Informationen

Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen "Auskunftsbericht" über Inge Viett, die zunächst der linksterroristischen "Bewegung 2. Juni" und später der RAF angehörte.

Die 1970 gegründete Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksterroristische Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatssicherheit sammelte zunächst Informationen über die Terroristen, beobachtete deren Aktivitäten und duldete ihre Reisen in den Nahen Osten über den Ostberliner Flughafen Schönefeld. In den 80er Jahren intensivierten sich die Kontakte und die Staatssicherheit bot zehn RAF-Aussteigern Unterschlupf in der DDR. Zudem trainierte das MfS einige Terroristen im Umgang mit Waffen, darunter auch Inge Viett.

In dem vorliegenden "Auskunftsbericht" wird die Terroristin zutreffend als führendes Mitglied der RAF sowie als ehemaliges führendes Mitglied der "Bewegung 2. Juni" benannt. Neben einigen persönlichen Daten liefert das Dokument Informationen zu Haftstrafen in der Bundesrepublik und den laufenden Fahndungen dort. Darüber hinaus werden Vietts Kontakte zu anderen RAF-Mitgliedern sowie die von ihr angeblich verübten oder geplanten terroristischen Straftaten aufgelistet.

Die Informationen wurden aus "inoffiziellen Hinweisen" und bundesdeutschen Presseartikeln vom MfS zusammengestellt. Für das im Dokument aufgeführte Sprengstoffattentat auf den britischen Yachthafen wurde Inge Viett nur angeklagt, aber nicht verurteilt.

Inge Viett war maßgeblich an der Vermittlung der Übersiedlung von zehn RAF-Terroristen in die DDR beteiligt. Sie tauchte 1982, knapp zwei Jahre nach der Entstehung des vorliegenden Dokuments, in der DDR unter. Doch auch schon vor ihrer Übersiedlung durfte Inge Viett die DDR mehrmals und unbehelligt als Transitland nutzen, hielt sich in "konspirativen Objekten" der Staatssicherheit auf und erhielt eine militärische Ausbildung durch das MfS. Bei der im Dokument angesprochenen Befreiung von Till Meyer hatte sich Inge Viett beispielsweise von der Staatssicherheit zusichern lassen, dass sie ungehindert über Ost-Berlin würde fliehen können.

Metadaten

Transkript

In dieser Zeit wohnte sie in deren Stützpunkt

[anonymisiert]
[anonymisiert]

Über die "Schwarze Hilfe", in der sie bald entscheidenden Einfluß gewann, bekam sie Kontakt zu den seinerzeit in Westberlin bestehenden "Tupamaros" sowie zur Nachfolgeorganisation der "Baader-Meinhof-Gruppe" – "'Rote Armee Fraktion".
Im Zusammenwirken bzw. mit Unterstützung Kräfte soll die Viett bis zum Jahre 1972 mehrere Banküberfälle, Sprengstoffattentate und andere terroristische Alktionen organisiert haben. Am 2. Februar 1972 beteiligte sich die Viett gemeinsam mit der mutmaßlichen Terroristin Becker, Verena an einem Sprengstoffattentat auf den britischen Yachthafen in Westberlin, bei dem ein Bootsbauer getötet wurde. Aus operativen Hinweisen wurde bekannt, daß der Tod eines Westberliner Bürgers nicht beabsichtigt war.

In der Polgezeit plante die Gruppe um die Viett, ihre Aktivitäten auch auf das Gebiet der BRD auszudehnen. Am 7.5.1972 wurde sie in Koblenz gemeinsam mit Schmücker, Sommerfeld und Knupe bei der Vorbereitung eines Attentates auf daß türkische Konsulat in Bad Godesberg festgenommen.
Am 20.7.1973 gelang der Viett die Flucht aus der Untersuchungshaftanstalt Westberlin-Moabit. Sie ging in die Illegalität und schloß sich der zwischenzeitlich gebildeten "Bewegung 2. Juni" an. Während dieser Zeit soll die Viett gemeinsam mit dem Reinders, Ralf illegal in einem Villenviertel in Westberlin gelebt haben.

Die Viett steht bei den gegnerischen Sicherheitsorganen in dringendem Verdacht, bis an ihrer erneuten Festnahme im Jahre 1975 an folgenden Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein:

• 4./5.6.1974 Ermordung des "Verräters" Ulrich Schmückers (Die Viett hat dabei angeblich der Gruppe "Kommune Wolfsburg" um Ilse Jandt, verh. Schwipper, den Auftrag eines "Femegerichtes" zur Tötung des der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz verdächtigten Schmücker übergeben.)
• 10.11.1974 Attentat auf den Westberliner Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann durch eine sogenannte "RAF" -Kampfgruppe Westberlin.
• 27.2.1975 Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Lorenz (Die Viett soll dabei Fahrerin des Entführungsfahrzeuges gewesen sein.)

