[Erich Mielke:] Die gesamte politisch-operative Arbeit muss darauf ausgerichtet sein rechtzeitig alle Pläne, Absichten, Aktivitäten aufzuklären, die darauf gerichtet sind über die genannten und weiteren möglichen Wege bei uns eine innere Opposition zu schaffen, neue Führungskräfte zu etablieren und feindlich-negative Kräfte zu öffentlichkeitswirksamen, antisozialistischen Handlungen zu inspirieren. Ausgehend von einer gründlichen Bewertung und Einschätzung dieser Erkenntnisse sind Vorschläge zu erarbeiten, wie wir möglichst frühzeitig mit den geeignetsten Mitteln diese Bestrebungen und Versuche durchkreuzen und verhindern können, mit welchen differenzierten Maßnahmen wir gegen Einzelne vorgehen und sie in ihrem Wirkungskreis einengen können. Es darf nicht dazu kommen, dass sich neue Führungskräfte ungehindert profilieren, bestehende Gruppierungen ungehindert aktiviert und neu formiert werden können, dass es für den vom Gegner angestrebten Zusammengehen und Zusammenschluss von Kräften des politischen Untergrundes, Übersiedlungsersuchenden und reaktionären Kirchenkräften kommt. Besonders muss es auch darum gehen, unter Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten, politisch und operativ klug, die operative Bearbeitung und Kontrolle noch vorhandener Führungskräfte zu intensivieren und weiter zu qualifizieren und die Möglichkeiten der Einflussnahme und Disziplinierung noch systematischer zu nutzen; den Prozess der Verunsicherung, Aufweichung und Zersetzung bestehender feindlich-negativer Gruppierungen, der Isolierung der Führungskräfte von ihren Anhängern zu beschleunigen und die Verbindung zu den Kontaktpartnern im Westen und zu den Gleichgesinnten in anderen sozialistischen Staaten zu unterbrechen, sofern dem nicht eine operative-, sofern dem nicht operative Gründe entgegenstehen; Bestrebungen zur Neubildung von feindlich-negativen Zusammenschlüssen durch den komplexen Einsatz operative Kräfte, Mittel sowie befähigter und gründlich instruierter gesellschaftlicher Kräfte bereits im Ansatz zu unterbinden; in kirchlichen Räumlichkeiten etablierte Organisationsstrukturen und Kommunikationslinien durch zunehmende Druckausübung, -übung gegenüber den jeweiligen Kirchenleitungen arbeitsunfähig zu machen beziehungsweise zu mindestens in ihrer Wirkung einzuengen.
Die Realisierung aller dieser Aufgaben bestellt höchste Anforderungen an die weitere Qualifizierung der gesamten IM-Arbeit und setzt voraus, dass die IM-führenden operativen Mitarbeiter ihre Verantwortung bei der konkreten Auftragserteilung und -instruierung, sowie für den Schutz der IM, noch besser wahrnehmen. Um insgesamt eine höhere Wirksamkeit bei der Disziplinierung feindlich-negativer Kräfte zu erreichen, ist es erforderlich, dass wir unseren ganzen Einfluss geltend machen, damit die zuständigen Leiter in Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften und die funktionierenden gesellschaftlichen Organisationen ihrer Verantwortung noch konsequenter nachkommen. Wir werden die Versuche, die in Dresden gemacht werden, nochmal mit auswerten, nicht wahr, in den zwei Kreisen. [unverständlich, männliche Stimme].
