Informationen

In einer "Information" aus dem Mai 1979 beschrieb die Stasi Verbindungen der palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) zu international gesuchten Terroristen, die Anschläge in Westeuropa planten. Die Täter versuchten dabei die DDR als sicheres Hinterland zu nutzen.

Gegenüber der palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) zeigte sich die DDR bereits Ende der sechziger Jahre solidarisch. Das vorliegende Dokument beleuchtet die Verbindungen der PLO zu international gesuchten Terroristen und wie diese die DDR als sicheres Hinterland zu nutzen versuchten.

Aus Punkt drei geht hervor, dass die Staatssicherheit auch selbst aktiv Terroristen unterstützte: Nach der Befreiung des inhaftierten Terroristen Till Meyer aus dem Gefängnis Berlin-Moabit in West-Berlin am 27. Mai 1978 durch die Bewegung 2. Juni, floh das Kommando über Ost-Berlin nach Bulgarien. Wenige Wochen später verhaftete eine bundesdeutsche Anti-Terror-Einheit Till Meyer. Inge Viett konnte sich zusammen mit Ingrid Siepmann und Regine Nikolai über Sofia nach Prag absetzen. Dort wurden sie von den Behörden mit falschen Papieren festgenommen.

Inge Viett forderte daraufhin eine Kontaktaufnahme mit der DDR-Geheimpolizei, zu der sie gute Kontakte pflegte. Das MfS schickte daraufhin eine Delegation nach Prag, um die drei Frauen aus dem Gefängnis zu holen. Das vorliegende Dokument beschreibt die Umstände der Festnahme der Terroristinnen und hält das Ergebnis fest: Viett, Siepmann und Nikolai wurden der Stasi übergeben, die sie in einem „konspirativen Objekt“ versteckte.

Metadaten

Transkript

18. April 1979) erfolgte, wonach angeblich Beauftragte des BKA der BRD Kontakt zur PLO im Libanon aufgenommen hätten.

Des weiteren erfolgten keine Informationen der PLO an Organe der DDR über Einreisen von Funktionären und Mitgliedern der palästinensischen Befreiungsbewegung bzw. darüber, welche Namen und Reisepässe diese Personen nutzen.

Erst durch operative Kontrollmaßnahmen wurde festgestellt, daß Reisepässe verschiedener arabischer Staaten von Funktionären und Mitgliedern palästinensischer Organisationen, aber auch von anarcho-terroristischen Kräften unter falschem Namen verwandt werden.

Einige dieser Personen verfügen über mehrere auf verschiedene Namen ausgestellte derartige Reisedokumente. Bei diesen Reisepässen handelt es sich um Originaldokumente, u.a. der VDR Jemen, der Republik Irak und Marokkos.

Bei den zuständigen Organen der DDR wurden dazu ordnungsgemäß die für den Aufenthalt in der DDR erforderlichen Visa bzw. Genehmigungen beantragt und auch erteilt.

Von besonderer Bedeutung ist die Feststellung, daß solche Führungskräfte wie "Carlos" und Al Hamdani über Diplomatenpässe der VDR Jemen bzw. Republik Irak verfügen.

Durchgeführte Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen ergaben auch hier keine Merkmale von ver- oder gefälschten Dokumenten. Durch operative Maßnahmen wurden Auffassungen dieser Kräfte bekannt, wonach auf Grund des Wohlwollens verschiedener arabischer Staaten die Beschaffung erforderlicher Personal- und Reisedokumente keine besonderen Schwierigkeiten bereitet.

Abkürzungen

BKA

Bundeskriminalamt

BRD

Bundesrepublik Deutschland

DDR

Deutsche Demokratische Republik

HA

Hauptabteilung

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

PLO

Palestine Liberation Organization

Stasi

Staatssicherheit

Informationen

Im sogenannten "konspirativen Objekt 74", einem Forsthaus bei Frankfurt/Oder, brachte die Stasi die RAF-Aussteiger der zweiten Generation unter, bevor sie sich unter neuer Identität in verschiedenen Städten in der DDR niederließen. Hier arrangierte die Stasi auch die Treffen und die militärische Ausbildung für die noch aktiven Mitglieder der RAF.

Die 1970 gegründete Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksterroristische Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatssicherheit sammelte zunächst Informationen über die Terroristen, beobachtete deren Aktivitäten und duldete ihre Reisen in den Nahen Osten über den Ostberliner Flughafen Schönefeld. In den 80er Jahren intensivierten sich die Kontakte und die Staatssicherheit bot zehn RAF-Aussteigern Unterschlupf in der DDR. Zudem trainierte das MfS einige Terroristen im Umgang mit Waffen.

Das "konspirative Objekt 74", ein einsam im Wald gelegenes Forsthaus bei Frankfurt/Oder diente der Staatssicherheit als geheimer Treffpunkt.