Begriffserklärungen

Hauptabteilung (HA)

Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

Abkürzungen

BRD

Bundesrepublik Deutschland

CDU

Christlich Demokratische Union

DDR

Deutsche Demokratische Republik

HA

Hauptabteilung

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

RAF

Rote Armee Fraktion

Informationen

Unter dem Decknahmen "Stern I" überwachte die Staatssicherheit in einem so genannten "Operativen Vorgang" ab 1981 Mitglieder der RAF.

Die 1970 gegründete Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksterroristische Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatssicherheit sammelte zunächst Informationen über die Terroristen, beobachtete deren Aktivitäten und duldete ihre Reisen in den Nahen Osten über den Ostberliner Flughafen Schönefeld. In den 80er Jahren intensivierten sich die Kontakte und die Staatssicherheit bot zehn RAF-Aussteigern Unterschlupf in der DDR. Zudem trainierte das MfS einige Terroristen im Umgang mit Waffen.

Der vorliegende Operative Vorgang sollte Sicherheitsrisiken für die DDR durch die RAF aufdecken und gegebenenfalls verhindern. Tatsächlich überschritt die Stasi durch Duldung und Unterstützung der Terroristen selbst die Grenze zur Komplizenschaft. Die terroristische Bedrohung der DDR wurde teilweise gemindert, die der Bundesrepublik jedoch erhöht. Die Unterstützung von aktiven RAF-Mitgliedern und die Einbürgerung der RAF-Aussteiger wurde in den Akten der Staatssicherheit unter den Bezeichnungen "Stern I" und "Stern II" dokumentiert.

Im Dokument wird einleitend zunächst eine kurze Zusammenfassung der Ziele, Entstehung und weiteren Entwicklung der RAF gegeben. Es werden kurz die Mitglieder der ersten RAF-Generation benannt, die westlichen Fahndungserfolge erwähnt und die Gründe für die Konsolidierung der zweiten RAF-Generation erklärt. Im weiteren Verlauf werden Beispiele für terroristische Aktivitäten der RAF aufgezählt, die Akteure der zweiten Generation genannt und der Zusammenschluss mit der "Bewegung 2. Juni" erwähnt.

Konkret werden Christian Klar, Inge Viett, Hennig Beer, Helmut Pohl und Adelheid Schulz mit Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit benannt.

Nach einer Auflistung der Hauptziele der zweiten Generation geht das Dokument im letzten Absatz auf die "Reisetätigkeit" der RAF-Terroristen ein. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass die RAF-Mitglieder teils mit gefälschten Pässen die DDR als Transitland nutzten – und damit auch gegen DDR-Recht verstießen.

Aus anderen Stasi-Akten geht hervor, dass das MfS über die RAF deutlich besser informiert war, als das vorliegende Dokument vermuten lässt. Wie die westdeutschen Fahnder bemühte sich auch die Stasi um Aufklärung, wer sich der RAF im Untergrund angeschlossen hatte. Allein die ostdeutsche Geheimpolizei ließ jedoch die identifizierten Terroristen über Jahre unbehelligt reisen (und unterstützte sie gelegentlich), nur um nicht selbst in das Visier der RAF zu geraten.

Metadaten

Transkript

[Handschriftliche Ergänzung: SLK 0370]
[Handschriftliche Ergänzung: 165, ZMA III/1]

Abteilung XXII/8 Berlin, 1.4.1981
fö-sche
VSH gepr.
am 18. Juni 1981 [Handschriftliches Ergänzung: Kö.] ZPDB
[Handschriftliche Ergänzung: OV "Stern I"]

Eröffnungsbericht zum Operativ-Vorgang "Stern I" [Handschriftliche Ergänzung:XV/2250/81]

Der OV "Stern I" wird mit dem Ziel angelegt, Sicherheitsrisiken und Gefahren für die DDR und ihre Verbündeten, die sich aus den Aktivitäten einer terroristischen Gruppierung ergeben, einzuschränken bzw. zu verhindern.

Im OV "Stern I" wird die "Rote Armee Fraktion" operativ bearbeitet.
Bisher ist zu dieser Gruppierung bekannt:

Nach dem Scheitern der von linksradikalen Studenten und Intellektuellen getragenen "Außenparlamentarischen Opposition" (APO) Ende der 60er Jahre bildete sich unter der Führung von Horst Mahler, Ulrike Meinhoff, Andreas Baader aus Anhängern der APO in der BRD und WB eine Gruppe, die den illegalen bewaffneten Kampf gegen das kapitalistische System propagierte und anwandte. Mitglieder des Kerns dieser Gruppierung ließen sich in palästinensischen Ausbildungslagern in Jordanien militärisch schulen und organisierten nach ihrer Rückkehr 1970 in der BRD und Westberlin Terrorakte, die ständig größere Ausmaße annahmen.
Zu nennen sind insbesondere:

• Aktionen zur Beschaffung von Geld durch Überfälle auf Banken und Geldtransporte;
• Aktionen zur Beschaffung von Waffen und Munition durch Kauf, Einbruch und Überfall;
• Aktionen zur Beschaffung von Hilfsmitteln (wie Reisepässe, Ausweise, Stempel usw.) durch Einbruch und Diebstahl;
• Aktionen zur eigenen Absicherung und "bewaffneten Propaganda", wie Entführung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens;
• Aktionen zur bewaffneten Demonstration und "Einleitung von Bewußtseinsprozessen", wie Bombenanschläge gegen den Springerverlag, gegen amerikanische Truppen, gegen die Justiz und Exekutive sowie Liquidierung von Repräsentanten des kapitalistischen Systems in der BRD (Bulack, Ponto, Schleyer).

Begriffserklärungen

Abteilung XXII (Terrorabwehr)

1975 entstanden aus einer Unterstruktur der AG beim 1. Stellv. des Ministers; 1989 mit der Abt. XXIII zur HA XXII zusammengeführt.

Abteilung

Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Hauptabteilung (HA)

Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

Operativer Vorgang (OV)

Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).

Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.

Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.

Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.

Zentrale Materialablage (ZMA)

Die ZMA dienten der Schriftgutverwaltung operativer Diensteinheiten. Sie wurden überwiegend personenbezogen geführt und entstanden im Kontext der Erfassung auf Kerblochkarten (KK) bzw. Sichtlochkarten (SLK) sowie vor allem in Vorverdichtungs-, Such- und Hinweiskarteien (VSH).

In ZMA wurden Vermerke und zusammengetragene Unterlagen (sog. sogenannte "Originalinformationen") verwahrt. Der Zugang fand über die o. g. Karteien (KK, SLK, VSH) statt. ZMA waren zu meist als Hängeregistraturen mit numerischer Ablage organisiert. ZMA über Personen, die nicht zu einem registrierten Vorgang (Registrierung) geführt hatten, für die operative Arbeit nicht mehr benötigt, aber als bedeutsam betrachtet wurden (z. B. Ergebnisse aus Sicherheitsüberprüfungen), kamen in der Abteilung XII als "Archiviertes Material über Personen" (Personenablage, Allgemeine/AP) zur Ablage.

Zentrale Personendatenbank (ZPDB)

Die ZPDB war das wichtigste zentrale Datenbankprojekt des MfS. Es handelte sich um einen zentralen personen-, sach- und objektbezogenen Datenspeicher mit Informationen, die in einem Rahmenkatalog nach Personenkategorien, Sachverhaltsarten und Objektkategorien präzise definiert waren und über Hinweis- und Merkmalskategorien ergänzt und miteinander verknüpft wurden. Vor der Einführung der ZPDB wurden diese zum größeren Teil nicht oder nur mit manuellen Verfahren überwiegend dezentral erfasst. Die Vorarbeiten an der ZPDB begannen Anfang der 70er Jahre, sie wurde jedoch erst 1981 wirklich in Betrieb genommen.

Computertechnisch basierte die ZPDB auf Großrechnern der RGW-Norm ESER und auf der vom MfS entwickelten Software DORIS (Dialogorientiertes Recherche- und Informationsverwaltungssystem). Die ZPDB beschäftigte in den 80er Jahren einen eigenen, unter der Leitung von Hans-Wilhelm Geiß stehenden Stellvertreterbereich im Bereich 3 (EDV) der ZAIG, der zuletzt rund 200 Planstellen umfasste.

Ende November 1989 waren in der ZPDB Datensätze zu 1,32 Mio. Personen, 417.000 Sachverhalten, 392.000 Kontakthinweisen, 101.000 Kfz sowie 60.000 (erweiterte) Personenbeschreibungen, 23.000 Angaben aus Ermittlungsverfahren der HA IX des MfS, 458.000 Objekte mit 163.000 auf diese bezogenen Ereignissen und sog. Angriffe gespeichert. Daten und Datenträger der ZPDB wurden gemäß Beschluss des Runden Tisches im März 1990 vernichtet.

Abkürzungen

APO

Außerparlamentarische Opposition

BRD

Bundesrepublik Deutschland

DDR

Deutsche Demokratische Republik

HA

Hauptabteilung

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

OV

Operativer Vorgang

RAF

Rote Armee Fraktion

SLK

Sichtlochkarte

Stasi

Staatssicherheit

VSH

Vorverdichtungs-, Such- und Hinweiskartei

WB

West-Berlin

ZMA

Zentrale Materialablage

ZPDB

Zentrale Personendatenbank