Wir brauchen eine noch engere Einbeziehung weiterer gesellschaftlicher Kräfte, insbesondere der Arbeitskollektive. Um noch bessere Grundlagen und Voraussetzungen für den Einsatz gesellschaftlicher Kräfte, zu kontinuierlichen, offensiven Auseinandersetzungen, Zu-rückdrängung und Verhinderung des Wirksamwerdens feindlich-negativer Kräfte zu schaffen, ist es unbedingt notwendig, die Informationstätigkeit an leitende Partei- und Staatsfunktionäre auf allen Ebenen weiterzuqualifizieren. Dies ist vor allem dort noch personenbezogener zu gestalten, wo unmittelbar mit feindlich-negativen Kräften die Auseinandersetzung geführt werden muss, ohne dadurch diesen Kräften einen Legita-, Legi-, Legi-, Legalitätscharakter zu verleihen. Alle Möglichkeiten sind zu nutzen, um Personen, die noch nicht fest in politische Untergrundtätigkeit oder andere feindliche Aktivitäten von Übersiedlungsersuchenden und reaktionären Kirchenkräften integriert sind, möglichst von den feindlichen Kräften zu isolieren und durch überzeugende Auseinandersetzungen politisch positiv zu beeinflussen. Das sollte auch die Prüfung einschließen, wie Personen, die noch keine feindliche Einstellung besitzen und an Problemen der Ökologie, des Umweltschutzes interessiert sind, rechtzeitig, bevor sie von feindlich-negativen Kräften ausgenutzt und missbraucht werden, in entsprechende gesellschaftliche Organisationen, Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften, die mit starken gesellschaftlichen Kräften besetzt sind und die wir unter operativer Kontrolle haben, einbezogen werden können. Bei uns gibt es keine Notwendigkeit sogenannte unabhängige Interessengruppen zu bilden, auch und erst Recht nicht im Rahmen der Kirche. Wir haben entsprechende Organisationen, Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften, in denen solche Personen ehrlich und im Interesse unserer sozialistischen Ordnung mitwirken können, zum Nutzen und zur Weiterentwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft. Abschließend zu diesem Komplex unterstreiche ich: es gilt die Forderung des Genossen noch stärker zum Ausgangspunkt für unsere Verpflichtung für die Nutzung aller Möglichkeiten zu machen, die gesamte Partei, die staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zu ständiger hoher Wachsamkeit zu mobilisieren, um Wirkungserscheinungen des Eindringens antimarxistischer, antisozialistischer, bürgerlicher Ideologien zu verhindern. Es gilt, wie Genosse Honecker forderte, Angriffe auf die Politik der Partei, auf die-, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzuwirken, gegen Entstellung und Verfälschung der marxistisch-leninistischen Theorie, der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung und unserer praktischen Politik Stellung zu nehmen, ganz gleich woher sie kommen.
Unsere wichtigste Verantwortung als Ministerium für Staatssicherheit besteht darin, jederzeit für stabile politische Machtverhältnisse zu sorgen, die staatliche Sicherheit uneingeschränkt zu gewährleisten und uns nirgends überraschen zu lassen. Ein Kampfauftrag, und daran werden wir in der nächsten Zeiten alle gemessen, Genossen, ist die Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs der Leipziger Frühjahrsmesse 1988 und die Unterstützung ihrer politischen und handlungspolitischen Zielstellung durch die ständige Aufrechterhaltung einer hohen staatlichen und öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In meinem Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten vom 4. März 1988 sind die entsprechenden Aufgaben gestellt, um ein Wirksamwerden feindlich-negativer Kräfte vorbeugend zu verhindern und öffentlichkeitswirksame, provokatorisch-demonstrative Handlungen oder andere feindlich-negative Aktivitäten, insbesondere seitens Übersiedlungsersuchender, auszuschließen. Jedem Hinweis ist bis zur endgültigen Klärung nachzugehen. Höchste Wachsamkeit ist erforderlich! [Pause]
Und das wär‘ ‘ne Blamage, Genossen. Stellte euch das mal vor! Wenn [unverständlich].
