den 80er Jahren. Bis zuletzt blieb das "Rowdytum" (§215, StGB DDR) der Straftatbestand für viele rassistische, antisemitische und faschistische Delikte.

Ein Wendepunkt für den Umgang mit Neonazis durch SED und Staatssicherheit war der 17. Oktober 1987. An diesem Abend griff eine Gruppe von Skinheads Naziparolen skandierend das Publikum eines gerade beendeten Punkkonzerts in der Zionskirche in Ost-Berlin an. In der Nähe patrouillierende Volkspolizisten registrierten das Geschehen zwar, griffen aber nicht ein.

Nachdem Westmedien über den Vorfall berichtet hatten, nahmen Stasi und Volkspolizei gemeinsam die Ermittlungen zum Skinhead-Überfall auf. Die Stasi-Kreisdienststelle Berlin-Mitte eröffnete dazu den Operativen Vorgang "Konzert". Die Sicherheitsorgane leiteten zwölf Ermittlungsverfahren wegen "Rowdytums" und "öffentlicher Herabwürdigung" ein und ermittelten vier Hauptangeklagte und acht weitere Tatbeteiligte.

Infolge des Skinhead-Überfalls rückten Rechtsextreme auch im Rahmen der geheimpolizeilichen Arbeit in den Fokus. Die Staatssicherheit versuchte mit konspirativen Mitteln, Gruppenstrukturen der Neonazi-Szene systematisch zu zerschlagen und ihre öffentliche Sichtbarkeit einzudämmen.

Einleitung
Information der BV Berlin zum Neonazi-Überfall auf ein Punkkonzert in der Zionskirche

Information der BV Berlin zum Neonazi-Überfall auf ein Punkkonzert in der Zionskirche
Jugendliche Subkulturen und Skinheads in der DDR
Die Ablehnung der offiziellen Staatspolitik ließ in der DDR nicht nur linke Subkulturen und Bürgerrechtsgruppen entstehen, es bildete sich auch ein rechtsextremes Milieu heraus. So beobachtete die Stasi bereits in den frühen 80er Jahren neben Punks und anderen sogenannten "negativ-dekadenten" Jugendlichen auch die neonazistischen Tendenzen einer heterogenen Skinhead-Szene. Diese setzte sich aus ehemaligen Punks, aus Rockern und Hooligans zusammen.

Neben einer antisemitischen und faschistischen Ideologie war für viele Skinheads ein gewalttätiges, provozierendes Auftreten charakteristisch. Als äußere Erkennungsmerkmale galten kahlgeschorene Köpfe, Bomberjacken und Springerstiefel. Laut Stasi-Berichten waren die DDR-Skinheads in ihrer Freizeit oft in der Fußball-Szene aktiv und betrieben Kraft- oder Kampfsportarten.

Jugendliche Subkulturen und Skinheads in der DDR
Information zu "Erscheinungsformen gesellschaftswidrigen Auftretens und Verhaltens negativ-dekadenter Jugendlicher"

Information zu "Erscheinungsformen gesellschaftswidrigen Auftretens und Verhaltens negativ-dekadenter Jugendlicher"
Erscheinungsformen "negativ-dekadenter" Jugendlicher

Erscheinungsformen "negativ-dekadenter" Jugendlicher
Rede Erich Mielkes auf der erweiterten Kollegiumssitzung des MfS am 9. März 1988

Rede Erich Mielkes auf der erweiterten Kollegiumssitzung des MfS am 9. März 1988
Die Stasi ermittelt gegen Skinheads
In vielen evangelischen Kirchen fanden in den 80er Jahren viele Andersdenkende Freiräume fernab von staatlichen Strukturen. Besonders die Zionskirche in Ost-Berlin hatte sich seit 1986 mit Gründung der Umweltbibliothek in ihren Kellerräumen immer mehr zu einem Zentrum und Treffpunkt von Punks und Mitgliedern der Friedens- und Umweltbewegung entwickelt. Im Herbst 1987 organisierten Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Umfeld der Umweltbibliothek ein Konzert in der Zionskirche mit der West-Berliner Band "Element of Crime". Bereits im Juli hatte es mit der Gruppe ein kleines Konzert in der Kirche gegeben. Um eine offizielle Spielerlaubnis zu umgehen, war das Konzert als "Andacht mit Musik" getarnt worden. Am Abend des 17. Oktober 1987 spielte neben "Element of Crime" auch die Ost-Berliner Punkband "Die Firma" in der vollbesetzten Zionskirche.

