Information über den Fund von Handzetteln der "Anti-Nazi-Liga"

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Information über den Fund von Handzetteln der "Anti-Nazi-Liga"

Signatur: BArch, MfS, BV Berlin, AKG, Nr. 4004, Bl. 223-226

Der Skinhead-Überfall auf die Zionskirche im Herbst 1987 war Auslöser für die Gründung einiger selbstorganisierter Antifa-Gruppen in der DDR. Unmittelbar nach dem Ereignis fand sich in Berlin eine Gruppe Betroffener zur "Anti-Nazi-Liga" zusammen und verteilte Handzettel, um auf die erstarkende Neonazi-Bewegung aufmerksam zu machen.

Am Abend des 17. Oktobers 1987 überfielen rechtsextreme Skinheads ein Punkkonzert in der Ost-Berliner Zionskirche. Neben der Punkband "Die Firma" spielte auf dem Konzert auch "Element of Crime" aus West-Berlin. Als die Konzertbesucherinnen und -besucher die vollbesetzte Kirche verließen, schlugen etwa 30 angetrunkene Neonazis aus Ost- und West-Berlin auf sie ein. Dabei brüllten sie faschistische Parolen wie "Juden raus", "Kommunistenschweine" und "Sieg Heil!". Anwesende Volkspolizisten registrierten das Geschehen, hielten sich aber im Hintergrund und griffen erst ein, nachdem ein Notruf eingegangen war.

Bei den anschließenden Ermittlungen arbeiteten Staatssicherheit und Volkspolizei eng zusammen. Der Überfall auf die Zionskirche zeigte, dass es trotz der geleugneten Existenz von Rechtsextremismus in der DDR eine gewaltbereite Neonazi-Szene gab. Da westliche Medien bereits einen Tag später über den Vorfall berichteten, konnten auch die DDR-Medien dieses Ereignis nicht mehr stillschweigend übergehen. Für die Gerichtsverfahren stimmte sich die Staatssicherheit eng mit der Justiz der DDR ab. Im ersten Prozess erhielten die vier Hauptangeklagten zunächst unerwartet niedrige Strafen zwischen einem und zwei Jahren Haft. Nachdem es Proteste gegen die Urteile gegeben hatte, forderte die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Obersten Gericht der DDR in den Berufungsverhandlungen ein höheres Strafmaß. Die Neonazis aus Ost-Berlin erhielten schließlich Haftstrafen bis zu vier Jahren. 

Volkspolizei und Stasi standen bezüglich der Ermittlungen zum Neonazi-Überfall auf die Ost-Berliner Zionskirche in regem Austausch. So übermittelte der Präsident der Volkspolizei Berlin, Friedhelm Rausch, am 4. November 1987 eine Information über einen Fund von Handzetteln persönlich an den Leiter der Bezirksverwaltung Berlin, Siegfried Hähnel. Nach dem Skinhead-Überfall hatten einige der Betroffenen eine "Anti-Nazi-Liga" gebildet. Im Prenzlauer Berg hatten sie Handzettel verteilt, in denen sie die Untätigkeit der Volkspolizei anprangerten und zum Widerstand gegen die Neonazis aufriefen. Solche Aktionen, die öffentlich den Umgang mit Rechtsextremismus in der DDR kritisierten, zogen wiederum die Aufmerksamkeit der Stasi auf sich. Die Geheimpolizei überwachte misstrauisch auch die in anderen Städten nach dem Skinhead-Überfall entstehenden Antifa-Gruppen.

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Metadaten

Datum:

4.11.1987

Überlieferungsform:

Dokument

Transkript

Transkript

Präsidium der Volkspolizei Berlin-Prenzlauer

Persönlich

Information vom 04.11.1987

Betreff: Fund von Handzetteln im Stadtbezirk Prenzlauer-Berg

Am 03.11.1987 wurden im Stadtbezirk Berlin-Prenzlauer Berg in den Bereichen Stargarder Straße 3a und Schönhauser Allee 68, 69, 70 und 70a insgesamt 39 selbstgefertigte Handzettel der Größe A 4 durch unbekannte Täter in Hausbriefkästen eingeworfen.
Sie richten sich inhaltlich gegen angebliche faschistische Tendenzen in der DDR und Maßnahmen der Volkspolizei im Zusammenhang mit einer kirchlichen Veranstaltung in der Zionskirche am 17.10.1987 (Anlagen).

Nach Übergabe eines Handzettels am 03.11.1987 an das zuständige Volkspolizei-Revier durch einen freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei, wurden im Bereich Schönhauser Allee/Stargarder Straße durch zielgerichtete Suchmaßnahmen weitere 38 sichergestellt.

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen auf dem Zionskirchplatz und im Ergebnis der volkspolizeilichen Untersuchungen im engen Zusammenwirken mit zuständigen Diensteinheiten des MfS wurden bisher vier Geschädigte und sieben Zeugen vernommen sowie 26 Personen zugeführt, von denen sich 13 als Skinheads an der Auseinandersetzung beteiligt hatten. Fünf dieser Personen wurden wegen Rowdytum in Untersuchungshaft genommen.
Einigen von ihnen ist das Rufen faschistischer Losungen nachzuweisen. 
Gegen acht Personen wurden Ordnungsstrafverfahren durchgeführt. 
Die weiteren Zugeführten wurden belehrt. [Teile des Absatzes wurden seitlich markiert]

Die Maßnahmen zur umfassenden Aufklärung und Feststellung der Täter werden im engen und abgestimmten Zusammenwirken mit der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit weitergeführt.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Untersuchungshaft

Untersuchungshaft ist eine freiheitsentziehende Zwangsmaßnahme zur Sicherung des Strafverfahrens. Die Untersuchungshaft begann nach der Verkündung des Haftbefehls durch einen Richter und endete mit der Überstellung in den Strafvollzug nach Erlangung der Rechtskraft einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, selten auch mit der Freilassung.

Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft waren ein dringender Tatverdacht sowie entweder Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr (§ 112 StPO/1949, § 141 StPO/1952, § 122 StPO/1968). Der Vollzug der Untersuchungshaft war gesetzlich mit nur einem StPO-Paragraphen geregelt (§ 116 StPO/1949, § 147 StPO/1952, § 130 StPO/1968), alles Weitere in internen Ordnungen. Er erfolgte für Beschuldigte, deren Ermittlungsverfahren von der Staatssicherheit geführt wurden, in MfS-Untersuchungshaftanstalten in Berlin bzw. den Bezirksstädten der DDR.

Die Haftbedingungen waren dort von Willkür, völliger Isolation und daraus resultierender Desorientierung der Häftlinge gekennzeichnet. Für den Vollzug der Untersuchungshaft war im MfS die Linie XIV (Abt. XIV) zuständig; die Vernehmungen oblagen den Untersuchungsführern der Linie IX (HA IX).

Abkürzungen

Abkürzungen

Antifa

Antifaschistische Aktion

AKG

Auswertungs- und Kontrollgruppe

BV

Bezirksverwaltung

BArch

Bundesarchiv

DDR

Deutsche Demokratische Republik

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Nazi

Nationalsozialist

Stasi

Staatssicherheit

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