Genossen, einige Bemerkungen zu den aktuellen Tendenzen der politisch-operativen Lage unter jugendlichen Personenkreisen. Unter der Jugend der DDR besteht eine stabile politische Situation. Die überwiegende Mehrheit der Jugend unseres Landes bekennt sich in Wort und Tat zur Politik der Partei, bezieht klassenmäßige Positionen und rechtfertigt durch großes Engagement beim Aufbau und Schutz unserer Gesellschaft, das ihr seitens der Partei entgegengebrachte Vertrauen. Kennzeichnend ist die aufgeschlossene Bereitschaft zum politischen Meinungsaustausch, zum aktiven Handeln bei der Verwirklichung der Politik des 11. Parteitages. Mit dem FDJ-Aufgebot DDR 40 verfügt die Freie Deutsche Jugend über eine klare Konzeption für ihre weitere Arbeit.
Dennoch ist nicht zu übersehen, dass sie infolge permanenter, massiver und gezielter ideologischer Einwirkungen des Gegners über die verschiedensten Kanäle, insbesondere mittels der elektronischen Massenmedien, sowie im Ergebnis des Wirksamwerdens feindlich-negativer Kräfte in der DDR unter bestimmten, von der Anzahl her relativ kleinen, jugendlichen Personenkreisen zunehmend Sozialismus-feindliche beziehungsweise fremde Erscheinungsformen pseudo-pazifistischer, anarchistischer, neonazistischer beziehungsweise neofaschistischer, aber-, neonazistischer beziehungsweise neofaschistischer, aber besonders dekadenter Denk- und Verhaltensweisen zeigen.
Dabei handelt es sich besonders um solche nach westlichen Verhaltensmustern auftretende Kräfte, wie Punks, Skiheads [Skinheads], Heavy-, Heavy Me-, Metals und deren Sympathisanten. Aber auch im-, in jüngster Zeit in das operative Blickfeld geratene sogenannte Guffits [Gruftis], ja? Von derartigen Gruppierungen, Zusammenschlüssen beziehungsweise Konzentrationen gehen, wie Vorkommnisse aus letzter Zeit beweisen, nicht zu unterschätzende Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus. Ich erinnere nur an die durch westliche Korrespondenten im engen Zusammenwirken, mit inneren feindlichen Kräften inspirierten und provozierten Vorkommnissen mit Jugendlichen am Brandenburger Tor und an vielfältige andere Vorkommnisse mit Jugendlichen in der Folgezeit, die sich unter anderem gegen die Sicherungs-, Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR richteten, häufig verknüpft mit gegnerischen Freiheits-, Demokratisierung-, Demokratie- und Menschenrechtsparolen.
Insbesondere die Mitglieder von den Skiheads-Gruppen [Skinheads-Gruppen] in den letzten Monaten bis in die jüngste Zeit zum Teil im engen Zusammenwirken mit Gleichgesinnten aus Westberlin verursachen Vorkommnisse schweren Rowdytums, der brutalen Gewaltanwendung gegen Bürger und Sachwerte, die ein energisches Einschreiten von Schutz- und Sicherheits- und Justizorgane erforderte, machten sichtbar, dass bestimmte negativ-dekadente jugendliche Personenkreise die staatliche Ordnung hartnäckig negieren, militant, offen-neonazistisch und faschistisch, sowie mit zunehmender Brutalität auftreten. Um den Eindruck des-, der zunehmenden rechtskonservativen Einfluss in der BRD, der Auseinandersetzung um Faschismus und Neofaschismus, können sich auch bei uns, bei einzelnen Personen, besonders bei Jugendlichen, solche Denk- und Verhaltensweisen entwickeln, wie sie dem Faschismus und Neofaschismus eigen waren beziehungsweise sind, bis hin zur Nachahmung solcher Methoden, wie sie von der SA und SS praktiziert wurden. Ich verweise nur auf das jüngste Beispiel der Zerstörung von jüdischen Grabstätten in Berlin, verbunden mit antisemitischen Ausfällen. Das dürfen wir zu keiner Zeit unterschätzen! Besonders anlässlich gesellschaftlicher Höhepunkte und in zugespitzten Situationen gibt es dann auch immer wieder derartige Vorkommnisse.