Als das Konzert gegen 22 Uhr zu Ende war und sich noch ca. 400 Menschen in der Kirche befanden, stürmten ca. 30 alkoholisierte Neonazis aus Ost- und West-Berlin hinein. Antisemitische und faschistische Parolen grölend wie "Juden raus" und "Sieg Heil!“ prügelten sie auf die Anwesenden ein.

Die Stasi war durch IM-Berichte bereits Tage vorher über das geplante Punkkonzert in der Zionskirche informiert. Inoffizielle Mitarbeiter der Kriminalpolizei hatten zudem über eine Geburtstagsfeier von Neonazis in der Gaststätte "Sputnik" im selben Stadtbezirk informiert. Mehrere inoffizielle Mitarbeiter der Stasi befanden sich zum Tatzeitpunkt auch im Publikum und sogar Bandmitglieder der "Firma" wurden später als IM enttarnt. Die IM-Berichte halfen der Staatssicherheit, den Vorfall später genau zu rekonstruieren. Zudem hatten Volkspolizisten den Überfall an der Zionskirche ebenfalls beobachtet, verhielten sich aber passiv und schienen überfordert angesichts der Gewalttaten.

Einige der Opfer fanden sich ein paar Tage später zu einer "Anti-Nazi-Liga" zusammen. Sie verteilten Handzettel, in denen sie die untätige Volkspolizei kritisierten und zum Widerstand gegen Neonazis aufriefen. Die "Anti-Nazi-Liga" und weitere Antifa-Gruppen, die sich in verschiedenen Städten der DDR gründeten, zogen mit ihren Aktionen wiederum die Aufmerksamkeit der Stasi auf sich. Diese versuchte den Imageschaden, den ein Bekanntwerden der ostdeutschen Neonazi-Szene bedeutete, mit aller Macht abzuwenden.

Die Stasi ermittelt gegen Skinheads
Information über eine Feier von Skinheads in der Gaststätte "Sputnik"

Information über eine Feier von Skinheads in der Gaststätte "Sputnik"
Information über bisherige Untersuchungen des Neonazi-Überfalls auf die Zionskirche

Information über bisherige Untersuchungen des Neonazi-Überfalls auf die Zionskirche
Information über den Fund von Handzetteln der "Anti-Nazi-Liga"

Information über den Fund von Handzetteln der "Anti-Nazi-Liga"
Öffentlicher Druck auf das Strafverfahren
Ende November 1987 verurteilte das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte vier Hauptangeklagte zunächst zu Haftstrafen zwischen ein und zwei Jahren. Nachdem die FDJ-Zeitung "Junge Welt" und zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern das Strafmaß als zu niedrig kritisiert hatten, forderte der Berliner Generalstaatsanwalt in einer erneuten Hauptverhandlung höhere Strafen für die Angeklagten. Zuvor hatten sich der Generalstaatsanwalt und der Vizepräsident des Obersten Gerichts mit ZK-Sekretär Egon Krenz über ein härteres Strafmaß verständigt und die Zustimmung Erich Honeckers eingeholt. Die Täter erhielten schließlich Haftstrafen zwischen eineinhalb und vier Jahren.

Öffentlicher Druck auf das Strafverfahren
Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Skinheadverfahren

Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Skinheadverfahren
Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Verlauf des Verfahrens gegen vier am Überfall auf die Zionskirche beteiligte Skinheads

Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Verlauf des Verfahrens gegen vier am Überfall auf die Zionskirche beteiligte Skinheads
Maßnahmen des MfS gegen die Skinhead-Szene
Berichte des RIAS und anderer West-Medien über den Skinhead-Überfall erhöhten den Druck auf die DDR-Führung, sich eingehender mit dem Rechtsextremismus im eigenen Land zu befassen. Die gewaltbereiten Neonazis waren der sichtbare Beweis, dass der von oben verordnete "Antifaschismus" der DDR nicht so wirkte, wie behauptet. Stasi-Minister Erich Mielke äußerte auf einer erweiterten Kollegiumssitzung des MfS am 9. März 1988, rechtsextreme Gewalttaten seien "für den Gegner […] stets willkommener Anlass, die Existenz und das Wirken von Neonazis in der DDR hochzuspielen".