1980 entschied sich das MfS aussteigewillige Mitglieder der RAF, unter falscher Identität in der DDR einzubürgern. Zur Vorbereitung auf ihr "neues Leben in der DDR" wurden die Terroristen zunächst im "Objekt 74" untergebracht. Auch die noch aktiven Mitglieder der RAF wurden hier durch das MfS empfangen und auf einem angrenzenden Schießplatz im Umgang mit Waffen geschult.

Das Besucherbuch des "Objektes 74" dokumentiert diese Aufenthalte. Neben Angehörigen der RAF beherbergte die Staatssicherheit im "Objekt 74" auch andere Terroristen und wichtige Informanten.

Im vorliegenden Dokument sind die betreffenden Personen oder Personengruppen mit ihren Decknamen vermerkt worden. Einige dieser Decknamen konnten entschlüsselt werden. Bei den Operativen Vorgängen "Stern I" und "Stern II" handelt es sich um die Bezeichnung der RAF-Mitglieder. "Stern I" waren die noch aktiven Mitglieder, "Stern II" die in der DDR untergetauchten. Bei den Familienangehörigen "Berger" handelte es sich um Decknamen für verschiedene (ehemalige) RAF-Mitglieder.

Die Anwesenheit anderer Terroristen und Informanten wird ebenfalls durch das Besucherbuch ersichtlich. Bei der Kontaktperson (KP) "Friedrich" handelt es sich beispielsweise um Odfried Herbert Hepp, einen deutschen Neonazi, der mit einer rechtsterroristischen Gruppe 1982 mehrere Anschläge auf Einrichtungen und Angehörige der US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland verübte und Banken überfiel. Seit 1982 war er Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Hinter KP "Händler" verbarg sich die Gruppe um Abu Nidal, eine terroristische Abspaltung der PLO, die sich für ein selbständiges Palästina einsetzte. OV "Bert" bezeichnete die Japanische Rote Armee, eine linksextreme Terrororganisation.

Metadaten

Transkript

[Die vorliegende Tabelle wurde zu großen Teilen handschriftlich ausgefüllt]

12

Deckname: "Falke"; Reg. Nr. XV 2177/77

Nachweis über die Nutzung [der folgende Satzteil ist durchgestrichen: der konspirativen Wohnung] / des konspirativen Objektes - ohne IMK

Es ist ein lückenloser Nachweis zu führen, welcher IM / GMS wann in der KW / KO verkehrte.

Datum; Deckname des IM/GMS; Reg. Nr.; Name bzw. Deckname des Treffdurchführenden

1.-4.8.80; OV "Stern 1" (1P); XV/2205/81; Hptm. Zaumseil

19.8-22.8.80; OV "Stern 2" (10); XV/1992/81; Hptm. Zaumseil

1.9.-14.10.80; OV "Stern 2" (2-5P.); XV/1992/81; Hauptm. Zaumseil

19.11.-12.12.; OV "Stern 1" (1P.); XV/2209/81

1981

-; IMB "Roland"; XV 3966/78;Ultn.[unleserlich]

-; Op. Maßnahme König; -; Obl. Voigt, Mj. Joachimsthal

14./15.3; OV "Stern 2" (2P.); XV 1992/81; Hptm. Zaumseil

11.-22-9; IMB "Anna und Franz Baade" (2P.); XV 4904/81, XV 4905/81; Hptm. [unleserlich]

25.-27.9. OV "Stern 2" (8P.); XV 1992/81; Hptm. Zaumseil

1982

12.2-20.3; OV "Stern 1" (3P.); XV 2205/81; Hptm. Zaumseil

5.-13.3; OV Stern 1"; (1P.); XV 2205/81; Hptm. Zaumseil

1.4-8.5; IMB "Holger Berger"; XV 5377/82; Hptm. Lindner

10.-15.5; KP "Bert" (2P.); XV 4686/83; Oltn. [unleserlich]

12.-14.7; KP "Bert" (1P.); XV 4686/83; Oltn. [unleserlich]

23.-31.8; IMB "Anna und Franz Baade"; XV 4904/81, XV 4905/81; Hptm. [unleserlich]

13.-18.9; KP "Bert" (3P.); XV 4686/83; Oltn. [unleserlich]

23./24.9; IMB "Holger Berger"; XV 5377/82; Hptm. Lindner

29./31.10; OV "Stern 2" (8P.); XV 1992/81; Hptm. Zaumseil

8.-13.11; KP "Bert" (3P.); XV 4686/83; Oltn. [unleserlich]

14.11.-5.1; KP "Bert" (2P.); XV 4686/83; Oltn. [unleserlich]

3.-5.12; IMB "Maria Berger"; XV 2385/83; Obl. Voigt

1983

6.-11.1; KP "Bert" (2-4P.); XV 4686/83; Oltn. [unleserlich]

6.3-27.7; KP "Friedrich"; Hptm. Kießling, Hptm. [unleserlich], [unleserlich] Klaar, [unleserlich]

Begriffserklärungen

Kontaktperson (KP)

"Kontaktperson" ist ein unscharfer Begriff, der Personen bezeichnete, mit denen das MfS Kontakte unterschiedlicher Natur hatte. Insbesondere in den 50er Jahren waren Kontaktpersonen oftmals regelrechte Informanten, bei denen allerdings keinerlei formelle Erfassung und Registrierung als inoffizieller Mitarbeiter vorlag. In der IM-Richtlinie von 1958 sind Kontaktpersonen als "vertrauenswürdige Bürger" definiert, die "zur Lösung bestimmter Aufgaben angesprochen werden". In den MfS-Unterlagen der Honecker-Ära werden Funktionsträger, mit denen das MfS offizielle Beziehungen pflegte, häufig als Kontaktperson bezeichnet.