Solche Vorkommnisse sind für den Gegner aber auch für bestimmte Kirchenkreise und Kräfte politischer Untergrundtätigkeit stets willkommener Anlass, die Existenz und das Wirken von Neonazis in der DDR hochzuspielen.
Und uns indirekt sogar anzugreifen damit, dass wenn wir-, wir verfolgen die Andersdenkenden, aber die Faschisten sehen wir nicht. Will euch das mal sagen, so sieh-, muss man das betrachten.
Wenn auch - äh - die bisherigen engen - äh - politischen-operativen Zusammenwirken mit der deutschen Volkspolizei und anderen zu-, zuständigen staatlichen Organe, sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften durchgeführten Maßnahmen zu einer gewissen Disziplinierung derartiger negativ-dekadenter jugendlicher Personenkreise geführt haben, ist es jedoch erforderlich, solchen Erscheinungen ständig größte Aufmerksamkeit entgegenzubringen, allen diesbezüglichen Hinweisen unverzüglich nachzugehen und sie schnellstens zu klären. Gemeinsam mit der Deutschen Volkspolizei und der FDJ müssen wir an diesen Problemen dranbleiben. Das ist umso notwendiger, da unsere Erfahrungen zeigen, dass derartige dekadente Kräfte häufig dort präsent sind und wirksam werden, wo feindlich negative Elemente, einschließlich reaktionärer kirchlicher Kreise, gegen den sozialistischen Staat agieren. Sie rotten sich gezielt anlässlich gesellschaftlicher Höhepunkte, sportlicher Ereignisse, besonders Fußballspiele und andere Großveranstaltungen zusammen und missbrauchen beziehungsweise stören die unseren Bürgern gebotenen vielfältigen Möglichkeiten gesellschaftlicher Aktivitäten der Freizeitgestaltung und Geselligkeit durch negatives bis hin zu offenen, feindlichem Auftreten. Sie versuchen damit eine möglichst große Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen. [Pause]. Das muss in engem Zusammenwirken mit den anderen zuständigen Organen und gesellschaftlichen Kräften konse-, konsequent unterbunden werden.
Ich unterstreiche das vor allem auch im Hinblick auf die Sicherung der Jugendtreffen zu Pfingsten dieses Jahres in allen Kreisen unserer Republik, sowie auch im Hinblick auf die im Juni 1988 vor dem ehemaligen Reichstagsgebäude in Westberlin geplanten Rockkonzerte. Erforderlich ist es, Gruppierungen, Zusammenschlüsse, beziehungsweise Konzentration negativ-dekadenter Jugendlicher in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Deutschen Volkspolizei noch stärker inoffiziell zu durchdringen. Das Ziel muss darin bestehen, das Entstehen von Gruppierungen, Zusammenschlüssen beziehungsweise Konzentration negativ-dekadenter Jugendlicher rechtzeitig zu erkennen, weitestgehend vorbeugen, zu verhindern und in eng-, und im engen Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Kräften, bereits bestehende zu zersetzen und dauerhaft aufzulösen. Darüber hinaus gilt es, die politisch-operative Arbeit, insbesondere in solchen Interessen- und Freizeitbereichen Jugendlicher, vorrangig Clubs und Diskotheken, zu verstärken, die einen gewissen Konzentrationspunkt der genannten jugendlichen Personenkreise bilden.
Durch gezielte Einflussnahme ist noch stärker daraufhin zu wirken, dass die FDJ, sowie die anderen gesellschaftlichen und staatlichen Erziehungsträger ihrer Verantwortung voll nachkommen und verhindern, dass solche Bereiche Ausgangspunkte für die Zusammenschlüsse negativer dekadenter Jugendlicher beziehungsweise von ordnungs- und gesetzeswidrigen, öffentlichkeitswirksamen Handlungen derartiger Personenkreise werden, beziehungsweise sich in solchen Einrichtungen Entwicklungen vollziehen, die deren gesellschaftlichem Anliegen entgegenstehen.