Die Partei- und Staatsführung der DDR zog aus dem Neonazi-Überfall vom 17. Oktober 1987 und dem Medienecho Konsequenzen: Staatssicherheit und Volkspolizei gingen nun entschieden gegen die rechtsextreme Szene vor. Vom 1. Oktober 1987 bis zum 20. Januar 1988 wurden mindestens 40 Ermittlungsverfahren gegen 108 Skinheads eingeleitet. Öffentliche Einrichtungen, wie Jugendclubs oder Gaststätten wurden dazu angehalten, die Skinheads zu verbannen. Der Einsatz inoffizieller Mitarbeiter unter anderem zur gezielten Zersetzung und Auflösung von Skinheadgruppen wurde weiter verstärkt. Die Stasi führte auch "Vorbeugungsgespräche" mit einzelnen Personen, veranlasste Einberufungen zur Nationalen Volksarmee und kontrollierte die Einreise von West-Skinheads.

Maßnahmen des MfS gegen die Skinhead-Szene
Informationsbedarf zur Einschätzung über die in der DDR existierenden Skinheads

Informationsbedarf zur Einschätzung über die in der DDR existierenden Skinheads
Einschätzung über die in der DDR existierenden Skinheads

Einschätzung über die in der DDR existierenden Skinheads
Bericht zu Erscheinungen der Skinheadbewegung im Stadtbezirk Berlin-Mitte

Bericht zu Erscheinungen der Skinheadbewegung im Stadtbezirk Berlin-Mitte
Information an alle Bezirksverwaltungen des MfS und diverse Hauptabteilungen zu "kriminellen/rowdyhaften Jugendlichen"

Information an alle Bezirksverwaltungen des MfS und diverse Hauptabteilungen zu "kriminellen/rowdyhaften Jugendlichen"
Bericht zu einem "Vorbeugungsgespräch" mit einem jugendlichen Skinhead

Bericht zu einem "Vorbeugungsgespräch" mit einem jugendlichen Skinhead
Ergebnisse der Maßnahmen
Nach dem Überfall auf die Zionskirche im Oktober 1987 verstärkte die Stasi ihre Maßnahmen gegen die Skinhead-Szene und überprüfte regelmäßig deren Wirkung. Zunächst konnte sie einen Rückgang rechtsextremer Straftaten verzeichnen. Viele der jungen Neonazis verhielten sich angesichts des Vorgehens der Sicherheits- und Justizorgane zurückhaltender und veränderten auch ihr szenetypisches Äußeres, um weniger aufzufallen. Dies war jedoch nur eine kurzzeitige Reaktion, letztlich gelang es der Stasi nicht, die Zahl der Skinheads nachhaltig zu senken.

Ergebnisse der Maßnahmen
Einschätzung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin Abteilung IX zum OV "Konzert"

Einschätzung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin Abteilung IX zum OV "Konzert"
Lageeinschätzung zur Skinhead-Szene in Berlin

Lageeinschätzung zur Skinhead-Szene in Berlin
Lageeinschätzung zum Stand der Bekämpfung des politisch-motivierten Rowdytums im 1. Halbjahr 1988

Lageeinschätzung zum Stand der Bekämpfung des politisch-motivierten Rowdytums im 1. Halbjahr 1988
Eröffnungsbericht zum Operativen Vorgang "Ring"

Eröffnungsbericht zum Operativen Vorgang "Ring"
Epilog
Der Überfall auf das Punkkonzert in der Zionskirche machte die Neonazi-Szene in der DDR öffentlich sichtbar. Das Problem des "antifaschistischen" Staats mit seinen rechtsextremen Jugendlichen ließ sich nicht länger verschweigen. Entgegen der eigenen Zielsetzung gelang es der Stasi nicht, die Skinheads nachhaltig zurückzudrängen. Im März 1989 eröffnete die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin den Operativen Vorgang "Ring" gegen Unbekannt, um gegen die erneut steigenden Gewaltdelikte von Neonazis vorzugehen. Als im Dezember 1989 Unbekannte das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Ost-Berlin mit rechtsextremen Parolen beschmiert hatten, bot sich die im Untergehen begriffene Stasi als "Verfassungsschutz" im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus an.