Eine besondere Form von Kontaktperson gab es bei der Abteilung XIV, die seit 1967 Strafgefangene "mit inoffiziellen Aufgaben als Kontaktpersonen" oder auch als "inoffizielle Kontaktpersonen" (iKP) bezeichnete. Eine andere Bedeutung hatte der Begriff bei der HV A. Laut IM-Richtlinie von 1979 handelte es sich hierbei um "Bürger aus dem Operationsgebiet", "die über Zugang zu operativ bedeutsamen Informationen bzw. über Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme verfügen" und zu denen "eine stabile Verbindung unterhalten wird", ohne dass diese über "den nachrichtendienstlichen Charakter" der Kontakte im Bilde waren.

Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit (GMS)

Seit 1968 bestehende Kategorie inoffizieller Informanten, die laut Richtlinie 1/79 eine in der Öffentlichkeit bekannte "staatsbewusste Einstellung und Haltung" aufwiesen und entsprechend auftraten. Mit den GMS strebte das MfS die "Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte" in Informationsbeschaffung und vorbeugende Sicherungsaufgaben an. Die Tätigkeit der GMS wurde als Ausdruck einer "entfalteten Massenwachsamkeit" angesehen und sollte Operative Mitarbeiter und IM entlasten.

Die Auswahl, Prüfung und Rekrutierung der GMS erfolgte auf ähnliche Weise wie bei den inoffiziellen Mitarbeitern. Die Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung konspirativer Regeln und der Aktenführung waren jedoch, insbesondere bis 1981, geringer als bei den IM. Auch sollten GMS in der Regel nicht zur direkten "Bearbeitung" von "feindlich-negativen" Personen eingesetzt werden. Es gab zuletzt 33.000 GMS.

Inoffizieller Mitarbeiter (IM)

Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.

In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.

Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.

Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.

Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.

Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.

Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.

Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.

Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.

Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.

Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.

Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.

Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.

Literatur

• Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
• Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
• Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.

Inoffizieller Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens (IMK)

Von 1968 bis 1989 geltende Bezeichnung für IM, die verschiedene logistische Aufgaben hatten. Bei der bereitgestellten Leistung wurde nach Konspirativer Wohnung (KW) bzw. konspirativem Objekt (KO), Deckadresse (DA), Decktelefon (DT) und Sicherheit (S) differenziert.

IMK, die ein Zimmer, eine Wohnung, ein Büro oder Gebäude für konspirative Zwecke zur Verfügung stellten, wurden als IMK/KW bzw. IMK/KO (Konspirative Wohnung) bezeichnet. Solche, die die inoffizielle Verbindung zwischen IM und Führungsoffizier durch die Bereitstellung einer Deckadresse oder eines Decktelefons aufrechterhielten, wurden als IMK/DA und IMK/DT bezeichnet. IM, die auf sonstige Art und Weise die Konspiration gewährleisteten und unterstützten, trugen die Bezeichnung IMK/S. Zuletzt gab es 30.500 IMK.

Konspiration

Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.

Konspirative Wohnung (KW)

Konspirative Wohnungen (KW) waren zumeist private Wohnungen oder Zimmer, deren Inhaber als IMK geworben wurden und in denen sich die Führungsoffiziere mit ihren IM trafen. Diese Praxis diente der Konspiration der inoffiziellen Zusammenarbeit. Bei den Inhabern handelte es sich zumeist um "gute Genossen", denen für das bereitgestellte Zimmer Miete gezahlt wurde. Die Konspirativen Wohnungen wurden vorzugsweise in Häusern mit viel Publikumsverkehr und nach Möglichkeit in den mittleren Geschossen eingerichtet. Über die Nutzung der Konspirativen Wohnungen wurde detailliert Buch geführt.

Operativer Vorgang (OV)

Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).

Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.

Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.

Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.

Abkürzungen

DDR

Deutsche Demokratische Republik

GMS

Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit

Hptm.

Hauptmann

IMB

Inoffizieller Mitarbeiter mit Feindverbindung

IMK

Inoffizieller Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens

IM

Inoffizieller Mitarbeiter

KP

Kontaktperson

Mj

Major

MfS

Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Obltn.

Oberleutnant

OV

Operativer Vorgang

PLO

Palestine Liberation Organization

RAF

Rote Armee Fraktion

Ultn.

Unterleutnant

AIM

archivierter Vorgang oder Vorlauf zu einem Inoffiziellen Mitarbeiter

KW

konspirative Wohnung

KO

konspiratives Objekt