Im-, im Schreiben meines stellvertretenden Genossens Generaloberst Mittig vom 2. Februar an die Leiter der Bezirksverwaltungen wurden entsprechende Aufgaben gestellt, deren abstrichlose Durchsetzung ich erneut unterstreiche. Das hei-, heißt auf Deutsch: wir erwarten noch Reaktionen, Ergebnisse, Analysen. Besonders hebe ich die Notwendigkeit hervor, die zuständige Partei und FDJ-Organisationen noch besser bei der offenen Auseinandersetzung mit negativ-dekadenten Jugendlichen zu unterstützen. Durch eine dementsprechende Informationstätigkeit sind sie noch stärker zu befähigen und in die Lage zu versetzen, eine offensive Auseinandersetzung mit antisozialistischen Auffassungen und dekadenten Lebensweisen zu führen und in Abstimmung mit den Schutz- und Sicherheitsorganen wirksame Maßnahmen zur Einwirkung auf die genannten Jugendlichen durchzuführen. Ich möchte diesen Kreis darüber informieren, dass das Politbüro am 2. Februar 1988 einen Beschluss gefasst hat, der insbesondere Maßnahmen für eine Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-ideologischen Arbeit unter der Jugend zum Gegenstand hat. In diesem Beschluss wird auch eine intensivere politisch-ideologische Einflussnahme auf negativ-dekadente Gruppierungen Jugendlicher gefordert mit dem Ziel, derartige Zusammenschlüsse aufzulösen, die Initiatoren zu isolieren und die Mehrzahl der Mitglieder für die Aktivitäten der FDJ zu gewinnen. Im Beschluss des Politbüros werden die FDJ und die Schutz- und Sicherheitsorgane verpflichtet, im Zusammenwirken die Wirksamkeit der Ordnungsgruppen der FDJ zu erhöhen und darüber hinaus in ihrem Rahmen Sonderformationen für spezifische Aufgaben und Einsätze zu bilden. Auf dieser Grundlage wurden vom Zentralrat der FDJ Maßnahmen zur Bildung, Ausbildung und zum Einsatz derartiger Formationen im Bestand des zentralen Ordnungsgruppenverbandes, sowie der Bezirks- und Kreisordnungsgruppenverbände getroffen. Die sollen aktiv mitwirken an der Vorbeugung, Abwehr und Beseitigung von Gefahren, Störungen und Angriffen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, an der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei besonderen politischen Ereignissen und Situationen, an der Auflösung von Zusammenrottungen. Sie sollen zum Einsatz gebracht werden, um die Auseinandersetzung mit Konzentrationen negativ-dekadenter beziehungsweise rowdyhafter Jugendlicher offensiver zu führen beziehungsweise auch gegen negativ-feindliche Personenkreise im Umfeld von Kirchen, im Rahmen des Einsatzes von gesellschaftlichen Kräften erforderlichen, falls auch in den Kirchen und gegen damit verbundene Aktivitäten westlicher Massenmedien vorzugehen - dann, wenn das aufgrund der Lagebedingungen für zweckmäßig erachtet wird. Die Auslösung und die Führung von Einsätzen dieser Formationen erfolgt unter Führung der Partei in den Bezirken und Kreisen unter Führung der Bezirks- und Kreissatz-, Kreiseinsatzleitung. Einsätze können auf der Grundlage der von den Sicherheitsorganen vorgelegten Informationen über geplante Aktivitäten feindlicher Kräfte, beziehungsweise Gefahrensituationen oder besonderer Schwerpunkte, im Zusammenhang mit beut-, bedeutsamen politischen Höhepunkten oder Veranstaltungen ausgelöst werden. Die Einsätze können in der Uniform des Ordnungsgruppenverbandes, in FDJ-Kleidung, aber auch in ziviler Kleidung erfolgen. Im Jugendverband liegt die Verantwortung für die Leitung der Sonderformation im Zentralrat der FDJ, in den Bezirks- und Kreisleitungen jeweils beim ersten Sekretär. Vorgesehen ist die Berufung von Sonderformationen in Stärke von drei Zügen mit je 30 Jugendfreunde beim Zentralrat der FDJ, sowie-, Zentralrat der FDJ, sowie je ein Zug in Stärke von 30 Freunden