Epilog
Literaturhinweise
Christian Booß: Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant die DDR-Anwälte im politischen Prozess, Göttingen 2017.

Dirk Moldt: "Keine Konfrontation!" Die Rolle des MfS im Zusammenhang mit dem Überfall von Skinheads auf ein Konzert in der Berliner Zionskirche am 10. Oktober 1987, in: Horch und Guck 2002 (4), Heft 40, S. 14-25.

Walter Süß: Zu Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS, Berlin 2000.

Literaturhinweise

Der Neonazi-Überfall auf die Zionskirche Stasi Mediathek

Geschichten

Der Neonazi-Überfall auf die Zionskirche

Punkkonzert Zionskirche Berlin Deutsche Volkspolizei Skinhead Faschismus DDR Jugendkultur DDR Erscheinungsform Ministerium für Staatssicherheit Erich Mielke Jugendlicher Skinhead Zionskirche Berlin Punkkonzert Zionskirche Berlin Neonazi Berlin Zionskirche Berlin Überfall DDR DDR Skinhead Zionskirche Berlin Skinhead DDR Zionskirche Berlin Skinhead DDR Neonazi Skinhead DDR Kontakt Deutsche Volkspolizei Skinhead Berlin-Mitte Jugendlicher Jugendlicher Zionskirche Berlin Neonazi Skinhead DDR Konzert Zionskirche Berlin Operativer Vorgang Skinhead Zionskirche Berlin Ministerium für Staatssicherheit Skinhead Zionskirche Berlin Neonazi Zionskirche Berlin DDR Skinhead

Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Verlauf des Verfahrens gegen vier am Überfall auf die Zionskirche beteiligte Skinheads

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Metadaten

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Maßnahmen des MfS gegen die Skinhead-Szene

Informationsbedarf zur Einschätzung über die in der DDR existierenden Skinheads

Informationen

Informationsbedarf zur Einschätzung über die in der DDR existierenden Skinheads

Metadaten

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Begriffserklärungen

Abkürzungen

Geschichten

Der Neonazi-Überfall auf die Zionskirche

Einleitung

Information der BV Berlin zum Neonazi-Überfall auf ein Punkkonzert in der Zionskirche

Jugendliche Subkulturen und Skinheads in der DDR

Information zu "Erscheinungsformen gesellschaftswidrigen Auftretens und Verhaltens negativ-dekadenter Jugendlicher"

Erscheinungsformen "negativ-dekadenter" Jugendlicher

Rede Erich Mielkes auf der erweiterten Kollegiumssitzung des MfS am 9. März 1988

Die Stasi ermittelt gegen Skinheads

Information über eine Feier von Skinheads in der Gaststätte "Sputnik"

Information über bisherige Untersuchungen des Neonazi-Überfalls auf die Zionskirche

Information über den Fund von Handzetteln der "Anti-Nazi-Liga"

Öffentlicher Druck auf das Strafverfahren

Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Skinheadverfahren

Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Verlauf des Verfahrens gegen vier am Überfall auf die Zionskirche beteiligte Skinheads

Maßnahmen des MfS gegen die Skinhead-Szene

Informationsbedarf zur Einschätzung über die in der DDR existierenden Skinheads

Einschätzung über die in der DDR existierenden Skinheads

Bericht zu Erscheinungen der Skinheadbewegung im Stadtbezirk Berlin-Mitte

Information an alle Bezirksverwaltungen des MfS und diverse Hauptabteilungen zu "kriminellen/rowdyhaften Jugendlichen"

Bericht zu einem "Vorbeugungsgespräch" mit einem jugendlichen Skinhead

Ergebnisse der Maßnahmen

Einschätzung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin Abteilung IX zum OV "Konzert"

Lageeinschätzung zur Skinhead-Szene in Berlin

Lageeinschätzung zum Stand der Bekämpfung des politisch-motivierten Rowdytums im 1. Halbjahr 1988

Eröffnungsbericht zum Operativen Vorgang "Ring"

Epilog

Literaturhinweise

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Geschichten

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