bei einem Bezirks-, Stadtbezirks- und Kreisleitung der FDJ. Die zuständigen Diensteinheiten des MfS, besonders die Hauptabteilung XX, die Abteilung XX der Bezirksverwaltung und die Kreisdienststellen haben darauf Einfluss zu nehmen, dass durch die jeweiligen Sekretariate der FDJ, in enger Abstimmung mit unserem Organ, nur solche Mitglieder des sozialistischen Jugendverbandes in diese Formationen berufen werden, die über eine bestimmte Erfahrungen verfügen, politisch zuverlässig und physisch geeignet sind. Als Leiter der Züge sollten nur erfahrene, hauptamtliche Funktionäre der FDJ eingesetzt werden. Durch den Einsatz geeigneter Mitarbeiter des MfS, insbesondere solcher, die über gute politisch-operative Lagekenntnisse und über Erfahrungen bei der Absicherung gesellschaftlicher Höhepunkte und Großveranstaltungen, sowie im Ver-, Ver-, im Vorgehen gegen öffentlichkeitswirksame, provokatorisch-demonstrative Aktivitäten verfügen, ist dazu beizutragen, dass bei der Schulung und Ausbildung der Kommandeure und Mitglieder dieser Formationen, die im Rahmen der Ausbildung der Ordnungsgruppen erfolgt, in dieser Hinsicht diese spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen in geeigneter Form mit berücksichtigt werden.
Es ist zu gewährleisten, dass alle Einsätze der Formationen in Abstimmung mit den zuständigen Diensteinheiten des MfS, beziehungsweise im engen Zusammenwirken mit der DVP erfolgen. Bei der Bildung und Ausbildung sowie der Einsatzvorbereitung und -durchführung ist darauf zu achten, dass das eingeordnet in den jeweiligen Ordnungsverband erfolgt, die Tatsache, dass es sich dabei um Sonderformationen handelt, nicht öffen-, offenkundig wird und die erforderliche Vertraulichkeit gesichert wird. Deshalb sind in den Bezirken und Kreisen auch keine schriftlichen Dokumente dazu abzufassen. Es muss durch einen hohen Vertraulichkeitsgrad und durch die Vermeidung fehlerhafter Handlungsweisen mit dafür gesorgt werden, dass feindliche Zentren und Medien über die Existenz und die Spezifik des Einsatzes dieser Formation keine Kenntnisse erlangen. Der Aufbau der Sonderformationen und die Herstellung ihrer Einsatzbereitschaft sollen bis zum 1. April '88 erreicht werden. Die Leiter der Bezirksverwaltungen werden deshalb bis zum 28.03.1988 an meinen Stellvertreter Genossen Generaloberst Mittig über den Abschluss der Kaderauswahl. [Pause]
Genossen, auf der Beratung mit den ersten Kreissekretären hat Genosse Erich Honecker bekräftigt, dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik das entscheidende Feld der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR ist und bleibt. Auf diesem Wege sind wir gut vorangekommen. '86,'87 haben wir, um nur eine Zahl zu nennen, ein Nationaleinkommen von 513, 4 Milliarden Mark erwirtschaftet, also 102 Milliarden Mark mehr als in den ersten beiden Jahren des vorhergehenden Fünf-Jahr-Planes. Ich will hier nicht wiederholen, was zur insgesamt guten Bilanz veröffentlicht wurde. Wir haben in der Tat keinen Grund, die erreichten Erfolge unter den Scheffel zu stellen. Als Kommunisten und Tschekisten sind wir aber zugleich mehr denn je verpflichtet, stets auch den Finger auf jene Fragen und Probleme zu legen, die einen möglichen und notwendigen noch größeren Erfolg verhindern, stets jene Kettenglieder mit anzupacken, von denen unsere weitere Entwicklung im entscheidenden Maße abhängt. Volle Klarheit muss darüber bestehen, dass der Leistungszuwachs 1988 wesentlich über dem von '87 liegen muss, um die im Fünf-Jahr-Plan vorgesehenen Zielstellungen und damit die erfolgreiche Fortführung der Politik, der Hauptaufgabe, zu gewährleisten. Damit die Erfüllung - äh - durch die Erfüllung der vorgese-, vorgegebenen Wachstumsraten auf allen Gebieten der Volkswirtschaft, gilt es die im Jahre 1987 eingetretene komplizierte Wirtschaftslage zu überwinden. Im Verlaufe des Jahres 1987 kam es zu bestimmten Entwicklungen und Problemen, die den Planverlauf und die Planerfüllung nicht unwesentlich negativ beeinflussten. Wie bekannt, wurde auf der Beratung mit den ersten Kreissekretären darauf hingewiesen, dass mit der Reduzierung der Pläne, mit sogenannten Planpräzisierungen, die zu einem festen Bestandteil der Planung zu werden drohten, die Aufgaben nicht zu lösen sind. Das ergibt zwar, wie Genosse Honecker ausführte, ein recht sehenswertes Bild bei der Jahresabrechnung, ist aber kein Ausweg. Und wenn dann noch der Plan nicht bilanziert ist, wie es für eine Reihe von Positionen immer wieder festzustellen ist, dann ergeben sich daraus sofort neue, zum Teil unlösbare Probleme und schwerwiegende Auswirkungen. Durch ungenügende Wahrnehmungen der persönlichen Verantwortung und schlechte Leistungsmethoden vergrößern sich die Auswirkungen nur noch, wobei die in den Bilanzen liegenden Probleme da nicht selten als Feigenblatt für die eigene Schlampereien, Mängel und Schwächen her-, herhalten müssen.
Sicherlich ist der Preisverfall der-, bei Erdölprodukten seit dem Jahre 1986, wodurch uns ein Nationaleinkommen von 9 Milliarden Mark nicht zur Verfügung stand, nicht ohne weiteres zu verkraften, sind nicht alle damit verbundenen Auswirkungen von heute auf morgen zu überwinden. Aber es ist zugleich eine erhebliche Anzahl anderer Probleme, Mängel und Schwächen aufgetreten, die vor allem durch die Qualität der Arbeit in bestimmten Bereichen, Kombinaten und Betrieben der Volkswirtschaft in wirtschaftsleitenden Organe oder im Bereich Wissenschaft und Technik verursacht wurden, die deshalb auch für uns Anlass sein müssen, unsere politisch-operative Arbeit dort, wo wesentliche Ursachen gesetzt worden, kritisch zu prüfen.
Um nur einige wesentliche Probleme nochmals kurz anzuführen: die Durchführung der Aufgaben von Wissenschaft und Technik erbrachte nicht die geplanten ökonomischen Ergebnisse. So ging der erreichte Anteil der Senkung des spezifischen Produktionsverbrauchs an Zuwachs des Nationaleinkommens von 40 Prozent auf rund 29 Prozent im Jahre 1987 zurück. Das zeigt die umfassende Intensivierung noch nicht-, das zeigt, dass die umfassende Intensivierung noch nicht die notwendige Dauerhaftigkeit und Breite erreicht hat. Durch ungenügend planmäßige Entwicklungen eigener Produktionskapazitäten wurden steigende Importe bei volkswirtschaftlich wichtigen Materialien und Zu-, Zulieferungserzeugnissen in Höhe von circa 1 Milliarde Valutamark notwendig. Zu ihrer Bezahlung musste die DDR NSW-Exporte mit einem Inlandwert von circa 4 Milliarden Mark durchführen. Etwa ein Drittel der Staatsplanposition wurden im Jahre 1987 nicht erfüllt. Das hat den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozess und insbesondere die proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft erheblich negativ beeinflusst und viele operative Maßnahmen der Wirtschaftslenkung erforderlich gemacht, die den kontinuierlichen Planablauf immer wieder störten. In diesem Zusammenhang ist beachtenswert, wo nach gezielten Parteikontrollen zufolge auch im Rahmen des Planes 1988 für etwa 100 Staatsplanpositionen noch keine volle Untersetzung durch entsprechende Betriebspläne erreicht wurde. Die Gründe sind vielgestaltig. Die Produktionsleistungen sind nicht genügend durch Investitionen abgesichert, eine Reihe von Kombinaten hat den Volkswirtschaftsplan nicht vollständig auf die einzelnen Betriebe aufgeschlüsselt, bei einer Reihe von Positionen ist die materielle, technische Sicherung der Produktion noch nicht endgültig geklärt.
In dem Beschluss des Politbüros über Maßnahmen zur Sicherung des geplanten Leistungs- und Effektivitätswachstums der Volkswirtschaft der DDR 1988 wurden Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Parteikontrolle zusammengefasst, die auch für unsere Arbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind. Durch das Politbüro und das Präsidium des Ministerrats wurden die Industrieminister beauftragt, sofort Maßnahmen zur Gewährleistung der vollständigen Untersetzung des materiellen Investionsvolumens 1988 durch die Pläne der Betriebe zu treffen. Das gilt auch im Bezug auf Maßnahmen zur Aufholung der Rückstände bei der planmäßigen Fertigstellung von Investitionen, die für das Erreichen des notwendigen Leistungszuwachses unerlässlich sind. In der Leitungstätigkeit mancher Minister, Generaldirektoren der Kombinate, der Werkleiter, ist die Vorbereitung der Investitionen, der Einhaltung des geplanten Aufwandes und der Effektivität de-, der Vorhaben, sowie dem erforderlichen wissenschaftlich-technischen und konzeptionellen Verlauf nicht immer die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt worden. So war bei 103 Vorhaben mit einem Wertumfang von jeweils über 5 Millionen Mark, darunter 60 in der Industrie, die entsprechenden Vorbereitungen zu Beginn des Jahres 1988 noch nicht abgeschlossen und es bedurfte und bedarf noch weiterer umfangreicher Maßnahmen, um die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag allseitig durchzusetzen. Hemmend wirkte sich auch 1987-, wirkte sich 1987 auch aus, dass das Wachstum der Zulieferungsindustrie in den vergangenen Jahren mit den Anforderungen, besonders in der metallverarbeitenden Industrie, nicht immer Schritt gehalten hat und sogar teilweise rückläufig verlief. Diese Entwicklungen bei wichtigen Zulieferungen führte zu Störungen im Produktionsablauf und letztlich zur Notwendigkeit, bestimmte Defizite durch NSW-Importe zu beseitigen. Dabei bleiben viele Zulieferbetriebe in der Regel anonym und berechtigte Kritiken aus der Bevölkerung richten sich ausschließlich gegen die Finalproduzenten.
Naja, das ist ‘ne wichtige Sache.
Auch im Rahmen der Produktion von Konsumgütern waren sowohl bezogen auf die termingemäße Erfüllung als auch auf Mängel, Qualität und Sortiment, Rückstände zu verzeichnen. Auch die bisherige Planerfüllung 1988 zeigt bei einigen Produktionen bereits wieder eine ähnliche kritische Situation. Das betrifft unter anderem Ledersportschuhe, Fußbodenbelag, Wohnraummöbel, Polstermöbel, bestimmte Zuckerwaren, Gasherde und Waschmaschinen. Und nicht zuletzt waren Aufwendungen in Größenordnungen erforderlich, um die Folgen schwerer Havarien und von Großbränden zu beseitigen, was sich mit hemmend auf die Vorbereitung des Planes '88 auswirkte, weil ein Teil des geplanten und für andere Zwecke vorgesehenen Nationaleinkommens umdisponiert werden musste.
